„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.

Selbst wenn man die Landesregierungen hinzuzählt, an denen neben SPD und Grünen auch die gern affine Linkspartei beteiligt ist (Bremen, Berlin, Thüringen), verfügte die von Olaf Scholz geführte Koalition nur über 18 Stimmen im Bundesrat. Die von der CDU mitregierten Länder aber haben eine Sperrmajorität. Die zu knacken, liegt – abgestuft – im Interesse der Ampel-Koalitionäre. Am größten ist es bei der SPD, am geringsten bei der FDP. Die Grünen könnten über Bande spielen.

Den Anfang machte Manuela Schwesig (SPD), die bei der Landtagswahl erfolgreiche Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich hätte sie die Koalition mit der CDU fortsetzen können. Die ist zwar in einem bedauernswerten Zustand, weshalb Schwesigs Begründung plausibel klingt, wegen der Stabilität ihrer Regierung ziehe sie die Linkspartei als Partner vor. Doch sogar die Zusammenarbeit mit einer geschwächten Partei kann stabil sein. Franziska Giffey (SPD) wiederum hätte – wie von ihr gewünscht – nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Bündnis unter Beteiligung der dazu bereiten CDU bilden können. Auf Druck der Landes-SPD tat es Giffey nicht. Die rot-grün-rote Koalition in Berlin macht weiter. Beide SPD-Frauen schauen auf ihr Land – und achten zugleich auf die Belange der Bundes-SPD.

Der Kampf geht weiter? 2022 stehen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Landtagswahlen an. In drei Ländern stellt die CDU den Regierungschef, in Niedersachsen ist sie Juniorpartner. Sollte es der SPD gelingen, überall dort Koalitionen mit Grünen und FDP zu bilden, hätte die rot-grün-gelbe Bundesregierung eine breite Mehrheit im Bundesrat. Zusätzlich hilfreich für sie wäre es, wenn die Grünen in Baden-Württemberg – etwa nach einem altersbedingten Ausscheiden ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – ebenfalls die Koalition mit der CDU kündigen und ein Ampel-Bündnis schmieden würden. Unter besonderen Vorzeichen wird auch 2022 ein „Superwahljahr“ werden.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.