Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Gerhard Schröder (Seite 1 von 9)

Kommunikations-Pandemie

25. April 2024 / / Keine Kommentare
Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur

Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: “Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten?” Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / / 2 Kommentare

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminis­ter folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militärein­satzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

Woran Schröder mich erinnert

22. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Fussballerisch im Hochspannungszustand. Wenn heute wieder eine SMS von Bettina Tull “Du brauchst nicht zu weinen” eintrifft, weiss ich: das Wochenende kann ich aus der Erinnerung streichen. Anders Gerhard Schröder. Der erinnert mich dieses Wochenende an Vieles. Anlass ein Interview, das von sog. Leitmedien dröhnend beschwiegen wird. Und von der Berliner Zeitung am Montagmorgen (23.10.) digital eingemauert wurde; wenn Sie durch die Mauer nicht durchkommen, kann ich helfen. Daran erkenne ich: auf Substanz kommt es denen nicht an. Der Kerl hat viele andere Meinungen als ich. Aber er ist kaum dümmer geworden, als er als Bundeskanzler (und Juso-Vorstzender 1978-80) schon war. Olaf Scholz weiss das ganz genau. Weiterlesen

Iran frohlockt

19. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.

Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen

Würdige Würdigung

20. August 2023 / / Keine Kommentare

Dem Weltfussballverband Fifa wird – auch von mir – alles Mögliche vorgeworfen, eine korrupte kriminelle Organisation (“Clankriminalität”). Aber einen Vorwurf gibt es – anders als z.B. beim deutschen DFB – nicht: dass er doof ist. So ist es ihm im Zusammenwirken mit den gastgebenden WM-Ländern Australien und Neuseeland gelungen, die Indigenen beider Länder zum zentralen Teil des Agendasettings der WM-Inszenierung zu machen. Vor jedem Anpfiff eines Spiels gab es für wenige Minuten ein Erinnerungsritual an die Opfer vergangener Völkermorde, ähnlich “penetrant” (= wirksam!), wie die bescheuerte “Börse vor 8” vor der deutschen “Tagesschau”. Weiterlesen

Endlich weggelobt?

25. Juni 2023 /

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den Cum-Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz nahm sie schon mal im Live-Interview auseinander. Weiterlesen

Glück gehabt

13. Juni 2023 /

Klimaanlagen, Stammstrecken, Stolperfallen, kleine und grosse / Wundersame Bahn CLVI

mit Update nachmittags

1990-2005 habe ich als MdL-Mitarbeiter im NRW-Landtag gearbeitet. Es war eine schöne Zeit, bis 2002. Dass es schön war, verdankte ich meinen Chefs Roland Appel und Thomas Rommelspacher. Und der Deutschen Bahn, die zwischen 1990 und 2002 noch funktionierte. Dann war die Köln-Frankfurt-Schnellstrecke fertig, und zwischen Bonn und Düsseldorf funktionierte nichts mehr. Das ist bis heute nicht so geblieben, sondern immer schlimmer geworden (wird mir berichtet). Das Landtagsgebäude mochte ich, so schön rund und unsymmetrisch, gute Kantine, gute Kaffeebar in der Eingangshalle, gute IT-Betreuung (auch fraktionsintern durch die Kölnerin Bettina Tull, meine damalige Lieblingskollegin). Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 /

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Deutschland in der „Sunk Costs Fallacy“

21. Mai 2023 /

Was tun, wenn man im falschen Film sitzt?

Manche bleiben im langweiligen Kinofilm einfach sitzen, nur weil sie die Kinokarte schon bezahlt haben. So ungefähr geht es Deutschland heute bei der Klima- und Wärmewende. Wichtige Vertreter unseres Landes haben sich in die „Versenkte-Kosten-Falle“ hineinmanövriert: Da, wo schon viel Geld reingeflossen ist, soll sich nichts ändern Weiterlesen

In der russischen Botschaft

11. Mai 2023 /

Schröder feiert mit Chrupalla und Gauland in der russischen Botschaft

Darf nich wahr sein. Ein deutscher Ex-Kanzler! Parteiausschluss subito ist das erste, was mir dazu einfällt.

Noch eine Frage: Warum sind auch die Revanchisten, also die alten Hauptfeinde von Willy Brandt, jetzt immer auf den Parties der russischen Machthaber? Weiterlesen

Begnügen

29. April 2023 /

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 /

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 /

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Putins Geschäfte

1. April 2023 /

Gerhard Schröder ist immer noch gut – für Erregungen in der SPD, Einschaltquoten im Fernsehen und Klickzahlen im Netz. Mehr als seine Vorgänger und seine Nachfolgerin steht der Ex-Kanzler im Zentrum der Aufarbeitung jüngster deutscher Vergangenheit: allem voran wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der Beziehungen zu den beiden diktatorisch geführten Großmächten, Russland und China. Was einst als Ausweis interessengeleiteter Realpolitik gewürdigt wurde, wird seit Putins Überfall auf die Ukraine einer Neubewertung unterzogen. Zeitenwende eben. Beginn einer neuen Epoche von wertegeleiteter Außenpolitik? Weiterlesen

Wer will die Ukraine noch haben?

31. März 2023 /

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: “Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

18. März 2023 /

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

Vermächtnis einer Pazifistin

23. Februar 2023 /

„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen

Troikas

4. Februar 2023 /

Erinnert sei an die SPD-Mitgliederbefragung Ende 2019. Sechs Frauen und sechs Männer traten an, jeweils paarweise, weil eine Doppelspitze der Partei vorstehen solle. Zwei setzten sich durch: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Leute des linken Flügels galten. Zehn haben verloren. Vier von ihnen stiegen auf – bis ins Bundeskabinett: Olaf Scholz als Kanzler, seine Teamgefährtin Klara Geywitz als Bauministerin; Karl Lauterbach wurde Gesundheits­minister und Boris Pistorius jüngst Bundesminister der Verteidigung. Eine Wiederholung? Schon einmal gewann der Verlierer einer Urwahl am Ende doch. Weiterlesen

Erklärungsnot

31. Januar 2023 /

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

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