Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: UN-Sicherheitsrat (Seite 1 von 3)

2016: „Remarks On Middle East Peace“

Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016
I.

Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.

In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

Der Krimi um NordStream – Zur Jagd nach dem Täter oder Wo liegt Norwegen

„Wir werden sie jagen“, versprach der deutsche Justizminister mit Blick auf die Attentäter auf NordStream. Das war Anfang Oktober 2022. Am 27. März 2023 befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal mit dem Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Russland legte einen Antrag auf die Einrichtung einer UN-geführten unabhängigen Expertenkommission vor. Dem stimmten lediglich 3 Länder (Russland, China, Brasilien) zu. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich. Weiterlesen

Wiedergänger Hitlers

Wofür man Wiedergänger Hitlers braucht und der Fall Douma (Syrien) – Zum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien

Am 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler. Laut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem: “Was wir machen ist, dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“ Zu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird Störfaktor

RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor US-amerikanischer Hegemonialinteressen – Pentagonnahe Denkfabrik RAND fordert schnelles Kriegsende und blickt auf China

RAND hat im Januar eine Studie vorgelegt, die sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges ausspricht. Die Berliner Zeitung titelte dazu „Diesen Krieg kann keiner gewinnen – Kehrt jetzt Vernunft ein?“ Die NDS nahmen die Studie in ihre „Hinweise des Tages“ am 30. Januar 23 auf. Das RND stellte ebenfalls Aspekte der Studie vor. Der Chefredakteur der Weltwoche Köppel widmete dem Thema ein Extra-Video, nannte die Ausarbeitung einen „Lichtblick“ und erläuterte ausführlich wesentliche Argumente der Studienautoren.

Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen. Weiterlesen

Erklärungsnot

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Wahrheit oder Lüge

Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt – Zum deutschen Schweigekartell zum Sinn der Minsk-Abkommen

Merkel, 9. 12. 2020, Deutscher Bundestag, Berlin:

„Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.“ Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen

Mit ständigem Veto?

In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zu­sammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen

Terroranschlag auf Nordstream

Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?

„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen

Zwei verschiedene Welten

UNO-Generalversammlung

Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen

Realpolitik

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Stéphane Pacaud

Das soll der Name des Mannes sein, der einem Firmenkonglomerat vorsteht, dem die meistbesuchte Pornoseite der Welt gehört. 400 Mio. € soll der schwer sein. So leicht? Mir kommt das wenig vor angesichts der weltbekannten Datenmilliardäre. Denn eine Pornoseite hat ein ähnliches Geschäftsmodell. Sie mag “Premium”-Abos verkaufen, oder Werbung. Ökonomisch entscheidend ist der Diebstahl der Daten der Besucher*innen, die sich anonym wähnen, aber selbstverständlich komplett ausgelesen und weiterverkauft werden. Weiterlesen

Angebliche Biowaffenforschung

Heftige Wortgefechte im UNO-Sicherheitsrat über angebliche Biowaffenforschung der USA in der Ukraine – USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

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