Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 36)

Luftnummer für Lindner

Die FDP hat sich mal wieder “erfolgreich” verkämpft. Wofür? Dafür, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzung, z.B.in den abgeschlossenen Nähkäfigen für Frauen und minderjährige Mädchen in Bangladesh, nicht dokumentiert werden. Dass in den den Gerbsäurebottichen für die hübschen Lederjacken von “M&H” in Indien und Pakistan oder beim Kindereinsatz bei der Förderung seltener Erden in Afrika, oder beim organisierten, industriellen Wasserklau an den Bauern bei der Lithium-Förderung in der Atacama-Wüste ENDLICH nicht mehr bürokratisch notiert werden müssen.  Besonders der Mittelstand, der ja ständig an solchen Delikten beteiligt ist, kann jetzt aufatmen. Ach nee – doch nicht? Weiterlesen

“BILD” und Merz charakterlos

Seit Monaten und Jahren findet in der rechtsextremistischen Szene eine zunehmende Vernetzung und Brutalisierung bis hin zu Gewalt und Mord statt. Die menschenverachtende Deportationsplanung in Potsdam verdeutlicht die Gefährlichkeit des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von AfD bis III.Weg, Reichsbürgern, Werteunion und anderen Ewiggestrigen, die ihre Menschenverachtung in Maßnahmen gießen wollen. Gleichzeitig sind die Morde des NSU nach wie vor nicht hinreichend aufgeklärt und aufgearbeitet. Da wird wie Phönix aus der Asche eine Terror-Rentnerin der RAF zur gefährlichen Staatsfeindin hochstilisiert. Zufall oder typisch deutsch? Weiterlesen

Artikel 5 Grundgesetz in Gefahr?

Mit der Machtergreifung der Nazis war die “Gleichschaltung” der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte “durch”. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen

Lächerliches Schattenboxen

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Es ist schon erstaunlich, dass die so auf ihre Unabhängigkeit bedachte, gleichwohl längst durch Presseoligarchen angezählte Presse des “Westens” derart ignorant und zäh auf die offensichtliche Verletzung des Presserechts und der journalistischen Freiheit durch die britische Regierung reagiert. Einer Regierung, die nicht nur seit Jahren im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Interessen der USA die Pressefreiheit verletzt, die Menschenrechte eines Verlegers und Herausgebers mit Füßen tritt, indem sie nicht einmal Anklage erhebt, sondern ihn rechtstaatswidrig seit vier Jahren wie einen Terroristen inhaftiert. Weiterlesen

Purer Neokolonialismus

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Beueler Urgestein

Dieter Noth hat die Bühne der Politik und des Lebens verlassen. Als ich 1978 zum studieren und politisieren aus dem Schwabenland nach Bonn gewechselt bin, trat ich auch einen Nebenjob in der damals noch linksliberalen F.D.P. im Bundestag an. Viertel- oder Halbtagsassistent*inn*en waren damals beliebte Möglichkeiten, sich das Studium in Bonn zu finanzieren. Mein Vorgänger war ein gewisser Dieter Noth. Er wechselte damals von Helmut Schäfer zu Ingrid Matthäus-Maier und wurde deren langjähriger Assistent im Bundestagsbüro. Wir verstanden uns gut, waren auch privat in vielen Dingen auf einer Wellenlänge. Weiterlesen

Märchenonkel unter sich

Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen. Weiterlesen

AfD übt Wanseekonferenz

Was das Recherchenetzwerk “Correctiv” über ein Treffen von AfD-, rechten CDU-Politikern und Neonazis gestern veröffentlicht hat, spricht Bände über die rechten Zusammenhänge, die sich in den vergangenen Jahren und vor allem seit dem Einzug der AfD in den Bundestag formiert haben. AfD-Funktionäre, wie der Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Führungsideologen der Identitären Rechten bis hin zu Schwurblern und Neonazis haben sich Ende November in einer Villa am Lehnitzsee getroffen, um ihre Form von “Endlösung” zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund zu besprechen. Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Science-Fiction kann beunruhigen…

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

Science Fiction beruhigt –

die Realität 2023/24 muss mehr als beunruhigen!

Seit meinem 12. Lebensjahr bin ich Science-Fiction-Fan. “Ren Dhark” vom Kultautor Kurt Brand hat mich angefixt, nach 98 Heften war 1969 Schluss – aber seit den 90er Jahren fliegt die Mann/Frauschaft des mysteriösen Raumschiffs wieder durchs Universum, rettet Zivilisationen. Tausende Seiten philosophischer, ethisch anspruchvoller, skurriler oder bedrückender S.F. habe ich seither verschlungen. 99% haben immer ein tröstliches Manko: Sie beginnen entweder wie “Ren Dhark” 1966 erst 2050, lassen die nahe Zukunft aus oder erschlagen sie, wie “Perry Rhodan” die Atommächte des “Kalten Krieges”, durch phantastische militärische Überlegenheit von Strahlwaffen, Schutzschirmen und übersinnlichen Kräften von Mutanten. Sie machen es sich einfach und lassen Gegenwart und nahe Zukunft einfach aus. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet.  Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

2,9 Grad (III) – Druck vonnöten!

Der UN-Gipfel zum Weltklima COP 28 endet derzeit in einem Fiasko. Entgegen allen wortreichen Erklärungen gibt es keine gemeinsame Abschlusserklärung, mit der ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien, also Kohle und Öl, beschlossen werden sollte. Damit ist ein wirkungsvoller internationaler Konsens zur Rettung des Weltklimas trotz der Bemühungen der Bundesregierung, der EU und sogar der USA vorläufig am Widerstand Indiens, Russlands und der meisten Golfstaaten gescheitert. Weiterlesen

Abschalten!

Stellen wir uns vor, es sind die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Vor der britischen, der deutschen, französischen und holländischen Küste, vor Italien und in der Adria, sowie rund um Skandinavien ankern in internationalen Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone riesige Frachter, ausgestattet mit Generatoren, leistungsstarken Sendern  und mehrere hundert Meter hohen Funkmasten, die die gesamte EU und alle westlichen Staaten erreichen. Im Gegensatz zu Piratensendern wie “Radio Caroline”, die in den 60ern die neuesten Hits spielten, ist ihr Zweck Propaganda. Weiterlesen

2,9 Grad ! (II)

Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber,  der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht! Weiterlesen

2,9 Grad !

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

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