Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Blätter (Seite 1 von 11)

Verfassungsfeinde, wirksame

Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun

“Verfasssungsfeinde” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Umkehrschluss also ein Produkt politischer PR, ein Kampfbegriff. Er wurde in den 70er Jahren erfunden, als die 16 Ministerpräsident*inn*en, davon 3 nur Bürgermeister, und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Heiligsprechung durch seine Genoss*inn*en seitdem offenblieb, den sog. “Radikalenerlass” erliessen, von Anfang bis Ende ein verfassungsrechtlich umstrittenes Unterfangen. Wer oder was verfassungswidrig, sei, das zu beurteilen oblag allein dem Bundesverfassungsgericht. Feinderklärungen dagegen waren und sind freihändig möglich, jederzeit und gegen jede*r*frau*mann. Weiterlesen

Suche nach “Werten”

Humanitäre Katastrophen – im deutschen Medienbetrieb interessieren die grossen nicht, nur die “eigenen”

Alles andere wäre zu schwierig, zu kompliziert, zu teuer, zu viel Arbeit – und das dumme Publikum würde es sowieso nicht kapieren. Vor allem wenn die Toten alle schwarz sind, womöglich zusätzlich noch Muslime. Das war schon im Jemen-Krieg so. Der wurde erst berichtenswert, als von dort Handelsschiffe mit Flaggen von Liberia, Panama oder Zypern beschossen wurden, und sich die nichtzuständige Bundesmarine dafür zuständig fühlen wollte, bzw. sollte. Ausschlaggebend dafür: die “Werte” in den Schiffen. Weiterlesen

Welche Klasse?

Die Klassenfrage – sie ist gesellschaftlich und politökonomisch präsenter denn je, und, erneuter dialektischer Twist, in veröffentlichen Mediendiskussionen weitgehend verschwunden. Ähnlich verrückt wie im demokratischen Südafrika dominiert das “Ich”, die Personality, und die subjektiven Befindlichkeiten drumherum, über die sich nächtelang trinken und schwätzen lässt. Entscheidend für den Kapitalismus: folgenlos muss es sein. Cem Özdemir hat ‘ne Neue, z.B., oder Ricarda Lang hat geheiratet und dabei wurde Fleisch gegessen. Umfragestand der Grünen: 11-13%. Und sie beschäftigen sich mit Kanzlerkandidatur! Wirklichkeit ist egal … Weiterlesen

Leben in Sicherheit

Ist das ein Grundbedürfnis? Oder sogar ein Grundrecht? Auf jeden Fall ist es ein Politikum. Politik, die das nicht liefert, wird – und das mit kontinuierlich beschleunigter Geschwindigkeit – abgewählt. Und wo nicht gewählt wird, verliert sie Vertrauen und Legitimation. Immer weniger aktive Politiker*innen begreifen diese banalen Grundsätze – Fachkräftemangel. Entsprechend ist eine Beratungsindustrie von Denkpanzern gewachsen, die sich damit beschäftigen, Politiker*innen zu beeinflussen. Klappt super. Von Berlin aus z.B. sind die höchstens noch am Wochenende zuhause an der demokratischen Basis – und das auch immer seltener. Weiterlesen

Generation Crash – depubliziert

Mit Update mittags

Der Soziologe Steffen Mau hat derzeit Konjunktur. Die PR-Abteilung des Suhrkamp-Verlages – und er selbst – leisten effektive Arbeit. Wie das inhaltlich zu bewerten ist, können Sie nun selbst entscheiden. Eine Kurzfassung von Maus jüngstem Buch “Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt” ist nun bei den Blättern online nachlesbar: “Oststolz und Osttrotz – Die Fallstricke der ostdeutschen Identität”. Für mich persönlich als bekennender Wessi liest sich das nicht abwegig. Eine noch weit überzeugendere Darstellung des gleichen Zusammenhangs ist vor wenigen Tagen von der ARD digital beerdigt worden. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen

Freidrehendes Eskalations-Karussell

Der zweifellos blitzgescheite Albrecht v. Lucke/Blätter hat seinen Prantl gelesen, und referiert also brav in seinem “Demokratie im Ernstfall: 75 Jahre Bundesrepublik, 25 Jahre Berlin” die pazifistischen Wurzeln des Grundgesetzes. Suchen Sie mal bitte nach der schlüssigen Begründung für die deutschen Kriegsteilnahmen. Ausser, dass die Welt sich geändert habe, habe ich nichts substanzielles gefunden. Weiterlesen

Die “Alternative zu China”

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.” Weiterlesen

Unsichtbar

Offliner*innen / Sudan-Katastrophe

3 Mio. Deutsche waren noch nie online. Und keineswegs nur die “Alten”. Sie machen 5% der Bevölkerung aus, EU-weit sind es 6%. Ich gehöre nicht dazu, im Gegenteil. Aber ich gehöre zu denen, die sich gegen Online- und Digitalzwang wehren. Meine Bahncard50 habe ich deswegen gekündigt. Wenn das 49€-Ticket ebenfalls auf Digitalzwang umgestellt werden sollte, haben “wir” zumindest in der Mobilität bereits “chinesische Verhältnisse” geschafft. Nicht beim Angebot Weiterlesen

Wer ist der beste Scholz-Versteher?

Keine Umfrage

Entscheiden Sie selbst. Sie müssen es nicht mitteilen, können es aber natürlich. Hier meine Auswahl von heute.

Albrecht von Lucke/Blätter: “Im Nebel des Wahlkampfs: Friedenskanzler Schröder-Scholz?”

Hendrik Auhagen/bruchstuecke: “Dialogischer Stil, dogmatischer Inhalt”

Norbert Walter-Borjans/Blog der Republik: “Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden”

Nur Jungs in der Auswahl, kein Zufall. Scholz ist ja auch einer. Weiterlesen

Macht des Arguments

“Argumenty i Fakty” war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern. Weiterlesen

EWG

USA-China: “Einer wird gewinnen” hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen

Streitsucht und Bündnisunfähigkeit

Meine persönliche, mich schon lange quälende These ist, dass die neoliberale Individualisierungs-Ideologie in den Reihen der gesellschaftlichen Linken die meisten Verheerungen geschafft hat – quasi ein strategisches Optimum. In einem kleinen Guckloch des digital sorgfältig eingemauerten Freitag finde ich eine entsprechende Diagnose über die Partei dieses Namens: Karsten Krampitz/Freitag: Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross – Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?” Weiterlesen

Medien-Missverständnis

Wer die Gefahr nicht erkennt, kann die Demokratie nicht retten

Vielversprechend der Titel, enttäuschend der Inhalt: Albrecht v. Luckes/Blätter “Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik”. Denn er kniet sich, typisch fürs Hauptstadtghetto, tief ziselierend in Regierungs- und Parteienhandeln rein, versteht aber, ebenso wie die, nur wenig von der real existierenden Bewegung. Interessiert das überhaupt? Auf diese Frage brachte mich Stefan Niggemeier/uebermedien: “Werden ‘Tagesschau’ und ‘Heute’ der Größe der Demos gegen Rechts gerecht?” Weiterlesen

Woanders is auch besch…eiden

UK / Frankreich

Die gute Annette Dittert nutzt die Blätter offenbar, um dort all das Wichtige unterzubringen, was nicht in ihre Tagesschau-Aufsager passt. Die Tagesschau interessiert sich bekanntlich wenig für fremde Länder. Und wenn etwas wirklich eine andere Kultur ist, dann sind es diese merkwürdigen Inselvölker, zumal wenn sie eine lange Imperialismus-Geschichte haben. Frau Dittert informiert uns also wieder hier: Die Tories vor dem Aus – Camerons Rückkehr und das Elend Rishi Sunaks”. Weiterlesen

Auf nicht-kriegerischen Zustand angewiesen

Das immerhin habe ich mit der Kommunistischen Partei Chinas momentan gemeinsam. Albrecht (v.) Lucke/Blätter liefert Ihnen und mir eine realitätsnahe Analyse zum neuen Jahr: “Schicksalsjahr 2024 – Putin, Hamas, Trump und die Logik der Zerstörung”. Bemerkenswert ist zu dieser Jahreswende, dass in deutschen Medienapparaten die Spekulationen über einen möglichen Wahlsieg Trumps freigegeben sind. Das liegt sicher auch daran, dass der europäische Teil des militärisch-industriellen Komplexes sich davon grosse Kompensationsvorteile verspricht. Weiterlesen

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