Autor: Roland Appel (Seite 1 von 42)

CDU schießt sich selber ins Knie

19. Oktober 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten, dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Bringt Netanjahu Trump an die Macht?

1. Oktober 2024 / Roland Appel / 6 Kommentare

Erst monatelange Bombardierungen und Bodenangriffe auf die Hamas im Gaza-Streifen. Bis heute sind die Geiseln nicht befreit, die hinterhältigen Tunnel nicht geflutet und die Hamas ist wie die Hydra der Antike. Dort, wo die israelische Armee zehn Kommandozentralen der Hamas unter Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern gebuddelt hat, haben Luftangriffe oder Bodenangriffe der israelischen Armee stattgefunden und finden statt. Die Hamas zu vertreiben und zu vernichten, was Netanjahu immer als Ziel seiner Aktionen verkauft hat, wurde letztlich nicht erreicht. Weiterlesen

Vorstand bemerkt Krise nicht

26. September 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich exakt 1.335 Mitglieder des 1.FC Köln in der “Kölnarena” zur Mitgliederversammlung. Der Verein ist bekanntermaßen aus der Bundesliga abgestiegen, nachdem Vorstand und Geschäftsführung seit mehreren Jahren so agiert haben, wie Christian Lindner in der Ampel. Beim FC heisst es nicht Schuldenbremse, sondern schaffe, spare, kein Häusle (Vereinsheim) baue, aber absteige. Um zu verstehen, was da vor sich ging, ist noch ein gewisses Politikwissen (ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben) erforderlich. Der FC hat neben dem Vorstand einen Mitgliederrat, der als eine Art Aufsichts- oder Kontrollgremium fungiert. Weiterlesen

Die selbstverschuldete Autokrise

19. September 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Volkswagen hat seiner Belegschaft den Krieg erklärt, weil das Management unfähig war, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Konzern verdient im Moment ca. 12 Milliarden Euro im Jahr und schüttet 4,5 Milliarden an Dividenden aus. Jahrzehntelange soziale Kompromisse, die der Konzern mit satter Staatsbeteiligung früher einführte (z.B. 5000 Mitarbeitende für 5000€) sollen der Vergangenheit angehören. Erstmals seit über 30 Jahren soll es betriebsbedingte Kündigungen geben. VW ist symptomatisch für die Lage in der Automobilindustrie, der FDP und CDU derzeit mit irrlichterndem Blödsinn die Rahmenbedingungen verunsichern. Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

18. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen. Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Harris vs. Trump

12. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was hat da stattgefunden? Trump hat über 30 mal gelogen, Harris 2 mal. Kamala Harris hat gegen den notorischen Lügner Trump deutlich gepunktet. Womit Trump nicht gerechnet hat, war, Widerworte zu bekommen, Widerworte, dass sie ihm wirklich weh taten. Als er anhob, Harris’ Rolle bei der Verteidigung der Südgrenze der USA – eine Aufgabe, die ihr Joe Biden aufgeladen oder eher bei ihr abgeladen hatte – zu thematisieren, griff sie ihn an: “Gehen Sie mal auf Trumps Veranstaltungen – da sind viel weniger Leute, als er immer behauptet, und die, die da sind, gehen meistens nach der Hälfte der Zeit, weil sie gelangweilt sind, wenn er immer das gleiche erzählt.”…Trump ließ von ihrem Schwachpunkt ab und tickte aus. Weiterlesen

Merz schießt sich ins Aus

11. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Friedrich Merz hat sich gestern als das entpuppt, was er ist: Ein charakterloser, auf populistische Krawalleffekte haschender und irrlichternder Taktierer. Seine Popularitätswerte stagnieren oder gehen nach unten, während er politisch das Geschäft der AfD betreibt. Heute hat er mit seinen Paladinen auf verfassungswidrige und vor allem gegen Europa und die EU gerichtete “Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern” gepocht, die rechtlich keinen Bestand haben können. Es ist einigermaßen beruhigend, dass ihn die Ampelkoalition nach Hause geschickt hat. Weiterlesen

Braun wächst

2. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Im Osten nichts Neues

Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine “Innenpolitische Zeitenwende”. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan abgeschoben. Sie haben sich alle, die einen mehr, die andern weniger, politisch bei den Rechtsextremisten angebiedert. Genützt hat es, wie zu erwarten, nichts. Weiterlesen

Grüner abschieben?

1. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. “Es reicht jetzt”, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. “Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen zu können”, triumphiert der Kanzler am Donnerstag nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan und die Grünen Irene Milalic und von Notz fordern rechtstaatlich “eine Zeitenwende in der Innenpolitik”. WDR 5 fragte zurecht, was das denn alles bringt und vor allem: Was denn diese Symbolpolitik mehr bringt, als der AfD nachzugeben? Weiterlesen

Merz disqualifiziert sich selbst

29. August 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man “müsse endlich Gesetze ändern” um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen

Musk entblödet sich für Trump

28. August 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wollten Sie schon mal sehen und/oder hören, wie ein mittelmäßig intelligenter Oligarch einem Narzissten und psychisch gestörten Hochstapler in den A…. kriecht? Auf “X”, dem Zentralorgan des Börsenhasardeurs und Soziale-Regeln-Brechers Elon Musk war sein Idol Donald Trump zu Gast. Über drei quälend lange Stunden tauschten die beiden politischen Extremisten Lügen, Hasstiraden, Plattitüden und Verleumdungen über Demokraten, Flüchtlinge, Arme aus. Bedauerten gemeinsam einen bedauernswerten und von der Justiz verfolgten Trump, der sich wiederum mit Verleumdungen von Migranten als “entlaufende Häftlinge”, Terroristen” und “Vergewaltiger” revanchierte und nichts als alt bekannten Blödsinn verbreitete. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche. Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

Bundeswehr nach Nahost?

10. August 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die extrem angespannte Lage im Nahen Osten hat dieser Tage immer wieder zu Meldungen und Forderungen nach einem Engagement der Bundeswehr geführt. Zuletzt hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Falle einer Eskalation des Nahost-Konflikts und eines massiven Angriffs aus dem Iran militärisch zu unterstützen. “Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherhheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk RND, “aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.” Weiterlesen

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene. Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” muss deshalb gestellt werden. Weiterlesen

Kamala’s Lachen (II)

25. Juli 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Der genialste Komiker und Filmstar der 50er Jahre, Heinz Erhardt, hat in vielen Filmen, wie “Der Haustyrann” und “Immer die Autofahrer”, viele Jahrzehnte vor Trump dessen despotischen Charakter herausgearbeitet und karikiert. Bei seinen Figuren – ob verbitterter Cafebesitzer oder besserwisserischer Verkehrspolizist-, immer patriarchale Despoten, die niemals lachen, außer höhnisch und aus Boshaftigkeit. Sie sind immer im Krieg mit allen – selbst Familie und Freunde müssen darunter leiden. Der wesentliche Unterschied zu Trump und Kim Jong Un, Putin und Bolsonaro, Orban und Kaczyński: der 50er Jahre Schauspieler brach seine Charaktere durch kleine Schwächen und die späte Läuterung im Happyend. Er lächelte dann am Ende immer. Weiterlesen

It’s Microsoft, stupid!

20. Juli 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Erde drehte sich wie gewohnt und als der Tag im entfernten Australien begann, gingen die Computer aus. Langsam, aber kontinuierlich, Stunde um Stunde, Zeitzone um Zeitzone setzte sich das IT-Sterben rund um den Globus fort. Ursache war ein Versagen der Anti-Viren-Software der Firma Crowdstrike, die eigentlich ein Anti-Viren-Update liefern wollte, das aber fehlerhaft war. So wurden alle Computer des aktuellen Betriebssystems von Microsoft buchstäblich lahmgelegt bzw. entsprechend dem Firmennamen in den “Massenstreik” versetzt. Eine Lachnummer, wäre das Ergebnis nicht für Viele so teuer. Weiterlesen

FDP isoliert sich ausweglos

20. Juli 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP. Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung auf ihrer Homepage anbringt, klingt nicht weit entfernt von der AfD – oder ihrem Abklatsch unter Lucke und Olaf Henkel. Weiterlesen

Fußball nervt

18. Juli 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Als 1.FC Köln-Fan bin ich Folter gewöhnt. Was aber die öffentlich-rechtlichen Medien mit der EM an Programmterror angerichtet haben, übersteigt allen Stumpfsinn, den ich mir bisher im Fernsehen ausmalen konnte. Fangen wir beim “Endspiel” an: Das Spiel wurde um 21.00 Uhr angepfiffen. Um 19.00 bereits begann die ARD – oder war es das ZDF? – beide haben denselben Nerventerror angerichtet – mit seiner Fußballsendung voller inhaltsleerer Inhalte. Das Kommentator*inn*en-Team und die Expert*inn*en wurden vorgestellt – Reklame für Kommerz, Reklame für den Erpresser der Kommunen UEFA – Wischiwaschi-Gerede, überflüssige Interviews mit Fans, Kneipenwirten, 6b-Promis, dann endlich das Spiel. Weiterlesen

Macrons letzte Chance

9. Juli 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Zwei Tattergreise verunsichern die Welt

4. Juli 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nein, es geht mir nicht um Altersdiskriminierung. Mein Bruder ist zwei Jahre älter als Biden, geistig klar und doppelt so fit ohne Ausfälle. Es geht um die Würde des Amtes und derjenigen, die sich darum bemühen. Das Schweizer Fernsehen hat es sehr schön auf den Punkt gebracht, indem es die Bewohner*innen eines Altenheims und Politiker im Ruhestand um eine Kommentierung des Duells Biden/Trump gebeten haben. Das Ergebnis war eindeutig: Erfahrung ist ein Plus, aber sie muss auch von ihrem Inhaber umgesetzt werden können. Daran gibt es nach dieser Diskussion bei beiden Kandidaten Zweifel. Eine ganze Nation – sieht man mal von den jeweiligen Wahlkampfteams und dem Kern der Aktiven ab – wälzt sich derzeit vor dem Einschlafen hin und her mit der Frage, dass sie weder den einen, noch den anderen wählen wollen und verzweifeln am US-Wahlsystem, das ihnen die Wahl zwischen Pest und Cholera aufoktroyiert. Weiterlesen

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