Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Flüchtlinge (Seite 1 von 13)

Der Tanz um Amazon

Die Eisbären des DDR-Staatszirkus’, der junge Jeff Bezos, eine Fabrik in China, eine Performance-Künstlerin aus Peru, ein Büro in Serbien und ein Psychologe aus Nigeria – alles hängt mit allem zusammen. Die Welt ist globalisiert, der Handel auch. Um die Zusam­menhänge geht es in dem Theaterstück „La danse d’Amazon“, das Ende November in Berlin-Marzahn Premiere hatte

Zu Beginn der Aufführung startet Daniel Wetzel eine Digitaluhr. In roten, gut sichtbaren Ziffern zählt sie die 90 Minuten, die das Stück dauern wird, rückwärts, Sekunde für Sekunde. In jeder dieser Sekunden macht Amazon einen Gewinn von rund 4.000 US-Dollar, aktuell knapp 3.700 Euro. Ein Ticker, der präsent, aber dennoch im Hintergrund läuft, während Wetzel all das erzählt und erzählen lässt, was er in den vergangenen Jahren über Amazon recherchiert hat. Weiterlesen

Die begrenzte “Vielfalt”

Der Beueler Extradienst ist voll mit diesem Thema: Pressevielfalt? Meinungsvielfalt? Informationsfreiheit? Die gibt es. Aber wie? Und keineswegs ist alles erlaubt. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten für Verletzungen der Menschenwürde, Diskriminierungen vielfältiger Art. Dabei ist Sagen und Reden nicht das Gleiche wie Tun. Aber es hängt damit zusammen: auf Hetze folgen Verletzte und mitunter Tote. In einer Demokratie muss das ausgehandelt werden, und zwar ständig – ein nicht beendbarer Prozess. Dazu einige Beispiele von nur einem Tag, dem 8.12.2023. Weiterlesen

Grüne Mär

Diese Debatte wird Folgen haben – Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es gebe einen Bedarf an ökologischer, gerechter und solidarischer Politik. Die Grünen erfüllten ihn nicht.” Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker. So machte der Deutschlandfunk sein Onlineportal gestern Abend auf. Das meiste, was Frau Büüsker meint, meine ich auch. Nur der letzte Absatz ist Kappes. Weiterlesen

US-Geschichte in Mediatheksperlen

Empfehlung für morgen: 3sat

mit Update nachmittags: Friedensbemühungen

Markus Kompa/telepolis empfiehlt: JFK – Das Rätsel um den Jahrhundertmord steht vor der Auflösung – 60. Jahrestag zu Kennedy-Attentat in Dallas wirft seine Schatten voraus. Die Berichterstattung dazu ist ein brauchbarer Gradmesser für die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit von Medien”. Bei ihm erfahre ich, dass der Kampfbegriff “Verschwörungstheorie” 1967 von der CIA erfunden worden sei. Waren die also doch zu was nutze? Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Auf der „Sea-Watch 3“

Auf der „Sea-Watch 3“: „Die EU-Behörden wollen, dass die Menschen sterben“ – Adrian Pourviseh hat Rettungsaktionen der „Sea-Watch 3“ begleitet. Die schockierenden Erlebnisse hat er in einer Graphic Novel verarbeitet.

Am 5. Oktober 2023 erschien die Graphic Novel „Das Schimmern der See“ von Adrian Pourviseh beim Avant-Verlag. Das Buch ist ein Augenzeugenbericht von drei Rettungseinsätzen, die Pourviseh als „Sea-Watch“-Fotograf 2021 erlebt hat. Anhand von diesen drei Einsätzen durchleuchtet Pourviseh die mörderischen, schwer zu durchschauenden Grenzstrukturen der EU und ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Weiterlesen

75 Jahre nach der Nakba

Während die Gründung Israels 1948 für Jüdinnen und Juden einen sicheren Zufluchtsort schaffte, steht sie für die Palästinenserinnen und Palästinenser für die “Katastrophe”.

Dieses Jahr feiert Israel sein 75-jähriges Bestehen und damit auch die Etablierung eines sicheren Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zugleich jährt sich zum 75. Mal die Nakba (arabisch: “Katastrophe”), also die Flucht und Vertreibung der meisten ansässigen Palästinenser*innen aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Für Palästinenser*innen ist die Nakba nicht nur ein Ereignis, das in der Vergangenheit liegt. Vielmehr beschreiben sie mit dem Begriff auch ihre aktuelle Lebensrealität. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Böse Kosten

Das Schöne an den deutschen Landen ist: Es gibt für fast alles ordentliche Zahlen, die es gestatten, die Dinge miteinander zu vergleichen und ins Verhältnis zu setzen. Das wenig Schöne ist, dass auch wichtige Funktionsträger Zahlen ignorieren und aus dieser Ignoranz heraus Böses tun.

Böse ist es beispielsweise zu sagen: Das deutsche Sozialsystem trage Verantwortung daran, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland strömten. Weiterlesen

Warnung von Westphalen

Das real existierende kapitalistische System ist und macht krank

mit Update nachmittags: “BMI”-Schwachsinn

Andreas von Westphalen/telepolis: Deutschland: Land mit posttraumatischer Belastungsstörung – Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Dauerkrisen hinterlassen tiefe Spuren in der psychischen Gesundheit der Menschen. Der Grad der Erschöpfung beunruhigt.” Das ist vom Autor gut beobachtet. Alle von ihm genannten Krisen sind nicht Ursache sondern symptomatische Verstärker – und selbst integrierter Teil des herrschenden ökonomischen Systems.

Es wäre ein heisses Thema demokratischer Politik. Wenn es die gibt. Haben Sie sie irgendwo gesehen? Weiterlesen

AfD fährt Erfolg des Rassismus der Mitte ein

Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger Linnemann begann schon am Wahlabend im Interview mit Bettina Schausten seine rassistischen Parolen von “Überforderung” “Flüchtlingskrise” weiterzuspinnen. Weiterlesen

Gaulands Triumph

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Inflationiert, wiederbelebt, relativiert

Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.

Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen

Menschenrechtspakt

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Das Recht auf Verrohung

Rechtsruck in Deutschland – Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle.

Nordhausen im Harz gilt nun als ermutigendes Beispiel, weil zivilgesellschaftliche Mobilisierung dort einen AfD-Oberbürgermeister verhinderte. Es gibt jedoch noch eine andere Lesart: In einer Kleinstadt, vor deren Toren ein berüchtigtes Konzentrationslager betrieben wurde, genießt der Kandidat einer Partei, welche den Nationalsozialismus aktiv verharmlost, 45 Prozent der Wählergunst. Weiterlesen

Ganz bei Trost

In Medienfachkreisen, gewöhnlich gut abgegrenzt von breiter Öffentlichkeit, kursierten mehr oder weniger zweifelhafte Zahlen darüber, was Showrunner des öffentlichen TV auf ihren Konten verbuchen dürfen. Die Boulevard-Dreckswühler suggerieren dabei prompt, dass das im Privathaushalt der Damen und Herren Miosga, Klamroth oder Böhmermann landet, was auf der Strasse entsprechendes – und scheinbar berechtigtes – Kopfschütteln auslösen soll. So geht Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Polizeiruf 110 für Rechts ?

Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig  – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von egomanen, scheinbar antirassistischen Neureichen und Intellektuellen – und das terrorisiert die einigermaßen vernünftigen Kommissar*inn*e*n.  Soweit der Plot. Weiterlesen

“Szenetypische Straftaten”

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

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