Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 38)

It’s Microsoft, stupid!

Die Erde drehte sich wie gewohnt und als der Tag im entfernten Australien begann, gingen die Computer aus. Langsam, aber kontinuierlich, Stunde um Stunde, Zeitzone um Zeitzone setzte sich das IT-Sterben rund um den Globus fort. Ursache war ein Versagen der Anti-Viren-Software der Firma Crowdstrike, die eigentlich ein Anti-Viren-Update liefern wollte, das aber fehlerhaft war. So wurden alle Computer des aktuellen Betriebssystems von Microsoft buchstäblich lahmgelegt bzw. entsprechend dem Firmennamen in den “Massenstreik” versetzt. Eine Lachnummer, wäre das Ergebnis nicht für Viele so teuer. Weiterlesen

FDP isoliert sich ausweglos

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP.  Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung auf ihrer Homepage anbringt, klingt nicht weit entfernt von der AfD – oder ihrem Abklatsch unter Lucke und Olaf Henkel. Weiterlesen

Fußball nervt

Als 1.FC Köln-Fan bin ich Folter gewöhnt. Was aber die öffentlich-rechtlichen Medien mit der EM an Programmterror angerichtet haben, übersteigt allen Stumpfsinn, den ich mir bisher im Fernsehen ausmalen konnte. Fangen wir beim “Endspiel” an: Das Spiel wurde um 21.00 Uhr angepfiffen. Um 19.00 bereits begann die ARD – oder war es das ZDF? – beide haben denselben Nerventerror angerichtet – mit seiner Fußballsendung voller inhaltsleerer Inhalte. Das Kommentator*inn*en-Team und die Expert*inn*en wurden vorgestellt – Reklame für Kommerz, Reklame für den Erpresser der Kommunen UEFA – Wischiwaschi-Gerede, überflüssige Interviews mit Fans, Kneipenwirten, 6b-Promis, dann endlich das Spiel. Weiterlesen

Macrons letzte Chance

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Zwei Tattergreise verunsichern die Welt

Nein, es geht mir nicht um Altersdiskriminierung. Mein Bruder ist zwei Jahre älter als Biden, geistig klar und doppelt so fit ohne Ausfälle. Es geht um die Würde des Amtes und derjenigen, die sich darum bemühen. Das Schweizer Fernsehen hat es sehr schön auf den Punkt gebracht, indem es die Bewohner*innen eines Altenheims und Politiker im Ruhestand um eine Kommentierung des Duells Biden/Trump gebeten haben.  Das Ergebnis war eindeutig: Erfahrung ist ein Plus, aber sie muss auch von ihrem Inhaber umgesetzt werden können. Daran gibt es nach dieser Diskussion bei beiden Kandidaten Zweifel. Eine ganze Nation – sieht man mal von den jeweiligen Wahlkampfteams und dem Kern der Aktiven ab – wälzt sich derzeit vor dem Einschlafen hin und her mit der Frage, dass sie weder den einen, noch den anderen wählen wollen und verzweifeln am US-Wahlsystem, das ihnen die Wahl zwischen Pest und Cholera aufoktroyiert. Weiterlesen

Assange frei – um welchen Preis?

Einer der größten Skandale der sich demokratisch nennenden Staaten gegenüber der Pressefreiheit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Julian Assange, Gründer von Wikileaks und Aufklärer von US-Kriegsverbrechen im Irak ist wohl freigekommen. Aufgrund eines Deals mit dem US-Justizministerium, dessen Folgen für die Pressefreiheit im Allgemeinen und Whistleblower im Besonderen derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. Denn Voraussetzung seiner Freilassung war ein Verzicht der USA auf Auslieferung, wenn sich Assange der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse schuldig erklärt. Der Deal bestand darin, dass ihn ein zuständiges Bezirksgericht in den USA dann lediglich zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er aber in Großbritannien bereits abgesessen hat. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Verfassungsbruch hört nicht auf

Sie verhandeln weiter über die Abschaffung des Rechtstaates durch die sogenannte “Drittstaatenregelung” im Asylrecht. Die Länderchefs fordern vom Bund wieder munter das Unmögliche. Der Bund sichert energische Schritte hin zum Unmöglichen zu. Sie alle zusammen tun so, als ob das Unmögliche überhaupt kein Problem und damit erreichbar sei. Was ist das Unmögliche? Die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zum Beispiel. Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne.  Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Ampel: Lost in Klein-Klein!

Eine Analyse der Europawahl zu wagen, gleicht 2024 einem Ritt über ein Minenfeld. Eins vornweg: Der vorausgesehene Rechtsruck hat stattgefunden. Ungefähr so stark, wie es alle Prognosen vorausgesagt haben, aber europaweit etwas abgemildert, weil PIS, Orban und Fratelli Italia dramatisch verloren haben. Und auch bei den Sozialdemokraten ist durch ein gewisses Erstarken in Skandinavien nicht der Einbruch entstanden, der befürchtet werden musste. Verlierer der Wahl sind eindeutig FDP und Grüne, die etwa gleich stark europaweit verloren haben. Europapolitik, das ist ein international gemeinsamer Nenner, hat bei dieser Wahl noch viel weniger als 2019 eine politische Rolle gespielt. Nationale Ängste, Befindlichkeiten und politisches Klein-Klein haben diese Europawahl viel entscheidender geprägt als die letzte Wahl 2019. Weiterlesen

Scholz und das Grundgesetz

Wenn es nicht gerade einmal 18 Tage her wäre, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, und, wie wir alle, auch der Kanzler an die Gültigkeit der Grundrechte und ihre konstitutive Bedeutung für unsere Demokratie erinnert hätten: Wie kann ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Rede halten, in der er – geschuldet einer putativen Stimmung des Verlangens nach einer “starken Hand”- oder  auch nur des Markierens eines “starken Mannes”, sich dazu hinreissen lässt, sich mit populistischen Tönen über Recht und Gesetz zu stellen? Ein Sozialdemokrat (!) behauptet, man solle und könne Straftäter wie den Täter von Mannheim nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Warum also lügt er? Weiterlesen

Ein Idiot bleibt ein Idiot

Eine der tragischsten Verlierergestalten der grünen Parteigeschichte hat sich wieder ohne Verstand und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei, der Ampel-Regierung und auf mögliche politische Interna oder gar Kriegsgeheimnisse in die Medien gebombt. Seit er nicht Landwirtschaftsminister wurde und es mit dem EU-Kommissar auch nichts wurde, schwafelt er, ohne nachzudenken und ohne  Hemmungen, um jeden Preis in die Presse zu kommen.  Und sei es mitten im Europawahlkampf 14 Tage vor dem Wahltag, als es für die Grünen Hoffnung gibt, dass das gemeinsame Auftreten von Terry Reintke und Robert Habeck einen kleinen europapolitischen Schub in schweren ökonomischen Zeiten und in der Sache bringen könnte. Weiterlesen

Tod durch Unfähigkeit

Als ich den Bericht von TAZ-Reporter Wyputta über den Strafprozess gegen die Polizisten in Dortmund las, die den 16 jährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé derart unqualifiziert bedroht, drangsaliert und letztlich erschossen haben, machte sich im meinem Innern wieder diese kaum erträgliche Fassungslosigkeit breit, die ich schon damals, im August 2022, aufgrund von Presseberichten über die Tat empfunden habe. Und dies am 75. Geburtstag des Grundgesetzes, dessen Artikel 1 Satz 1 ständig zitiert wurde: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Artikel 1 Den Satz 2 hörte ich nicht. Der lautet: ” Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Wie Dramé ums Leben gebracht wurde, war staatliche Unkenntnis dieses Satzes, Unfähigkeit im Amt in Tateinheit mit Verfassungsbruch. Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz

Unsere Verfassung hat heute Geburtstag – dass sie gefährdet ist, wie nie, hat sie nicht verdient

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen

Der unbequeme Legionär

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: “Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.” oder das Ende von “Casablanca”, als der französische Polizeichef befiehlt: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen “Schuldigen” finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen

CDU verlässt die Zivilisation

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung “Christlich” noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: “Politisch verfolgte genießen Asyl”. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen Faschismus und unter der Franco-Diktatur in Spanien über 1949 hinaus terrorisiert, verfolgt und gefoltert wurden. Viele Emigranten fanden keine Aufnahme, nicht einmal in den USA. Legende sind die “Geisterschiffe” mit NS-Flüchtlingen wie die St.Louis, die mit über 900  jüdischen Flüchtlingen in Kuba, den USA und anderswo nicht anlegen durfte und schließlich nach Europa in die Reichweite der Verfolger zurückkehren musste. Weiterlesen

Von der Leyen auf glitschigem Parkett

Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als “failed State” einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen

Mit Wagenknecht in die 60er

Sarah Wagenknecht hat gestern gezeigt, auf welchem geistigen Niveau ihre Politik stattfindet: Sie meint, die Spritpreise seien zu hoch und fordert im Stile der AfD und des ADAC vor 20 Jahren, die Mineralölsteuer drastisch zu senken. Wobei in Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Skandinavien die Spritpreise viel höher sind. Klimawandel, CO2-Ausstoß des Verkehrs, Verkehrswende – AfD und Wagenknechts BSW ist keine Forderung zu blöde und populistisch. Dass sie verfangen, ist ein echtes Bildungsproblem. Das reicht alles nicht einmal für ein “H”-Kennzeichen. Mehr lohnt es nicht, dazu zu sagen.

FDP schießt sich ins Nirvana

Vor den Folgen von zuviel Cannabis-Konsum wird ja allgemein gewarnt. Abschaffung des Soli-Beitrags, Wiedereinführung der Sanktionen, die Bürgergeld-Bezieher*inn*en quälen sollen, dazu immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr, eine Totalkrise an den Schulen wegen fehlender Lehrerstellen, mangelhafter IT-Ausstattung und einer katastrophalen Entwicklung der Lehreversorgung der Schulen  – aber keinerlei Änderungen der Schuldenbremse. (Ist die Bildungsministerin nicht von der FDP?) Die “Wirtschaftswende” des FDP-Parteitags lässt an die “Wende” 1982 erinnern. Weiterlesen

Der Sozialliberale

Günter Verheugen wird heute 80

Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den “Deutschen Jungdemokraten”, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des “Deutschlandtages” eine “wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus”, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: “Ich glaube, wir sind hier auf dem falschen Dampfer – gehen wir lieber ein Bier trinken” – hätte die Geschichte geendet – wäre da nicht ein gewisser Gerhart Baum gewesen, Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Köln, der ihn um ein Gespräch bat, bevor er den Jungdemokraten den Rücken kehre. Weiterlesen

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