Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt.
In der aktuellen Ausgabe rückt ein Bundesland ins Blickfeld, das an Einwohner*inne*n ungefähr so gross wie München ist, mit einer Bevölkerungsdichte, halb so gross, wie im benachbarten Sachsen-Anhalt. Dort ist gerade ein Innenminister zurückgetreten. Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Kauf einer Handfeuerwaffe bei einem Nazi nicht sein grösstes Amtsvergehen war …
In Frankreich sind Regierung und “Sicherheits”-Behörden noch erfolgreicher in der massenwirksamen Zerstörung ihres gesellschaftlichen Vertrauens. Es sind nicht Terroristen, Rechtsradikale oder Mafias, die das ins Werk setzen, sondern sie sind es selbst, mit einem komplett irrlichternden Staatspräsidenten an der Spitze. In Deutschland hatten wir erstaunlich grosse Mobilisierungserfolge gegen Landespolizeigsetze. In Frankreich ist das zentralisiert, auch der Widerstand dagegen: Hunderttausende im Coronanotstand, sensationell. Massendemonstration geht auch in der Pandemie, zur Verteidigung der Demokratie – und nazifrei.