Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 1 von 22)

Merz, Dobrindt und die Verfassung

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Söder skrupellos – Merz düpiert

Der Vorschlag Markus Söders für die künftige Bundespräsidentin ist weder parteipolitisch noch intellektuell eine besondere Sensation. Das ist, als wenn jemand vorschlägt, dass Mercedes-Benz die älteste Autofabrik ist, die die besten Autos in Deutschland baut  – ebenso wie Audi und BMW, die von ihrer Marke dasselbe behaupten würden. Mit den Unterschied, dass es bei Ilse Aigner eigentlich kein Pendant gibt. Diese Frau ist eine Demokratin, die von den Grünen, möglicherweise sogar den Linken, bis zur CSU politisch geschätzt wird. Weiterlesen

Merz‘ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der „Jungen Union“ aufgeplustert und wehleidig  SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese „antisemitisch“ sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die „Linke“ in die Nähe der AfD getreu der „Totalitarismus-“ oder „Hufeisentheorie“, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Weiterlesen

Enteignung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.   Weiterlesen

CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte „junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion „bastelte“ weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr „Generationengerechtigkeit“ herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende „demografische Wandel“ zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen

Die in Berlin

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Mit Update nachmittags

Zu den Vorteilen meiner Mediendiät gehört, dass ich vieles nicht mehr mitkriege. Es wäre schlecht für meinen Blutdruck und mein gefährdetes Herz. Das spüren auch die in Berlin. Wenn sie noch in ihren Körper hineinhören. Viele lenken sich lieber davon ab – es kann zusätzlich beunruhigen. Am Fall der Bärbel Bas rückte dieser Zusammenhang mal wieder in die Schlagzeilen. Mich hat das nicht mehr intensiv beschäftigt, weil ich das alles schon kenne. Doch die folgende Kolumne enthielt für mich noch bemerkenswerte Neuigkeiten: Weiterlesen

Wider die Marktgläubigkeit

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

I.

Wenn Ökonomen – Frauen sind in den öffentlich wahrgenommenen Wirtschaftswissenschaften noch immer eine kleine Minderheit – sich zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik äussern, hört man immer wieder die gleichen Formeln: Zu viel Sozialstaat und zu viel Regulierung, zu wenig Wettbewerbsfähigkeit und zu hohe Löhne mit den Beiträgen zu den Sozialversicherungen. Kurz gefasst: Zu viel Staat, zu wenig Markt. Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf  über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Lächerliche Hilflosigkeit

Die Infantino-Gegner machen die gleichen Fehler wie die europäische Aussenpolitik

„Die größten Abstriche sind im Bereich ‚Global Europe‘, also bei der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe geplant“. Das schreibt der fachkundige Eric Bonse in der taz. Und dass das aber dem Blackrock-Merz und u.a. „Niederlande, Schweden und Österreich“ bei weitem noch nicht genug ist. So macht mann sich in der Welt da draussen Freund*inn*e*n. Weiterlesen

„Falseflag“ ist die falsche Debatte

Unser Fritz-Kanzler hat ja die Flucht nach vorne angetreten mit wilden Spekulationen über eine Falseflag-Aktion der anderen demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, um der CDU dort die Verantwortung für die Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in die Schuhe zu schieben. Solche Worte und solche Spekulationen sind eines Kanzlers nicht würdig, der Mann ist eine Zumutung. Weiterlesen

Bigott

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist? Weiterlesen

Wähler:innen schlauer als gedacht

In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Weiterlesen

Sachdienliche Hinweise

ARD erwartet Merz‘ Sturz – Verdacht auf aktuelle Mediathekperlen

Der Wahlabend-Trash wird heute in der ARD vom Köln-Tatort aufgelockert. Eine Wohltat? Ich weisses nicht. Ich bin Stammgucker, Fan von Behrendt und Bär und ihrem unermesslichen Lebenswerk. Meine Daten zum Vorabgucken liefere ich der ARD nicht ab. Das ist ja wie beim Pay-TV. Ob mir diese Folge gefallen wird (1 Jahr verfügbar)? Die taz-Rezension von Ambros Waibel verunsichert mich. Denn auf Platzangst steh‘ ich nicht.

Dann lieber Weiterlesen

Wie die SPD den Osten verlor…

…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie

Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das „Freiburger Programm“ von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das „Freiburger Programm“ von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur  SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute. Weiterlesen

Hauptsache Event

Langeweile breitet sich aus – Entscheidend is aufm Platz

Sie merkens nicht. Der immer unerträglicher selbstreferentiell werdende Medienbetrieb erzeugt das, was für ihn tödlich ist: Abstumpfunmg und Langweile. Durch Überdosierung von allem, was niemand braucht. In Deutschland geht es dabei um die – für den männlichen Teil der Bevölkerung – wichtigsten Staatsämter: Bundestrainer und Bundeskanzler. Und zwar in dieser Reihenfolge. Weiterlesen

Politische Nachtlektüre für Friedrich Merz

Was dem Sonnenkönig wohl in Versailles durch seine „auguste tête“, durch seinen „erhabenen Kopf“ gegangen ist, als er sich daran machte, politisch erbaulichen Lesestoff für seinen Sohn, den Grand Dauphin, Frankreichs Grossen Thronfolger auszuwählen? Er hätte ja zu Platons „Staat“ greifen können, zu Cäsars „Gallischem Krieg“, zu Suetons antiken „Kaiserbiographien“.

Aber nein. Ein unvergleichlich schlichteres Werk schien ihm besser geeignet, das politische Denken des Mannes zu formen, der Frankreich regieren und Europa beherrschen würde. Mit Bedacht wählte der Sonnenkönig für seinen Sohn „les fables“ von Monsieur de Lafontaine. Weiterlesen

Über nukleare Teilhabe und Abschreckung

Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Über die Jahrhunderte hinweg nutzten Kriegsherren diese Maxime als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Nicht nur die lateinische Sprache verleiht ihr einen philosophischen Anstrich, mehr noch der Autor, dem die Sentenz zugeschrieben wird, der römische Senator und Starredner Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.). Er konnte nicht voraussehen, welche Bedeutung sein Spruch zweitausend Jahre später erhalten würde. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders Norén — Hoch ↑