Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Wird der russische Alptraum dann vorüber oder in eine europäische Katastrophe gemündet sein? Doch auch in Kriegszeiten gehört der Wettstreit um die Wähler zur Demokratie. Das ist der Unterschied zu Putins Reich.
Ob Besonderheiten Bestand haben? Seit 2017 wurden bei Landtagswahlen alle Ministerpräsidenten in ihrem Amt bestätigt. Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein und Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen waren die Letzten, denen es gelang, ihre Vorgänger – beide von der SPD – abzulösen. Auch insofern sind die Landtagswahlen in diesem Jahr von bundespolitischer Bedeutung. Gelingt es Günther, seine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel fortzusetzen? Schafft es Laschets Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) in NRW, mit einem CDU/FDP-Bündnis im Amt zu bleiben? Im Saarland geht es darum, ob Tobias Hans (CDU) weiter Chef einer schwarz-roten Koalition bleiben kann. Die Bundes-SPD setzt darauf, in allen drei Ländern mithilfe der Berliner Ampel-Partner künftig den Ministerpräsidenten stellen zu können. Grüne und FDP aber haben schon deutlich gemacht, nicht zum billigen Anhängsel der SPD werden zu wollen. Sie halten sich die Option der Zusammenarbeit mit der CDU offen – aus Selbstbehauptungswillen und mit dem Ziel, ihren Einfluss in der Bundesregierung zu mehren.
Drei Aspekte sind für die CDU von Belang. Ihre zur Wahl stehenden Ministerpräsidenten verkörpern – erstens – die neue Generation der Partei. Schafft es – zweitens – die CDU, das Tief der Bundestagswahl hinter sich zu lassen? Drittens geht es um die Fähigkeit ihres Vorsitzenden Friedrich Merz, die Partei hinter sich zu versammeln. Für die SPD geht es um nicht weniger als um Olaf Scholz. Ihre Selbstzufriedenheit, den Kanzler zu stellen, würde schwinden, wenn sich das bei Wahlen nicht auszahlte. Rasch könnte der Beifall der Union für „den neuen Scholz“ als Beifall „von der falschen Seite“ bewertet werden. Wegen seines sicherheitspolitischen Kurswechsels könnten uralte Konflikte der deutschen Sozialdemokratie neu aufbrechen.
Nichts ist mehr gewiss, seit „Es ist Krieg!“ gesagt wird – von Nachkriegsgeborenen, die nichts als Frieden kennen und nun fürchten müssen, Kiew könne zum Srebrenica dieser Tage werden. Schon kritisieren linke Friedensbewegte und AfD-Rechte fast gleichermaßen, der neue Regierungskurs versperre Putin den Weg zu Verhandlungen. „Wir sind im Krieg!“, hieß es vor zwei Jahren, als es um den Kampf gegen Corona ging. Heute wirkt das wie Schnee von gestern.
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