Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 2 von 25)

“Parteifreunde”

Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, das wird oft und gerne von vielen übersehen, ist neben den zahlreichen Eigentoren der CDU/CSU von Laschet und Söder, Resultat eines “Hufeisen”-Bündnisses von rechten Seeheimern und pragmatischen SPD-Linken. Personifiziert war es zeitweise in dem guten Draht zwischen ihm selbst und der heutigen Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles, die wenig länger als ein Jahr 2018/19 der SPD vorsass. So wie den Linken Dietmar Bartsch könnte dieser Drahtseilakt jetzt auch Scholz einholen. Offenbar fallen die Seeheimer, für nix zu fies, im Zusammenwirken mit Nato- und Geheimdienstquellen von ihm ab. Weiterlesen

Ausfall aller Systeme

Fussball und Bahn lassen den Zustand der Republik erahnen / Wundersame Bahn CLXXIX

mit Update nachmittags: Europas Systeme

Kurzschlüssige Parallelen zwischen Fussball und Politik liegen mir fern. Dass beides aber in gesellschaftlichem Zusammenhang steht, leugnet niemand mehr. Seit dem korrupt gekauften “Sommermärchen 2006” sucht die Politik die Nähe zur Spieler*innen-Kabine, weil sie dort die grösste Medienaufmerksamkeit erhofft. Umgekehrt sucht die Sportlobby, wie jede Andere, die Protektion und Subvention durch die Politik. Also ist unsere bürgerliche Aufmerksamkeit auf dieses nur gelegentlich verdauliche Gebräu geboten. Weiterlesen

Die Stirn bieten

Durch Zufall geriet ich dieser Tage an mein Schlusswort des Vorjahres. Ich erschrak, weil ich es fast umstandslos wiederholen könnte. In meinem Freund*inn*enkreis hat es sich eingebürgert, sich ein “besseres” neues Jahr zu wünschen. Das ist wohl schon seit dem ersten Coronajahr 2020 so. Dann las ich heute morgen das im Kicker: “Über ihre Gegenwart und Zukunft, die DFB-Elf und das gesellschaftliche Klima – Schmidt und Streich im Interview: ‘Wir müssen den Hetzern rigoros die Stirn bieten’ – Außergewöhnlich sind nicht nur die langen Amtszeiten von Frank Schmidt (49) und Christian Streich (58). Ein Gespräch, weit über das Trainerdasein hinaus.” Weiterlesen

Science Fiction beruhigt –

die Realität 2023/24 muss mehr als beunruhigen!

Seit meinem 12. Lebensjahr bin ich Science-Fiction-Fan. “Ren Dhark” vom Kultautor Kurt Brand hat mich angefixt, nach 98 Heften war 1969 Schluss – aber seit den 90er Jahren fliegt die Mann/Frauschaft des mysteriösen Raumschiffs wieder durchs Universum, rettet Zivilisationen. Tausende Seiten philosophischer, ethisch anspruchvoller, skurriler oder bedrückender S.F. habe ich seither verschlungen. 99% haben immer ein tröstliches Manko: Sie beginnen entweder wie “Ren Dhark” 1966 erst 2050, lassen die nahe Zukunft aus oder erschlagen sie, wie “Perry Rhodan” die Atommächte des “Kalten Krieges”, durch phantastische militärische Überlegenheit von Strahlwaffen, Schutzschirmen und übersinnlichen Kräften von Mutanten. Sie machen es sich einfach und lassen Gegenwart und nahe Zukunft einfach aus. Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

2,9 Grad !

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Kapital verbrannt

Das Machtzentrum NRWs

mit Update 29.11.: Geier kreisen

Selbst im Ruhrgebiet wissen nicht mehr viele, was die RAG-Stiftung ist. Ihr Job ist die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus an Ruhr, Emscher und Saar. Um das finanzieren zu können, hat sie einen fetten Kapitalstock, den sie zum Zwecke der Profiterzielung investiert. Z.B. ist sie Mehrheitsaktionär der Konzerne Evonik und Vivawest (Letzterer Wohnimmobilien, mit Vonovia oder Deutsche Wohnen vergleichbar, aber weit diskreter und mit besserem Image). Solche Stiftungen tun immer so, als seien sie das personifizierte Gute im real existierenden Kapitalismus. Tatsächlich aber repräsentieren sie ihn. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Apokalypse-Karussell

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

In Malaysia ist auch sch….e

Macht die Arbeit Olaf Scholz überhaupt noch Spass?

Als einer, der nicht mehr abhängig arbeiten muss, kann ich ihm versichern: es gibt ein besseres Leben als seins. Aber nett, dass sie noch eine*r macht, die Arbeit.

Die FAZ als Organ der herrschenden Klassen gehört zur Pflichtlektüre von Olafs Leuten im Bundespresseamt. Wer hatte wohl heute die unangenehme Aufgabe ihm zu überbringen, was dort in der Paywall steht? Weiterlesen

Zeigt Baerbock uns die Lösung?

Staatsräson – ist das wirklich die Lösung für den Krieg in Israel? Müssten wir vielleicht in Deutschland erstmal klären, was das eigentlich so richtig heißt? Baerbock, Scholz und Pistorius sagen zur Staatsräson: Jein. Außerdem: Aiwanger zeigt eine interessante Parallele auf und Halemba soll in der Politik nie wieder auftauchen. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Ausfallen lassen

2034 bin ich 77. Ob mich dann noch eine WM interessiert, wage ich nicht vorherzusagen. Seit ich 9 bin, war das so, lückenlos. Ich weiss, bei welcher WM ich wo war – und geguckt habe. Bei der Qatar-WM habe ich Diät gehalten und für jedes geguckte Spiel an Amnesty International gespendet. Nun wird uns von den Fifa-Mafiosi weisgemacht, dass es zu den Massenmördern in Saudi-Arabiens Feudalregime “keine Alternative” gebe. Mit solcher “Werteleitung” können sie gleich nachhause gehen. Arabien-Erklärer Sons, ganz Realo, hat natürlich auch recht: der sog. “Westen” interessiert in Asien immer weniger. Weiterlesen

Hamburgs “Evergrande”

Das chinesische Billionenloch Evergrande kam schon mehrmals zu Extradienst-Erwähnungsehren, zuletzt hier. Ich muss an dieser Stelle versichern: das Drehbuch der Wirklichkeit, es ist nicht von mir. Denn kaum hatte ich das geschrieben, diese Nachricht aus dem schönen Hamburg: Stockende Finanzierung: Baustopp am Hamburger Elbtower – Das Prestigeprojekt Elbtower in der Hamburger HafenCity hat Geldprobleme. Nach Angaben des Baukonzerns Lupp ist der Mutterkonzern Signa mit der Finanzierung im Verzug – die Firma von Karstadt-Milliardär René Benko.” Weiterlesen

Faktenbieger

“Der ‘Spiegel’ ist erneut mit einem polarisierenden Heft-Cover zum Thema Migration aufgefallen. Darauf zu sehen ist Scholz und ein Zitat von ihm: ‘Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.’ Was nicht auf dem Titel steht: Das eigentliche Zitat Scholz’, das der ‘Spiegel’ für sein Cover stark (und meiner Meinung nach Sinn entstellend) verkürzt hat: ‘Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.'”

Zitat Johanna Bernklau/MDR-Altpapier. Weiterlesen

Woran Schröder mich erinnert

Fussballerisch im Hochspannungszustand. Wenn heute wieder eine SMS von Bettina Tull “Du brauchst nicht zu weinen” eintrifft, weiss ich: das Wochenende kann ich aus der Erinnerung streichen. Anders Gerhard Schröder. Der erinnert mich dieses Wochenende an Vieles. Anlass ein Interview, das von sog. Leitmedien dröhnend beschwiegen wird. Und von der Berliner Zeitung am Montagmorgen (23.10.) digital eingemauert wurde; wenn Sie durch die Mauer nicht durchkommen, kann ich helfen. Daran erkenne ich: auf Substanz kommt es denen nicht an. Der Kerl hat viele andere Meinungen als ich. Aber er ist kaum dümmer geworden, als er als Bundeskanzler (und Juso-Vorstzender 1978-80) schon war. Olaf Scholz weiss das ganz genau. Weiterlesen

Cum-Ex-Parteien

Die taz wird auch immer schlechter, dachte ich, und erwischte mich selbst dabei, dass ich das jeden Morgen denke, und das schon seit Jahrzehnten. Erst Touché am Schluss hebt dann meine Laune auf für Mitmenschen erträgliches Niveau. Obwohl: mit Doris Akrap hat die taz eine Kolumnistin, die das Buchmessen-Spektakel mit Herrn Zizek angemessen einzuordnen weiss. Damit scheint sie mir bundesweit ziemlich alleine. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

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