Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 96)

„Yazid“ nach Schwarzrheindorf

2. November 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Der real existierende Kapitalismus versorgt uns nicht

Schulterzuckend heult die Kommunalpolitik, weil wieder ein Edeka schliesst. Das war mindestens so absehbar, wie die kaputte Nordbrücke oder die kaputten Stadtbahnen. Den einstigen Edeka-Lange kenne ich seit ich Bonner bin, seit 50 Jahren. Als ich studierte, residierte er noch am Friedensplatz und war berühmt für sein exquisites Whisky-Sortiment. Später zog er nach Beuel in das ehemalige Vorstadtkino, in dem sich jetzt der Bioladen Momo befindet. Von dort zog er weiter in die Jahnstrasse. Weiterlesen

Mutig oder feige?

1. November 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Widerstand von Harvard gegen Trump

Verfügbar bis 25.11. ist das (bei Arte): „Kampf um Harvard – Nach dem 7. Oktober 2023 geriet Harvard in den Fokus: Antisemitismusvorwürfe und der Rücktritt der Präsidentin Claudine Gay nach nur sechs Monaten spielten dem MAGA-Lager in die Hände. Propalästinensischer Aktivismus wurde unterdrückt, Festnahmen schürten Angst – und der Protest verstummte. Eine gezielte Kampagne gegen kritische Stimmen an US-Universitäten.“ Weiterlesen

Trugbild: Männer, die auf Frauen starren

1. November 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum.

Drei Männer trübten den Ausblick auf den wohl schönsten Strand am Gardasee. Der erste, nackt bis auf ein rotes Bandana, stand bis zur Hüfte im Wasser und ließ seinen Blick schweifen. Nummer zwei räkelte sich nur wenige Meter weiter auf einem Handtuch, scrollte und griff sich in kurzen Handypausen zwischen die Beine. Auch er war nackt. Der Dritte im Bunde hatte es sich im Schatten der Bäume gemütlich gemacht. Die kleinen schwarzen Linsen seines Smartphones zeigten auf mich und meine Freundin. Wir hielten die Stellung. Weiterlesen

Telekom-Chef: schlimmer als Audi

1. November 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die widerliche Arschkriecherei von Audi-Chef Gernot Döllner bei seinem Auftritt an der Seite von Donald Trump auf dessen Wahlkampfbühne hat Friedrich Küppersbusch auf diesem Blog hinreichend gewürdigt. Auch, dass ausgerechnet ein teilweise staatlicher Konzern, der eine einschlägige NS-Vergangenheit hat, und sich heute in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, dessen Chef sich aber einem Despoten unterwirft, der durch willkürliche und wettbewerbsverzerrende Zölle VW und Audi an den Rand der Existenzvernichtung gedrängt hat, diesen nun Dankbarkeit heuchelnd anschleimt, ist mehr als peinlich. Weiterlesen

Affordability

31. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ist es das, was Berlin droht?

Die deutsche Rechte und ihre überlebten Medien drehen durch. Sie versuchen eine angehende demokratisch gewählte Bürgermeisterin-Kandidatin plattzumachen, bevor die Piep sagen kann. Und sie mobilisieren bundesweit die Bereitschaftspolizei, weil ein paar tausend Schüler*innen von ihren schlechten Schulen die Nase voll haben. Meine Güte – ein „echter deutscher Mann“ müsste sich doch ekeln vor so viel Feigheit, und frau erst recht … aber so kennen wir sie nun schon seit 200 Jahren. Weiterlesen

50+1 durchsetzen!

31. Oktober 2026 / Fanszenen Deutschland / Keine Kommentare

Keine Kompromisse mit VW, Bayer und RB

Die Entscheidung des Bundeskartellamts zu 50+1 ebnet den Weg für einen fairen Fußball in den Händen der Mitglieder. Unsere Erwartung an Vereine und Verbände ist klar und sollte niemanden überraschen: Die Empfehlungen des Kartellamts müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Weiterlesen

Tech-Milliardäre mobilisieren

31. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer

Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley. Weiterlesen

Merz, Dobrindt und die Verfassung

31. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Linke Politik unmöglich machen

30. Oktober 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen

Gefahren für Grundrechte

30. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter

Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse. Weiterlesen

Farbe gegen Arschlochfähigkeit?

30. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Seit einigen Monaten beobachte ich ein interessantes Phänomen. Die politischen Gewalttaten steigen an, gewalttätige Auseinandersetzungen am Wochenende, in Fußballstadien und drumherum, Aggressionen auf Partymeilen und bei Großveranstaltungen nehmen zu. Und natürlich steigt die AfD in den Umfragen. Gleichzeitig wird die Welt um mich herum immer langweiliger, trister, grauer und farbloser. Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang? Sei er symptomatisch, beispielhaft oder gar ursächlich? Wie komme ich drauf? Weiterlesen

Abgründige Widerlichkeit

29. Oktober 2026 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Dem „Spiegel“ ist zu diesem Wochenende das Agendasetting mal wieder klassisch „gelungen“ – Wäre ich Rudolf Augstein, wäre das der Moment, in dem ich meinen Laden dichtmachen würde

mit Update 2.11.

Dagegen sind die von mir beklagten Intendanten-Waschlappen ja geradezu Waisenknaben. Und ich frage mich, wer eigentlich für die Medienberatung einer Wahlsiegerin zuständig ist. Wenn Sie hier nicht weiterlesen wollen – was Bodo Ramelow zu der Angelegenheit im konkurrierenden „stern“ sagt, findet in allen Punkten meine Zustimmung. Weiterlesen

Wer solche Intendanten hat …

29. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… braucht keine Feinde mehr

Wurde die „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers irgendwann abgeschafft? Wenn es nach den öffentlichen Eindrücken geht, die der amtierende Bundeskanzler zu verbreiten versucht, hat es sie nie gegeben. Und die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Jura studiert. Und selbst wenn – die Mehrheit der Jurist*inn*en hat das Thema gewiss umschifft, weil sich nur mit dem Asylrecht noch weniger Geld verdienen lässt.

Als ich noch jung war, war dieser alte Wehrmachtsangehörige und vergebliche NSDAP-Angehörige, WDR-Intendant. Und das sehr lange, 1961-76. Weiterlesen

Abschiebeagentur

29. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen

George Orwells Datum war falsch

29. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wer hat den Preis des Westfälischen Friedens bekommen? Eine Friedensforscherin? Ein Pazifist? Eine Friedensinitiative? Eine Politikwissenschaftlerin? Weit gefehlt: Die Nato! Nein, ich bin weder Pazifist, noch der Meinung, dass der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine und seine hybriden Angriffe durch Drohnen verharmlost werden darf. Aber die Verleihung eines Friedenspreises an ein Militärbündnis, das derzeit in galaktischer Dimension aufrüstet, seine Rüstungsanstrengungen verdoppelt und gleichzeitig den Sozialabbau immer mehr beschleunigt und Reiche und Wohlhabende durch Steuergeschenke bevorzugt, ist ein Unding. Sie dient der ideologischen Legendenbildung und stellt das Denken auf den Kopf. Weiterlesen

Gewonnen mit und trotz Internet

28. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor Ort gesetzt hat. Weiterlesen

Aufgebohrt

28. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Nicht erst seit Edmund Stoibers autistischer Selbstdemontage wächst in der Bevölkerung Kritik und Unverständnis an den Politikern. Dieser Affekt hat eine demokratiegefährdende Seite: Abwendung von und Aversion gegen kontroversen Diskurs und „parlamentarische Schwatzbuden“, Legitimation für eigenes Nichtengagement und Desinteresse an gesellschaftlichen Angelegenheiten, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“, oder ersatzweise einer „Großen Koalition“. Wenigstens die Sehnsucht nach Letzterer erledigt sich derzeit durch die Koalition selbst. Weiterlesen

Metas Willkür unterworfen

28. Oktober 2026 / Anna Ströbele Romero - netzpolitik / Keine Kommentare

Account-Sperren auf Instagram und Facebook

Meta sperrt Konten von Organisationen und Einzelpersonen, ohne eine klare Begründung zu geben. Weil die Sperrungen oft queere und progressive Konten treffen, werfen Kritiker:innen Meta Zensur vor. Weiterlesen

„Gewalt“ ja – aber „vierte“?

28. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Annuschka Zak/Junge Welt hat sich mehr Recherchearbeit gemacht als ich, hat aber auch nicht mehr Vertrauenerweckendes herausgefunden: „Dezentral und undurchsichtig: Wer regelt Gen Z? – Zwischen Vorsicht und Panikmache: Vieles über die Organisatoren und Verantwortlichen der für Sonnabend angekündigten Schülerproteste bleibt unklar“. Dieser Text verschwindet in einigen Tagen im Paywallarchiv dieser angeblichen „vierten Gewalt“. Hier zum Vergleich die Erkenntnisse der taz. Müssen also die Bullen wieder alles selbermachen? Weiterlesen

Nicht mehr sicher?

27. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

Als ich noch jünger war, und Wahlkampf machte, habe ich Informationen meiner Partei auch in „keine Werbung“-Briefkästen gesteckt. Es war unvermeidlich, dass mich ein renitenter Anwohner hier an der Grenze von Combahnviertel und Schwarzrheindorf (über 40% für Grüne) dabei „erwischte“. Ich antwortete mit dem Grundgesetz, und wenn ihm das nicht passe, könne er ja in eine Diktatur auswandern – die Auswahl sei reichlich. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der real existierende Kapitalismus versorgt uns nicht

Der Widerstand von Harvard gegen Trump

Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum.

Ist es das, was Berlin droht?

Keine Kompromisse mit VW, Bayer und RB

Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter

Dem „Spiegel“ ist zu diesem Wochenende das Agendasetting mal wieder klassisch „gelungen“ – Wäre ich Rudolf Augstein, wäre das der Moment, in dem ich meinen Laden dichtmachen würde

… braucht keine Feinde mehr

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Account-Sperren auf Instagram und Facebook

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

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