Vor vierzig Jahren hat die damalige F.D.P. die sozialliberale Reformkoalition verlassen und den politischen Liberalismus beerdigt. Am 18. September 1982 endete, was mit dem Versprechen Willy Brandts “Wir wollen mehr Demokratie wagen” 1969 begonnen hatte. Der wahre Erosionsprozess hatte schon viel früher begonnen, spätestens auf den Kieler Parteitag der F.D.P. 1977 wurde klar, dass der soziale, antiklerikale  Liberalismus Karl-Herrmann Flachs,  Lieselotte Funckes, Helga Schuchardts und Theo Schillers von Neoliberalen untergraben worden war. Vom programmatischen Ausbluten nach der “Wende” hat sich die FDP bis heute nicht erholt. Der Artikel wurde vom Autor mit zahlreichen Zwischenüberschriften und einigen erläuternden Ergänzungen gegenüber dem Original aktualisiert und ergänzt, an einigen Stellen auch gekürzt.  

Das Ende liberaler Reformen – die Geburtsstunde der Grünen.

Jungdemokraten hatten im “Leverkusener Manifest“ die Strategie der “Zwei Wege” formuliert. Den Kapitalismus wolle man durch Veränderung und Demokratisierung der Institutionen und eine politische Strategie des außerparlamentarischen Drucks über Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Demonstrationen langfristig überwinden. Weil überzeugend, übernahmen die Jungssozialisten mit der “Doppelstrategie” diesen Politikansatz. Beide Jugendverbände hatten im Prinzip verstanden, dass es darum ging, die Politik der Parteien SPD und F.D.P. durch die Aufnahme neuer Strömungen und politischen Richtungen reformfähig zu machen und dauerhaft mit neuen gesellschaftlichen Strömungen zu verbinden. Die Machtpolitiker Genscher und Schmidt verstanden das nicht. Damit war der Grundstein für die wachsende Kluft zwischen den sich bildenden außerparlamentarischen Bewegungen der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung und den Parteien gelegt und die Entstehung der Grünen geradezu zwangsläufig.

Jusos und Judos wollten mehr

Jungdemokraten und Jungsozialisten wollten die grundlegenden Reformen, die in den Programmen der Parteien standen. Anstatt wirkliche Strukturreformen anzugehen, die zur Reform des Bodenrechts oder einer echten Beteiligung am Produktivvermögen, etwa durch überbetriebliche Vermögensbildung in Form von Miteigentum der Lohnabhängigen am Produktivkapital geführt hätten, hatten sich SPD und F.D.P. schon beim Streit um die Mitbestimmung verhakt. Bei der Beteiligung am Produktivvermögen kam unerwarteter Widerstand von den Gewerkschaften, die befürchteten, so werde der Gegensatz von Kapital und Arbeit verwischt., In Wirklichkeit fürchteten sie um ihren Einfluss auf eine potenziell sich emanzipierende Arbeitnehmerschaft, die mehr gewollt hätte, als Lohnerhöhungen. Hatte die sozialliberale Politik zu Beginn sozial und ökonomisch aus dem Vollen schöpfen können und zehntausende neuer Stellen für Lehrer*innen und Juristen*innen geschaffen und die alten Kader der Kriegs- und Nachkriegsgeneration von Beamten und Angestellten verdrängt, setzten Ölkrise 1973 und ökonomische Rezession die Reformpolitik unter Druck.

Rationalisierungsgewinne nur für die Wirtschaft

Man beschränkte sich folglich darauf, den Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu loben und jedes Antasten ökonomischer Ungleichheiten, jede Form vom Umverteilung zu vermeiden. Die öffentlichen Haushalte gerieten in die Neuverschuldung, insbesondere, weil die F.D.P. mit dem wirtschaftsliberalen Bundesminister Friedrichs eine Konsolidierung durch Abbau von Subventionen und die Besteuerung von Rationalisierungsgewinnen rigoros ablehnte wie sie Herbert Ehrenberg mit seiner „Maschinensteuer“ 1974 vorgeschlagen hatte. In der Folge wurden ab Mitte der 70er Jahre kaum mehr junge Menschen mehr in den Öffentlichen Dienst eingestellt.

Demokratie wächst durch Demokraten, nicht durch Spitzel

Der Radikalenerlass und die damit einher gehende Misstrauenserklärung der älteren Generation gegenüber dem größeren, nicht angepassten Teil der Jugend gründete sich auf einem bis in die siebziger Jahre vorherrschenden Antikommunismus, der auch noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition innen- und außenpolitisch die Menschen und ihre Politik in Gut und Böse aufzuteilen trachtete. Dieses Denken waren die Deutschen seit der Wiederbewaffnung mehrheitlich gewöhnt und viele politische Skandale der 50er Jahre wie z.B. um den ersten Verfassungsschutzpräsidenten John, die Diffamierung der SPD Bundestagskandidaten Scharley und Schroth, durch Adenauer[1], 1953 von Ost-Berlin Wahlkampfgelder bekommen zu haben, der Landesverratsprozess gegen den Gewerkschafter Victor Agartz 1957, den Diether Posser und Gustav Heinemann erfolgreich verteidigten, bis zu den Dossiers des Bundesinnenministers Zimmermann 1984 über die angeblichen “Kader der Grünen” waren von einem tiefen Antikommunismus, gepaart mit einer Blindheit auf dem rechten politischen Auge, geprägt.

Repression gescheitert

Dabei sind die Berufsverbote eine gutes Beispiel dafür, wie die Staatsmacht genau das Gegenteil von dem erreichte, was sie intendierte. Die wichtigste Wirkung war aber eine, die eine Wurzel für das spätere Entstehen der “Grünen” darstellte: Die Institutionen wie Parteien, die 1968 noch als reformfähig und geeignet für eine “Marsch durch die Institutionen (Dutschke) erschienen waren, galten Teilen einer ganzen Generation fortan als verschlossen und diejenigen, die etwas verändern wollten, als unerwünscht. Unter denjenigen, die damals keine Chance auf ein politisches Wirkungsfeld, einen Job im öffentlichen Dienst bekamen, waren viele, die später erst über die Grünen den Weg zurück in die Institutionen und Parlamente gefunden haben.

Die “Kieler Thesen” 1977 – nicht der einzige “Wendepunkt” gegen Linksliberale

Mit dem frühen Tod Karl-Hermann Flachs, dem “Deutschen Herbst” und seinen Antiterrorgesetzen und dem Wechsel von Walter Scheel zu Hans-Dietrich Genscher war der liberale Reformeifer nicht nur erlahmt. Die Reformliberalen, die mit Gerhart Baum in der Perspektivkommission programmatische Vorstellungen entwickelt hatten, wie die F.D.P. mit den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft in Einklang zu bringen sei, unterlagen 1977 auf dem “Kieler Parteitag” den Thesen der “Wirtschaftskommission” Otto Graf Lambsdorffs.

Machtkampf um die Mehrheit in der Südwest-F.D.P. 

Die Südwest-FDP war traditionell linksliberal. Der Zusatz DVP steht für “Demokratische Volkspartei”, seit dem 19. Jahrhundert sozialliberal. Die damalige relative Dominanz der Jungdemokraten in der baden-württembergischen F.D.P. resultierte aus einer geschickten Anwendung und sorgfältigen Vorbereitung der Landesparteitage durch jungdemokratische oder ihnen nahe stehende Delegierte, die sich regelmäßig am Vorabend der Parteitage trafen. Sie bildeten einen wichtigen Block bei der Vorbereitung von Wahlen zum Bundesparteitagsdelegierten und der Aufstellung von Landeslisten für die Bundestagswahl. Von etwa 55 F.D.P.- Bundesparteitagsdelegierten waren damals bis zu 60% Jungdemokraten und ihnen politisch Nahestehende, darunter ein recht hoher Frauenanteil. 1976 war es den Jungdemokraten gelungen, Helmut Haussmann gegen Kurt Spitzmüller und mit Friedrich Hölscher sowie Manfred Vohrer weitere den DJD nahestehende Linksliberale in den Bundestag zu entsenden. Anschließend gelang es , auch den Landesvorstand der F.D.P. mehrheitlich mit den Judos nahestehenden Personen zu besetzen.Jungdemokraten waren erfolgreich, Mehrheiten zu bilden, obwohl sie in der Minderheit waren. Ein Mittel war die “konsequente Blockabstimmung” – in Vorbesprechungen wurde festgelegt, welche Kandidat*innen sie unterstützten – und ausschließlich diese.

Satzungsfragen sind Machtfragen

Dem rechten Flügel waren Macht und Effizienz unserer Delegiertentreffen – einem Beispiel wie eine intelligent agierende Minderheit Mehrheiten bilden kann – nicht verborgen geblieben und so versuchten sie, durch eine Satzungsänderung die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten zu verändern. Die Satzung der F.D.P. Baden-Württemberg war bis 1978[2] sehr demokratisch und erfolgsorientiert, denn sie sah für die Verteilung der Delegiertenmandate eine unter dem Gesichtspunkt der Wahlerfolge kluge Regelung vor: Die Zahl der Delegierten zum Bundesparteitag wurde seit 1976 analog der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl auf die Bezirksparteitage verteilt. Das bedeutete, dass die überwiegend über gute Wahlergebnisse verfügenden (linksliberalen) Metropolen – genau die Hochschulstandorte, an denen heute die Grünen Bürgermeister stellen – für gute Wahlergebnisse belohnt wurden.

In Baden-Württemberg kippte die FDP nach rechts

Das war den zumeist konservativen Provinzpolitikern und Strippenziehern aus dem ländlichen Raum ein Dorn im Auge. So schürte man unter dem Vorwand der “demokratischeren Verteilung der Stimmen” – in Wahrheit der Stärkung bestimmter mächtiger Funktionäre der Bezirksebene – die Stimmung für eine Satzungsänderung, um den Einfluss der DJD in der Landespartei beendeten. Von 1978 an wurde die Hälfte der Bundesdelegierten von den Bezirken nach Mitgliederstärke nominiert und nur noch die andere Hälfte wurde frei gewählt[3]. Nicht zuletzt diese Entscheidung von 1978 zur Satzungsänderung in Baden-Württtemberg war ausschlaggebend, die Mehrheit für die “Wende” auf dem Bundesparteitag 1982 zu ermöglichen. Denn wie Hanspeter Knirsch in seinem Beitrag schreibt, hätten sich auf dem Berliner “Wendeparteitag” nur 15 Delegierte anders entscheiden müssen. Die Jungdemokraten Baden-Württemberg verloren durch die Satzungsänderung damals etwa 15-20 Delegiertenstimmen zum Bundesparteitag der F.D.P.

Liberales Aufbäumen 1978 in Mainz

Diese strategisch von rechts betriebene Veränderung der Partei fand allerdings erst nach 1980 ihren Niederschlag in der Machtstruktur. Zunächst waren die linksliberalen Kräfte sogar noch wider Erwarten erfolgreich. So beschloss der “Mainzer Parteitag” der F.D:P. gegen den erbitterten Widerstand von Burkhard Hirsch einen Antrag, dessen Kernforderung lautete: „Die F.D.P. fordert die endgültige Abkehr vom Extremistenbeschluss und die Aufhebung aller darauf beruhenden Erlasse und Verordnungen”.[4] Zur Überaschung Vieler wählte der Parteitag den als Favoriten gesetzten Otto Graf Lambsdorff nicht ins Parteipräsidium, sondern er unterlag dem Bremer Atomkritiker Horst-Jürgen Lahmann mit 221:171 Stimmen, sodass der Landesvorsitzende der F.D.P. Baden-Württemberg in einem Brief an alle Mitglieder[5] betonte, dass dies “keine Richtungsentscheidung” gewesen sei. Natürlich war es eine.

Noch einmal fortschrittliche Mehrheiten

Die F.D.P. beschloss in Mainz auch einen Stopp des weiteren Ausbaus der Atomenergie, das der Energieeinsparung Vorrang vor weiteren Kraftwerksneubauten gab[6] – allerdings ohne dass die Öffentlichkeit davon wirklich Notiz nahm. Die Partei hatte sich noch nicht so entwickelt, wie es wohl diejenigen geplant hatten, die bereits seit Mitte der siebziger Jahre an einer Rückkehr der F.D.P. in die Arme der CDU arbeiteten. Dazu beigetragen hat sicher die Stimmung anlässlich der Rede des fast 90jährigen Berliner Ehrenvorsitzenden William Borm, der den Vorstand der Partei des Verrats an “Freiburg” zieh. Er wurde vom Präsidium nach 10 Minuten unterbrochen, weil seine Redezeit zuende sei. Nach seinem “dann gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll“ setzte der Parteitag per Applaus, der in “standing Ovations” gipfelte, spontan durch, dass das Präsidium unter Wolfgang Lüder kapitulierte und Borm seine Rede zu Ende halten konnte.[7]

Die Atompolitik – zweiter Wendepunkt der F.D.P. 

Die von der Atomenergie ausgehenden Gefahren für die Bürgerrechte waren bereits deutlich geworden, als der BND illegal im Auftrag des Verfassungsschutzes die Wohnung des Atomkritischen Wissenschaftlers Prof. Klaus Traube verwanzt hatte und dabei aufgeflogen war. Bundesinnenminister Werner Maihofer, einst gemeinsam mit Karl-Hermann Flach Vater der gesellschaftspolitischen Reformen, musste seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger wurde Gerhart Rudolf Baum, der wie kein anderer den positiven Ruf der F.D.P. in rechtstaatlichen Fragen wieder herstellte. Zunächst schien es so, als ob der wachsende Protest gegen AKW Erfolg haben könnte.

Jungdemokraten als Partner der außerparlamentarischen Bürgerinitiativen

Da waren zum einen das badische AKW Wyhl, das niemals gebaut werden sollte, die Demos in Brokdorf und an anderen AKW-Standorten und zuletzt im Spätsommer 1979 in Bonn die erste bundesweite, zentrale Demonstration von etwa hundertzwanzigtausend Menschen. Anti-AKW Initiativen, Jusos, Jungdemokaten, und BBU hatten dazu aufgerufen, um damit Druck gegen die Parteispitzen von SPD und FDP zu entfalten. Auch in den Regierungsparteien engagierten sich Abgeordnete für den Atomaustieg. Es schien so, als ob die Möglichkeit des Grundgesetzes “Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit” und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit im politischen System positiv funktionierten, um die gesellschaftlichen Bedenken aufzunehmen. “Mehr Demokratie wagen” wurde auf die Probe gestellt – Aber Regierung und Parlament versagten und entwickelten sich zum Handlanger der Atomindustrie. Für F.D.P. und SPD kulminierte die Stimmung rund um die Entscheidung im Bundestag über den “Schnellen Brüter” in Kalkar.

Zuspitzung der AKW-Frage im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hatte wegen der neuen technischen Qualität, die der “Schnelle Brüter” bringen sollte, im Sommer 1978 über diese Technologie abzustimmen. Durch ihn wäre ein Brennstoffkreislauf hochradioaktiver Abfälle in Gang gekommen, der auf Jahrzehnte gefährlichste Atomtransporte zwischen den AKW-Standorten und wachsende Mengen des hochgiftigen und zur Atombombenproduktion verwendbaren Plutonium 239 hätte entstehen lassen – nach menschlichen Maßstäben nicht technisch beherrschbar. Ganz anderer Meinung war allerdings die Atomindustrie, die mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohte, Panik schürte, dass bei Nichteinführung der “Schnelle-Brüter-” Technologie um die Jahrtausendwende die “Lichter alle aus” gehen würden.

Disziplinierung der “Kalkar-Rebellen”

Die Frage spitzte sich zunächst in der Bundestagsfraktion der F.D.P. so zu, dass sich sechs den Jungdemokraten entstammende “Kalkar-Rebellen” weigerten, dem Gesetz zuzustimmen. Manfred Vohrer, Klaus Gärtner, Helga Schuchardt, Ingrid Matthäus-Maier, Friedrich Hölscher und Helmut Haussmann kündigten ihren Widerstand an. Besonders Manfred Vohrer, Bauer aus Südbaden und dem Widerstand in Wyhl in so besonderer Weise verbunden, dass er ihm seinen Einzug in den Bundestag zu verdanken hatte, machte Druck. Helmut Schmidt, damals Bundeskanzler und innerhalb der SPD ebenfalls mit wachsendem Widerstand der JuSos einerseits, aber andererseits durch eine klare Befürwortung der Atomkraft durch die Gewerkschaften unter Druck, befürchtete einen Dammbruch, denn auch die SPD-Abgeordneten Überhorst, Schäfer-Offenburg und Abgeordnete wie Lilo Blunck aus dem Wahlkreis Brokdorf, wahrscheinlich auch Freimuth Duve rührten sich. Klaus Gärtner: “Die sagten alle, wenn die FDP-Leute dagegen stimmen dürfen, dann wollen wir das auch, jedenfalls hat nach meiner Kenntnis Helmut Schmidt zu Genscher gesagt, dass er wohl nicht mit einer Kanzler-Gegenmehrheit leben könne, so kam unter erheblichem Druck die Enthaltung als Kompromiss heraus, den dazu passenden Text meiner Erklärung habe ich bis zuletzt mit Genscher und Manfred Vohrer abgestimmt.[8]
Da die Sozialliberale Koalition zwar über zehn Stimmen mehr gegenüber der CDU verfügte, drohte Wolfgang Mischnick dem Sextett, andernfalls träten die FDP-Minister zurück. Dies wiederum wollten die Aufständischen vermeiden, denn das hätte genau dem Geschmack jenes rechten Flügels der FDP-Fraktion entsprochen, die bereits 1976 die Koalitionsfraage offen halten wollten. So wurden diejenigen, die auf der Seite der Vernunft und des demokratisch artikulierten Willens der sozialen Bewegungen standen, machtpolitisch erdrückt. Die als “kleineres Übel” beschrittene Lösung bestand daran, sich gemeinsam zu enthalten. Klaus Gärtner hielt die Rede für diese Minderheit, die Wort für Wort[9] mit Genscher im Auswärtigen Amt abgestimmt werden musste.

Pyrrhussieg der Atomkraftbefürworter

Öffentlich wurde damit klar: Erstens – diese Atomtechnik ist gefährlich und nicht praktikabel. Zweitens – SPD und F.D.P. sind entschlossen, die Interessen der Atomindustrie gegen den Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung durchzusetzen, indem sie Abgeordnete gegen ihr Gewissen machtpolitisch erpressen. Die “gewonnene” Abstimmung wurde in Wirklichkeit zum ersten Wendepunkt für die Atomindustrie und zum Ende des SNR, der zwar noch Milliarden verschlang, aber nie in Betrieb ging.

Die Botschaft war aber auch: Ein wichtiges Signal zur Gründung der Grünen als Partei. Denn in derselben Abstimmung verliess ein bis dato unbekannter älterer CDU – Abgeordneter namens Herbert Gruhl nach einer persönlichen Erklärung die CDU und gründete die “Grüne Aktion Zukunft”. Anfang einer grundlegenden Veränderung des Parteiensystems.

Gegen die innerparteiliche Demokratie – in F.D.P.  und SPD

Eine intensive innerparteiliche Auseinandersetzung um die Atomkraft in F.D.P. und SPD sollte folgen. Auf dem FDP- Bundesparteitag in Bremen sollte eine Entscheidung fallen. Im Vorfeld mobilisierten AKW-Gegener und Jungdemokraten massiv in den Kreisverbänden. Als die Jugendorganisation dann ihr AKW-kritisches Material auf dem Parteitag verteilen wollte, was bis dato selbstverständlich war, sollte der Infostand der Judos nicht zugelassen werden. Nach zähen Verhandlungen mit dem Parteitagspräsidium wurde diese Zensurmaßnahme dann gegen die Absprache aufgehoben, dass der satzungsgemäße Jugendverband und ein industieller Lobbyverband gleichberechtigt Gelegenheit bekommen sollten, ihre Positionen darzustellen – ein ungeheuerlicher Vorgang. Innerhalb von einer Stunde rückte eine vielköpfige Werbetruppe des “Deutschen Atomforum” an und warf den Parteitag mit hunderten bunter Hochglanzbroschüren zu. Jugendorganisation gegen Industrielobby – ein absurdes Theater, das Eugène Ionesco nicht besser hätte inszenieren können!

Umstrittene Atomkraft in der sozialliberalen Koalition

Trotzdem schien es zunächst, dass sich die Atomkraftgegner durchsetzen würden. Massive Interventionen des Parteivorsitzenden Genscher und vor allem Otto Graf Lambsdorffs führten dazu, dass ein AKW-kritischer Antrag, der ein Moratorium und eine ergebnisoffene Prüfung enthielt, Gerhart Baum unterstützt, nun “weichgespült” wurde. Mehrere Antragsversionen wurden modifiziert, zurückgezogen, ergänzt, sodass sich nach der Debatte, in der überwiegend kritische Stimmen laut wurden, eine unübersichtliche Abstimmungssituation ergab. Selbst prominente Liberale waren sich für Tricks nicht zu schade. So war ich mit den baden-württembergischen Delegierten Mittagessen und saß neben Martin Bangemann. Danach vermisste ich meine Delegiertenkarte, für die es keinen Ersatz gab und die erforderlich war, um abstimmen zu können. Lieselotte Funcke verfügte als Präside: “Sie setzen sich hier oben neben mich und ich sorge dafür, dass Sie abstimmen dürfen, weil Ihre Karte auf ungeklärte Weise abhanden gekommen ist.” Bei der ehemaligen Jungdemokratin Lilo Funcke schlummerte hinter bürgerlicher Fassade der “Grande Dame” und Bundestagsvizepräsidentin eine waschechte Radikaldemokratin.

Entscheidungen mit einer Stimme Mehrheit

Als die Ergebnisse der Abstimmungen bekannt wurden, offenbarte sich ihre Weitsicht: Ein Antrag des Bremer Präsidiumsmitgliedes Lahmann, der praktisch das Aus für die Atomkraft bedeutet hätte, wurde nach mehreren Auszählungen mit 192:191 Stimmen abglehnt. Auffällig war, dass man nur vom Präsidium aus sehen konnte, dass während der Auszählung auch Genscher und Graf Lambsdorff sich in den Nebenraum begaben, wo die Stimmauszählung stattfand. Schließlich fand ein erneuter Antrag unter Mitwirkung des stellvertretenden Parteichefs Uwe Ronneburger, der als “sowohl als auch” interpretiert werden konnte, eine knappe Mehrheit von 193:191 Stimmen. Kein Sieg der Atomlobby, aber auch keine klare Haltung: ein “sowohl als auch” ganz im Sinne Genschers. Das bewirkte, dass sich eine erste Welle enttäuschter liberaler Mitglieder von der Partei und von den Jungdemokraten ab – und den gerade gegründeten Grünen zuwandte.

NRW-Minister vom Apparat brüskiert

Nicht viel anders verlief der Konflikt innerhalb der SPD, in der sich die IGBCE bis heute jeder ökologischen Vernunft entgegenstellt. In Nordrhein-Westfalen, das sozialliberal regiert wurde und wo Innenminister Burkhard Hirsch und Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riehmer (F.D.P.) gegen den “Schnellen Brüter” aufgrund der inzwischen massiven Sicherheitsbedenken Widerstand leisteten, wurden ständig Vorlagen und Gutachten aus den Ministeren “durchgestochen”, die ihren Chefs widersprachen. Konzerninteressen wurden hier nicht von außen über Lobbyisten vertreten, sondern sassen im Apparat – in den Abteilungen, die die Atomaufsicht hätten ausüben sollen.

NATO-Nachrüstung – dritte Sollbruchstelle zwischen F.D.P. und Gesellschaft 

Schneller und intensiver als die Anti-AKW-Bewegung breitete sich die Friedensbewegung über politische Organsiationen, aber vor allem in Kirchen und Gewerkschaften aus. Die gemeinsame Furcht war, dass sich durch die Stationierung von Pershing II-Raketen durch die USA seitens der Sowjetunion die Vorwarnzeit vor ainem Angriff von 20 auf zweieinhalb Minuten verkürzen würde. Wie heute bekannt ist, kam es im Herbst 1983, als in Deutschland zwei Millionen Menschen gegen die Nachrüstung demonstrierten, in der Tat zu einem solchen Irrtum – allerdings über einen vermeintlichen Angriff mit Interkontinentalraketen. Nur dem Mut eines sowjetischen Oberst, der nicht glauben wollte, dass die USA[10] mit nur einer Rakete einen Erstschlag führen würden und der den Gegenschlag entgegen aller Befehle abbrach, ist es zu verdanken, dass damals kein Atomkrieg ausgelöst wurde. Ursache des Fehlalarms war der fehlerhafte Sensor eines sowjetischen Abwehrsatelliten. Der Oberst wurde trotzdem degradiert und bestraft.

Linksliberale auf Seiten der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung wurde von Christen, Kommunisten, linken Sozialdemokraten, den JuSos und den Jungdemokraten unterstützt. Jungdemokraten wirkten im “Krefelder Appell” und dem Komitee für Abrüstung und Zusammenarbeit mit, bildeten aber auch eine politische Brücke und Vermittlungsposition. Von Anfang an hatten die Jungdemokraten, unterstützt von den Friedensforschern Dieter S. Lutz und Berthold Meyer, auch in der F.D.P. über die Gefahren des “Nachrüstungsbeschluss” aufgeklärt. Die F.D.P.-Linke war unschlüssig. Nur William Borm positionierte sich klar mit den Jungdemokraten über den “Liberalen Fortschritt”, einer Initiative, die von über 2.000 linksliberalen F.D.P.-Mitgliedern unterstützt wurde, gegen den Nato-Doppelbeschluss. Die linksliberalen Bundestagsabgeordneten zögerten, sich klar zu verhalten.

Showdown in Köln – Genscher im Klassenkampfmodus

Den 32. F.D.P.- Parteitag in Köln Ende Mai 1981 eröffnete Genscher mit sozialpolitischen Angriffen auf die SPD zum Schlussakt sozialliberaler Politik. Die Leistungsgesellschaft dürfe “nicht zur Sozialleistungsgesellschaft verkommen“. Würde das „soziale Netz“ zur „sozialen Hängematte“, würde es „als Hemmschuh gesellschaftlichen Fortschritts wirken“ und bereits jetzt würden „25% des Einkommens in der Bundesrepublik aus Transferleistungen stammen“.[11] „Gesellschaftlicher Fortschritt“, der noch zu „Freiburger Zeiten“ als gerechtere Einkommensverteilung definiert worden war, mutierte bei Genscher bereits wie der Begriff „Reformen“ als Synonym für Sozialabbau und wurde in den 80er und 90er Jahren zur neoliberalen Ansage eines entschlossenen Klassenkampfs von oben, der im 21. Jahrhundert andauert[12].

Erpressung mit Rücktrittsdrohung

Der Kölner Parteitag war, was das Thema Pershing II und Nachrüstung betraf, für die F.D.P. richtungsentscheidend. Wieder wurde die Partei mit Rücktrittsdrohungen von Genscher erpresst. Verzweifelte NRW-Delegierte kamen aus ihrer Besprechung mit den Worten: “In der Sache bin ich total dagegen, aber ich werde dafür stimmen müssen, weil Genscher mit Rücktritt gedroht hat.” Ein völlig aus der Fassung geratener, alkoholisierter Rudolf Augstein appellierte an die Partei, ihre Grundsätze der Entspannungspolitik nicht zu verraten und den sozialliberalen Kurs nicht zu verlassen. Es machte sich Endzeitstimmung breit. Auch in der offenen Debatte des Parteitages verband Genscher die Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss mit seinem Ministeramt und setzte sich nur aufgrund dieses Druckmittels durch. Zum zweiten mal seit Bremen   trieb die Ignoranz gegenüber dem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die Gefahr eines Atomkriegs einen Keil zwischen die F.D.P. und eine breite politische (Jugend-) Bewegung und ihr eigenes liberales Selbstverständnis. Die Abwendung von den Prinzipien des politischen Liberalismus, die Karl-Hermann Flach formuliert hatte, von demokratischer Offenheit, Transparenz und vom Prinzip, dass Liberale neue gesellschaftliche Strömungen aufnehmen müssen, wenn sie überleben wollen, war erfolgt. Es ging in der Frage der Nachrüstungsbeschlusses nicht um das Verhältnis F.D.P. zu Jungdemokraten, es ging um das Verhältnis von F.D.P. und Gesellschaft. Die Jungdemokraten standen im Gegensatz zu ihrer “Mutterpartei” auf der Seite der sozialen Bewegung, hatten im Wahlkampf 1980 harte Diskussionen mit den Grünen geführt, deren Protagonisten Springmann und Gruhl als “Rechte” bekämpft und nicht unerheblich dazu beigetragen, dass die Grünen damals nur 1,5% bekamen. Beides meinte man, nun nicht mehr zu brauchen. Nun waren sie beim rechts abbiegen hinderlich.

Die “Wende” nochmal verschoben

Bald darauf, im Sommer 1981 versuchte eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag unter Führung von Irmgard Adam-Schwaetzer, Protegé von Otto Graf Lambsdorff und Generalsekretärin der Nach-Wendezeit, anlässlich der Haushaltsberatungen einen Keil in die Koalition zu treiben. Mit zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wurden zahlreiche soziale Einschnitte von der SPD verlangt, ohne die sich die Wirtschaftsliberalen weigern wollten, dem Haushalt zuzustimmen. So wurde das Schüler-BaFöG abgeschafft, indem ein hanebüchenes “Beispiel” konstruiert wurde, wonach sich ein Schüler angeblich ohne Prüfung vom 16. bis zum 26. Lebensjahr Ausbildungsförderung “erschleichen” könne. In stundenlangen nächtlichen Sitzungen machten die Linksliberalen, die auf diesen Angriff auf die Koalition nicht vorbereitet waren, eine Menge Zugeständnisse, sodass am Ende nichts mehr übrig blieb, was eine Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt und damit einen Koalitionsbruch gerechtfertigt hätte.

Liberale Diva vergreift sich im Ton

Als im Herbst 1981 die erste große Friedensdemonstration in Bonn vor der Tür stand, hatte Günter Verheugen zu einem internen Treffen des Bundesvorstandes eingeladen, an dem neben Hildegard Hamm-Brücher, Uwe Ronneburger auch ich als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des LHV teilnahm, um über die Haltung der F.D.P. zur Demonstration zu sprechen und eine Bundesvorstandssitzung vorzubereiten. Dieses Treffen geriet zum Desaster, weil Hildegard Hamm-Brücher erklärte, die Jungdemokaten wären völlig auf Abwegen, dort könne man nicht teilnehmen, denn allein “diese Parolen und das Stampfen der Musik” erinnerten an die Versammlungen der Nazis.[13] Sie hatte bereits im Juli behauptet, der ev. Kirchentag sei “von antiparlamentarischen Strömungen beeinflusst, die aus linksextremistischen Kreisen und Hausbesetzern kämen“. Nachdem ich mich heftig und persönlich gegen solche Diffamierungen verwahrt hatte, da meine Großmutter von den Nazis ermordet wurde und ich als LHV-Vorsitzender, der auch zu dieser Demonstration aufgerufen hatte, mir das nicht anhören müsse, verließ Hamm-Brücher gar nicht liberal beleidigt den Raum und ließ uns alle ratlos zurück.

Genschers Schlitzohrigkeit

Der wenige Tage später anschließende F.D.P. Bundesvorstand debattierte heiß und kontrovers zwischen Jungdemokraten, LHV und Linksliberalen einerseits, Lambsdorff und Möllemann andererseits – die Argumente wogten hin und her. Dies wurde von Genscher in seiner unnachahmlichen Art aufgelöst: “Ich habe vor einer halben Stunde (!) dpa erklärt, dass für die liberale Partei Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und unterschiedliche Meinungen auch zur Nachrüstung ausgehalten werden müssen. Allen F.D.P. Mitgliedern steht es genau so frei, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, wie die Regierungsmitglieder zum NATO-Doppelbeschluß der Bundesregierung stehen.” Alle – von Möllemann bis zu den Jungdemokraten – verließen den Raum und wähnten sich dabei als Sieger. Aber allen Beteiligten war auch klar, dass die Gegensätze immer unüberbrückbarer wurden. Während die Jungdemokraten mit 500.000 anderen auf der Hofgartenwiese demonstrierten, ließ Möllemann, gemeinsam mit CDU-Todenhöfer, darüber als Provokation ein Flugzeug mit dem Spruchband “Und wer demonstriert in Moskau?” kreisen.

Das Verhältnis von DJD-Bundesverband und F.D.P. – Führungspersonal 1979-82

Nach dem Rücktritt des DJD-Vorsitzenden Knirsch 1977 schrieben die Zeitungen übereinstimmend vom “Linksruck” der Jungdemokraten. Das mag die mediale Wahrnehmung gewesen sein, traf so aber nicht zu. Sein Nachfolger Christoph Stässer war, was die F.D.P. angelangte, gänzlich ohne persönlichen Ehrgeiz. Es war ihm wichtiger, ein Bündins für Friedenspolitik zusammen zu bringen und dabei auch wirklich hart für radikaldemokratische Inhalte zu kämpfen, als sich mit der F.D:P. um Spiegelstriche zu streiten. Weil er keine Ambitionen zeigte, in der F.D.P. “etwas zu werden” und weil er zu denen gehörte, denen die Politisierung von Jugendlichen erst einmal wichtiger war als die Parteikarriere, kam in der F.D.P. Befremden auf.

Schon an der Kandidatur von Ingrid Matthäus 1972 hatte sich im Verband ein Streit entzündet, welcher der “zwei Wege” der wichtigere sei, und die “Lilis”, wie sie genannt wurden, hatten viele Jungdemokraten enttäuscht. Andreas von Schoeler rechtfertigte 1978 auf der BDK die Antiterrorgesetze und bekam mächtig Ärger dafür. Aber er und Gerhart R. Baum sorgten auch dafür, dass ein Teil wie die umstrittenen §§ 88a und 130a StGB nach dem “Freiburger Parteitag 1980” zurückgenommen wurden. Nur – man redete zu dieser Zeit weniger miteinander, man rief sich Kritik eher über die Öffentlichkeit zu und das galt für beide Seiten. …

Die Jungdemokraten gewannen so in der sich entwickelnden alternativen Jugendkultur an Ansehen und Einfluß. Sowohl in der Friedensbewegung als auch der Anti-AKW-Bewegung waren die rationalen, vermittelnden Positionen von Jungdemokraten zwischen den Kommunisten und Jungsozialisten einerseits und den Grünen und der Graswurzelbewegung unverzichtbar. Ohne sie wäre so manches “Bündnis” vielleicht gespalten worden. Das brachte den Jungdemokraten neue, junge, andere Mitglieder, die für Parteiarbeit in einer der Atomindustrie zugewandten Partei kaum noch zu gewinnen waren, für deren Ziele sie bestenfalls Verachtung aufbrachten. Wie sollte man jungen kritischen Menschen, die sich um die Kriegsgefahr durch Aufrüstung und Krebs durch vergiftetes Essen sorgten und die Bio-Landwirtschaft entdeckten, erklären, dass man mit Personen eine Partei teilte, die wie Möllemann im Verdacht standen, an Waffenexporten nach Saudi-Arabien zu verdienen oder sich für immer krassere gesellschaftliche Ungleichheit einsetzten wie Otto Graf Lambsdorff?[14]

Die Grenzen des gegenseitg Zumutbaren ausgelotet

Natürlich steckte in der Formulierung der Jungdemokraten zur Bundestagswahl 1980 “… die FDP ist die Agentur der Kräfte, die wir eigentlich gesellschaftlich bekämpfen…”[15] Provokation. Im Nachhinein ist es jedoch schon verwunderlich, wie wenig Bereitschaft bei den meisten Führungskräften einer Partei bestand, die sich 1980 schwindenden Wählerpotenzialen gegenüber sah und bei der Landtagswahl in NRW mit 4,99 % scheiterte, sich die Frage zu stellen, ob es vielleicht einen wahren Kern der Aussage geben könnte? In einer Partei zumal, deren Generalsekretär Flach nur wenige Jahre zuvor formuliert hatte: “Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt.”[16] Während Jungdemokraten auf diesen liberalen Kernsätzen bestanden, sprach deren Parteivorsitzender Genscher von der “nie dagewesenen Ferne der Jungdemokraten von der F.D.P.” und behauptete, sie seien “praktisch zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken”[17]. Für einen Parteivorsitzenden, der sicher im Sattel sitzt, ein Ausdruck von Schwäche, nur die meisten Linksliberalen und auch die Presse erkannten das nicht.

Die F.D.P. kündigte den politischen Liberalismus auf

Karl-Hermann Flach hatte formuliert: “Die eigentliche revolutionäre Gefahr in Westeuropa sind daher die Konservativen, die Reformunfähigen.”[18] Die reale F.D.P. befand sich seit 1977 auf dem reformpolitischen Rückzug, gehörte genau zu diesen Reformunfähigen. Das hatten die Jungdemokraten bei zwei Parteitagen – in Kiel und Bremen – feststellen müssen und daraus die Konsequenz gezogen, dass die Parteispitze nur noch auf massiven Druck und direkte Angriffe reagierte. Sie passten sich nicht an, um glaubwürdig bei Jugend und fortschrittlichem Bildungsbürgertum zu bleiben, genau dem Klientel, das wenig später die Volkszählung boykottierte, die Grünen wählte und die Republik veränderte und 1972 und 1976 zum Teil noch das Wähler*innenpotenzial der F.D.P. gewesen war. Die den Judos Nahestehenden fühlten sich jedoch von den inhaltlich begründeten Angriffen der Jungdemokraten teils verletzt, teils missverstanden.

Glaubwürdigkeit zwischen Basis vor Ort und Parteiarbeit

Vielen Linksliberalen in der F.D.P. wie den Jungdemokraten selbst – war nicht bewusst, dass sie längst eine Art “Zweifrontenkampf” führten, weil sie die Zwei-Wege-Strategie ernst nahmen. Einerseits, um außerparlamentarisch verankert, bei Jugendlichen oder auch den ständig wachsenden Bürgerinitiativen glaubwürdig zu sein, dabei den eigenen Verband zusammenzuhalten und Jugendbildungsarbeit zu betreiben. Auf der anderen Seite um in der Partei für radikaldemokratische Positionen zu streiten, mit dem zweifelhaften Erfolg eines innerparteilichen Machtkampfs, bei dem sie weder in der Presse noch von den eigenen “Freunden” wirklich unterstützt wurden. Beide – Linksliberale und Jungdemokraten – standen gemeinsam mit dem Rücken zur Wand, ohne dass die “Lilis” das wahrnehmen wollten oder konnten und gegen Genscher/Lambsdorff und den rechten Flügel auf dem Rückzug von Freiburg. Der wurde beflügelt durch Millionenspenden von Flick, Reemtsma, Atomforum, der “Staatsbürgerlichen Vereinigung” und vielen anderen[19], von denen auch die Linksliberalen nichts wussten. So konnten letztlich weder Gerhart Baum, noch Günter Verheugen als Generalsekretär etwas ändern, welcher in einem beispiellosen basisdemokratischen Prozess mit über 400 Änderungsanträgen das “Freiburger Programm von 1980” organisierte, das noch einmal den Willen der Parteibasis zu sozialliberaler Politik erneuerte.

Keine gemeinsame Strategie zur Verhinderung der “Wende” Genschers

Ab 1981 entwickelte sich eine Entfremdung, die nicht von den Jungdemokraten ausging. Der sogenannte “Sylter Kreis” von linksliberalen Abgeordneten im Bundestag pflegte eine gediegene Abschottung. Theo Schiller war als Jungdemokraten-Vertreter im BuVo der einzige Jungdemokrat, der dorthin eingeladen wurde, während der gewählte Bundesvorstand der Jungdemokraten in der Regel außen vor blieb. Gerhart Baum lud bisweilen zu einem exklusiven Beraterkreis in sein Ministerium, zu dem auch vom Bundesvorstand der Jungdemokraten niemand eingeladen wurde. Im Gegenteil: Zu bestimmten Gelegenheiten – sogar noch im “Wendejahr” 1982 – betrachteten es führende linksliberale Abgeordnete als ihre Aufgabe, sich durch Distanzierung von den Jungdemokraten zu profilieren. So Ingrid Matthäus-Maier, die nach der Bundesdelegiertenkonferenz der Jungdemokraten erklärte, die Jungdemokraten, die wenige Tage zuvor die Kongresse “Für liberalen Fortschritt” und “Noch eine Chance für die Liberalen!” organisiert und finanziert hatten, seien wegen ihrer Rücktrittforderung an Graf Lambsdorff “politisch nicht mehr ernst zu nehmen”. Soviel zum Thema Solidarität.

Kleine und große Intriganten

Deshalb konnte ein intrigant agierender F.D.P.-Bundesgeschäftsführer Fliszar (heute: Goergen)selbst zu Zeiten des Generalsekretärs Verheugen Jungdemokraten und Linksliberale mühelos gegeneinander ausspielen.[20] Wären nicht Michael Kleff und ich als Abgeordnetenmitarbeiter nahe an der Fraktion gewesen, wäre diese Taktik noch erfolgreicher aufgegangen. Karl-Hermann Flach hatte 1971 geschrieben: “Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.”[21] Und: “Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der Geschichte, die in unserer Zeit fortleben.”[22] Der Kapitalismus hatte sich die F.D.P. nach kaum zehn Jahren längst von politischer Selbstbestimmung, Aufklärung und Emanzipation des Individuums zurückgekauft.

Die Spaltung der FDP über die Jugend

Zum ersten offenen Eklat seitens der F.D.P. kam es auf den Münchner Parteitag 1980, als der Bundesvorstand nach der Bundestagswahl neu gewählt wurde. Parteitradition war, dass dem Vorstand ein auf Vorschlag der Jungdemokraten gewähltes Mitglied angehörte. Das war von 1976-80 Theo Schiller gewesen. Nun kandidierte Christoph Strässer, der 1981 als DJD-Bundesvorsitzender ausscheiden wollte. Er würde nicht gewählt werden, wurde den Jungdemokraten im Vorfeld signalisiert. Theo Schiller solle erneut kandidieren – seit 1949 ein einmaliger Affront gegen die Jungdemokraten. Strässer ging das Risiko ein und wurde sogar mit mehr Stimmen als Werner Klumpp und Jürgen W. Möllemann gewählt. Auf diesem Parteitag traten auch erstmalig mit intellektuell mittelmäßigen, aber nicht weniger aggressiven Reden die “Jungen Liberalen” auf. Sie polemisierten gegen die angeblich so “linken” Jungdemokraten, die gerade durch ihre deutliche Haltung in Umwelt- und Friedensfragen bei der Bundestagswahl dafür gesorgt hatten, dass die Grünen nicht in den Bundestag gekommen waren und am Erfolg der Partei mit 10,6% erheblichen Anteil hatten.

Die Wirtschaft nahm zunehmend Einfluss

Diese Tendenz setzte sich 1981 fort, indem in nahezu allen Landesverbänden ausser Schleswig-Holstein wechselweise finanziert von Unternehmensspenden, dem “Deutschen Ostinstitut” systematisch “Julis” gegründet wurden. Sogar die Friedrich Naumann-Stiftung förderte ab 1981 den von den Arbeitgeberverbänden finanzierten[23] “Sozialliberalen Hochschulverband” (SLH)[24] als Konkurrenz zum LHV. Dass allein die Jungdemokraten dabei auf sich gestellt waren führte unverhofft faktisch zur Vergrößerung ihres Einflusses auf die – nicht vorhandene – Strategie des linken Flügels der Partei., Wie die Jungdemokraten mangels Handlungsfähigkeit der Linksliberalen in der Zuspitzung des Konflikte heimlich die Führungsrolle übernahmen, zeigt der Artikel von Martin Budich und Thilo Schelling aus den “Liberalen Drucksachen”.

Die Jungdemokraten befreiten sich 1982 – wie 1930 von der DDP

Die Jungdemokraten beschlossen im November 1982 ihre Trennung von der FDP. Sie wollten als parteiunabhängige Jugendorganisation weiterarbeiten und dies gelang sogar bis in die 2000er Jahre im Umfeld von Grünen, SPD und Linken. Nach 1982 bekam die FDP also ihre zahme, nicht an der Integration neuer, vor allem linker gesellschaftlicher Strömungen interessierte Jugendorganisation. Dass es 30 Jahre dauerte, bis die FDP aus dem Bundestag flog, ist dem Zusammenbruch des “Realen Sozialismus” geschuldet, ohne den die Regierung Kohl Genscher politisch und ökonomisch schon 1990 am Ende gewesen wäre. Noch etwas anderes änderte sich durch die Befreiung der Jungdemokraten von der FDP: Hatte diese noch 1980 den höchsten Frauenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien und in der Mitgliedschaft, änderte sich dies nach der “Wende” drastisch und ist heute 22% gesunken[25].

Hatten wir uns zuviel vorgenommen?

Selbstkritisch muss aus heutiger Sicht die Frage gestellt werden, ob sowohl Karl-Hermann Flach wie auch die Jungdemokraten 1971 etwas unternommen haben, zu dem die F.D.P. einfach nicht geeignet war: Eine Partei sozialliberal zu transformieren, deren “bürgerlicher” Teil tief gefangen in der besitzbürgerlichen Abhängigkeit verharrte. Egal, was Parteitage beschlossen, welchen Programmen sie 1971 und 1980 selbst zustimmten und was sie in Sorge vor Studentenunruhen und APO, Existenzkrise von 5,8% oder der Kandidatur von Strauß für die Union fortschrittliches beschlossen – verinnerlicht und umgesetzt wurde es nicht. Echte soziale Zugeständnisse zu machen, bereit sein, Reichtum zu teilen und das zu erfüllen, was das “Freiburger Programm” der Gesellschaft versprochen hatte: Mehr Wohlstand für alle, auch für die ärmeren. Eine Herkulesaufgabe, an der jeder andere weniger selbstbewusste, weniger hedonistische und phantasievolle Verband, früher gescheitert wäre. Radikaldemokraten und linke Liberale sind nicht gescheitert – sie hatten sich nur etwas vorgenommen, was etwa dem Versuch gleichkäme, mit Feststoffraketen Lichtgeschwindigkeit zu erreichen. Die Reform des Kapitalismus und die Demokratisierung der Wirtschaft – mit der FDP.

Was bleibt heute vom politischen Liberalismus?

Es gibt Jungdemokraten, die in der FDP geblieben sind, die ich sehr schätze und die sagen: “manches wäre anders gelaufen, wenn Ihr geblieben wärt.” Es stimmt, die FDP verlor eine ganze Generation von möglichen Führungskräften. Es ist eine Frage der Verantwortungsethik jenseits von “Karriere” eine Frage, was der oder die Einzelne auszuhalten bereit ist, ständig Rücksichten zu nehmen, Kompromisse bis zur Selbstverleugnung zu machen, auf Veränderung zu hoffen, die vielleicht nie kommt. Ich erinnere mich gut, wie befreit ich mich fühlte, als ich Mitarbeiter der “Grünen” wurde und trotz mancher intellektueller Zumutungen dort für Inhalte, nicht um taktische Varianten und zunächst nicht um Machtspielchen streiten konnte.

Parteien ähneln sich in Anpassung an die Geschichte

Aber die Geschichte von Rot-Grün zeigt auch, dass die beschriebenen Mechanismen in jeder Partei stattfinden, kein Problem der FDP sind, sondern für die Grünen ebenso gelten, , wie für alle anderen Parteien, auch für “Die Linke”.

Bei der Beteiligung am Kosovo-Krieg bei der Verabschiedung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, dem skandalösen Umgang mit den G 20-Protesten in Hamburg oder meiner eigenen Zustimmung zu einem Polizeigesetz, das Videoüberwachung zwar ermöglichte, sie aber den Entscheidungen der Kommunen entzog. Immerhin habe ich Johannes Rau, nicht aber Wolfgang Clement zum Mnisterpräsidenten gewählt. Es ist immer eine Frage der persönlichen Abwägung, wo die Grenze ist und das haben auch Grüne in der Regierung 2022 schnell gemerkt. Nachdem mich die “Realos” 2000 endlich entmachtet hatten, schwärmte mir Michael Vesper[26] vor, wie sehr ich doch “montags in der Koalitionsrunde vor allem immer mit meinem Datenschutz genervt hätte und wie konstruktiv da meine Nachfolgerin sei”. Da wusste ich, dass ich doch einiges richtig gemacht haben muss. Ich habe schon ab 1994 gesagt “ich bin wieder in der F.D.P. – sie heisst jetzt nur anders.”

Bewährungsprobe für den politischen Liberalismus

Die FDP regiert nun seit 2021 wieder in einem Ampelbündnis, das vor Putins Krieg gewählt wurde und wie einst das Rot-Grüne Reformbündnis 1999 mit der Hypothek eines nicht verschuldeten Krieges regieren muss. Die Grünen wurden aufgrund ihrer vorgeblich “werteorientierten Außenpolitik” zu Protagonisten der Aufrüstung, schwerer Waffenlieferungen und einer Kehrtwende in der von echten Liberalen begründeten Entspannungspolitik. Die Frage wird sich stellen, denn Liberalismus und Freiheit werden ebensowenig am Hindukusch wie in der Ukraine verteidigt: Sie werden durch eine freiheitliche, soziale, gerechte und ökologische Politik hier in Deutschland verteidigt, die auf den Frieden und damit ein Europa der Verständigung setzt, auch wenn die Kriegsparteien derzeit nicht wissen wollen oder ignorieren, dass sie früher oder späterzum Verhandeln verurteilt sind.

[1]      Näheres dazu siehe Jürgen Seifert, Methoden der politischen Ausgrenzung in der Geschichte der Bundesrepublik, in “Die neue Sicherheit”. Appel/Hummel Hg. Köln 1988 s. 56 ff.

[2]      § 17 Aufgaben des Landesparteitages in der Fassung von 1976, Satzung F.D.P. Ba-Wü s. 12 zit. aus Dokument, im Archiv der FNS

[3]      § 17 F.D.P. Satzung Ba-Wü i.d.Fassung von 1978 S. 14 ff. a.a.O.

[4]      Protokoll des Bundesparteitages 1978

[5]      Jürgen Morlok in einem Brief “An alle Parteifreunde” v. 20.11.78 im Deposit des Verfassers, Archiv der Heinrich-Böll Stiftung, Berlin

[6]      Ergebnisse des Parteitages in Mainz a.a.O.

[7]      Dokumentiert in LIB 3/78 Informationsdienst der Jungdemokraten auf dem 29. F.D.P.-Parteitag in Mainz

[8]      Erinnerung von Klaus Gärtner in einer Email v. 5.4.2016, persönliches Archiv Roland Appel

[9]      Erinnerung von Klaus Gärtner in einem Gespräch mit dem Autor am 25.3.2016

[10] Eine Reportage darüber wird in unregelmässigen Abständen auf “ZDF Info” gezeigt.

[11]     PPP-Pressedienst vom 1.6.1981

[12]   So hat die Organisation OXFAM am 21.Januar 2019 veröffentlicht, dass 2018 genau 26 Milliardäre gleich viel Vermögen besitzen, wie die übrige Menschheit. Eine Politik, die das zulässt, ist eine Kriegserklärung an Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

[13]     Brief Appel an HHB, v. 9.7. und Meldung der „Süddeutschen“ v. 8.7.1981, Archiv der H.Böll-Stiftung

[14] Dieser erklärte zu der Zeit mehrfach öffentlich, dass bei Einkommenunterschieden zwischen Facharbeitern und Management von 1:70 gegenüber den angelsächsischen Ländern USA und GB “noch viel Luft nach oben” sei – Ackermann und Schrempp erreichten in den 2000er Jahren das 400-fache.

[15]        Aus dem Strategie-Beschluss der Jungdemokraten NRW zur Bundestagswahl 1980

[16]        Noch eine Chance für die Liberalen, Karl-Hermann Flach, Frankfurt 1971, S.13

[17]        Der Spiegel vom 2.6.1980

[18]        Flach in :”Die Freiburger Thesen der Liberalen”, S.21, Frankfurt, 1972

[19]     Privatarchiv Appel, sowie Schlußbericht des Flick-Untersuchungausschusses des Deutschen Bundestages 1985/86.

[20]     Vermerk eines Gesprächs Hochgeschurz/Fliszar am 27.3.1980, Archiv Appel bei d. H.Böll-Stiftung

[21]     Karl-Hermann Flach, “Noch eine Chance für die Liberalen” s. Fischer 1971, S. 17

[22]     ebenda S. 20

[23]     Bericht der damaligen Lebensgefährtin des Autors 1981, die als “U-Boot” der Jungdemokraten an einem SLH-Seminar teilnahm, das der “Immunisierung” der Teilnehmer gegen die “kritische Theorie” diente und auf dem mit Broschüren des BDA für unternehmerfreundliche Politik geworben wurde. Archiv d. Verf.

[24]     Im SLH trafen sich Protagonisten der Julis wie etwa Hartmut Knüppel. Der SLH in Tübingen und Freiburg wurden vom RCDS mitfinanziert. Quelle: Flugblatt mit Kopie des Überweisungsträgers, verteilt 1976 vom MSB Spartakus an der Universität Tübingen im Archiv d. Verfassers, Böll-Stiftung, Berlin

[25]     Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 2.Mai 2018

[26] Grüner Bau- und Sportminister in der Rot-Grünen Regierung, die Roland Appel als Fraktionsvorsitzender stützte.

Dieser Artikel ist 2019 im Buch “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen” 100 Jahre Jungdemokrat*innen” im Academia-Verlag, Baden-Baden erschienen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net