Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Es liegt an der FDP, aus deren Reihen der Vorstoß unternommen wurde, eine Impflicht sei abzulehnen, weshalb der oppositionelle Vorhalt vom Führungsversagen sich an deren Vorsitzenden Christian Lindner richten müsste. Ob CDU und CSU den FDP-Chef schonen und Brücken zu einem potentiellen Koalitionspartner nicht abreißen wollten?

Dass talkshowaffine Medienleute dem Publikum das Verhalten von Scholz vollmundig damit erklären, die Koalition sei nicht geschlossen, ist zwar richtig, aber eine ziemlich überraschungsfreie Analyse. Entspräche der Kanzler dem medialen Wunsch nach Führung, würde Scholz also „Basta!“ rufen und die Abstimmung über ein Impfpflichtgesetz mit der Vertrauensfrage im Bundestag verbinden, würden dieselben Kritiker an Gerhard Schröder erinnern. Dessen „Basta!“ und seine Vertrauensfragen (anlässlich von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan etwa) hätten die Basis der damaligen rot-grünen Koalition unterminiert. Über Scholz als Mini-Schröder wäre – abträglich natürlich – geredet worden.

Dass alles klug war, was im SPD-Regierungslager in diesem Zusammenhang verlautbart wurde, lässt sich allerdings nicht behaupten. Karl Lauterbachs Behauptung, als Minister habe er nicht die Aufgabe, Gesetzentwürfe vorzulegen, gehört dazu – ein kommunikativer Missgriff. Eine (gewiss freundlich vorgetragene) Ermahnung von Wolfgang Schmidt, dem Chef des Bundeskanzleramtes und Scholz-Vertrauten, könnte Abhilfe schaffen.

Nun will Scholz es aus besagten Gründen den Abgeordneten des Bundestages überlassen, mittels fraktionsübergreifender Initiativen eine Impflicht einzuführen. Die sogenannte Fraktionsdisziplin (vulgo: Fraktionszwang) würde im Sinne der Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten aufgehoben. Doch wird umgekehrt ein Schuh draus, wie häufig in der Politik?

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist – wie bei früheren Koalitionen auch – das Kapitel „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen“ enthalten. Darin ist festgelegt: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Auch wurde vereinbart: „Kein Koalitionspartner wird überstimmt.“ Vor allem dem Schutz der kleineren Koalitionspartner dienen solche Verabredungen. Die Freigabe der Abstimmung aber hebelt diese Absprachen aus. Im konkreten Fall der Impfpflicht können sich SPD und Grüne nun Mehrheiten anderswo beschaffen – bei der Union und bei der Linkspartei, wechselnd also. Würde die FDP überstimmt? Oder Lindner geholfen? Zumal in der komplizierten Gemengelage der Ampelkoalition könnte die „Freigabe“ zu einem probaten Mittel politischer Führung werden. Nicht bloß das Impfen ist eine Frage des Gewissens. Scholz ist einer, der um zwei Ecken denkt – mindestens.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.