Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Karl Lauterbach (Seite 1 von 3)

Kelber muß weg

Der war zu gründlich

Während diese, überwiegend sinnfrei und fast immer gegen die eigene Bevölkerung agierende, Koalition in Berlin, weitere Digitalisierung beschließt, haben sich die Menschen in Siegen und weiteren 102 Gemeinden inzwischen in einem Offline-Alltag eingerichtet. Es geht nur schleppend voran, die Folgen der Abschaltung aller Online-Dienste Mitte Oktober 2023 werden wohl noch paar Monate andauern. Gäbe es diesen Zustand in einer chinesischen Provinz oder in Folge eines Angriffs der Russen in der Ukraine, würde sogar in der Tagesschau darüber berichtet. So findet dieser Skandal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Niemand berichtet überregional darüber.Die Homepage der Stadt Siegen sieht noch immer so aus. Weiterlesen

Wo ist eigentlich Lauterbach?

Jongleure und eine Jongleurin – Was ist schon eine Milliarde?

Gestern im Westfalenstadion. Diese Krise ward lange nicht gesehen. Gut, die zweite Halbzeit beim 1:1 der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA gegen den Tabellenletzten war auch schlimm. Noch bedeutender war, dass in Deutschlands grösstem Fussballstadion 1.000 Plätze freiblieben. Dauerkarteninhaber*innen sind gelegentlich verhindert. Die meisten in Dortmund haben aber lange Telefonlisten von Freund*inn*en, die die gerne mal für ein Spiel ausleihen. Anders als bei den Plastikvereinen mit Ministadien (Leverkusen, Wolfsburg, und irgendwas-mit-heim), wo im Winter gähnende Leere auf den Tribünen herrscht. Die leeren Plätze in Westfalens Stadion markieren den Riss im Business. Weiterlesen

Die Reform erleben

Krankenhäuser — ver.di fordert Nothilfe für Kliniken & eine Abkehr von der Ökonomisierung

Klar ist: Es muss dringend etwas passieren. Die Ausrichtung der Krankenhäuser am wirtschaftlichen Wettbewerb hat zu teilweise katastrophalen Zuständen geführt. Die Kliniken haben am Personal gespart und die Fallzahlen zugleich massiv ausgeweitet – medizinisch unnötige Eingriffe inklusive. Die von Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform soll dem ein Ende setzen. “Der Bundesgesundheitsminister hat eine Gesundheitsrevolution ausgerufen”, sagt Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. “Damit einhergehen muss, dass die Ökonomisierung umfassend zurückgedrängt wird.” Doch angesichts explodierender Preise und akuter Unterfinanzierung stellt sich noch eine andere Frage: Wie viele Kliniken werden die Reform überhaupt noch erleben? Weiterlesen

Man Of The Year 1951

Können Sie nicht kennen. Ich auch nicht. Es sollte noch sechs Jahre dauern, bis ich auffe Welt kam. Die meisten Iraner*innen kennen ihn auch nicht, obwohl er einer von ihnen war, nicht der Schlechteste. Katajun Amirpur, die ein neues Buch veröffentlicht hat, erinnert in einem Textauszug in den Blättern an ihn: “Iran und die Religion: 70 Jahre Putsch gegen Mossadegh”. Eine nicht seltene Ironie der Geschichte: je bekloppter das Regime, umso vernünftiger werden die Beherrschten. Weiterlesen

Schönen Gruß aus Italien

Melonis Ehemann basht Lauterbach, weil der vor den Auswirkungen des Klimawandels in Südeuropa warnt

„Oh, che freschezza“ – heute ist es etwas abgekühlt hier in der Toskana und eine Frau unten auf der Straße hat gerade die „freschezza“, die Frische begrüßt.

Lauterbach hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Klimawandel für Südeuropa noch viel dramatischer wird als für Mittel- oder Nordeuropa – wir spüren es hier selbst täglich. Melonis Ehemann, ein Fernsehmoderator auf einem dümmlichen Privatsender, hat sich mit seinem Lauterbach-Bashing wohl redlich die Silberne Zitrone des italienischen Tourismusverbandes sowie auch die der italienischen Klimaschützer verdient. Weiterlesen

Nicht nur für unsere Zeit

Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – Zu RFK jr., Russland, Ukraine und Deutschland

Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine „Friedens- und Diplomatie-Rede“ am 20. Juni 2023. (ab Minute 11.24) In dieser Rede griff er Gedanken seines Onkels John F. Kennedy (JFK) aus dessen großer Rede vom 10. Juni 1963 auf. Er erinnerte an den historischen Kontext jener Rede und daran, dass sein Onkel begriffen habe, dass es nichts Kostbareres gibt als den Frieden. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Rausch mit Özdebach & Lautermir

Gestern haben uns die Bubatz-Freunde Karl Lauterbach und Cem Özdemir von ihren lustigen Legalisierungsplänen erzählt. Es ließen sich ein paar merkwürdige Ideen, wie Cannabis Social Clubs und irgendwelche Modellversuche in Franken, raushören. Alles klar. Es bleibt abzuwarten, ob so die Entkriminalisierung funktioniert. Außerdem wie immer auch ein paar lockere Themen in ihrer Wohlfühlsendung KüppersbuschTV: Migrationsnotstand in Italien und Atomkraftwerke. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Ganz, ganz kleines Karo der Ampel

Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von  Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der Obrigkeit – trotzdem habe ich mich immer politisch für die Legalisierung eingesetzt, seit mir mein Bundesvorstandkollege Rüdiger Pieper bei den Jungdemokraten 1979 vorgeführt hat, wie man als Regierungsjugend die Journalisten der Hauptstadt in der Sommerpause aufmischen kann. Weiterlesen

Nicht wirklich schulreif

Best of 13. März 2023: Paschas, Querfront, Italien, China, USA, Frankfurt, Marozsán, Schirrmacher

Meine Empfehlungen des Tages:

Meine Lieblingspassage aus Küppis taz-Kolumne lautet heute so: “Friedrich ‘der große Pascha’ Merz. Seit ungefähr 50 Jahren. In den Achtzigern prophezeite der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ungefähr jetzt würde uns das Land um die Ohren fliegen ohne Zuwanderung. Arbeitskräftemangel, Implosion der Sozialversicherungen. Zugegeben: hübsch egoistisch biodeutsch daherargumentiert, doch Geißler kannte die seinen. Weiterlesen

Bedingt abwehrbereiter

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen

Troikas

Erinnert sei an die SPD-Mitgliederbefragung Ende 2019. Sechs Frauen und sechs Männer traten an, jeweils paarweise, weil eine Doppelspitze der Partei vorstehen solle. Zwei setzten sich durch: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Leute des linken Flügels galten. Zehn haben verloren. Vier von ihnen stiegen auf – bis ins Bundeskabinett: Olaf Scholz als Kanzler, seine Teamgefährtin Klara Geywitz als Bauministerin; Karl Lauterbach wurde Gesundheits­minister und Boris Pistorius jüngst Bundesminister der Verteidigung. Eine Wiederholung? Schon einmal gewann der Verlierer einer Urwahl am Ende doch. Weiterlesen

Nichts

Merz hält nichts von Angela Merkel. Laschet bereut nichts. Scholz erinnert sich an nichts. Habeck versteht nichts vom Atom. Kretschmann denkt sich nichts dabei. Lindner will nichts mehr von Schulden hören. Lauterbach hat lange geredet, aber nichts gesagt. Lambrecht liebt das Nichtswieweg. Die Linken haben nichts daraus gelernt. Söder weiß von nichts, redet aber mit. Gabriel verdient nichts. Schröder bleibt nichts anderes übrig. Der AfD fällt nichts mehr ein. Weiterlesen

Das letzte Aufgebot der SPD

Kennen Sie die Bundesministerin für Bildung und Forschung? Ich muss selbst nachgucken. Aber ihr ist zuzubilligen, dass auch ihre Vorgänger*innen kaum jemand kannte. Als ich noch im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) war, habe wir es übernommen, mit regelmässigen Hofgarten- oder Münsterplatz-Demos die Amtsinhaber (Schmude, Engholm usw.) leidlich bekannt zu machen. Engholm hats dann sogar zum SPD-Parteivorsitzenden gebracht, was aber weder ihm noch seiner Partei zum Vorteil gereichte … Weiterlesen

CL minus

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungs­beteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschland­koalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Mörderische Antibiotikaforschung

Seit Jahren werden praktisch keine neuen Antibiotika mehr entwickelt. Dabei sieht sich die medizinische Welt einer schleichenden Pandemie ausgesetzt, die bereits in diesem Jahr genauso viele Tote gefordert hat, wie die Corona-Pandemie. Multiresistente Keime, die allen bekannten Antibiotika widerstehen, bedrohen die Existenz der Menschen und drohen die Welt in die Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurück zu schicken, in der jede verschleppte Infektion einer winzigen Wunde, jede Operation, jede zunächst nicht beachtete Entzündung zu einem lebensgefährlichen Problem werden kann. Weiterlesen

Geld! Wir nehmen Geld!

Kleine Scheine sind völlig uninteressant, wir melken die Idioten, die sich nicht wehren können, so ca. 80 Millionen Zwangsopfer mit Krankenkassenkarten bieten unbegrenzten Zugewinn, sogar auf Dauer. In tiefer Dankbarkeit werden wir zahlen – schließlich verwaltet die Gematik unsere Gesundheit, also voll digital, so gut sie es eben können. Gematik heißt: Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte – klingt irgendwie schon fast romantisch, eine gelungene Verwaltungsprosa. Weiterlesen

Oben ohne

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

Gruppe 47

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Schwarzbuch Krankenhaus

Wir leben ja bekanntlich in einer Welt, in der jeder fast alles was nicht ausdrücklich geheim gehalten wird, erfahren kann. Doch was wissen wir über die Situation in den Krankenhäusern, die großenteils inzwischen nicht mehr dafür da sind, die sich ihnen anvertrauenden PatientInnen gesund zu pflegen, sondern Gewinne zu erwirtschaften, für mehr oder weniger fiese Typen, die mit der Krankheit anderer Menschen ihre Geschäfte machen. Meiner Auffassung nach gehören Krankenhäuser nicht die Hände solcher Leute wie dem, der derzeit Gesundheitsminister ist. Weiterlesen

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