Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Anis Amri (Seite 1 von 5)

Best of 3. März 2023

GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer

Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann.” Weiterlesen

Harzburger Front 2023

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher der Name – und verabredeten sich zum gemeinsamen Sturz der Weimarer Demokratie. Hugenbergs Ziel war, unter dem Mäntelchen des Bürgertums rechtes Gedankengut zu verbreiten und Allianzen mit ganz rechts außen zu schmieden. Sein aktueller Nachfolger in diesem Bestreben heisst Maaßen und war mal Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Löchrige Dienste

Die Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 müssen fortgesetzt werden
Wenn Sie noch einen Beweis benötigen, dass Überwachungskameras keine Sicherheit bringen, nur “schön” grausame Filme über brutale Gewalttaten, dann sind sie bei der ARD-Dokumentation “Weihnachtsmarkt.Anschlag – Das Netzwerk der Islamisten” richtig. Ein Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund, produziert für den RBB. Der ansehnliche Film wurde augenscheinlich mit Bildmaterial gut angefüttert. Weiterlesen

Der Virus-Krimi

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys “Nein wirklich?”-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen

Egal

Container weg? – Tatwaffe weg? – Wer will das wissen?
Bitte lesen Sie diesen Text nicht, wenn sie sich nicht einen schönen Sonntag verderben wollen.
Eine wissende Hand hat in die Wiederholung der “mare-TV Classics” aus Anlass des 20-jährigen Bestehens dieser wundervoll entspannenden Sendereihe beim NDR heute eine Ausgabe über Kanäle platziert. Das geht selbstverständlich nicht, ohne den Suezkanal zu würdigen (Video ab Minute 18), in dem der globale Kapitalismus diese Woche einen Herzinfarkt erlitten hat. Die fliegenden Tagelöhner-Händler mögen die armen Opferdeutschen am liebsten, “weil die am meisten Geld haben”. In irgendwas sind “wir” also doch noch Weltmeister, und wenn es im Suezkanal ist. Wenig bekannt ist dagegen, welcher ökonomische und ökologische Irrsinn in der kapitalistischen Seeschifffahrt betrieben wird. Weiterlesen

UP 2

“Unbekannte Person 2” – überall gesucht
Wer war diese Person beim Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin? Keine staatliche Behörde will es – öffentlich – wissen, weil der angebliche Böse ja praktischerweise tot ist. War es einer von ihnen? Je länger sie so weitermachen wie jetzt, umso mehr wächst der Glaube, dass es so sein könnte. Wollen sie diese Furcht vor sich verbreiten? Ist das der Sinn? Oder ist es ein grundsätzlicher Fehler in solchen Zusammenhängen nach Sinn zu suchen? Weiterlesen

Laschet – Part Of The Evil?

Der Spiegel hat eine Seite von Armin Laschet enthüllt, die mir entgangen wäre, weil ich den (gedruckten) Spiegel nicht kaufe. Zum Glück hat mich Thomas Pany/telepolis davor gerettet, dumm zu sterben. Der Spiegel-Aussenpolitik-Chef Mathieu von Rohr (wer mag sich dieses Pseudonym wieder ausgedacht haben? – Titanic, gestehe!) hat nämlich mit einer investigativ-agitatorischen Herkules-Anstrengung offengelegt, dass Laschet mit Kriegsverbrechern wie Assad oder Putin bereit wäre zu reden, wenn es einer guten Sache dient. Weiterlesen

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

Sicherheit

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

MeckPom-Spur erhitzt sich

Und: was in Frankreich los ist / Querdenker-Franscheiss / Stadtrettung durch Erdgeschossöffnung / le Carré-Würdigung
Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitschedplatz-Attentat 2016. Vieles musste er sich erfragen, weil nichtöffentlicht getagt wurde. Vieles hat er aber auc mitbekommen, oder sich erzählen lassen (mit aller Vorsicht). Mein Fazit als Leser verdichtet sich: der Rücktritt des Landesinnenministers in Mecklenburg-Vorpommern hatte mehr gute Gründe, als nur eine Nazi-Pistole. Weiterlesen

Die Meck-Pomm-Spur

Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt. Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

“Notwendige Eskalation”?

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit.
Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser, Weiterlesen

In den Fabriken lauert das Virus

von Franziska Menge
Keine Arbeit bedeutet Hunger – Auswirkungen von Corona auf Näher*innen in den Maquilas Mittelamerikas

Die Corona-Krise trifft viele Branchen hart. Doch der produzierende Sektor der Bekleidungsindustrie ist praktisch über Nacht durch die entstandenen Rohstoff- und Auftragskrisen zusammengebrochen. Millionen von Arbeiter*innen in Nähfabriken weltweit haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind in existenzielle Nöte geraten. Was das konkret für die Näher*innen (ganz überwiegend Frauen) in Mittelamerika heißt, beschreibt Franziska Menge, Referentin für Bekleidung bei der Christlichen Initiative Romero.

Die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Zulieferern und Unternehmen werden im Zuge der Corona-Krise besonders sichtbar. Weiterlesen

Verschwörungen

Eine Leserin klagte mir kürzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den Fällen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel äusserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden Ausführungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die Gläubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen

Wer sind die Bösen?

In der Politik gibt es kein Gut und Böse, sondern Interessen. Darum hat es sogleich mein Misstrauen erregt, als die Bundesregierung den Eindruck erwecken wollte, wenn es um “Hilfe für Syrien” gehe, seien die Bösen die, die es schon immer waren (ich bin jetzt über 60): der Russe und der Chinese. Damals waren die noch Kommunisten. Und jetzt? Der Eine sagt, er sei keiner mehr, sondern ein mustergültiger Kapitalist; der Andere sagt, es sei immer noch Kommunist, und wirkt wie ein mustergültiger Kapitalist.
Alles Lüge? Wer weiss das, und will das entscheiden? Zur Syrienfrage Weiterlesen

Amris Handy (II)

weiter unten: der Drahtzieher hinter Black Lives Matter
Das Lügengebäude stürzt ein, aber niemand (ausser telepolis- und Extradienst-Leser*inne*n) merkts. Ein Attentäter hat Handys, wichtige Träger seiner Daten und Kommunikation. Schlüssel-Asservate für die Frage, wer er war, mit wem er in welchem Umfang zusammengearbeitet hat. Wegweiser nicht zur zur Aufklärung eines Verbrechens, sondern auch zur Entstehungsgeschichte, und was das Wichtigste ist: zur möglichen Verhinderung weiterer Verbrechen durch die Hintermänner und -frauen des Täters, bzw. präziser: des toten mutmasslichen Täters. Bitte schön, hier ist die nächste Folge. Weiterlesen

Amris Schuhe

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

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