Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 36)

“Flood the Zone with Shit”

13. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen

Frohe Pfingstbotschaft ?

8. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, hat nachgezählt: Die Kirchen erhalten 2025 Staatsleistungen in Höhe von 657 Millionen Euro.

“Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent .

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Sichere Herkunftsländer per Dekret

5. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.

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Kapital und Ideologie

3. Juni 2025 / / Keine Kommentare
Schreckt die Überschrift Sie hinreichend ab?

Im Folgenden lasse ich Sie daran teilhaben, welche Texte mich heute klüger gemacht haben. Der Wichtigste zuerst.

Yanis Varoufakis/Project Syndicate: “Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben” Darum geht es Trump und seinen besten Freunden: aus den Kryptowährungen ein Kettenbriefsystem machen, in dem er (und seine Freunde) der ist, der sich “ganz oben” dumm und dämlich bereichert. Weiterlesen

Dobrindt gibt den Trump

3. Juni 2025 / / Ein Kommentar

Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen

Heult doch

2. Juni 2025 / / Keine Kommentare
Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025

1. Juni 2025 / / 4 Kommentare

„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.

BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf Weiterlesen

Verschlungen

1. Juni 2025 / / Keine Kommentare
“Der Gott des Geldes wird immer größer, irgendwann verschlingt er alles.” (Christian Streich)

mit Update abends

Erst vor einem Monat starb der Siegtorschütze für Internazionale Mailand beim Europapokal der Meister 1965: Jair da Costa traf in der 42. Minute. Benfica Lissabon stürmte vergeblich gegen diesen Rückstand an. Inter hatte den Catenaccio erfunden, Copyright Helenio Herrera. Es war die einzige Saison, in der ich – als damals 8-jähriger – ein Fussballbilder-Sammelalbum besass. Ich durchschaute sofort das mafiose Geschäftsmodell: Weiterlesen

Trugbild: Im digitalen Mittelalter

1. Juni 2025 / / Ein Kommentar
Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

Als gemeiner Bauer muss der Gang auf den mittelalterlichen Marktplatz recht übel gewesen sein. An jeder Ecke lauerten Gauner und Trickbetrüger, gottlose Geistliche oder am Ende gar die Pest. Am Galgen hing der liebe Freund, auf dem Scheiterhaufen verbrannte die nette Nachbarin. Weiterlesen

Wir haben das geschafft

31. Mai 2025 / / 5 Kommentare

Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen

Na klar: Datenschutz schuld!

31. Mai 2025 / / 4 Kommentare

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen

Hamburger Rundschlag

30. Mai 2025 / / Keine Kommentare

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Curriculum #metoo-Journalismus

29. Mai 2025 / / Keine Kommentare

Die #metoo-Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen publizistischen Speerspitze des Feminismus und Kampfes für Frauenemanzipation geworden. Das Gegreine und Gejammere der Männerwelt bestätigt entsprechende Erfolge, soll aber gleichzeitig von der Erkenntnis ablenken, dass es sich noch um einen sehr weiten Weg handelt. Die Frauen kommen voran, sind aber noch ganz am Anfang. Alle Belästiger sollen und müssen auf der Hut bleiben. Sie kriegen euch alle. Irgendwann. Weiterlesen

Allzu grober Strich

29. Mai 2025 / / Keine Kommentare
Die “Gentrifizierung” des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

Matthias Matthäus, davon gehe ich aus, ist ein Pseudonym. Denn mit dem gescheiterten Fussballlehrer dieses Namens, der heute als Bescheidwisser durch die Pay-TV-Anstalten gereicht wird, verwandt zu sein, wäre – von etwaigen Erbschaftsansprüchen (auch nur vielleicht) abgesehen – eine allzu ungerechte harte Strafe. Dieser Kollege schreibt bei overton: “39 Tote – das Ende eines Arbeitersports – Heute vor 40 Jahren ereignete sich eine Tragödie, die letztlich den europäischen Fußball zu einem aalglatten Sport mit Eventcharakter gentrifizierte: Es gab 39 Tote im Brüsseler Heysel-Stadion.” Seine Darstellung ist nicht grundlegend falsch, aber unzureichend. Sie übergeht wichtige politische Selbsttätigkeit. Darum im Folgenden einige Erinnerungen aus der politischen Praxis. Weiterlesen

Die Mitschuld bleibt

28. Mai 2025 / / Keine Kommentare
Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht kommt zu spät

Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön. Weiterlesen

Opiumhändler

27. Mai 2025 / / Keine Kommentare

mit Update 28.5.

Der hier zu lobende, zu preisende und in erster Linie (mal wieder) hervorzuhebende Autor Georg Seeßlen/Jungle World zitiert das Objekt seiner Analyse mit diesen pathostriefenden Ausführungen: »Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht im doppelten Sinne des Wortes. Nicht nur als philosophische Kategorie, revitalisierte Tradi­tion, theologische Erzeugung oder spirituelle Kraft. Er kommt mitten hinein in den politischen Raum. Dieses Traktat vertritt die These, dass sich der Säkularisierungsprozess umkehren wird. Wir gehen vom postmodernen ins neoreligiöse Zeitalter.« Lachen und weglegen? Wenn es so einfach wäre – oder Sie meinen, dass es das ist – können Sie hier mit dem Weiterlesen aufhören. Weiterlesen

Dobrindt nimmt Anlauf

27. Mai 2025 / / Keine Kommentare
Vorratsdatenspeicherung: Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.

Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Der neue Bundesinnenminister verlor keine Zeit: Wenige Tage im Amt, kündigte er gleich mehrere politische Überwachungsvorhaben an, bei denen er offenbar Schwerpunkte setzen will. Dazu gehört für Alexander Dobrindt (CSU) die Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen

Seid Menschen

27. Mai 2025 / / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Mai 2025 ist Margot Friedländer sel. A. gewidmet. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihr Vermächtnis: Die Margot-Friedländer-Stiftung. Ihr Auftrag: „Seid Menschen!“ Erst wenn wir „Menschen“ werden, kommen vielleicht Zeiten, in denen Menschen einander nicht mehr fürchten, Zeiten, in denen sie ihre Furcht, ihre Angst voreinander nicht mehr auf andere oder gar auf ein höheres Wesen, wie auch immer sie es verstehen, verschieben. Weiterlesen

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

26. Mai 2025 / / Keine Kommentare
Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

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