Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 1 von 19)

„Haltet den Dieb“

10. Mai 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozent und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Ein Tag der Befreiung

8. Mai 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

8. Mai 1945: Ein Tag der “Dankbarkeit” Kanzler Merz, 2025

„Dialektik
Unwissende
damit ihr
unwissend bleibt
werden wir euch
schulen.“ (Reiner Kunze)

6. Juni 2014: „Am 6. Juni 1944 landeten die alliierten Truppen an der Küste der Normandie, um Europa von der Schreckensherrschaft Deutschlands im Nationalsozialismus zu befreien.“ (Kanzlerin Merkel) Weiterlesen

„License to kill“?

7. Mai 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Wie Merz und Söder die deutsche Christdemokratie ruinieren

Ein Satz aus der an skurrilen Aussagen reichen Textproduktion des Friedrich Merz aus jüngster Zeit lautet: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – so gesagt in der Talksendung von Caren Miosga letzten Sonntag. Weiterlesen

Geschäft mit Empörung

7. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Ein Wind weht durch die asozialen Netzwerke und die nur noch wenig unterscheidbaren sonstigen Medien. Und ausnahmsweise, fast schon sensationellerweise wurde diese Agenda von den drei Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam und gleichzeitig gesetzt. Wo wären wir jetzt, wenn sie das schon getan hätten, als sie noch eine Mehrheit im Parlament hatten? Vergossene Milch. Gegen das Netzwerk des faschistoiden Oligarchen Musk konnten sie sich einigen. Und kassieren nicht wenig Gegenwind von den Rechten. Und den Dummen. Nicht alle sind beides. Leider. Weiterlesen

Kluges

5. Mai 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

mit Update am Vormittag und am Nachmittag

Schnellsprecher und regelmässiger TV-Talkshowgast Albrecht von Lucke tritt schon lange in einer mir wenig sympathischen Rolle als besserwissender Regierungsberater in spe auf. Ihm gefällt das. Und er ist, das ist nicht allen in diesem Business vergönnt, nicht nur Schnellschwätzer sondern auch Schnelldenker. Wenn Sie also zur eigenen Meinungsbildung eine immanente Bundeskanzlerkritik mit allen seinen wesentlichen strategischen Dilemmata suchen, sind Sie bei Lucke richtig: Weiterlesen

Apple will nicht platzen

1. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

Die geheimen Vorzüge von Olaf Scholz treten langsam zutage. Wenn Sie den heutigen Bundeskanzler und seinen Vorgänger vergleichen: war Olafs Schweigen nicht eine Wohltat? Und vielleicht war das Nicht-Erklären seiner Politik ein Akt innerer Verzweiflung? Als Juso hatte er noch versucht, der Öffentlichkeit den staatsmonopolistischen Kapitalismus begreiflich zu machen. Und war daran, wie fast alle, die es versuchten, fundamental gescheitert. Olaf Scholz war und ist ein lernendes System. Das würde ich bei Friedrich Merz anzweifeln. Und bei den IT-Multimilliardären der Gegenwart erst recht. Weiterlesen

Die Mehrheit

28. April 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören

„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD am 27. April die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Weiterlesen

“Die Welt zu Gast bei …

22. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… A……….n?” Wie Brasilien zur Hannover-Messe brüskiert wird – Der Täter läuft Amok

Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)? Weiterlesen

Wieder da

17. April 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen

Kriegsgefahr nicht gebannt

12. April 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Wo bleibt die UNO?

Die Delegationen der USA und des Iran sind aus Pakistan ohne greifbare Ergebnisse abgereist. Droht nun die nächste Eskalationstufe im Irankrieg der USA und Israels? Experten halten das nicht für ausgeschlossen – immerhin gibt es Hoffnung, dass beide Seiten nun die Erkenntnisse aus den Treffen analysieren und auswerten. Historisch gesehen hat es eine solche Verhandlungsrunde in der Neuzeit nicht gegeben: Völkerrechtswidriger Angreifer, der einen Teil der Staatsspitze eines menschenrechtsverletzenden Terrorregimes getötet hat, trifft auf die neuen Handlungsbevollmächtigten des weiter herrschenden Regimes. Weiterlesen

Stümper:innen im Regierungsamt

11. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen

Peinlich devot II

9. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber Journalismus ist möglich

Küppi meinte eben, “wenn einem dazu nichts mehr einfällt, ist man noch nicht zynisch geworden”. So gesehen sieht das hier bei mir nicht gut aus. Aber zunächst das Positive.

Journalismus ist möglich. Sogar bei der taz. Das beweisen: Weiterlesen

Diese Regierung schadet der Demokratie

3. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen

Grüne gratulieren BND zum 70.

1. April 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Was haben Friedrich Merz, der BND und ich gemeinsam? Wir sind alle drei 70 Jahre alt. Das an sich ist noch keine Leistung, das kommt einfach, wenn man nicht vorher stirbt. Für den BND hätte das letzte Stündlein nach dem Willen der damals noch eher linken und noch nicht oliv-grünen Grünen bereits im April 1996 geschlagen. Da forderte der Bundestagsabgeordnete Manfred Such gemeinsam mit seiner Fraktion die schrittweise Auflösung des BND. In dem Antrag heißt es: “Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis zum 31. Dezember 1998 schrittweise aufgelöst werden. Weiterlesen

Lebt denn dr alte Holzmichl noch?

30. März 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Pellets aus Sägeabfällen sind nicht CO2‑frei, aber klimaneutral. Sie helfen, CO2 langfristig zu speichern sowie Sägewerke wirtschaftlicher zu nützen. Die Energiewende in Deutschland mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren schützt das Klima, schafft Arbeit und Wachstum. Sie hat die Grundlage für eine globale Energierevolution gelegt. In Zeiten von Öl- und Gaskrisen sind Pellets, Wärmepumpen, Wind, Solar und Speicher Freiheitsenergien. Meine Rede zu 25 Jahren DEPV. Weiterlesen

CDU wird “Brandmauer” öffnen

30. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

Legal – Illegal – Scheißegal …

29. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Fritze hat wieder einen rausgehauen

26. März 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen

Schon mitten im Krieg?

22. März 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben. Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Weiterlesen

Die große Transition

14. März 2026 / Jürgen Trittin / 1 Kommentar

Energie im globalen Machtkampf

Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026: Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

8. Mai 1945: Ein Tag der “Dankbarkeit” Kanzler Merz, 2025

Wie Merz und Söder die deutsche Christdemokratie ruinieren

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören

… A……….n?” Wie Brasilien zur Hannover-Messe brüskiert wird – Der Täter läuft Amok

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

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