Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU-Kommission (Seite 1 von 4)

FDP isoliert sich ausweglos

20. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP.  Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung auf ihrer Homepage anbringt, klingt nicht weit entfernt von der AfD – oder ihrem Abklatsch unter Lucke und Olaf Henkel. Weiterlesen

500 Jahre Bauernkriege

23. Juni 2024 / / 4 Kommentare

Fast konnte man schon einen neuen Bauernkrieg befürchten. Wochenlang haben zahllose Bauern mit ihren Traktoren (die eigentlich nur für landwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind) Staus und Straßensperrungen verursacht, sie haben Politiker/innen beleidigt und bedroht und die Gesellschaft zwecks Besserung ihrer Einkommenslage unter Druck gesetzt. Diese Erpressung hat gewirkt. Weiterlesen

Juristen

22. Mai 2024 / / Keine Kommentare

In diesem Fall kommen Frauen (leider) nur am Rande, und nicht nur vorteilhaft, vor. Roland Appel hat hier kürzlich Wolfgang Albers gewürdigt, den ich ebenfalls persönlich kenne, und mich von zahlreichen seiner charakterlichen Vorteile überzeugen konnte. Einer davon ist, sich nichts gefallen zu lassen. Und ohne seine Pflichten in mehreren öffetnlichen Ämtern zu verletzen, hatte er dennoch eine klare kritische Analyse von den Systemen im Kopf, in denen er arbeitete. Das haben nicht viele. Weiterlesen

Pressefreiheit

9. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“. Bei diesem Anlass wird jährlich auf die grundlegende Bedeutung einer freien Berichterstattung und auf die vielen Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen. Der Welttag will zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen, Verletzungen anprangern und jener Journalist/innen gedenken, die aufgrund ihrer Tätigkeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet wurden. Das Datum des Gedenktages wurde in Erinnerung an die Konferenz von Windhoek gewählt, in der am 3. Mai 1991 afrikanische Journalist/innen freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent forderten Weiterlesen

Gentechnik: Alte Interessen

26. März 2024 / / Keine Kommentare
Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

I.

Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen

Neue Gentechnik

10. Januar 2024 / / Keine Kommentare
Wenn Wissenschaft auf EU-Kommission und Interessen trifft
I.

Am 11. Dezember ist die EU-Kommission im Agrarministerrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, den grössten Teil neuer gentechnischer Verfahren so zu behandeln, als handle es sich bei den dadurch entstehenden Pflanzen um das Ergebnis natürlicher Auslese oder konventioneller Züchtung. Diese Pflanzen sollen in Zukunft ohne Prüfung und Zulassung, ohne Kontrolle und Kennzeichnung überall angebaut werden dürfen. Weiterlesen

Wo ist eigentlich Lauterbach?

20. Dezember 2023 / / Keine Kommentare
Jongleure und eine Jongleurin – Was ist schon eine Milliarde?

Gestern im Westfalenstadion. Diese Krise ward lange nicht gesehen. Gut, die zweite Halbzeit beim 1:1 der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA gegen den Tabellenletzten war auch schlimm. Noch bedeutender war, dass in Deutschlands grösstem Fussballstadion 1.000 Plätze freiblieben. Dauerkarteninhaber*innen sind gelegentlich verhindert. Die meisten in Dortmund haben aber lange Telefonlisten von Freund*inn*en, die die gerne mal für ein Spiel ausleihen. Anders als bei den Plastikvereinen mit Ministadien (Leverkusen, Wolfsburg, und irgendwas-mit-heim), wo im Winter gähnende Leere auf den Tribünen herrscht. Die leeren Plätze in Westfalens Stadion markieren den Riss im Business. Weiterlesen

Kleine Ursache – große Wirkung

6. September 2023 / / Keine Kommentare
Reiz und Risiko der Gentechnik

Das Hinzufügen, Entfernen oder Vertauschen einzelner Basenpaare im Erbgut kann einen gewaltigen Unterschied für das Funktionieren einer Zelle und die Eigenschaften eines ganzen Organismus machen. Es ist ein wenig wie Johann Sebastian Bachs Definition von gekonntem Klavierspiel: Man muss nur zur richtigen Zeit die richtige Taste drücken. So einfach ist das und doch auch so schwer. Darin liegt der Reiz der Gentechnik, aber auch ihr Risiko. Weiterlesen

Immer humorloser

28. August 2023 / / Keine Kommentare

Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld

Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen

Giga ist nicht mega

25. August 2023 / / Ein Kommentar

Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. Allein die Schweizer Alpen passierten im vergangenen Jahr laut der “Alpeninitiative.ch” 863.000 Lkw, und das, obwohl die jährlich zugelassene Höchstzahl lediglich bei 650.000 liegt. Weiterlesen

Gentechnisierung

4. August 2023 / / Keine Kommentare

Gegen die totale Gentechnisierung von Landwirtschaft und Lebensmitteln

I. Die EU-Kommission hat am 5. Juli einen Vorschlag vorgelegt, mit dem ein grosser Teil neuer gentechnischer Verfahren in Zukunft rechtlich nicht mehr als Gentechnik behandelt werden soll. Dafür erfindet die Kommission eine neue Kategorie („category 1 gentechnisch veränderter Pflanzen“). Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

1. August 2023 / / 2 Kommentare

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

Korruption ist unausrottbar

19. Juni 2023 /

Offensichtlich bedurfte es eines handfesten Skandals, um die Europäische Union in Sa­chen Korruptionsbekämpfung zu sensibilisieren. Im Dezember 2022 erschütterte ein Kor­ruptionsskandal neuer Art die EU, und schon fünf Monate später legte die EU-Kommission ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Korruption vor.

Bisher fanden die Korruptionsfälle in einzelnen EU-Mitgliedstaaten statt, wo EU-Gelder un­terschlagen wurden und verschwanden (Ungarn, Italien, Rumänien). Dafür war dann OLAF (französische Abkürzung) zuständig, das Europäische Amt für Betrugsbekämp­fung. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechts-widrigenHandlungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen. Weiterlesen

1. Mai

1. Mai 2023 /

Best of – “Ungebrochen Solidarisch”?

Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: “Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.” Weiterlesen

Zu viel Weizen

17. April 2023 /

Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen

Wo mag er sein?

3. Februar 2023 /

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Stolpert Flinten-Uschi über SMS-Uschi?

29. Oktober 2022 /

Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse

Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen

Mobilitätswende ausgebremst

13. Juli 2022 /

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie

Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit der europäischen Automobilindustrie und deren Niederschlag in den bisher veröffentlichten Teilen des Handelsvertrags. Weiterlesen

Kabinettschefin

11. Juli 2022 /

Petra Erler war Kabinettschefin von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Seit 1999 arbeitete sie für ihn, während seiner gesamten Amtszeit 2000-2010. Verheugen verteidigt bis heute die von ihm verantwortete EU-Osterweiterung, die weder das Gleiche noch gar das Selbe wie eine Nato-Osterweiterung ist. Die private Beziehung der beiden war der damaligen Bundesregierung ein willkommener Anlass, den Sozialdemokraten aus dem EU-Amt zu entfernen. Weiterlesen

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