Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 9)

Harris-Texte & Anti-IWF-Aufstände

mit Update abends

Auch in diesem Blog ist das Interesse an Texten über Mrs. Kamala Harris gross. Darum hier einige weiterführende Hinweise.

Branko Marcetic/Jacobin: Wofür steht Kamala Harris? – Die einen halten die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für eine Law-and-Order-Politikerin, die anderen für eine progressive Pragmatikerin. Ein Blick auf die Karriere von Kamala Harris zeigt: auf jeden ihrer progressiven Vorstöße folgte eine konservative Gegenoffensive.” Weiterlesen

Respekt

Einer beisst die Hände, die ihn füttern

Es ist Peter Nowak/telepolis, mit dessen Schreib- und Denkweise ich nicht selten Probleme habe (Bescheid- und Besserwisserei), der aber über einen inneren roten Faden, eine respektable politische Haltung verfügt, die er offenbar nicht zu verkaufen bereit ist. Denn hier kritisiert er namentlich die taz und die Jungle World, in denen er selbst publiziert: Aufrüstung vs. Demokratie: Wie Militarismus zum öffentlichen Gut erklärt wird – Was gibt es für wen in einem gespaltenen, kaputt gesparten Land zu verteidigen? Das Wording bestimmt die Wahrnehmung. Sollte es aber nicht.” Weiterlesen

Hass auf alles Nichtjüdische

Siedler wollen Jerusalems Altstadt judaisieren. Sagen die Bedrohten: Palästinenser, Araber, Armenier. Sie erleben nahezu täglich Gewalt

Das weiche Licht des frühen Abends lag über dem griechisch-orthodoxen Friedhof am Rande der Jerusalemer Altstadt. Das schwere Tor war geschlossen. Doch als ich meinen Wunsch durch die schwere graue Eisentür rief, das Grab von Shirin Abu Akleh sehen zu wollen, öffnete sich das Tor wie von Zauberhand. Den Wärter freut’s, wenn die Königin seines Friedhofs Besuch bekommt. Die Al-Jazeera-Reporterin, erschossen vom israelischen Militär, hat ein prächtiges Marmorgrab, mit einem Foto, als spräche sie noch vom Bildschirm, und einem marmornen Mikrofon. Weiterlesen

Kulturelle Feigenblätter

Der Kunsthistoriker Hartwig Fischer ist einer von vielen aus dem europäischen Kulturbetrieb, die nun in Saudi-Arabien hohe Museumsposten bekleiden.

Elf Jahre Gefängnis. Zu dieser Strafe verurteilte ein saudisches Gericht Anfang Januar Manahel al-Otaibi. Das „Verbrechen“ der 29-jährigen Fitnesstrainerin und Aktivistin für Frauenrechte: Auf Snapchat hatte sie 2022 das saudische Männervormundschaftsgesetz und dasjenige zum Hidschab kritisiert und sich beim Shopping ohne den obligaten Schleier gezeigt. Prompt folgte eine Anklage wegen „terroristischer Straftaten“. Weiterlesen

Generation S

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

„Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“

Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?

„Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf dem Herzen. Männer, Alte, Mütter neben ihren Kinderwagen, (…) einige Frauen weinen.“ So beginnt die Autorin Barbara-Maria Vahl eine Reportage über die Ukraine, abgedruckt in der Eßlinger Zeitung im Dezember 2023. Konkret geht es um die Beerdigung eines Soldaten. Man liest weiter: „Aber Jaroslaw kann das nicht sehen. Er liegt in einem schwarz lackierten Sarg in dem schwarzen Van, der den Konvoi aus drei gelben Gelenkbussen anführt, darin die Trauergemeinde.“ Weiterlesen

Analoges Leben

Mit wachsender Digitalisierung wird das Problem deutlicher, dass Personen von der Grund- und Daseinsversorgung ausgegrenzt werden, weil sie nicht über Smartphone oder Internet kommunizieren. Teils haben sie den Umgang mit digitalen Medien nicht gelernt, teils wollen sie nicht für jeden (Un)Sinn eine App laden, teils sind ihnen Anschaffung und Betrieb zu teuer, teils wollen sie sich nicht dem Digitalzwang unterwerfen, teils wollen sie vermeiden, Datenspuren zu hinterlassen. Manche befürchten einen Missbrauch ihrer Daten und Verstöße gegen den Datenschutz.  Weiterlesen

It’s Microsoft, stupid!

Die Erde drehte sich wie gewohnt und als der Tag im entfernten Australien begann, gingen die Computer aus. Langsam, aber kontinuierlich, Stunde um Stunde, Zeitzone um Zeitzone setzte sich das IT-Sterben rund um den Globus fort. Ursache war ein Versagen der Anti-Viren-Software der Firma Crowdstrike, die eigentlich ein Anti-Viren-Update liefern wollte, das aber fehlerhaft war. So wurden alle Computer des aktuellen Betriebssystems von Microsoft buchstäblich lahmgelegt bzw. entsprechend dem Firmennamen in den “Massenstreik” versetzt. Eine Lachnummer, wäre das Ergebnis nicht für Viele so teuer. Weiterlesen

Vergessene Drogenökonomie

Mich erinnerte es an “Teheran Connection”. Der iranische Spielfilm ist schon aus der Arte-Mediathek verschwunden, das Making-of noch wenige Tage verfügbar. Unbarmherzig realistisch-brutal wird gezeigt, wie eine Drogenökonomie ein ganzes Land und eine Gesellschaft zerstört – wie ein Krieg es nicht “besser” könnte. In Somalia passierte das Gleiche. Das zeigte eine Dokumentation von 2019, die Phönix auf einem unauffindbaren Sendeplatz nachts wiederholte. Weiterlesen

Die weise Frau

Nein, gemeint ist nicht Angela Merkel. Sondern Almut Rochowanski. Ich kannte sie bisher nicht. Sie hat ähnlich wie Petra Erler einen Substack-Blog, allerdings in englischer Sprache: “Discomfort zone”. Erstmals begegnet ist sie mir persönlich gestern im IPG-Journal: Dem Narren die Bühne überlassen – Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen.” Was sie da schreibt ist kleines Einmaleins. Weiterlesen

Öffentliche Universitäten für alle

Bei Argentiniens Bildungsprotesten geht es um die nationale Identität

Im argentinischen Selbstverständnis ist das öffentliche Bildungswesen mit seinen kostenlosen Universitäten eine Errungenschaft jahrzehntelanger Kämpfe. Sie machten Bildung außerhalb der städtischen Eliten zugänglich. Vor allem den Diktaturen waren sie von jeher ein Dorn im Auge, galten sie doch als Hort der Subversion. Kein Wunder, dass sie zu den ersten Opfern von Präsident Javier Mileis rabiater Sparpolitik gehören. Weiterlesen

Generalmobilmachung à la Pistorius

Eine Offensive für Kriegsdienstverweigerung ist vonnöten!

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen.“ Weiterlesen

Diese Krise ist nicht neu

In Ecuador kamen die Narcos nicht über Nacht

„Isla de Paz“, Friedensinsel. So wurde Ecuador lange genannt. Der kleine Andenstaat machte im Gegensatz zu den Nachbarländern Kolumbien und Peru – Hauptproduzenten von Kokain – keine Schlagzeilen mit hohen Mordraten und unsicheren Straßen. Im Gegenteil, bis vor wenigen Jahren galt Ecuador als das zweitsicherste Land Lateinamerikas. Seit einigen Monaten reiben sich viele die Augen. Getötete Politiker*innen, Gefängnisunruhen, siebenmal mehr Morde als noch 2016 und ein bewaffneter Übergriff auf einen Fernsehsender im Januar 2024. Paulina Méndez meint: Tut doch nicht so überrascht. Weiterlesen

Die Zeit drängt

Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesund­heitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhaus­reform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Politik für Reiche

Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ? 

Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 und 65% lag, das der Personen mit geringem Einkommen jedoch nur zwischen 23 und 33%. Das deutet auf einen unterschiedlichen Einfluss auf die Politikgestaltung hin. Weiterlesen

Der strategische Kern

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit “berühmt” geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der “Digital News Report” des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Amtseidsverletzung

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Berliner Mietenwahnsinn: Wenn selbst die Suche nach der Wohnung unbezahlbar wird – Verzweifelte Mieter versprechen immer öfter Belohnungen, falls ihnen jemand eine Wohnung vermittelt. Teilweise geht es um mehrere Tausend Euro. Wo soll das hinführen?

Um eine Unterkunft in Berlin zu finden, wird jedes Mittel genutzt: Websites, Facebook-Gruppen, Mund-zu-Mund-Propaganda unter Freunden, Anzeigen an schwarzen Brettern in Supermärkten oder Fitnessstudios. Auf der Straße, an Laternenpfählen, an Stromkästen – überall findet man Anzeigen mit dem Titel „Wohnung im Kiez gesucht“. Weiterlesen

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