Schlagwort: Die Grünen (Seite 1 von 49)

Der grüne Sack Reis

11. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein gewisser Hindenburg wurde in der von den Nazis niedergemachten Weimarer Republik in freier, gleicher und geheimer Wahl zum Reichspräsidenten gewählt. Er war es, der 1933 einen gewissen Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das hinderte westdeutsche Städte jahrzehntelang nicht daran, Strassen und Plätze nach diesem Wicht zu benennen. Auch Bonn brauchte bis in unser aktuelles Jahrzehnt, um eine Korrektur vorzunehmen. Aus diesem guten Grund sieht das Grundgesetz nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus andere Spielregeln vor. Weiterlesen

“Erdrutschsieg”?

5. Juli 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

UK: Stabilität – nirgends

Deutsche Nachrichtenagenturen mutmassen vielleicht, das Publikum könne sowieso nicht lesen. Oder sei mindestens zu faul dazu. Ich dagegen bin von Lesesucht geplagt. Und ertrage es nicht mehr, in der deutschen Wahlberichterstattung über fremde Länder beständig für dumm verkauft zu werden. Hiesige Nachrichtenmedien konstruieren Dualismus, den es bisweilen, z.B. im dysfunktionalen US-Wahlsystem, tatsächlich gibt. In den Gesellschaften des real existierenden Kapitalismus gibt es dagegen Segmentierung, Diversifizierung, Unübersichtlichkeit und zahllose politische Komplikationen. Darüber unterrichtet zu werden ist deutsches Publikum – Bildungskatastrophe? – zu doof. Wird mindestens von seinen professionellen Vermittler*inne*n dafür gehalten. Weiterlesen

Schwein gehabt

30. Juni 2024 / Heiner Jüttner / 3 Kommentare

Vor etlicher Zeit war ich auf einer Wahlkampfparty der Grünen, mit Essen und Trinken. Alles war sorgfältig geplant und vorab auf einer Vorstandssitzung besprochen worden. Die hatte ziemlich lange gedauert, weil man sich nicht einigen konnte: normales oder vegetarisches Buffet? Am Ende stand ein Kompromiss: Wir bauen zwei Buffets auf, einmal so und einmal so.

Gegen 22.00 Uhr dann die Überraschung: Alle gingen zum vegetarischen Buffet. Allerdings nicht, weil sie mit einem Mal zu Vegetarier/innen geworden waren. Sondern weil das normale Buffet leergefegt war. Da fiel mir ein früheres Gedicht ein: Weiterlesen

Warum sie nicht verstehen

12. Juni 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update: Nachlesen II + Update 15.6.

Nach Wahlen simulieren Wahlverlierer*innen oft “wir haben verstanden”. Das ist mittlerweile so ausgeleiert und unglaubwürdig, dass es kaum noch zu hören ist. Das hat seinen Grund aber leider nicht in intelligenter Auffassungsgabe, sondern im Schwund der nötigen Demut. Die Hauptstadtblase ist ein eigener Mikrokosmos, der sich in der Not nicht öffnet, sondern immer weiter einschliesst. Wenn es nur diese bekloppte Stadt wäre – sie ist es nicht, sondern nur eine Blase in ihrer Mitte – wäre es egal. Weil wir aber von dort regiert und informiert werden (sollen), wird das gefährlich. Weiterlesen

OB Dörner könnte weitermachen

10. Juni 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Aber es wäre ein strategisches Kunstwerk

Der Lieblingsgegner der Bonner Oberbürgermeisterin ist mit dem Beueler Guido Deus schon am Start. Ich weiss nicht, was der zu dem gestrigen Wahlergebnis kommentiert hat, weil sich die verbliebene Lokalpresse digital selbst einmauert. Ist auch nicht so wichtig. Denn zweifellos war das gestern ein desaströser Wahltag für die Grünen. Aber nicht für ihre Oberbürgermeisterin Katja Dörner – jedenfalls nicht unbedingt. Weiterlesen

Europawahl – schwieriges Ergebnis

10. Juni 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Ein paar Dinge fallen auf am Ergebnis der Europawahl. Die vier Parteien der rechten/linken Mitte haben schwer zu kämpfen. Die Grünen stürzen ab von ihrem Traumergebnis 2019, wo sie stark dazugewonnen hatten. Und die Sozialdemokraten sehen ihr schlechtestes Europaergebnis ever. Beiden Parteien scheinen mit 12 bzw. 14 Prozent auf ihre Kernanhängerschaft reduziert zu sein. Eine erweiterte Anhängerschaft, die darüber hinausgeht, erreichen sie im Moment nicht. Und die Union läuft zwar mit Siegerlorbeer durch die Manage, mit 30 Prozent – wo sie bei bundesweiten Wahlen noch vor wenigen Jahren an der absoluten Mehrheit schnüffeln durfte. Merz ist eben nicht Merkel, so viel dürfte heute ebenfalls klar sein. Weiterlesen

Wir zahlen sowieso

9. Mai 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CXC

Sie werden nicht aufhören. Wenn das Nato-Ziel, 2% des Bruttoinlandprodukts abzugreifen und einzusacken, erfüllt ist, wird es Forderungen geben, das auszuweiten. Nein, die gibt es jetzt schon. Ein gewisser, in Kleinbritannien berüchtigter Cameron hat jetzt schon 2,5% gefordert. Auch Rheinmetall ist noch lange nicht zufrieden. Wie das ausgeht, wissen sie in Israel jetzt schon. Weiterlesen

Politik mit Drohgebärden

18. April 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen

Woher die Kriegsbegeisterung?

8. April 2024 / Jürgen Große / Berliner Zeitung / 3 Kommentare

Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung? – Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild.

Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

Sonneborn wiederwählen? oder !

13. März 2024 / Martin Böttger / 6 Kommentare

Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen

Indien / Deutsche Bahn

10. März 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was hat Narendra Modi Demokratinnen voraus? / Warum die DB noch lange Lokführer*innen braucht

Heisst von Narendra Modi lernen, siegen lernen? So weit würde ich nicht gehen. Aber die Überlegungen der weitgereisten Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton würde ich nicht als abwegig abtun: “Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser! – Die Inder denken wie die Chinesen in Gruppen – für uns, die wir darüber nachdenken, was für uns persönlich herausspringen könnte, ist das eine ungewöhnliche Denkart.” Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Nachdenklich

21. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen

Postmoderner Konservatismus

31. Januar 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Die Union sollte sich nicht zu sehr auf die Merz/Linnemann/Rödder-Spur locken lassen

Vor kurzem verkündete der rechtskonservative Historiker Andreas Rödder in der FAZ „Das Ende der grünen Hegemonie“. Der Mann war einmal Chef der CDU-Grundsatzkommission, bis er für eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD eintrat und zurücktreten musste – immerhin. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

26. Januar 2024 / Norbert Reichel (Interview)/ Demokratischer Salon/Gastautor / Keine Kommentare

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Wer bestimmt die Themen?

10. Januar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Fabian Sänger/Jungle World schreibt: “Storytelling, Kommunikationsstrategie, Framing, Manipulation – im Zeitalter der postfaktischen Politik ist alles möglich: Manipulieren will gelernt sein – Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.” So erfahre ich endlich, was die Hauptstadtblase den ganzen Tag macht. Aber warum sitzen die da den ganzen Tag drin und rum – und lernen nichts? Weiterlesen

Wie frei sind Bundestagsabgeordnete?

9. Januar 2024 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Was machen eigentlich unsere “Volksvertreter” im Bundestag? Was sie tun sollten, steht im Grundgesetz.

Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:

“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen

Tragen wir nicht mit

23. Dezember 2023 / Tareq Alaows u.a. (s.u.) / Gastautor*inn*en / Keine Kommentare

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen

Republik des Gestern

17. Dezember 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

UK: Stabilität – nirgends

mit Update: Nachlesen II + Update 15.6.

Aber es wäre ein strategisches Kunstwerk

Wundersame Bahn CXC

Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung? – Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild.

Was hat Narendra Modi Demokrat*inn*en voraus? / Warum die DB noch lange Lokführer*innen braucht

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Die Union sollte sich nicht zu sehr auf die Merz/Linnemann/Rödder-Spur locken lassen

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

Was machen eigentlich unsere “Volksvertreter” im Bundestag? Was sie tun sollten, steht im Grundgesetz.

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

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