Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen
Besonders abgedrehte westdeutsche “maoistische” Sekten haben es in den 70ern getan: von einem despotischen albanischen Führer lernen. Die Geschichte ist vernünftigerweise über die hinweg gegangen. Die “Gartenhaltung” für Männer war noch nicht erfunden. Nun meldet sich eine albanische Professorin aus dem Auge des neoliberalen Kapitalismus in London. Und von der können wir noch was lernen. Weiterlesen
Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?
Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen
Leider tritt bei mir eine kleines, aber mächtiges Zeitproblem auf und selbst mit Verspätung gelang es mir nicht, dran zu bleiben. Deshalb sind noch zwei Wochen Pause sinnvoll. Noch eine Anmerkung zu w-social, weil es im Fediverse einige Beiträge dazu gab, die ich aus meiner Perspektive zwar umfänglich unterstütze und die auch richtig sind – und nun kommt das aber … Weiterlesen
Die ohnehin irrlichternde Jugend- und Familienministerin Prien (als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hatte sie per Erlass das Gendern in Schulen verboten) hat ihre neue Weisheit verkündet: Kinder unter drei Jahren sollten keinen Kontakt zu digitalen Medien respektive Smartphones haben. Wie bitte? DREI Jahre? Wer gibt um Himmels Willen Dreijährigen Smartphones in die Hand? Man wolle “rechtliche Regelungen nicht ausschließen”. Fügte sie hinzu. Wo, frage ich mich, lebt diese Ministerin und in welcher Welt? Was ist das für eine Amateur:innentruppe um Friedrich Merz? Schon die Nummer mit den Demokratie-, Antirassismus- und Antisemitismusprojekten, die Prien gestrichen, abgebrochen oder beendet hat, deutet auf massive Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin hin. Weiterlesen
Das (zweite) Frauenteam von Borussia Mönchengladbach unterlag gestern den Spitzenreiterinnen der Regionalliga West, den Frauen aus der Stadt mit dem Colonius (ebenfalls zweites Team des Vereins), und muss nun die Liga verlassen. Nach unten. Seit den Nullerjahren spielt die erste Auswahl Zweite Liga, wenn auch nur mit grösster Mühe. Eine der Spielerinnen lernte ich persönlich kennen, als sie Praktikum bei den Grünen im NRW-Landtag machte. Danach ging es in den Fahrstuhl … Weiterlesen
Wie es besser geht als bei den Bayern, das wussten wir im Ruhrpott schon, als ich dort aufwuchs (1957-1976). Gestern wussten es Mikel Arteta und der FC Arsenal des Trump-Finanziers Stan Kroenke. Sie zeigten, wie mann gegen die Qatar-Milliarden spielen muss. Schön ist was Anderes. Und ein aus Leverkusen zugewanderter angeblicher “Hoffnungsträger” liess sich im entscheidenden Moment, kurz vor dem Pausenpfiff intelligent freigespielt, abgrätschen. Weiterlesen
Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit. Weiterlesen
Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen
“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen
So sprach Friedrich Küppersbusch bei schönstem Sommerabendwetter vor 2,8 Mio. Zuschauer*inne*n als “Irgendwer mit Medien” in der “heute-show” (ab Minute 10); eine der stärkeren Ausgaben dieses nicht immer erträglichen Satireformats. Leute vom Fach stellten tags darauf die These auf, der gute Mann denke nicht nur zu schnell, er spreche auch so. Da sind Mediathek-Zuschauer*innen im Vorteil: mit 0,75 Geschwindigkeit klappts auch für die Älteren. Weiterlesen
Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen
Unmittelbar nach seiner Absendung durch den Deutschlandfunk war dieser Text sofort Gesprächsthema in meinem Freund*innenkreis:
Mariel McLaughlin: “Ich bin dann mal tanzen! – Wie wir uns der dystopischen Gegenwart stellen – Klimakatastrophe, Kriege und Wiedererstarken autoritärer Ideologien – die Gegenwart trägt dystopische Züge. Und wir gehen shoppen, belegen Achtsamkeitsseminare oder schuften für die teure Miete. Können wir uns daran gewöhnen, in zwei Welten zu leben?” Weiterlesen
Mein guter Journalistenfreund Andreas v. Westphalen/telepolis hat wieder einen intelligenten Menschen gefunden. Der heisst Joachim Bauer, kannte ich bisher nicht, und ist Neurowissenschaftler. Der stellt eine Behauptung auf, die ich kaum glauben mag. Weiterlesen
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen. Weiterlesen
Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess. Weiterlesen
Es gibt, getragen von der Abneigung gegen den unterirdischen Abschaum, der auf „X“ in die Welt quillt, Ablösebestrebungen. SPD, Linke und Grüne haben ihre Accounts deaktiviert, weil sie die Dreckschleuder von Elon Musk nicht mehr ertragen – im Gegensatz zur Regierung/Ministerien und Parteien, die sich in dem Höllensumpf aus geschmacklosen Posts und dümmlicher Propaganda pudelwohl fühlen – wegen der Reichweite, sagen sie. Die bekommen sie aber nur, wenn sie genügend Schleim absondern. Ein Wettbewerb dem gerade die AfD sehr viel abgewinnen kann. Weiterlesen
mit Update 19.5.
Einer der bestbezahlten deutschen Medienmanager in öffentlichen Anstalten, der langjährige Tagesschau-Chef (2003-19), Kai Gniffke, heute Intendant des SWR und Mörder der “Eisenbahnromantik”, wollte mal wieder öffentlich bemerkt werden. Die Katholiken von der gleichnamigen Nachrichtenagentur versuchen damit Abos zu werben. Wandern wir also kurz digital in der Deutschen liebstes Auswanderungsland Schweiz rüber, wo der gleiche Inhalt frei zugänglich ist: Weiterlesen
Ab heute findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org. Weiterlesen
Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen
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