Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Helmut Schmidt (Seite 1 von 4)

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Generation S

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand  des 3. Weltkrieges gebracht hat. Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Endlich weggelobt?

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den Cum-Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz nahm sie schon mal im Live-Interview auseinander. Weiterlesen

Wasserkriege von Südwest

Eine Erdbeere (oder zwei), noch nicht verdaut, löst diese Lawine aus

Samstag war ich gedanklich mit dem Fussballwochenende ausgelastet, bei dem dann das, was schiefgehen konnte, schief ging. So versäumte ich, mich bei meiner Konditorin Kathy Schaefer-Matijevic/Bistro Odeon ausreichend mit Kuchen zu bevorraten. So musste ich mir Sonntag, nach dem Mittagessen im l’Olivo, noch Nachschub bei Merzenich besorgen. Dort lachten mich die Erdbeerschnitten so knallig rot an, dass jeder Widerstand zwecklos war. Weiterlesen

Putins Geschäfte

Gerhard Schröder ist immer noch gut – für Erregungen in der SPD, Einschaltquoten im Fernsehen und Klickzahlen im Netz. Mehr als seine Vorgänger und seine Nachfolgerin steht der Ex-Kanzler im Zentrum der Aufarbeitung jüngster deutscher Vergangenheit: allem voran wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der Beziehungen zu den beiden diktatorisch geführten Großmächten, Russland und China. Was einst als Ausweis interessengeleiteter Realpolitik gewürdigt wurde, wird seit Putins Überfall auf die Ukraine einer Neubewertung unterzogen. Zeitenwende eben. Beginn einer neuen Epoche von wertegeleiteter Außenpolitik? Weiterlesen

Bedingt abwehrbereiter

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen

Wo soll das alles enden?

Alaaf und Helau. Lange habe sie überlegt, welches Kostüm sie tragen solle, so Annalena Baerbock, als sie neulich in Aachen mit dem Orden „Wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet wurde. Die Außen­ministerin tat gut daran. Nur ein Anti-Olaf-Scholz-Gag war es, sie habe nicht als Leopard kommen wollen. Womöglich hätte ihr das Bundeskanzleramt die Reise nach Westen untersagt. Tusch – für ihr Vorpreschen bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Weiterlesen

Abschminken

Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen

Troikas

Erinnert sei an die SPD-Mitgliederbefragung Ende 2019. Sechs Frauen und sechs Männer traten an, jeweils paarweise, weil eine Doppelspitze der Partei vorstehen solle. Zwei setzten sich durch: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Leute des linken Flügels galten. Zehn haben verloren. Vier von ihnen stiegen auf – bis ins Bundeskabinett: Olaf Scholz als Kanzler, seine Teamgefährtin Klara Geywitz als Bauministerin; Karl Lauterbach wurde Gesundheits­minister und Boris Pistorius jüngst Bundesminister der Verteidigung. Eine Wiederholung? Schon einmal gewann der Verlierer einer Urwahl am Ende doch. Weiterlesen

Erklärungsnot

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Bericht aus Moskau

Bericht aus Bonn Ende der 70er / Best of 4. Januar 2023

Als Studentenfunktionär des MSB Spartakus in Dortmund, und auch in den Folgejahren, kam mir Reiner Braun immer ein bisschen wie ein doktrinärer Sprechautomat vor. Aber da habe ich ihm wohl Unrecht getan. Bei der in der Friedensbewegung ausserordentlich relevanten Initiative “Naturwissenschaftler*innen für den Frieden” tat er langjährige wichtige Organisationsarbeit, die gewiss nicht immer leicht war. Nun war er in Moskau. Ich finde das mutig. Und was er berichtet ist sehr, sehr spannend. Weiterlesen

40 Jahre standfest

Am 28. November bestehen die Liberalen Demokraten 40 Jahre. Zur Erinnerung: Die Par­tei entstand anlässlich der Wende der FDP, als diese im Oktober 1982 (erfolgreich) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt unterstützte und Helmut Kohl wählte. Unruhe und Proteste in der Partei hatten Genscher und Lambsdorff nicht von der Wende abhalten können. Ohne Einbindung bzw. Mitwirkung der Partei hatten sie ihre Absicht durchgezogen. Für die Kritiker/innen war das ein Betrug an den Wähler/innen von 1980. Weiterlesen

Hafenfeste

Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen

Kompetenzkompetenz

Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen

Grüne Avantgarde

Zum 30. Todestag Petra Kellys

Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen

Altlasten

Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Weiterlesen

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