Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Sigmar Gabriel (Seite 1 von 6)

Iran frohlockt

Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.

Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Nichts

Merz hält nichts von Angela Merkel. Laschet bereut nichts. Scholz erinnert sich an nichts. Habeck versteht nichts vom Atom. Kretschmann denkt sich nichts dabei. Lindner will nichts mehr von Schulden hören. Lauterbach hat lange geredet, aber nichts gesagt. Lambrecht liebt das Nichtswieweg. Die Linken haben nichts daraus gelernt. Söder weiß von nichts, redet aber mit. Gabriel verdient nichts. Schröder bleibt nichts anderes übrig. Der AfD fällt nichts mehr ein. Weiterlesen

Verkappt

Die Arbeit Angela Merkels besteht derzeit, folgt man den einfühlsamen Porträts in Spiegel und Stern, hauptsächlich aus dem Verfassen eines Buches über ihr Leben in der Politik. Ein Verlag sei gefunden. Das Honorar sei ordentlich. Ende 2023 würden Merkel und Beate Baumann, ihre langjährige Büroleiterin und Vertraute, das gemeinsame Schreiben beendet haben. Weiterlesen

Es gibt nichts Ernsteres

Als Karneval. So wissen wir es im Rheinland. Insbesondere in seinen Vereinen und Festausschüssen. Aber es gibt etwas, was dem Karneval völlig unbekannt ist, ihn aber in jeder Hinsicht übertrifft: Humor. Der grosse Humorist Jürgen Roth hat den noch grösseren Humoristen Gerhard Polt für die Junge Welt interviewt. Und es kommt heraus: Humor ist ernsthafte, harte Arbeit. Ich weiss von meiner persönlichen Begegnung und Kurz-Zusammenarbeit mit Gerhard Polt: es braucht Neugier, wache Sinne, fittes Gehirn, Selbstsicherheit, Gespür für jedes Gegenüber, insbesondere natürlich das Publikum, Timing – all das, was deutsche Medienintendant*inn*en nicht haben. Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Weltordnung?

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 3: 2016

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Von Roland Appel, verfasst am 12.6.2016

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Weiterlesen

Altmaiers Mann in Köln

von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende

Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen

Smerlings Kunsthalle

Größer geht es kaum noch. Prof. Walter Smerling hat wieder zugeschlagen.
Nach einer großen Ausstellung deutscher Künstler in Berlin – Hauptsponsor war Rheinmetall. Dieses für seine sehr präzisen und sehr nachhaltigen Produkte weltweit bekannte und in fast allen Kriegen dieser Welt vertretene Düsseldorfer Unternehmen aus dem Bereich der stahlverarbeitenden Industrie, unterstützt Smerling immer wieder gerne. Mit von der Partie, wenn Smerling ruft, sind auch gerne Frank Walter Steinmeier, sowie Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Weiterlesen

Der bessere Sigmar

Willi statt Gabriel: “Völlerei, aber massvoll”
Vor den schlechten Nachrichten die gute: während sich Melanie Mühl hinter der FAZ-Bezahlmauer am Selbstoptimierungswahn abarbeitet, komme ich beim DLF-Kultur weiter: Optimisten leben besser” – “Zum Glücklichsein gehöre auch hin und wieder die Völlerei oder das eine oder andere Glas, wenn man es denn bewusst und maßvoll konsumiere”. Sarich doch. Weiterlesen

Niemals geht man so ganz

Einflussreiche Abgeordnete sind jetzt aus dem Bundestag ausgeschieden, und demnächst werden die Kanzlerin und andere Kabinettsmitglieder ihre Arbeit in der Bundesregierung beenden. Das Aufsteigen in der Politik haben sie gelernt. Das Aufhören aber ist Neuland – gerade für die, die es in höchste Ämter gebracht haben. Was also machen Menschen, die oft über Jahrzehnte im Zentrum von Macht und Öffentlichkeit standen, nach ihrem Ende als Spitzenpolitiker? Weiterlesen

Kein Respekt mehr

Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen

Der lange Marsch

… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten muss

Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel  – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen

Impfen?

Und zwei weitere sachdienliche Hinweise für jetzt und morgen
Will ich mich impfen lassen? Das ist heute eins der häufigsten Gesprächsthemen im privaten Raum. In meinem persönlichen Umfeld wird diese Frage nicht mit einem klaren “Ja” oder “Nein” beantwortet, sondern mit der Darstellung von Abwägungen. Das macht auch Klaus-Dieter Kolenda/telepolis in einem überragend guten Text. Mit fachlich begründeten Abwägungen und Faktendarstellungen kommt er für sich persönlich (Jahrgang 1992) zu einem klaren “Ja”, verzichtet aber Weiterlesen

Ein tragischer Held der Sozialdemokratie

Beinahe wäre er nicht auf die Bühne gekommen – bei der größten Friedensdemonstration im Herbst 1983, als 500.000 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die NATO-Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen demonstrierten. Wolfgang Clement war damals SPD-Parteisprecher und Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender sprach ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl zur Friedensbewegung, als hätte es Kanzler Helmut Schmidt, den Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, nie gegeben. Die Ordner an der überlasteten Haupttribüne, deren Stärke eher das Körperliche war, kannten Clement nicht und hätten ihn nicht durchgelassen, wären Manni Stenner, die Legende der Friedensbewegung und ich nicht dazwischen gegangen. Weiterlesen

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