Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Das Geheule um die kaputte Nordbrücke ist gross. Der menschenführungsuntalentierte Oberbürgermeister soll eine “Taskforce” eingerichtet haben. Leute, die seine Videoclips angucken, beschreiben es als lustiger als die heute-show. Der Bundesverkehrsminister, dessen Namen niemand kennt, reist an, um mitzuteilen, dass die Sache ganz, ganz wichtig sei. Derweil kochen die echten Menschen, die auf die falsche Rheinseite oder von ihr weg wollen, über. Die abgewählte grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner kann drei Kreuze machen dafür, dass sie ihr Amt nicht weiterführen musste. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Weiterlesen
Unmittelbar nach seiner Absendung durch den Deutschlandfunk war dieser Text sofort Gesprächsthema in meinem Freund*innenkreis:
Mariel McLaughlin: “Ich bin dann mal tanzen! – Wie wir uns der dystopischen Gegenwart stellen – Klimakatastrophe, Kriege und Wiedererstarken autoritärer Ideologien – die Gegenwart trägt dystopische Züge. Und wir gehen shoppen, belegen Achtsamkeitsseminare oder schuften für die teure Miete. Können wir uns daran gewöhnen, in zwei Welten zu leben?” Weiterlesen
Beuel, Konrad-Adenauerplatz. Die Linie 66, meistgenutzte Stadtbahnlinie der Stadt, fährt nicht mehr bis Vilich (bis Siegburg wg. Bauarbeiten sowieso nicht), sondern endet in Beuel. Warum, ist nicht klar. Kein Medium meldet irgendwas, die SWB auch nicht. Es fährt ein Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen, ich habe ihn selbst gesehen, aber niemand weiss davon. Weiterlesen
Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört. Weiterlesen
Wie sich der Sparkurs der Verlagsmilliardär*inn*e*n auf ihre Interpretation von “Online first” auswirkt, das studierte ich heute morgen, nachdem ich gestern zwei interessante Fussballspiele gesehen habe. Weiterlesen
Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen
Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen
“Ihr steht nicht im Stau – ihr seid der Stau!” – diese alte Volksweisheit wird heute in der Beueler City aufgefrischt. Pünktlich zum Ende der Osterferien und zum Wiederbeginn des Schulverkehrs begannen an der zentralen Beueler ÖPNV-Umsteigestelle Konrad-Adenauer-Platz die Gleisbauarbeiten. An der Stadtbahnhaltestelle der Linie 66 beanspruchen sie nicht nur das Gleisbett, sondern verengen auch den Autoverkehr der Sankt-Augustiner Strasse von vier auf zwei Spuren. Wenn ein Linienbus halten muss, ist alles zuende. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen
Die skandinavischen Länder gelten oft als Vorbilder für Gleichberechtigung. Eine Studie der OECD zeigt: In Deutschland arbeiten über die Hälfte der erwerbstätigen Mütter nicht Vollzeit. In Schweden dagegen sind es 80 Prozent, die mindestens 35 Stunden die Woche arbeiten. Ein Grund ist die gut ausgebaute Kinderbetreuung. In Deutschland besuchen rund 37 Prozent der unter Einjährigen eine Betreuungseinrichtung, in Schweden etwa 57 Prozent. Weiterlesen
Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen
Annette Standop hat oft mit Leben und Tod gekämpft. Ich hatte sie gerade zu einer Kandidatur für den Bonner Stadtrat bei den Kommunalwahlen 2014 überzeugt, da warf sie schon einmal eine lebensbedrohliche Erkrankung aufs Krankenbett. Und sie kämpfte sich bravourös zurück zu einer sensationellen Leistungsfähigkeit. Es folgten, nicht zuletzt wegen ihr, meine besten Jahre in der Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Rat der Stadt Bonn. Wir legten das Fundament für den Wahlsieg 2020. Weiterlesen
Oliver Wittke war der erste CDU-Oberbürgermeister Gelsenkirchens in der gesamten historisch verbrieften Geschichte der Menschheit. In diesem Amt habe ich ihn persönlich kennengelernt. Er entpuppte sich als heisser WM-Favorit in der Disziplin des Schwätzens. Insbesondere über sich selbst. Da macht ihm keiner was vor. Weiterlesen
Jahrhundertelang war es ehernes Gesetz, dass Beuel mindestens einmal im Jahr in der Tagesschau vorkam: an Weiberfastnacht. Denn von hier, von den Waschweibern, die den Orgiendreck der gegenüber im kürfürstlich-bischöflichen Schloss feiernden Adeligen und Popen am Beueler Rheinufer von Sperma und Alkoholika reinigten, ging die Tradition dieses Tages aus. Weiterlesen
Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.
Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen
Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf! Weiterlesen
mit PS am Abend
Mann hört, dass sich die SPD in Berlin bemüht, irgendwie öffentlich bemerkt zu werden. Das letzte Mal, dass sie in der Nähe von 30% gesehen wurde, war das nicht bei “Schulz“? Erst die Backen aufblasen, und dann folgt nichts. Ein Muster, das seit Jahrhunderten an der SPD klebt. Wiederholung wird wenig Fortschritt bringen. Im Folgenden ein Beispiel, wie mann es richtig macht. Weiterlesen
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