Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist? Weiterlesen
Wir Boomer-Kinder hörten das von unseren Eltern. Es war die Legitimation für die seinerzeit im Alltag noch in Familien und Schulen gebräuchliche Prügelstrafe. Die seinerzeitige Eltern- und Lehrergeneration war geprägt und traumatisiert von Nazi-Faschismus, Krieg, Bombennächten in Kellern und Bunkern, sowie den Hungersnöten der Nachkriegszeit. Die Geburtenwelle deckte sich mit der Fresswelle und dem Glauben an immerwährendes Wachstum. Wir sollten es “einmal besser haben”. Es sollte erstaunlich viele Jahrzehnte dauern, bis die breite deutsche Öffentlichkeit das als Illusion und falsches Versprechen erkannte. Dieser Moment ist ungefähr: Jetzt. Weiterlesen
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen
Der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt sowie der Aufstieg der AfD bis knapp zur absoluten Mehrheit markieren einen Einschnitt in der Geschichte unserer Demokratie. Und der wird nachwirken, vielleicht auch als „Tag, an dem Conny Adenauers Christdemokratie starb“. Rechts von der rechten Mitte sind jedenfalls die Leinen los, die Merz-CDU schafft es nicht mehr, hier demokratisch zu integrieren – was Merkel noch einigermaßen gelang. Weiterlesen
“Die Mechanismen des Geschäfts” sind eine rhetorische Floskel, die im Profifussball (der Herren) gern bemüht wird, wenn personelle strategische Züge mit Vernunft nicht zu begründen sind. Sie gelten auch in der Aufmerksamkeitsökonomie, und erst recht im vergleichsweise übersichtlichen Rahmen kommunaler Amateurpolitik. Im Bonner öffentlichen Personennahverkehr geht es in diesem Hitzesommer drunter und drüber. Und ein professionell nicht hundertprozentig geglücktes Interview eines Linken-Ratsmitgliedes gibt einen zarten sachdienlichen Hinweis in den laufenden unübersichtlichen Intrigen. Ich trage gerne mein geringfügiges Wissen dazu bei. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das sog. “Social-Media-Verbot” habe ich schon immer für Politiker-Schwachsinn gehalten. Niemand demonstriert das eindrucksvoller, als der Staatspräsident unseres von der Hitzewelle besonders gequälten schönen Nachbarlandes. Netterweise hat die SZ ihre Paywall vergessen, so dass auch Sie es in seinem ganzen politischen Handwerks- und Intelligenzmangel nachlesen können: Weiterlesen
Habe ich “die Europäer”, soweit sie in der Uefa Gestalt angenommen haben, unterschätzt? Ihr Widerstand gegen die Kommerzialisierungsstrategie des Profifussballs, wie sie die Fifa unter Infantino-Führung anstrebt, ist radikaler ausgefallen, als die meisten ihr zugetraut haben. Dietrich Schulze-Marmeling, ein seriöser Experte mit guter Fan-Bindung, gab dem heute zu nachtschlafener Zeit Ausdruck. Weiterlesen
mit Update abends
Die grosse Mehrheit meiner Berufsjahre war es nicht so. Am besten waren die 10 als MdL-Mitarbeiter bei meinem heutigen Mitautor Roland Appel. Wir kannten uns, seit wir Schülerreferenten in den Landesvorständen der Jungdemokraten BaWü und NRW waren. In den 80ern, als er schon Grüner war, ich aber noch nicht, arbeiteten wir exzellent für den Volkszählungsboykott zusammen. Noch bevor er 1990 in den NRW-Landtag gewählt wurde, quatschte er mich an, ob ich mitgehen würde, für eine anfänglich halbe Stelle, die auf eine ganze erweitert werden solle. Weiterlesen
Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
Ich war noch nicht wach, las es nachträglich, immer noch nicht ganz wach. Was soll ich davon halten? Ichweisesdochauchnicht. Also lesen Sies einfach selbst.
Niels Schniederjann/DLF: “Postliberalismus: Die Machtfrage – Muss die Linke sich von ihrem eigenen Liberalismus befreien? Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen
Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag. Weiterlesen
Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen
Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen
Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen
Schöne neue KI-Welt. Auf der Google-Suche nach den Mitgliedern der ersten Grünen Bundestagsgruppe stieß ich auf eine Auflistung von Personen, die eine nähere Betrachtung lohnt. Zeigt sie doch – da mit “KI erstellt” – welcher Unfug dabei herauskommen kann, wenn man das ohne eigene Sachkenntnis macht. Weiterlesen
Seit 2014 ist er Boss, in diversen Funktionen mit diversen Titeln. Als er aus einer selbstimaginisierten Favoritenposition heraus WDR-Intendant werden wollte, also Oberboss, schied er enttäuschend schon im ersten Wahlgang aus. Warum also im hohen Ü60-Alter noch mit Chefsein rumärgern? Ich habe ja selbst schon mit 59 aufgehört, aus gesundheitlichen Gründen, wie mein Infarkt im Vorjahr bewiesen hat. In meiner Medienerinnerung hat Jörg Schönenborn zwei Seiten, eine starke und eine schwache. Die schwache war/ist ebendieses Bosssein. Weiterlesen
Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen
Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen
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