Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundeskanzler*in (Seite 1 von 4)

Ausgescholzt?

Nun hat der Olaf nachgedacht. Worüber genau, das wissen wir nicht.

Offensichtlich musste die Außenministerin nachhelfen, damit das Nötige geschieht und Polen mit seinem Antrag auf Leopard-Lieferungen in Berlin eine Zustimmung erwarten darf.

Der Vorgang hat sich so oder so ähnlich schon zigmal wiederholt – nach Schema F: Weiterlesen

Best of 20. Januar 2023

Der gute Thomas Knüwer hat wieder seine Jahresprognose veröffentlicht. Und wie üblich bilanziert er zunächst seine aus dem Vorjahr. Eine Methode, die ich mir auch von “Wirtschaftswaisen”, “Umfrageinstituten” und anderen Wahrsager*inne*n wünschen würde, bevor sie sich trauen uns als Öffentlichkeit zu belästigen. In seiner Jahreswertung sieht Knüwer sich knapp mit 9,5:7,5 in Führung. Nun ja, als Unternehmensberater muss er das wohl. Irgendwo im Kleingedruckten seines langen aber lesenswerten Textes erwähnt Knüwer verschämt “China-Ukraine-bedingte Unsicherheit bringt Unruhe in das Verhältnis von Startups und ihren Investoren”. Ja, blöd irgendwie, ne. Weiterlesen

Feuerwerk?

Ob Sie im Extradienst ein Feuerwerk geboten bekommen, entscheiden Sie besser selbst. In Beuel bemerkte ich gestern, dass die Mehrheit der Böllerer*innen die letzte Zeitumstellung Ende Oktober verpasst hat. Vor 0 Uhr, ziemlich genau ab 23 h war es länger laut, als danach. In der Onlinepublizistik sind solche Genauigkeiten egal – online ist immer. “Zwischen den Jahren” hat sich einiges angesammelt. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichs­maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitions­konstellationen nehmend. Weiterlesen

Ausgestorben

Wo ist Diplomatie, wenn sie am meisten gebraucht wird?

Auffällig: von Selenskyj, irrlichternde deutsche Parlamentarier*innen und Talkshowgäste über irrlichternde iranische Oppositionelle bis zu Joe Biden (“Armageddon”, “mächtigster Mann der Welt”) werden Atomkrieg und Weltuntergang “normalisiert”, zunächst, indem er in das alltägliche Gerede integriert wird. Daraus lässt sich zunächst ableiten, an welchen Tagen sie alle in Geschichte und Physik gefehlt haben. Nützt aber nichts – bei allen Genannten handelt es sich um relevante weltpolitische Akteur*inn*e*n. Ausser die Talkshowgäste. Weiterlesen

Doch lieber kein “Equal Pay”?

Das unangenehmste beim bisherigen EM-Gucken war die Hetze der wenigen alten weissen Männer in den Kneipen gegen die erstklassige ZDF-Live-Reporterin Claudia Neumann. Ihr haben die alten Herren bis heute nicht verziehen, dass sie es gewagt hat, als allererste Frau in der mehrtausendjährigen deutschen Geschichte ein Fussballspiel der Herren live zu kommentieren. Tja, die Frau macht das beruflich. Wie konnte das passieren? Weiterlesen

Wüstes Gequatsche

Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen

Aber beim nächsten Mal eine Frau

Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?

Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen

Beschaffungs­variabilität

Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Weiterlesen

Fehlstart mit Lebenslüge

Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen

Der “Kanzler” in Bedrängnis

Ich erwische mich selbst dabei, dass Olaf Scholz gedanklich schon längst Bundeskanzler ist. Sein bisweilen auffälliges öffentliches Schweigen zeigt, wie bewusst ihm selbst diese Zwischenzeit ist. Ebenso wird er erkennen, er ist Jurist, in welche Klemme ihn der Grüne Ex-MdB Gerhard Schick mit einer Klage seiner Bürgerbewegung Finanzwende bringt. Schick wurde und wird, über seine politischen Fans hinaus, in der Finanzbranche und ihrer Fachöffentlichkeit respektiert und geschätzt, allerdings kaum geliebt. Weiterlesen

Chef-Vize

Drei zogen aus, das Kanzleramt zu erobern, den alten CDU-Slogan im Sinn: „Auf den Kanzler kommt es an.“ Doch – heuer mehr denn je – wird umgekehrt ein Schuh draus: Auf den Vizekanzler kommt es an.

Er ist der Kanzlermacher, auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Schon Kurt Georg Kiesinger (CDU), der 1969 mit dem fragwürdigen Motto für sich werben ließ, musste leidvoll die Erfahrung machen, dass Walter Scheel (FDP) nicht ihn, sondern Willy Brandt (SPD) zum Kanzler aufsteigen ließ. Ohne Hans-Dietrich Genscher (FDP) konnte Helmut Schmidt (SPD) nicht Kanzler bleiben. Ohne Scholz keine Merkel. Weiterlesen

Junger Römer

Wenngleich auf vielen Bildern mit Angela Merkel zu sehen, ist Bernhard Kotsch selbst im Berliner Regierungsviertel ein vergleichsweise wenig bekannter Mann. Ein Vertreter des klassischen Berufsbeamtentums, verschwiegen, den Primat der Politik anerkennend, dessen Gesetzmäßigkeiten zu ertragen sind.

Nach Jahren im Bundeskanzleramt wird Kotsch – von Juli an – als Botschafter beim Heiligen Stuhl wirken, wie die Position in Rom offiziell heißt. Weiterlesen

Stecher

Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte. Weiterlesen

Die Union braucht den Besuch von Gorbi

In der Bundestagsfraktion der Union flogen kürzlich beim Thema Pandemie die Fetzen. Abgeordnete haben sich lauthals über die miserablen Leistungen jener Parteifreunde empört, die gerade die Bundesregierung und etliche Landesregierungen bilden. Erzürnt zeigen sich auch die Abgeordneten der Opposition. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über die Mandatsträger lachen und sich wünschen, Gorbatschow würde wie einst Honecker heute die Unionsfraktion besuchen. Weiterlesen

Der Arbeitsnachweis

Am vergangenen Montag feierten wir Jubiläum. Es war der 22. März. An diesem Tag vor einem Jahr wurde der erste Lockdown gegen das Corona-Virus verhängt. Heute sind wir viel schlauer als damals. Wir wissen nun: Zuständig für den Kampf gegen die Pandemie sind die 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin. Wir wissen nun auch: Unsere Spitzenpolitiker regieren gar nicht. Sie verwalten nur. Sie agieren, als zählten sie zur Kaste der Beamten. Weiterlesen

Potemkinsche Dörfer

Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen

Wie wird man Staatssekretär?

Es ist schon erstaunlich, aber in den Medien und in der Politik habe ich den Eindruck, dass jene Menschen Karriere machen, die bewiesen haben, dass sie etwas nicht können. Als Beispiel nehme ich mal den derzeitigen Staatssekretär Johannes Geismann. Der sitzt im Bundeskanzleramt und ist dort “Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes”. Er ist also zuständig für den BND, das Bundesamt für den Verfassungsschutz und den MAD. Wenn jemand Fragen zum BND hat verweigert er schon mal gerne die Antworten mit einem Verweis auf das “Staatswohl” , welches dagegen stehe.
Wie kommt der Mann auf diesen Posten? Weiterlesen

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