Kategorie: Bürgerrechte (Seite 2 von 88)

Ist Trump unzurechnungsfähig?

26. August 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Donald Trump hat sich immer wieder als unberechenbarer, für politische Kehrtwendungen und scheinbar zu irrationalen Handlungen fähiger Präsident erwiesen. Sein absurdes Verhältnis zu Wladimir Putin, das in ebenso widersprüchlichem Handeln gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gipfelte, wie die eigenartige Entstehung von Sinneswandeln, etwa, wenn Trump wie in Alaska direkt auf Putin traf, gaben Anlass zu Spekulationen über seine mentale Beeinflussbarkeit oder gar geistige Gesundheit. Nun hat es wieder so einen Fall gegeben. Weiterlesen

Auferstanden aus Ruinen

26. August 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Es ist traurig, aber wahr: Deutschland ist nicht mehr das idyllische Schlaraffenland von einst mit festen Öffnungszeiten und einem Wellness-Bereich, in dem die Schmorgurken blühen, sondern Deutschland ist eine Danger–Zone, in der es als gemeingefährlich gilt, Bombenanschläge auf Rüstungsbetriebe nicht nur zu planen, sondern auch in die Tat umzusetzen. Das macht Angst. Weiterlesen

Trivialisierung der Krise

25. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update mittags

“El Niño” ist es ganz sicher nicht (die Trivialisierung), sondern könnte ihr eher den Namen verleihen (der Krise). Davon wollen aber hierzulande weder die herrschenden Medien, noch die Mehrheit der (noch) Wählenden, noch gar die Regierung irgendwas wissen. Eine AfD/CDU-Verbindung wäre sicher das Ideal für eine Ignoranzkoalition. Aber die SPD tuts auch – angeführt vom angeblich “beliebtesten Politiker” dieses Landes. Weiterlesen

Überwachung im ÖPNV

24. August 2026 / Rika Baack, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / 1 Kommentar

Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein

Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken. Weiterlesen

Aufruf zu digitalem Ungehorsam

23. August 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Wohnzimmer ein kleines Fenster installiert wäre, durch das ein Mitarbeiter des Staatsschutzes Sie jederzeit beobachten könnte?

Ich würde aufhören, Brecht zu lesen und stattdessen würde ich lieber eines von Benthams Büchern nehmen. Ich würde den Fernseher abstellen, wenn in einer Doku gezeigt wird, wie Terroristen mit Hausmitteln eine Bombe bauen konnten. Ich würde keine Wikipedia-Artikel mehr über Verschwörungsmythen, Waffen oder Anschläge lesen. Und ich würde aufpassen, welche Worte ich wähle, wenn ich die Bundesregierung im Gespräch mit Freunden kritisiere (Mehrzweckeier würde ich aus meinem Wortschatz streichen – Shoutout an Langenscheidt).

Kompetenz und Ansehen

22. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Welcher Politikerin bringt noch beides zusammen? Warum soll der Kanzler aus dem Urlaub kommen? Wer vermisst ihn (ausser clicksüchtigen Medien)?

Es war wieder ein “Politbarometer”. Ganz vorne ein Boris aus Osnabrück mit +1,3, ganz hinten eine schweizerische Alice mit -2,5, hinter dem Kanzler mit -1,9. Nur 3 von 10 mit Pluswerten. Und der Boris nützt seiner ehemaligen Volkspartei (12%) überhaupt nichts. Es wird offenbar von der Konkurrenz mehr geliebt, als von den eigenen Leuten. Wie auch der Cem (2. Platz). Es gibt zwei Katastrophen, gegen die die alle sich nichts zu unternehmen trauen. Weiterlesen

MeckPom

22. August 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / 3 Kommentare

Landtagswahl: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
Weiterlesen

Mobilisierende Leidenschaften

21. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Als ich noch jung war, waren diese Leidenschaften links. In meiner Abiturklasse wählte bei der Kommunalwahl 1976 in Gladbeck ein Drittel – bekennend! – DKP. Deren Verbundenheit mit der DDR war sehr wohl bekannt, und wurde von dieser starken Minderheit für die Entwicklung der Stadt nicht als Nachteil angesehen. Die regierende SPD war allzu gut bekannt. Weiterlesen

“Reformen” (IV)

21. August 2026 / Heike Langenberg - ver.di-publik / Keine Kommentare

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Jana Forsten, 41 Jahre, lebt im Südwesten Brandenburgs und arbeitet bei Ikea in Berlin-Tempelhof

“Ich habe mich für eine Vier-Tage-Woche entschieden, da bei mir noch drei Stunden Fahrt pro Tag hinzukommen. Ich bin eine der wenigen, die Vollzeit bei Ikea arbeiten kann, 37 Stunden pro Woche, macht für mich 9,15 Stunden am Tag. Wer in Teilzeit bei uns arbeitet, muss oft aufstocken. Da kommen Aussagen wie Lifestyle-Teilzeit nicht gut an. Es sollte meiner Meinung nach auch ein Recht auf Vollzeit-Arbeit geben, jeder sollte so arbeiten können, wie es ins Leben passt. Dann hat man auch mehr Motivation für die Arbeit. Weiterlesen

Der Wahrheit verpflichtet

20. August 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Auszug aus dem neuen Newsletter des Demokratischen Salons (den vollständigen Text lesen Sie hier) informiert Sie über die von Anfang Juli bis Mitte August 2026 veröffentlichten Texte. Wie üblich finden Sie dort weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert, Vorschläge für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen.

Vielleicht lohnt es sich, angesichts der Lage, in der wir zurzeit Politik erleben und zu gestalten versuchen, Goethes Faust wieder zu lesen, möglichst beide Teile. Weiterlesen

Heimliches Filmen

20. August 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Kann man Überwachungsbrillen verbieten?

In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt. Weiterlesen

Floating the zone

20. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

with shit, lautete die erfolgreiche Parole der faschistischen Trump-Berater. Nach diesem Vorbild funktionieren schon länger deutsche Meinungsumfragen, und hier mit dem Schwerpunkt der Sonntagsfrage: “Was würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundes-/Landtagswahl wäre?” Das wird gerne falsch als “Prognose” verwertet, ist aber nur ein mehr oder weniger genaues “Stimmungsbild”. Geld verdienen die das betreibenden Marktforschungsunternehmen, die oft fälschlich “Umfrageinstitute” genannt werden, damit nur geringfügig. Es ist ihre Art PR. Weiterlesen

“Reformen” (III)

20. August 2026 / Daniel Behruzi, Protokoll - ver.di-publik / Keine Kommentare

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Jorun Bärisch, 59 Jahre, Medizinische Technologin in der Nuklearmedizin des Berliner Uniklinikums Charité

“Was haben wir nicht alles gemacht, um die Kürzungen im Gesundheitswesen zu verhindern! Viele Stunden saßen meine Kolleg*innen und ich im Bus zur großen Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover, der leider auf der Autobahn steckenblieb. Präsent waren wir dort trotzdem: per Videoschalte auf der großen Kundgebungsleinwand – eine tolle Aktion. Weiterlesen

Männer

19. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, eine Neuigkeit ist das nicht.

WDR: “Illegale Autorennen: Warum fast nur Männer rasen – Vor allem Männer rasen gerne – oft mit tödlichen Folgen. Autor Boris von Heesen hat ein Buch über die Gründe geschrieben.” Weiterlesen

KI in der Migrationsverwaltung

19. August 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

„Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“

Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben. Weiterlesen

“Reformen” (II)

19. August 2026 / Petra Welzel, Protokoll - ver.di-publik / Keine Kommentare

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Nasratullah Raaufi, 27 Jahre, Lagerarbeiter bei Amazon in Hoppegarten

“Ich bin vor circa 11 Jahren als 16-Jähriger von Afghanistan nach Deutschland gekommen. Ich habe zunächst Deutsch gelernt, dann meinen Hauptschulabschluss und anschließend meinen Mittleren Schulabschluss gemacht. Ich wollte auch noch das Abitur machen. Aber dann kam Corona und der Unterricht fand nur online statt und ich habe die 11. Klasse nicht geschafft. Das war 2021 und seitdem arbeite ich bei Amazon. Weiterlesen

Polizei und Geheimdienst

18. August 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann. Weiterlesen

Unbesiegbare Löwinnen

18. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Starke afrikanische Frauen – interessiert das jemand? Die deutsche Aufmerksamkeitsökonomie jedenfalls nicht

In Deutschland ist zwar keine Fantasie-“Vierte Gewalt” in der Verfassung vorgesehen, aber Pressefreiheit. Bürgerlicher Idealismus, wie er in Deutschland und der EU herrschende Ideologie ist. Denn materialistisch heisst das keineswegs, dass irgendjemand verpflichtet ist, die Pressefreiheit auch praktisch zu nutzen. Er und sie kann es auch seinlassen. Weiterlesen

So wichtig auch wieder nicht

18. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Oliver Nachtwey, ein kluger Mann, hier mehrfach erwähnt, schreibt bei Jacobin: “Die AfD kann in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.” Weiterlesen

“Reformen”

18. August 2026 / Petra Welzel, Protokoll - ver.di-publik / Keine Kommentare

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Katharina Protz, 40 Jahre, Sozialpädagogin in einem Jugendamt in Hamburg

“Ich habe zwei Kinder, beide in der Kita, und mein Mann ist freiberuflich als Musiker tätig. Irgendwie ist es immer knapp bei uns, seit die Kinder da sind. Unser erstes Kind wurde im Januar 2020 geboren, dann kam der Lockdown und mein Mann hatte als Musiker von heute auf morgen gar kein Gehalt mehr. Das hat uns in eine ziemliche Krise gestürzt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein

Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

Welche*r Politiker*in bringt noch beides zusammen? Warum soll der Kanzler aus dem Urlaub kommen? Wer vermisst ihn (ausser clicksüchtigen Medien)?

Landtagswahl: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Kann man Überwachungsbrillen verbieten?

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

„Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Starke afrikanische Frauen – interessiert das jemand? Die deutsche Aufmerksamkeitsökonomie jedenfalls nicht

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