Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Markus Söder (Seite 1 von 11)

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

18. September 2024 / / Keine Kommentare

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen.  Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Puzzle

10. September 2024 / / Keine Kommentare

Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen

Gras oder Jauche?

6. September 2024 / / Keine Kommentare
Warnhinweis: in diesem Text wird rücksichtslos ummaterialistisch personalisiert

Gestern mittag musste ich wieder sehr lachen. Ich las im Freitag, dass Michael Angele, der selbst mal Chefredakteur von irgendwas war, Bernd Ulrich als “politischen Feuiletonisten von Rang” und mal als “versiert” titulierte und bei einem Frank-Schirrmacher-Vergleich endete. So mögen sich die Jungs selbst. Aber habenses nich ne Nummer kleiner? Weiterlesen

Braun wächst

2. September 2024 / / Keine Kommentare
Im Osten nichts Neues

Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine “Innenpolitische Zeitenwende”. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan abgeschoben. Sie haben sich alle, die einen mehr, die andern weniger, politisch bei den Rechtsextremisten angebiedert. Genützt hat es, wie zu erwarten, nichts. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 / / 3 Kommentare

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten  angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche.  Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / / 6 Kommentare

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Eine Zensur findet nicht statt

20. März 2024 / / Keine Kommentare

Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 :  (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus Söder verkündet, dass das “Gendern” in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden amtlich verboten sei. Eine Zensur findet ab sofort statt. Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

8. Januar 2024 / / 2 Kommentare

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

Interview der Woche

4. November 2023 / / Keine Kommentare

Es ist nicht das des Deutschlandfunks, sondern mit Aladin El-Mafaalani

Über 99% der Jugendlichen hierzulande werden nicht wissen, wer Marcus Klöckner ist. Aber sie werden wissen, was er meint: “Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden – Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«. Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet.” Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 / / Ein Kommentar

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

AfD fährt Erfolg des Rassismus der Mitte ein

11. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger Linnemann begann schon am Wahlabend im Interview mit Bettina Schausten seine rassistischen Parolen von “Überforderung” “Flüchtlingskrise” weiterzuspinnen. Weiterlesen

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Ökodiktator Habeck kann einpacken!

28. September 2023 /

Wir reisen heute mit euch zusammen nach Wernigerode. Was wir da wollen? Gute Frage, die wollen auf jeden Fall unseren Vizekanzler Robert Habeck nicht. Außerdem fragen wir uns wieder einmal: Was macht unsere Regierung eigentlich mit dem Geld. Vor allem mit dem Geld, was für die Kommunen bestimmt ist, um Geflüchtete zu unterstützen. Zum Schluss schauen wir uns mal die Geschichte der Badebekleidung an. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Der Schul-Nazi

3. September 2023 /

Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef?

Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern?

Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen. Weiterlesen

Die politische Speerspitze Deutschlands

31. August 2023 /

Was muss sich Hubert Aiwanger eigentlich noch leisten, um von Markus Söder entthront zu werden? Wir sind immerhin sehr auf die 25 Antworten gespannt und blicken nun noch gespannter auf die Landtagswahlen im Oktober in Bayern. Und Friedrich Merz… Joar, so langsam wissen wir auch nicht weiter. Außerdem: Serdar Somuncu spielt eure Glücksfee und ihr bekommt ein extra ausführliches Musikquiz. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 /

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der  “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

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