Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 1 von 24)

Der Anfang vom Ende?

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Sozis gegen ihren Kanzler

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen

Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

Wie “Absurdes” und “Zumutungen” um die Welt gehen

Nun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!) Der Bundeskanzler schätzte unter anderem ein, dass Putin eine „absurde Geschichte“ über die Ursachen des Krieges in der Ukraine erzähle. Der Spiegel ließ wissen, dass Putin bestritt, Polen oder ein anderes Land überfallen zu wollen. Weiterlesen

Wahlkampf im Kriegsmodus

De Masi legt nach – Die “Zeitenwende” entpuppt sich als Scholz’ schwerster strategischer Fehler, eher freiwillig als unfreiwillig

Jürgen Wagner/telepolis ist für mich eine fachliche Referenzperson. Wir haben gelegentlich korrespondiert. Seine Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist eins der fachlich erfreulichsten Überlebenden der alten BRD-Friedensbewegung. Gestern veröffentlichte er eine der informativsten kritischen Analysen der “Zeitenwende” des Bundeskanzlers: Pleitegeier Bundeswehr: Tatsache oder Lobby-Gerücht? – Ist das deutsche Militär chronisch unterfinanziert – wäre es im Ernstfall verteidigungsfähig? Zahlen und Fakten.” Weiterlesen

Spin-Doktor*inn*en-Alarm!

Noch ein Eigentor der “Ampel”: die Bildsprache

Ist das Frauenwahlrecht bald wieder abgeschafft? Noch nicht einmal die AfD fordert das, jedenfalls nicht offen. Was denken sich also die Spindoktoren (Frauen können nicht mitgemeint sein) der Bundesregierung, bzw. die der sie tragenden Parteien, bei den immer häufiger eingesetzten Dreier-Fotos (Beispielbild) der schwarz gewandeten Herren Scholz, Habeck und Lindner? Viele dieser Fotos mögen von den Agenturen aus dem Archiv ausgegraben sein. Auf aktuelleren ist gut zu erkennen, dass vor allem der Habeck sichtbar altert. Schade für seine weiblichen Fans, aber ehrlich. Also typisch “Habecksche Kommunikationskunst”? Weiterlesen

Wohltuend informativ

Katajun Amirpur im FR-Interview

Hinten im Feuilleton vergraben erscheint bei der FR ein hochpolitisches Interview mit der Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Michael Hesse hat es mit ihr geführt: ‘Der Wille zum Umsturz ist ungebrochen’ – Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur über die Sorge des Iran, in einen Krieg mit Israel und den USA hineingezogen zu werden, die Lebendigkeit der Protestbewegung der Frauen und die Rolle der Minderheiten.” Da ist alles ausgeleuchtet, was Sie zu dem Kriegsabenteuer, dem die Bundesregierung so gerne beitreten möchte, wissen müssen. Weiterlesen

Konsolidierung des Stamokap

Die SPD-Kanal-Fronde gegen den sozialdemokratischen Bundeskanzler

In Deutschland gibt es noch 256.000 landwirtschaftliche Betriebe. Anfang der 70er Jahre waren es noch dreimal so viele. Dort arbeiten 554.000 Erwerbstätige. 1991 waren es noch mehr als doppelt so viele. Wie viele davon mögen SPD gewählt haben? Darüber gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. Hängt der Job von SPD-Ministerpräsident*inn*en von ihnen ab? Ich wage es, das zu bestreiten. Mut erfordert das nicht. Weiterlesen

Science-Fiction kann beunruhigen…

oder schreckliche Auswege zeigen.

Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen

“Parteifreunde”

Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, das wird oft und gerne von vielen übersehen, ist neben den zahlreichen Eigentoren der CDU/CSU von Laschet und Söder, Resultat eines “Hufeisen”-Bündnisses von rechten Seeheimern und pragmatischen SPD-Linken. Personifiziert war es zeitweise in dem guten Draht zwischen ihm selbst und der heutigen Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles, die wenig länger als ein Jahr 2018/19 der SPD vorsass. So wie den Linken Dietmar Bartsch könnte dieser Drahtseilakt jetzt auch Scholz einholen. Offenbar fallen die Seeheimer, für nix zu fies, im Zusammenwirken mit Nato- und Geheimdienstquellen von ihm ab. Weiterlesen

Ausfall aller Systeme

Fussball und Bahn lassen den Zustand der Republik erahnen / Wundersame Bahn CLXXIX

mit Update nachmittags: Europas Systeme

Kurzschlüssige Parallelen zwischen Fussball und Politik liegen mir fern. Dass beides aber in gesellschaftlichem Zusammenhang steht, leugnet niemand mehr. Seit dem korrupt gekauften “Sommermärchen 2006” sucht die Politik die Nähe zur Spieler*innen-Kabine, weil sie dort die grösste Medienaufmerksamkeit erhofft. Umgekehrt sucht die Sportlobby, wie jede Andere, die Protektion und Subvention durch die Politik. Also ist unsere bürgerliche Aufmerksamkeit auf dieses nur gelegentlich verdauliche Gebräu geboten. Weiterlesen

Die Stirn bieten

Durch Zufall geriet ich dieser Tage an mein Schlusswort des Vorjahres. Ich erschrak, weil ich es fast umstandslos wiederholen könnte. In meinem Freund*inn*enkreis hat es sich eingebürgert, sich ein “besseres” neues Jahr zu wünschen. Das ist wohl schon seit dem ersten Coronajahr 2020 so. Dann las ich heute morgen das im Kicker: “Über ihre Gegenwart und Zukunft, die DFB-Elf und das gesellschaftliche Klima – Schmidt und Streich im Interview: ‘Wir müssen den Hetzern rigoros die Stirn bieten’ – Außergewöhnlich sind nicht nur die langen Amtszeiten von Frank Schmidt (49) und Christian Streich (58). Ein Gespräch, weit über das Trainerdasein hinaus.” Weiterlesen

Science Fiction beruhigt –

die Realität 2023/24 muss mehr als beunruhigen!

Seit meinem 12. Lebensjahr bin ich Science-Fiction-Fan. “Ren Dhark” vom Kultautor Kurt Brand hat mich angefixt, nach 98 Heften war 1969 Schluss – aber seit den 90er Jahren fliegt die Mann/Frauschaft des mysteriösen Raumschiffs wieder durchs Universum, rettet Zivilisationen. Tausende Seiten philosophischer, ethisch anspruchvoller, skurriler oder bedrückender S.F. habe ich seither verschlungen. 99% haben immer ein tröstliches Manko: Sie beginnen entweder wie “Ren Dhark” 1966 erst 2050, lassen die nahe Zukunft aus oder erschlagen sie, wie “Perry Rhodan” die Atommächte des “Kalten Krieges”, durch phantastische militärische Überlegenheit von Strahlwaffen, Schutzschirmen und übersinnlichen Kräften von Mutanten. Sie machen es sich einfach und lassen Gegenwart und nahe Zukunft einfach aus. Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

2,9 Grad !

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Kapital verbrannt

Das Machtzentrum NRWs

mit Update 29.11.: Geier kreisen

Selbst im Ruhrgebiet wissen nicht mehr viele, was die RAG-Stiftung ist. Ihr Job ist die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus an Ruhr, Emscher und Saar. Um das finanzieren zu können, hat sie einen fetten Kapitalstock, den sie zum Zwecke der Profiterzielung investiert. Z.B. ist sie Mehrheitsaktionär der Konzerne Evonik und Vivawest (Letzterer Wohnimmobilien, mit Vonovia oder Deutsche Wohnen vergleichbar, aber weit diskreter und mit besserem Image). Solche Stiftungen tun immer so, als seien sie das personifizierte Gute im real existierenden Kapitalismus. Tatsächlich aber repräsentieren sie ihn. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Apokalypse-Karussell

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

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