Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 1 von 25)

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

27. April 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der deutsche Bundestag hat einstimmig ( und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge – hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Aerea” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen.

Die “Alternative zu China”

19. April 2024 / Martin Böttger / 4 Kommentare

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: “Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.” Weiterlesen

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen

Flugkörper marsch?

9. April 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Keine Kommentare

Eine hitzige Debatte gilt der Frage, ob die Ukraine Marschflugkörper aus dem Bestand der Bundeswehr erhalten soll. Es handelt sich nicht einfach eine Neuauflage der Streits, die um die Lieferungen der Haubitze 2000 oder des Leopard-Panzers ausgetragen wurden, obwohl die Kontrahenten und ihre Argumente die gleichen geblieben sind. Bisher konnten die Befürworter des Konzepts “Frieden schaffen mit mehr Waffen” (Michael Roth, SPD) nämlich darauf vertrauen, dass sie sich letztlich durchsetzen würden, wenn auch “zu spät” und “ohne ausreichende Munition”, wie Kiew nie zu mahnen vergaß. Diesmal scheint es anders zu sein. Der Bundeskanzler hat sich festgelegt. Er will den Taurus nicht hergeben. Weiterlesen

Die Werteleitung des Stamokap

6. April 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie können voraussetzen, dass der Bundeskanzler weiss, was Stamokap ist. Er hat es als Jugendlicher gelernt, um in Jusos und SPD voranzukommen. Ein früher Kevin Kühnert. Beide werden sich darin einig sein, dass der Erfolg ihnen Recht gibt – und nicht dem letzten bundesweiten SPD-Wahlsieger, dem 80-jährigen Gerhard Schröder. Ich gehe darum davon aus, dass Olaf Scholz von dieser Analyse nicht intellektuell überfordert wird: Weiterlesen

Brückeneinsturz und Union Busting

29. März 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hinter dem rammenden Containerschiff verbergen sich mächtige superreiche Gewerkschaftsfeinde – europäische!

Schlimmschlimm, diese USA. Die kaputte Infrastruktur da, und die rechtlosen Arbeiter, die beim Reparieren von der einstürzenden Brücke in Baltimore fallen. Mutmasslich keine Weissen, die um diese Zeit an diesem Ort malochen, oder? Bei uns in Europa gäbe es sowas nicht … obwohl: doch, 2018 in Genua, da war ein fettes Containerschiff gar nicht nötig, um die Brücke einstürzen zu lassen. Weiterlesen

Was will Macron uns sagen?

27. März 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und Tusk wiederholte der Präsident sein Gedankenspiel. Weiterlesen

Rolle gefunden?

26. März 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Von Olaf über deutschen Medienföderalismus bis China

Stefan Reinecke/taz ist dem Bundeskanzler hinterhergereist, mit dem Nahverkehrszug (wenn einer fuhr). Ein Ausflug in zaghaft medial gecastete gesellschaftliche Wirklichkeitssimulation, für Olaf Scholz offenbar eine Trainingsstunde von gemässigtem Schwierigkeitsgrad: “Olaf Scholz in Brandenburg an der Havel: Wir sollten uns entspannen – Olaf Scholz kontert beim Bürgergespräch in Brandenburg rechtspopulistische Fragen. Und klingt manchmal wie Christian Lindner.” Ja, ich erkenne ihn wieder. In diesen Leitplanken kommt der vorsichtige Olaf gut klar. Weiterlesen

Ewig die “vaterlandslosen Gesellen”?

20. März 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Kaiser Wilhelm II. und sein Reichskanzler haben 1897 die SPD, das Zentrum und die Freisinnigen Linksliberalen als “Vaterlandslose Gesellen” diffamiert. Dieses Stigma zog sich durch die Weimarer Republik, die Verfolgung der Sozialdemokraten durch die Nazis, und feierte fröhliche Wiederauferstehung bei Adenauer. Sie richtete sich vor allem gegen die Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels. CDU/CSU wie die Talkshow-Queens der Republik und ihre Politiksimulationen sehen derzeit ihre vordringlichste Aufgabe darin, das fortzuführen, Alarmismus und den Eindruck zu verbreiten, dass die Sozialdemokraten die Ukraine angeblich nicht mehr unterstützen wollten. Weiterlesen

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

5. März 2024 / Petra Erler / Gastautorin / 4 Kommentare

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

Lächerliches Schattenboxen

5. März 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen

Desinformation?

4. März 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen hat heute versucht, für Olaf Scholz die Scherben zusammenzukehren und aufzusammeln (Audio 8 min). Allein: so ein Nischensender für die Politelite ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Er wirkt nur in seiner Blase. Richtig ist: in dieser Blase ist und war das längst Gebrabbelthema, rauf und runter und wieder zurück. Also “nichts Neues”. Das ungefragte Volk da draussen guckt immer irritierter aus der Wäsche. Was treiben die da den ganzen Tag? Weiterlesen

Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage

1. März 2024 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen

Mehrheit will verhandelten Frieden

29. Februar 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland. Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

25. Februar 2024 / Roland Appel / 4 Kommentare

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Sozis gegen ihren Kanzler

22. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen

Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

12. Februar 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Wie “Absurdes” und “Zumutungen” um die Welt gehen

Nun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!) Der Bundeskanzler schätzte unter anderem ein, dass Putin eine „absurde Geschichte“ über die Ursachen des Krieges in der Ukraine erzähle. Der Spiegel ließ wissen, dass Putin bestritt, Polen oder ein anderes Land überfallen zu wollen. Weiterlesen

Wahlkampf im Kriegsmodus

26. Januar 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

De Masi legt nach – Die “Zeitenwende” entpuppt sich als Scholz’ schwerster strategischer Fehler, eher freiwillig als unfreiwillig

Jürgen Wagner/telepolis ist für mich eine fachliche Referenzperson. Wir haben gelegentlich korrespondiert. Seine Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist eins der fachlich erfreulichsten Überlebenden der alten BRD-Friedensbewegung. Gestern veröffentlichte er eine der informativsten kritischen Analysen der “Zeitenwende” des Bundeskanzlers: “Pleitegeier Bundeswehr: Tatsache oder Lobby-Gerücht? – Ist das deutsche Militär chronisch unterfinanziert – wäre es im Ernstfall verteidigungsfähig? Zahlen und Fakten.” Weiterlesen

Spin-Doktorinnen-Alarm!

18. Januar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Noch ein Eigentor der “Ampel”: die Bildsprache

Ist das Frauenwahlrecht bald wieder abgeschafft? Noch nicht einmal die AfD fordert das, jedenfalls nicht offen. Was denken sich also die Spindoktoren (Frauen können nicht mitgemeint sein) der Bundesregierung, bzw. die der sie tragenden Parteien, bei den immer häufiger eingesetzten Dreier-Fotos (Beispielbild) der schwarz gewandeten Herren Scholz, Habeck und Lindner? Viele dieser Fotos mögen von den Agenturen aus dem Archiv ausgegraben sein. Auf aktuelleren ist gut zu erkennen, dass vor allem der Habeck sichtbar altert. Schade für seine weiblichen Fans, aber ehrlich. Also typisch “Habecksche Kommunikationskunst”? Weiterlesen

Wohltuend informativ

13. Januar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Katajun Amirpur im FR-Interview

Hinten im Feuilleton vergraben erscheint bei der FR ein hochpolitisches Interview mit der Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Michael Hesse hat es mit ihr geführt: “‘Der Wille zum Umsturz ist ungebrochen’ – Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur über die Sorge des Iran, in einen Krieg mit Israel und den USA hineingezogen zu werden, die Lebendigkeit der Protestbewegung der Frauen und die Rolle der Minderheiten.” Da ist alles ausgeleuchtet, was Sie zu dem Kriegsabenteuer, dem die Bundesregierung so gerne beitreten möchte, wissen müssen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Hinter dem rammenden Containerschiff verbergen sich mächtige superreiche Gewerkschaftsfeinde – europäische!

Von Olaf über deutschen Medienföderalismus bis China

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

Wie “Absurdes” und “Zumutungen” um die Welt gehen

De Masi legt nach – Die “Zeitenwende” entpuppt sich als Scholz’ schwerster strategischer Fehler, eher freiwillig als unfreiwillig

Noch ein Eigentor der “Ampel”: die Bildsprache

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