Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Baden-Württemberg (Seite 1 von 3)

Gedenktag und Staatsvertrag

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Mediathekperle: Blinded

Mediathekperle + Best of Wochenende

Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. “Blinded”. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen

Beweise

Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung

Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen

Gruppe 47

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Welches Ticket?

Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?

“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen

Lagerkoller

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Nachruf auf Klaus Gärtner

Klaus Gärtner konnte sehr hartnäckig sein. Ich erinnere mich gut an manche Parteitage, bei denen wir noch lange nach deren Beendigung intensiv über aktuelle politische Bewertungsfragen diskutierten. Er stritt mit offenem Visier. Immer mit heißem Herzen – so war er nun mal –, aber genauso oft mit bedenkenswerten Argumenten. Man musste schon einiges an rhetorischen und inhaltlichen Geschützen aufbieten, um nicht von seiner ebenso programmatischen wie rastlosen Vehemenz überrollt zu werden. Ohne Frage, es war eine andere Zeit. Im weichgezeichneten Rückblick erscheint es mir immer noch als eine solche, in der Politik zuerst aus den besseren Argumenten bestand. Weiterlesen

Omikron und Langeweile

Die gute Nachricht zuerst. Heute ist der erste Tag seit Omikron, an dem die 7-Tage-Inzidenz in Bonn leicht zurückgegangen ist: von 1.652 auf 1.504. Die Bonner Impfquote liegt über 87%; zwei Drittel sind geboostert. Stand letzter Woche liegen 88 Coronafälle im Krankenhaus (19 auf Intensiv), das war zuletzt angestiegen. Diese Daten sind respektabel – bei allem Chaos, das die arbeitenden Menschen, insbesondere in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen durchzustehen haben. Weiterlesen

Knacken

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Wie lieb von dir

Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen

Virus in der Bahn?

Wundersame Bahn LXII
Lustig: “Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.” So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen

Potemkinsche Dörfer

Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen

Der Union droht Schwindsucht

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten.  Weiterlesen

Volkspartei

Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei

Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

Nimbusse

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Stuttgart 43

2043 bin ich fast so alt, wie mein Vater jetzt. Es ist also nicht völlig ausgeschlossen, dass ich dann noch lebe. Dann soll der “Deutschland-Takt” der Bahn, mit dem windmachende Amtsversager in Berlin auf sich selbst aufmerksam zu machen versuchten, möglich gemacht werden. Da das mit Stuttgart21 nicht möglich ist, soll es dafür Stuttgart43 geben. Das lässt nur eine Hypothese zu: der Tunnelfuzzi Herrenknecht muss die Idiot*inn*en alle in der Hand haben. Weiterlesen

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