Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 1 von 5)

Eine Zensur findet nicht statt

20. März 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 : (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus Söder verkündet, dass das “Gendern” in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden amtlich verboten sei. Eine Zensur findet ab sofort statt. Weiterlesen

Otfried Preußler und die Kinder

27. Februar 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Na, das wird ja was werden! Wenn das Schule macht. In Pullach haben Stadtrat, Elternschaft, Schülervertretung und selbstredend auch das Kollegium dafür gestimmt und plädiert, dem dortigen Gymnasium den Namen Otfried Preußler zu entziehen, um ihm die aufregende Zuschreibung „städtisches“ zu geben. Weiterlesen

Die Bedeutung von Bad Godesberg

23. Februar 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Am 20. Februar ging eine sicher nicht billige, von einer professionellen Agentur gestrickte Befragung der Bad Godesbergerinnen und Godesberger zu Ende. Die digitale Befragung diente dem Ziel, die „Bedeutung von Bad Godesberg als Tourismus-, Kultur-, Freizeit- und Sportstandort“ heraus zu stellen. Kultur stand zwischen Tourismus und Freizeit, also zwischen einem Wirtschaftsbereich und der Zeit am Tag, die keiner Erwerbstätigkeit und sonstigen Pflichten zugeordnet ist. Zur Begründung dieser Aktion schrieb/fragte die Stadt Bonn: „Wie gelingt es, einen identifikationsstiftenden Raum zu gestalten?“ Weiterlesen

Ästhetischer Auftrag

26. Oktober 2022 / Werner Brunner / Berliner Zeitung

Architektur in der Wohnungsnot – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie. Moderner Städtebau steht vor vielen Herausforderungen. Unser Autor meint: Bauhaus hat dabei ausgedient.

Längst sollten die Städte wieder Mittelpunkt für das private wie öffentliche Leben, für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit werden. Heute wird bereits weitergedacht, wie bei Klimaneutralität auch die soziale Qualität urbaner Lebenskultur möglich sein kann. Schon in den 1970er-Jahren war „qualifizierte Verdichtung“ im Gespräch – heute aktuell für die Verwirklichung der „Stadt der kurzen Wege“ mit vielfältigen Möglichkeiten der sozialen und funktionalen Durchmischung des urbanen Lebens. Weiterlesen

Hamburg, schau nach Österreich

18. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update 20.10.

In Deutschland gibt es sowas nicht – undenkbar. Oder?

Schrieb ich schon, dass der Bundeskanzler schon genug Probleme hat? Ja. Aber er wird seine alten nicht los. Der Hafen. Der Elbtower. Die in Hamburg Zurückgebliebenen baden nur aus, was Olaf ihnen hinterlassen hat. Müssen sie sogar Bauernopfer-Rücktritte absolvieren, um den Hals des Kanzlers zu retten? Nun steigt der Wasserspiegel in Österreich: Korruptionsverdacht. Weiterlesen

Dichter bauen

16. Oktober 2022 / Justus Enninga / Berliner Zeitung

Zurück in die urbane Zukunft: Dichter bauen, mehr Hochhäuser im Zentrum! Früher als Mietskasernen verpönt, erfreuen sich Gründerzeitbauten heute großer Beliebtheit. Was kann Berlin daraus über modernen Städtebau lernen?

Städte haben in Deutschland keinen guten Ruf. In Mittelalter und beginnender Neuzeit machte Stadtluft noch frei, doch ab der Industriellen Revolution galten Städte als Horte von Schmutz, Elend und natürlich der Entfremdung des Menschen von der Natur. Um den schlechten Ruf der Stadt aufzupolieren, versuchten sich Stadtplaner im 20. Jahrhundert daran, den urbanen Raum neu zu denken – losgelöst von der dreckigen Vergangenheit. Weiterlesen

Olafs Fluchtinstinkte

4. Februar 2022 / Martin Böttger

Sie motzen schon wie bei Merkel. Die FAZ leitartikelt: “Wo ist Scholz? Im Schlafwagen an der Macht. Diszipliniert abwarten und keine Fehler machen. Im Wahlkampf hat das gegen die sich selbst zerlegende Union knapp geklappt. Jetzt sieht die Lage anders aus.” Der Schreibtischstratege aus Frankfurt wünscht sich vom amtierenden Kanzler mehr “Fingerzeig”. Da hätte ich was für ihn. Weiterlesen

OK-Paradies Deutschland

23. Oktober 2021 / Martin Böttger

OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen

Demente Ampel?

12. Oktober 2021 / Martin Böttger

Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen

Frankenbad: Ejal, wer Bonn regiert …?

9. August 2021 / Roland Appel

Eine Initiative der “Freunde des Frankenbads” hat in einem offenen Brief an die OB dringend darum gebeten, die Schritte zur Sanierung des Frankenbads zu beschleunigen. Zwischen den Zeilen dieses “offenen Briefs” ist leicht zu erkennen, dass die Anwohner ein gesundes Mißtrauen gegenüber der Bonner Stadtverwaltung hegen, dass trotz gegenteiliger Absichten der OB und der neuen Ratsmehrheit ein Verfahren des “Business as Usual” oder “dat hammer in Bonn schon emmer esu jemaat” droht. Weiterlesen

Nur in Kölle?

28. März 2021 / Martin Böttger

Grüne bundesweit erstmals vorne – aber auch besser?
“Jeder Grüne Kreisverband ist besser geführt als dieses Land” soll Robert Habeck gestern laut FAZ gesagt haben. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt müssen solche Ansagen ernstgenommen werden. Erstmals seit Mitte 2019 sind die Grünen wieder Umfragesieger in der “politischen Stimmung” beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH in Mannheim, bezahlt von unserem ZDF-Gebührengeld. Dass das so ist, liegt daran, dass die Stimmung zur deutschen Pandemiepolitik massiv kippt, und das extrem zu Lasten der CDU/CSU geht, der Partei, die noch am meisten Zustimmung zu verlieren hat. Doch was würde besser, wenn es anders wird? Weiterlesen

Die sich treiben lassen

5. März 2021 / Martin Böttger

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Schlägt die Stunde der Kommunen?

14. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Immer nur schlechte Nachrichten zum Thema Corona?
Die meisten Berichte in fast sämtlichen Medien vermitteln vornehmlich negative Informationen – nachvollziehbar, wenn zusammenhanglos Zahlen zu Neuinfizierten, zu „an und mit Corona“ Gestorbenen, zu auf der Intensivstation Liegenden im Blickpunkt stehen. Nachvollziehbar, sollen gemäß den Vorgaben und Absichten der Kanzlerin hörige Untertanen erzogen werden. Und so ist die Verlängerung des Lockdown gewiss nicht dazu angetan, positive Stimmungen und Gefühle zu wecken. Weiterlesen

Google statt Dörner?

1. Januar 2021 / Martin Böttger

Nadeln im Heuhaufen der Jahresrückblicke

Ich hasse Wiedergekautes im Journalismus. Darum erlebe ich als Vielleser in diesen Tagen eine schwere Zeit. Redaktionen sind im Urlaub. Was sie jetzt über uns ergiessen, haben sie schon in den letzten Monaten produziert, weil ihre Konsument*inn*en glauben sollen, sie wären bei der Arbeit. Im ARD-Programm gestern waren das höchstens 10 Minuten Tagesschau. Drei gute Entdeckungen habe ich gemacht.

Niklas Maak ist einer der klugen Köpfe der FAZ-Redaktion. Er wurde jüngst mit einer offiziellen öffentlichen Entlassungsforderung durch einen verärgerten “Stararchitekten” beehrt Weiterlesen

Es ist eine OBine!

27. September 2020 / Martin Böttger

“Haben wir immer so gemacht” ist in Bonn abgewählt
Die klare Sprache der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin übertrifft alle Erwartungen, jedenfalls soweit sie mir bekannt waren. Die Bürde des Amtes, das sich Katja Dörner erobert hat, hat umso mehr Gewicht. Da sie weniger zart gebaut ist, als sie wirkt, besteht Hoffnung für die Entwicklung der Stadt.
Das Stichwahlergebnis zeigt die radikale Entsolidarisierung im rechten politischen Spektrum Bonns. Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs sowie der Ratswahl vor zwei Wochen, fühlten sich die meisten CDU-Politiker*innen von den Wähler*inne*n ungerecht behandelt, Weiterlesen

Sridharans Künstlerpech

23. September 2020 / Martin Böttger

Und Mentalitätsprobleme der von ihm geführten Verwaltung
Dumm gelaufen. Auf der dritten Seite des Bonner Lokalteils des GA (Printausgabe) prangt eine drittelseitengrosse Anzeige mehrerer Personen, wir sollten in der Stichwahl am Sonntag Ashok Sridharan als Oberbürgermeister wiederwählen. Die meisten unterzeichnenden Familienclans sind mir als CDU-Familien bekannt. Einzige Ausnahme: Frank Asbeck, der mir in den 90ern noch auf Grünen Mitgliederversammlungen begegnete. Aber wer mit Katar grosse geschäftliche Räder dreht, ist in der Tat bei der CDU besser zuhause. Das sieht Asbeck nicht wesentlich anders als Fifa-Boss Gianni Infantino.
Das Künstlerpech besteht nun darin, dass direkt neben der Anzeige Weiterlesen

Decolonize Bonn

9. September 2020 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief zum verantwortungsvollen Umgang mit den Verbrechen des Kolonialismus in Bonn
Am 9.3.2020 erhielten wir eine Antwort von Dr. Birgit Schneider-Bönninger auf unseren Brief zum verantwortungsvollen Umgang mit Verbrechen des Kolonialismus in Bonn, der uns wütend zurück ließ. Dr. Birgit Schneider-Bönninger formuliert darin, dass sie bezweifelt, dass Friedhöfe ein geeigneter Ort sind um die koloniale Vergangenheit Bonns aufzuarbeiten und dass sie die Beziehung von Lothar von Trotha und Bonn grundsätzlich in Frage stellt. Wir haben das Gefühl, dass hier Missverständnisse vorliegen, die wir mit diesem offenen Brief klarstellen möchten. Weiterlesen

Solingen

6. September 2020 / Helmut Lorscheid

Spendenkonto statt städtisches Grab
Ich habe es im Radio gehört, dann mehrfach gelesen und konnte es weiterhin nicht fassen: “Die Stadt werde am Montag ein Spendenkonto eröffnen, aus dem etwa Beerdigungskosten bezahlt werden könnten, sagte ein Stadtsprecher.”
Ich habe nachgeschaut, es scheint in Solingen städtische Friedhöfe zu geben. Was also hält die Stadt Solingen davon ab, den fünf Kindern eine würdige Beerdigung zu richten. Wofür braucht es da ein Spendenkonto? Weiterlesen

Welche Chancen gibt es?

16. August 2020 / Martin Böttger

Gestern habe ich einen wohlmeinenden Kommentar von taz-Chefredakteurin Winkelmann als vergeblich bezeichnet. Daran muss sich die Frage anschliessen: was ist möglich? Die Zeit drängt. Weder Virus noch Klimawandel machen Ferien. Sibylle Berg/Sp-on hat ihre Antwort darauf versucht. Die Richtung stimmt. Es bleibt dabei ein zentrales Problem: individuelles Verhalten wird ebenfalls vergeblich bleiben. Ohne Politik geht es nicht. Weiterlesen

Künstler fordern Mitsprache

13. August 2020 / Helmut Lorscheid

Diskussion am 19. August im Frauenmuseum
Bildende Künstler, also vor allem Bildhauer und Maler, spielen in der politischen Diskussion selten eine Rolle. Ihre Medien sind Farbe, Leinwand, Papier oder Holz und Stein, weniger die geschliffenen Worte in der Politik. Immerhin, am 19.8.2020 ab 18 h werden die Bildenden Künstler*innen in Bonn, auf Einladung des Frauenmuseums mit den kulturpolitischen Sprechern der in Bonn zur Wahl stehenden demokratischen Parteien über ihre Situation und ihre Forderungen diskutieren.
Zwei Online-Diskussionen gab es bereits mit den Kandidatinnen zur Oberbürgermeister-Wahl, Lissi von Bülow, SPD und Katja Dörner, MdB, Bündnis 90 Die Grünen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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