Seit Monaten und Jahren findet in der rechtsextremistischen Szene eine zunehmende Vernetzung und Brutalisierung bis hin zu Gewalt und Mord statt. Die menschenverachtende Deportationsplanung in Potsdam verdeutlicht die Gefährlichkeit des ganzen rechtsextremistischen Spektrums von AfD bis III.Weg, Reichsbürgern, Werteunion und anderen Ewiggestrigen, die ihre Menschenverachtung in Maßnahmen gießen wollen. Gleichzeitig sind die Morde des NSU nach wie vor nicht hinreichend aufgeklärt und aufgearbeitet. Da wird wie Phönix aus der Asche eine Terror-Rentnerin der RAF zur gefährlichen Staatsfeindin hochstilisiert. Zufall oder typisch deutsch?
Um welchen Sachverhalt geht es? Da gibt es irgendwo in Berlin oder Niedersachsen drei ehemalige mutmassliche RAF-Mitglieder der sog. “Dritten Generation”, zwei Rentner*innen über 65, ein “Springinsfeld” von 55. Mehr oder weniger durch Zufall wird eine davon, Daniela Klette, festgenommen. Sie wird verdächtigt, an Anschlägen teilgenommen zu haben – an welchen ist nicht völlig klar. Seitdem überschlagen sich die Fahndungsaufrufe nach ihren Komplizen, als ob es darum ginge, wildgewordene Islamisten festzusetzen. Die Öffentlichkeit wird mit einem martialischen Kriegswaffenarsenal, das man bei ihr wohl “unter dem Bett” gefunden hat, in Angst und Schrecken versetzt. Wie im Schmierentheater ein “Revival” des Deutschen Herbst 1977 wird eine 65jährige Terror-Oma im Handschellen (!) mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft geflogen und zurück. Welch wirkliche Gefahr von der Terror-Pensionistin ausging, dieser Frage geht vor dieser Kulisse niemand ernsthaft nach. Hauptsache Show. Die BILD-Zeitung dankt es mit Nachtreten gegenüber Menschen, die ihre Strafe abgesessen haben. Für die Hetze der BILD gibt es keine Resozialisierung, keine Versöhnung.
Neue Hexenjagd auf den Trümmern der RAF?
Dabei liegt die Problematik doch auf der Hand: Die seit Ende der 90er Jahre untergetauchten Täter*innen der ehemaligen RAF haben möglicherweise durch Raubüberfälle ihr Leben finanziert. Ein trauriges, armseliges Leben, vermutlich ohne Freunde und Angehörige, in ständiger Angst vor der Enttarung. Die Überfälle müssen aufgeklärt, aber auch Klette als Person eindeutig rechtstaatlich nachgewiesen werden. Denn da gilt nicht der “mitgefangen mitgehangen” Grundsatz der “Sphärentheorie” des BGH, basierend auf dem §129a StGB, erfunden, um Terroristen zu verurteilen, denen man keinen individuellen Tatbeitrag nachweisen kann. Da Mord nicht verjährt, gibt es keinen Grund zur Hektik, gibt es gute Aussichten, durch solide kriminalpolizeilicher Arbeit, die durch die Verfeinerung der DNA-Wissenschaft immer besser wird, die restlichen Täter noch zu finden, Klette nachzuweisen, was sie wirklich getan hat. Das könnte in aller Ruhe geschehen – öffentliche Aufmerksamkeit ist nicht immer erfolgreicher Polizeiarbeit förderlich.
Endlich wieder Terror von links – und sei er 40 Jahre alt
Aber leider wird der Fall auch politisch mißbraucht, um in jahrelang bekannter Weise politische Kriminalität einiger weniger fehlgeleiteter RAF-Terroristen mit der inzwischen hunderttausendfach durch Hasskriminalität, Nötigung, Bedrohung, Anschläge und Morde der Rechtsextremisten und Neonazis und ihre Gefahr für die Demokratie aufzurechnen und die rechte Gefahr durch Neonazis, Rechtsterroristen, AfD, Schwurbler und Hooligans sowie rechte Rockerbanden zu verharmlosen. Man führe sich vor Augen: Eine Ex-Terroristin und zwei Fahndungsphantome genügen, um die Rebublik, die durch rechte Gewalt, Hetze, Nötigung und Terror bedroht ist, abzulenken und glauben zu lassen, dass die “linke Gefahr” genauso schlimm ist, wie hunderttausende Neonazis und AfDler. Die BILD-Zeitung hetzt, Ewiggestrige, wie der 87 jährige Rolf Tophoven, jahrzehntelang in Diensten des “Springer-Konzerns” entspringen dem Grab und quatschen Blödsinn, als wäre es noch 1980.
Hufeisentheorie für Unbedarfte und “BILD”-Gnadenlosigkeit
Da tummeln sich inzwischen hunderttausende Rechtsextremisten auf “Rechtsrock”-Konzerten, in Stadien des Fußballostens und einschlägiger Westclubs. Sie indoktrinieren sich gegenseitig auf Telegram, Facebook, Instagram und TikTok. Die AfD steht im Osten bei über 35%, aber “BILD” stört das nicht, sie hetzen weiter. “Bild” lügt immer auf der Seite der Gnadenlosen, der Hetzer, der Spalter, der Hasser, der ewigen Rechthaber und hat endlich ein Feinbild wiederentdeckt: die RAF! Keine Diffamierung ist ihr zu schade. Da behauptet “BILD”, angesichts des Problems, dass im Bundestag über 100 Rechtsextremisten in Diensten der AfD als Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter ihr politisches Unwesen treiben. Und das erste, was BILD einfällt, ist, rücksichtslos zu lügen, ein RAF-Mitglied habe für die “Linke” im Bundestag gearbeitet. Wahr ist, dass ein ehemaliger Terrorist, der seine Strafe von über 20 Jahren abgesessen hat, mit über 60 Jahren als selbständiger IT-Administrator arbeitet. Er hat dem Abgeordneten Dieter Dehm (“Linke”) im Wahlkreisbüro die Computer gewartet. Nicht mehr und nicht weniger. “BILD” macht daraus die Anstellung eines RAF-Terroristen und der CDU-Fraktionsvorsitzende Merz ist sich nicht zu schade, diese Lüge in gleicher niedriger Diffamierungsabsicht im Plenum zu wiederholen.
Merz’ niedere Gesinnung und verwahrloster Rechtsstaatsbegriff
Bankräuber, Spione und Mörder, auch ehemalige RAF-Mitglieder haben in unserem Rechtsstaat mit der Verbüßung ihrer Haft ein Recht auf Resozialisierung, das ihnen künftig ein straffreies Leben ermöglichen soll. Das gilt auch für Christian Klar, der versucht hat, nach der Entlassung eine Existenz als IT-Experte zu begründen und seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Das ist anerkennenswert, auch wenn er politisch ein Idiot sein mag – das teilt er mit Elon Musk, Peter Thiel, Rupert Murdoch, Mark Zuckerberg oder Donald Trump – mit dem Unterschied, dass er nicht Milliardär, sondern eine arme Socke ist, die wahrscheinlich Bürgergeld bezieht. Aber auch er hat ein Recht auf Schutz seiner Menschenwürde, vor unberechtigter Diffamierung, die geeignet ist, seine Existenz zu vernichten.
“BILD” und Merz disqualifizieren sich selbst
Dass sich “BILD” und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende an einer derartigen politischen Leichenfledderei an jemandem, der sich nicht wehren kann, beteiligen, beweist niedrigste Beweggründe und eine wirklich armselige Anschauung von Gerechtigkeit, Fairness und ja – Mitleid. Das “C” in der “CDU” wird damit für Merz zur reinen Heuchelei. Was “BILD” veranstaltet und Merz übernimmt, ist primitiv, dumm und charakterlos. Es sagt alles über Merz und seinem von amoralischen Investoren, kapitalistischen Gierschlünden und seiner Brüsseler Lobbyarbeit für “Blackrock” geprägten Lebensweg. Einem solchen Menschen die Bundespepublik Deutschland anzuvertrauen, wäre eine Zumutung für uns alle und für das Grundgesetz, das 75 Jahre alt wird..
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