Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 1 von 20)

Kohleausstieg 2030 in Gefahr

16. August 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Fossilenergie-Lobbyistin Katherina Reiche steht schon wieder auf der Bremse

Der in der schwarz-grünen Landeskoalition vor vier Jahren vereinbarte Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle ab 2030 steht plötzlich wieder infrage. Was ist geschehen? Offensichtlich nichts. Dabei war vereinbart, dass auf dem Weg zum vorgezogenen Kohleausstieg NRWs aus der schädlichen Braunkohle der Ausstiegsprozess durch Gutachten darüber begleitet werden solle, die sicherstellen, ob eine ausreichende Energieversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Weiterlesen

Klimapolitische und logistische Augenwischerei

12. August 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Austrocknung des Rheins und der anderen europäischen Flüsse, wie Donau und Po, Seine und Garonne, Rhône und Gironde und vieler anderer, wird derzeit auf fahrlässige Weise verniedlicht und heruntergespielt. Anstatt die Folgen des ausufernden Klimawandels im Angesicht des explodierenden CO2 deutlich zu benennen und die Folgen und deshalb die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu thematisieren, verlegen sich Bundesregierung, Unternehmen und Medien auf Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplätze. Sie vertuschen ihre skandalöse Untätigkeit und das komplette Desaster ihrer verfehlten CO2 Politik. Weiterlesen

Rassistisches Geschrei

1. August 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere. Weiterlesen

Schamlose Heuchelei

28. Juli 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Forderungen nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar. Weiterlesen

Kanzlerdämmerung

27. Juli 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Merzens Kanzlermehrheit beträgt 12 Stimmen. Bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler erreichte Merz am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang mit 310 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Insgesamt verfügten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD über 328 Stimmen. Weiterlesen

Der ist nicht komisch

24. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Herr Amthor profiliert sich nun schon seit einem Jahrzehnt als komischer Vogel. Das ist er nicht. Wie meistens in der Politik unterscheiden sich Medienperformance und die harten Interessenfakten. Katja Thorwarth/FR, eine der letzten Journalist*inn*en in dem, was früher als anspruchsvolle linksliberale Zeitung bekannt war, deutet es in dieser Meldung nur zagaft an: Weiterlesen

Der Leihvater

21. Juli 2026 / Roland Appel / 6 Kommentare

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen

Die Sägewerker

18. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Dass das Spahn am Merzfriedrich sägt, wie dieser es einst bei Angela Merkel getan hat, ist unter denen, die sich überhaupt dafür interessieren, unumstritten. Am Tresen meiner Fussballkneipe ist ebenso unumstritten, dass die in Berlin sich nicht wirklich für uns hier im Westen interessieren. Sie sind selbstreferentiell nahezu ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt. Die AfD-NRW ist so blöd, einen Radauparteitag zu veranstalten. Selbst das wird ihr nicht schaden. Die demokratischen Parteien sorgen für sie. Weiterlesen

“Klima vor 8” gibt es längst

17. Juli 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Aber keine*r merkts: wöchentlich freitags 19.45 h Tagesschau24

mit Update am Morgen
Der TV-Kanal, auf dem das läuft, soll folgerichtig abgeschafft werden. Denn die koalitionäre Politik und viele Idiot*inn*en darüber hinaus wollen unbedingt, dass deutsche Politik für die Beschleunigung der Klimakrise kämpft – die Sehnsucht der Rechten nach Apokalypse und Untergang. Dagegen arbeitet eine kleine “Klimaredaktion” im SWR. Und was sie erarbeitet wird heute wieder vor der Tagesschau gesendet. Weiterlesen

Regieren vom Hörensagen

6. Juli 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen

„Einmal 33 reicht in der deutschen Geschichte“

3. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Toxische Männlichkeit (II): Döpfner und Merz

Hätte ich nicht gedacht: der Satz in der Überschrift dieses Textes soll vom heutigen Bundeskanzler sein, noch bevor er in sein Staatsamt gewählt wurde. So schildern es Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky in einer mir insgesamt glaubwürdig erscheinenden Geschichte hinter den digitalen Mauern der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in der SZ. Die Geschichte handelt von den Herren Döpfner und Merz, und was Frau Quadbeck und Herr Lamby über die beiden verbreitet haben. Ist es mehr oder weniger hohler PR-Lärm? Ist es politische Intrigen-Strategie? Und von wem? Weiterlesen

Merz und Bas entbürokratisieren!

3. Juli 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen

Abwärts

30. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen

Weitreichende Waffensysteme

30. Juni 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen – Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage

Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren. Weiterlesen

Die Beleidigten

13. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten. Weiterlesen

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

7. Juni 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen

Vollkasko-Studium!

3. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die “wichtige” Forschungsministerin, Frau Bär von der CSU, möchte, – so hat sie dieser Tage kundgetan – am liebsten selbst ins All fliegen. Ich wünsch mir das seit 1969 auch, weil ich die Mondlandung live verfolgt habe. Mit 72 ist das eher unwahrscheinlich, wenn man nicht John Glenn heisst. Aber für die Zukunft unserer Studierenden hat sie nur Verachtung. Weiterlesen

Gesunkene Chancen

2. Juni 2026 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

„Deutschland steht für Rechtstreue.” Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der Abstimmung (am Mittwoch) in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen. Weiterlesen

Karin Prien besinnungslos?

1. Juni 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Die ohnehin irrlichternde Jugend- und Familienministerin Prien (als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hatte sie per Erlass das Gendern in Schulen verboten) hat ihre neue Weisheit verkündet: Kinder unter drei Jahren sollten keinen Kontakt zu digitalen Medien respektive Smartphones haben. Wie bitte? DREI Jahre? Wer gibt um Himmels Willen Dreijährigen Smartphones in die Hand? Man wolle “rechtliche Regelungen nicht ausschließen”. Fügte sie hinzu. Wo, frage ich mich, lebt diese Ministerin und in welcher Welt? Was ist das für eine Amateur:innentruppe um Friedrich Merz? Schon die Nummer mit den Demokratie-, Antirassismus- und Antisemitismusprojekten, die Prien gestrichen, abgebrochen oder beendet hat, deutet auf massive Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin hin. Weiterlesen

Leo XIV gegen Leo 2

30. Mai 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Krieg ist nicht mehr gerecht

Wenn dieser Papast Leo so weiter macht, dann werde ich bald wieder katholisch. Der Mann macht mir richtig Spaß – der ist jetzt nicht nur in einzelnen Konflikten für Frieden, sondern generell. Wahrscheinlich zur Verwunderung auch seiner näheren Umgebung.

Und wie die Päpste so sind, bezieht er auch gleich seinen Chef mit ein. So verbreitet der Pressedienst Vatikan News: Papst Leo: „Gott will keinen Krieg, er will Frieden.“ Dä. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Fossilenergie-Lobbyistin Katherina Reiche steht schon wieder auf der Bremse

Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

Forderungen nach CSD-Anschlag

Aber keine*r merkts: wöchentlich freitags 19.45 h Tagesschau24

Toxische Männlichkeit (II): Döpfner und Merz

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen – Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

Krieg ist nicht mehr gerecht

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