Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Günter Bannas (Seite 1 von 12)

Abschminken

Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen

Troikas

Erinnert sei an die SPD-Mitgliederbefragung Ende 2019. Sechs Frauen und sechs Männer traten an, jeweils paarweise, weil eine Doppelspitze der Partei vorstehen solle. Zwei setzten sich durch: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Leute des linken Flügels galten. Zehn haben verloren. Vier von ihnen stiegen auf – bis ins Bundeskabinett: Olaf Scholz als Kanzler, seine Teamgefährtin Klara Geywitz als Bauministerin; Karl Lauterbach wurde Gesundheits­minister und Boris Pistorius jüngst Bundesminister der Verteidigung. Eine Wiederholung? Schon einmal gewann der Verlierer einer Urwahl am Ende doch. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Kaprizierungen

Alexander Graf Lambsdorff gibt im Handbuch des Bundestages „Diplomat“ als Beruf an. Als Angehöriger des Auswärtigen Amtes war er in Bonn, Berlin und Washington tätig, ehe er für die FDP 2004 in das Europa-Parlament und 2017 dann in den Bundestag gewählt wurde. Lambsdorff, Neffe des früheren FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, war in den Medien ein gefragter Mann. Viele Interviews zu internationalen Fragen und zur deutschen Außenpolitik gab er – kenntnisreich, abgewogen und prononciert zugleich. Er war das außenpolitische Sprachrohr der FDP, zumal nach dem Ausscheiden von Guido Westerwelle aus dem Amt des Bundesaußenministers. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde er auch. Weiterlesen

Unfreiwillig

Update: Laut Meldungen der Süddeutschen Zeitung von Freitagnacht, hat Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht ihren Rücktritt für die kommende Woche angekündigt.

Sollte sich Olaf Scholz mit der Zukunft von Christine Lambrecht befassen, hat er drei „W-Fragen“ zu beantworten: Wie? Wann? Wer? Die Verteidigungsministerin wird nicht im Amt bleiben können. Unglücklich, fehlerhaft, pannenreich hat sie agiert. Auf dem Feld politischer Kommunikation hat sie versagt. Die Liste wird lang und länger: 5000 Helme für die Ukraine; personalpolitische Fehlentscheidungen im Ministerium; Truppenbesuch mit Stöckelschuhen; Urlaubsanreise mit Bundeswehrhubschrauber und Sohn. Dann noch das Silvestervideo. Ihr Ruf ist ruiniert und nicht mehr zu reparieren. Weiterlesen

Jahrestage

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

CL minus

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungs­beteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschland­koalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Kammerspiel

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Verkappt

Die Arbeit Angela Merkels besteht derzeit, folgt man den einfühlsamen Porträts in Spiegel und Stern, hauptsächlich aus dem Verfassen eines Buches über ihr Leben in der Politik. Ein Verlag sei gefunden. Das Honorar sei ordentlich. Ende 2023 würden Merkel und Beate Baumann, ihre langjährige Büroleiterin und Vertraute, das gemeinsame Schreiben beendet haben. Weiterlesen

Besetzt

Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen

Keine Minute

Zwei bemerkenswerte Neuerscheinungen über die Spannweite des Berliner Politikbetriebs gibt es. Um Aufstieg geht es und um Niederlagen – und um Akteure zweier Alterskohorten. Die beiden Werke gleichen Verwandten einer Familie: ihre Ausdrucksformen, Anpassungen von Alten und Jungen, Anknüpfungspunkte, Verbindungslinien, Generationenkonflikte. Weiterlesen

Fußball und Märchen

Vieles hängt mit vielem zusammen: Russlands Überfall auf die Ukraine, die Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich, die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Ankündigung von Kneipiers, dieses Mal auf einträgliches Public Viewing zu verzichten. Eine Verkettung von Umständen, Ursachen und Wirkungen ist es, die es der Prominenz deutscher Politik geraten erscheinen lässt, auf Distanz zu gehen. Anders als früher, als es sich Kanzler, Kanzlerin und Präsidenten – wie das auch im Wortsinn stimmt – nicht nehmen ließen, beim größten Ereignis der beliebtesten Sportart des Landes und der Welt dabei zu sein. Weiterlesen

Kein Platz für alte Träume

Frank-Walter Steinmeier ist die Negation der Sichtweise, der Bundespräsident habe sein Amt übers Reden auszuüben, was zwar unpolitisch, aber in Wissenschaft und Medien weit verbreitet ist. Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche 2017 durch die FDP sorgte er dafür, dass es nicht zu „Neuwahlen“ kam, sondern eine Regierung gebildet wurde. So verhinderte er, als es ernst wurde, eine Systemkrise der Demokratie. Sein Bekenntnis, als Außenminister die Absichten Wladimir Putins falsch eingeschätzt zu haben, war mehr als Rhetorik. Weiterlesen

Hafenfeste

Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen

Kompetenzkompetenz

Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen

Grüne Avantgarde

Zum 30. Todestag Petra Kellys

Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichs­maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitions­konstellationen nehmend. Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Altlasten

Wer den Verkrustungen zwischen SPD und FDP und auch denen von FDP und Grünen nachspüren will, sollte sich den Ereignissen vor 40 Jahren zuwenden. Am 17. September 1982 zerbrach in Bonn die sozialliberale Koalition. Die Regierung von SPD und FDP, von Willy Brandt und Walter Scheel, die 1969 das Ende der Ära Adenauer markierte und die mit überbordendem „Mehr Demokratie wagen“ startete, war nach langen Querelen nicht mehr lebensfähig. Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, innerparteiliche Auseinandersetzungen über Außen- und Sicherheitspolitik (Stichwort: Nato-Doppelbeschluss) verstärkten das persönliche Misstrauen zwischen den Leuten an der Spitze – zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem FDP-Vorsitzenden. Weiterlesen

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