Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Oligarchen (Seite 1 von 3)

“Hauptstadt”

Neues von den Oligarch*inn*en

Ist es schon Beihilfe zu einer “kriminellen Vereinigung”, solche Texte zu teilen? Ich weiss es nicht, bin kein Jurist, und froh darüber. In meinem Laienhirn merke ich nur das Aufsteigen von Gewalt- und Terrorismus-Fantasien, wenn ich lese, was in der Hauptstadt eines Rechtsstaates möglich ist:

Juno Kolmorgen, Anika Schlünz/ Berliner Zeitung: Zertrümmerte Badewannen und Türen: Investoren greifen gegen Bewohner in Berlin-Mitte durch – In der Habersaathstraße kämpfen Menschen seit mehr als 18 Monaten für ihr Wohnrecht. Heute kam es zur plötzlichen versuchten Räumung durch private Security.” Weiterlesen

Venedig rügt

Vor rund drei Wochen hat die Venedig-Kommission der ukrainischen Regierung eine Rüge erteilt und sie aufgefordert, das sogenannte Anti-Oligarchengesetz, mit dem die Ukraine den übermäßigen Einfluss von Personen mit großem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht einschränken will, vorerst nicht anzuwenden. Die Venedig-Kommission ist ein Fachorgan des Europarats, das die Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich berät und Gutachten zu Verfassungs- und Gesetzesvorhaben erstellt. Weiterlesen

Wo mag er sein?

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Ohne Hoffnung kein Fortschritt

Salbungsvoll ertönen zum Jahreswechsel die Ansprachen und Predigten. Die meisten davon verzichten auf rudimentärste Kenntnisse von Kapital-, Besitz-, Produktions- und Herrschaftsverhältnissen und sind darum wertlos. Und wehrlos. Für das Gute gegen das Böse. Wann jemals in der Menschheitsgeschichte hat das weitergeholfen? Hier einige gute und schlechte Beispiele. Weiterlesen

Wandel durch Handel,

das war unser Rezept um mit Europa in der Welt bestehen zu können. In Wirklichkeit hat es nur Oligarchen genährt, die ihre Interessen gnadenlos und ohne Rücksicht verfolgen. So kommt eine aktuelle Studie der Universität Bonn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung letztlich zu dem traurigen Ergebnis: “Ein realistischeres Ziel könnte darin bestehen, eine Politik zu entwerfen, die das Abhängigkeitsniveau der Wirtschaft von ‘hoher Verwundbarkeit’ zu ‘geringer Verwundbarkeit’ bewegen.” Weiterlesen

Bereicherungsobsessionen

Die Spitze dieser urkapitalistischen Erkrankung ist der Krieg. Doch auch darunter gärt sie, gerne unbeobachtet. Eine durch kapitalistische Medienkonglomerate und deren kostensenkende Algorithmen beherrschte Öffentlichkeit schafft es – meistens – nicht, die damit einhergehende Kriminalität hinreichend zu beachten und unter demokratische Kontrolle zu bringen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Solche Ausnahmen möchte ich durch Beachtung stärken. Weiterlesen

Krieg der Oligarchen

Oligarchen verhalten sich im Machtkampf wie Mafiosi. Je nach strategischer Zweckmässigkeit wird zwischen Freund und Feind unterschieden. “Freund” ist kein treffender Begriff – Bündnispartner passt besser, denn der kann schnell zum Feind werden. Wenn Oligarchen der Staatsmacht habhaft werden, bietet sich ihnen die Chance, entsprechende strategische Geschicklichkeit vorausgesetzt, zum Imperialisten zu werden. So entstand der Erste Weltkrieg, und der gegenwärtige Ukrainekrieg auch. Die bewusstlose deutsche Medienöffentlichkeit mag diese Betrachtung nicht – sie ist für Vergessen, für Gut und Böse, für eine schwarz-weisse Welt. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Friedensjournalismus / Oligarchenregime

Die Sportifizierung des Politikjournalismus ist eine Pest. Mein Freund Dieter Bott hat das schon vor Jahrzehnten adornogeschult analysiert und – weitgehend vergeblich – bekämpft. Wer gegen wen? Wer gewinnt, wer verliert? Wie hoch? Was sagen die – gerne in Echtzeit erhobenen – Umfragen? Werden so Kriege herbeigeführt? Nein, das glaube ich nicht. Aber ganz gewiss auch nicht gebremst oder eingehegt. In sachlicherer Form, als ich es könnte, erklärt das Florian Zollmann im Interview mit Lisa Kräher/uebermedien. Weiterlesen

Welche Freiheit?

Wie gut, dass ich 1975/76 den Kriegsdienst verweigert habe. Für diese Freiheit hätte ich niemals eine Waffe in die Hand genommen, und auch ganz sicher nirgendwohin eine geliefert. Stattdessen habe ich mein politisches Leben der Werbung dafür gewidmet, dass es so viele wie möglich so ähnlich halten wie ich. Wie im wahren Leben üblich kam es dabei zu viel Erfolg und Misserfolg. Am unverwandtesten lässt es mich gucken, dass derzeit nicht wenige meinen, bei dem Krieg zwischen den Staatsführungen Russlands und der Ukraine ginge es irgendeiner Seite um eine andere, bessere Freiheit als exakt diese. Weiterlesen

Wenig resilient

Achtsamrasen und Netzwerk-Konflikte

“Resilient” wird bald so ein entleerter Geschwätzbegriff, wie es “nachhaltig” schon ist. Lassen Sie sich davon nicht abschrecken. Wenn ich der angeblich irre, kranke Putin wäre, würde ich nach Kenntnisnahme der im Folgenden empfohlenen zwei Medienbeiträge gar nicht warten, bis sich die BRD, die EU u.a. von Gas und Öl unabhängig machen, und Northstream 1 jetzt sofort zudrehen. Und dann mal in Ruhe abwarten, bis sie an meine Kremltür klopfen. Weiterlesen

Under Construction

Sie haben sicherlich am Wochenende bemerkt, dass die Emails vom Beueler Extradienst noch nicht wirklich nachgelassen haben. Wir arbeiten aber dran und versprechen: es wird besser. Herzlichen Dank, dass noch niemand von Ihnen das Abo abbestellt hat. In der Zwischenzeit machen wir sie hier im Newsletter weiter mit den täglichen Neuerscheinungen vertraut.

Wie gestern versprochen, hat Günter Bannas geliefert: “Der Unterschied” behandelt die beinahe vergessene Tatsache, dass in Kürze drei deutsche Landtagswahlen stattfinden, die Wichtige am 15. Mai in NRW. Weiterlesen

Warum keine Flugverbotszone?

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

Nicht nur Gas

Gegen den Begriff “Nachhaltig(keit)” hatte ich schon immer eine Aversion. Er wuchs aus der Grünen-Ecke heran und macht sich wie ein Pilz im Mainstream breit. Spätestens als Neoliberale ihn für ihr Verständnis von Haushaltspolitik – “schwarze Null” – kaperten, war er verbrannt. Das FAZ-Finanzressort fegte jetzt die Asche noch mal zusammen: nicht nur, wie bei der EU Gas und Atomkraft sind nachhaltig, sondern ab jetzt auch Rüstungsaktien (in der FAZ-Paywall). Weiterlesen

Was kommt?

Schlafstörungen – Wer stürzt Putin? – Zumutungen an “die Jugend”
Es gab noch keinen Rosenmontag in meinem Leben, an dem ich das Bett so früh verlassen habe. Die Uhr zeigte 3.46 h. Hatte mein Mitautor Roland einen neuen Text eingestellt, den ich dringend korrekturlesen musste? Nein, es war Fluglärm. Es hätte auch eine Rakete sein können. Mein vegetatives Nervensystem – ich bin ein seit 1976 staatlich diplomierter Feigling – hat sich schon auf die neue politische Situation programmiert. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 2: 2015

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

40 Mrd. Dollar für Oligarchen und rechtsextreme Chaoten ?

von Roland Appel, verfasst am 3. September 2015

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 1: 2014

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Lagebeschreibung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Ukraine: Die Krise um die Krim

Von Reinhard Kaiser, verfasst am 5. März 2014

Ich möchte zunächst etwas zum Hintergrund schreiben, damit wir uns verständigen, auf Basis welcher Faktenwahrnehmung argumentiert wird (I.), und dann etwas zur aktuellen Lage und zu den Antworten darauf (II.). Weiterlesen

Abgesoffen

Weinstein, ukrainisches Grubenwasser und weitere Mediathekperlen
Nun schon drei Jahre alt, aber weiter hochaktuell geblieben, ist eine von der BBC koproduzierte Dokumentation über den gefallenen Filmproduzenten Harvey Weinstein, die 3sat gestern ausstrahlte und bis 11. März in der Mediathek verfügbar ist. Vieles wird ausgeleuchtet. Der Mann fand sich selbst hässlich (ich würde ihm zustimmen) und zerstörte das Leben zahlreicher junger Frauen. Um das zu stoppen, entschlossen sich einige seiner Opfer, öffentlich zu sprechen. Sie fanden leistungsstarke Bündnispartner*innen in der Medienbranche. Weiterlesen

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