Hans-Dietrich Genscher habe ich als Zeitgenosse ähnlich engagiert bekämpft, wie Helmut Schmidt. Beider Wert habe ich erst im Lichte des Wirkens ihrer Nachfolger*innen und der Gegenwart erkannt. Das ist ja immer so: was eine*r wert ist, merkt mensch erst, wenn sie*er fehlt. In diesem konkreten Fall ist das politisch sehr bitter. Vergossene Milch? Einerseits ja. Andererseits fand ich heute das:
Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig“ (Konstantin Wecker) Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme Ostern 2025: Auch in diesem Jahr der grausamen Kriege mit einer halben Million Toten und Verstümmelten […]
Vorweggeschickt: Britannien ist eine koloniale Mittelmacht, Atommacht dazu. Erst vor wenigen Tagen lernte ich, dass Letzteres von den Wartungs- und Reparaturarbeiten in den USA abhängt. Autonomie ist was anderes. Und Premierminister Keir Starmer, der Jeremy Corbyn als Labour-Parteichef ziemlich erfolgreich abgesägt hat, ist weit davon entfernt, eine auch nur annähernd ähnliche gesellschaftliche Mobilisierung auszulösen oder gar anzuführen. Wahrscheinlicher ist, dass er den Weg der lahmen Enten von Frankreich und Deutschland, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, […]
Der deutsch-iranische Aktivist Jamshid Sharmahd ist tot. Hingerichtet vom Mullah-Regime in Theheran nach einem Schauprozess, in dem er als angeblicher Spion verurteilt wurde. Der iranische Geschäftsträger in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt und, so hieß es in der Hauptstadtpresse, parallel dazu habe auch der deutsche Botschafter beim iranischen Außenminister in Teheran gegen die Ermordung protestiert. Außenministerin Baerbock habe den deutschen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen. Soweit die menschenrechtliche und feministische Aussenpolitik Annalena Baerbocks.
Günter Verheugen wird heute 80 Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den “Deutschen Jungdemokraten”, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des “Deutschlandtages” eine “wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus”, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: “Ich glaube, wir […]
oder schreckliche Auswege zeigen. Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem […]
»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage« In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, […]
Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu […]
Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. […]
Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen […]
„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung). Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber […]
Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt.
Alexander Graf Lambsdorff gibt im Handbuch des Bundestages „Diplomat“ als Beruf an. Als Angehöriger des Auswärtigen Amtes war er in Bonn, Berlin und Washington tätig, ehe er für die FDP 2004 in das Europa-Parlament und 2017 dann in den Bundestag gewählt wurde. Lambsdorff, Neffe des früheren FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, war in den Medien ein gefragter Mann. Viele Interviews zu internationalen Fragen und zur deutschen Außenpolitik gab er – kenntnisreich, abgewogen und prononciert […]
Vor vierzig Jahren hat der Autor selbst noch am Dreikönigstreffen der F.D.P. – damals noch mit Pünktchen und liberal – teilgenommen. Allerdings nur am 5. Januar, dem Landesparteitag. Schon damals, ein Dreivierteljahr vor dem Bruch der sozialliberalen Koalition durch die Parteioberen Lambsdorff. Genscher und Scheel waren die “Kundgebungen” der baden-württembergischen FDP gemeinsam mit der Bundesspitze eine langweilige Inszenierung, zu der kritische Parteimitglieder gar nicht erst hingingen. 40 Jahre später ist das nicht anders.
Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht.
Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen […]
Vor vierzig Jahren hat die damalige F.D.P. die sozialliberale Reformkoalition verlassen und den politischen Liberalismus beerdigt. Am 18. September 1982 endete, was mit dem Versprechen Willy Brandts “Wir wollen mehr Demokratie wagen” 1969 begonnen hatte. Der wahre Erosionsprozess hatte schon viel früher begonnen, spätestens auf den Kieler Parteitag der F.D.P. 1977 wurde klar, dass der soziale, antiklerikale Liberalismus Karl-Herrmann Flachs, Lieselotte Funckes, Helga Schuchardts und Theo Schillers von Neoliberalen untergraben worden war. Vom programmatischen Ausbluten […]
Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, […]
Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben […]
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