Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Markus Söder (Seite 2 von 12)

Interview der Woche

4. November 2023 /

Es ist nicht das des Deutschlandfunks, sondern mit Aladin El-Mafaalani

Über 99% der Jugendlichen hierzulande werden nicht wissen, wer Marcus Klöckner ist. Aber sie werden wissen, was er meint: “Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden – Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«. Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet.” Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 /

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

AfD fährt Erfolg des Rassismus der Mitte ein

11. Oktober 2023 /

Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger Linnemann begann schon am Wahlabend im Interview mit Bettina Schausten seine rassistischen Parolen von “Überforderung” “Flüchtlingskrise” weiterzuspinnen. Weiterlesen

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 /

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Ökodiktator Habeck kann einpacken!

28. September 2023 /

Wir reisen heute mit euch zusammen nach Wernigerode. Was wir da wollen? Gute Frage, die wollen auf jeden Fall unseren Vizekanzler Robert Habeck nicht. Außerdem fragen wir uns wieder einmal: Was macht unsere Regierung eigentlich mit dem Geld. Vor allem mit dem Geld, was für die Kommunen bestimmt ist, um Geflüchtete zu unterstützen. Zum Schluss schauen wir uns mal die Geschichte der Badebekleidung an. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Der Schul-Nazi

3. September 2023 /

Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef?

Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern?

Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen. Weiterlesen

Die politische Speerspitze Deutschlands

31. August 2023 /

Was muss sich Hubert Aiwanger eigentlich noch leisten, um von Markus Söder entthront zu werden? Wir sind immerhin sehr auf die 25 Antworten gespannt und blicken nun noch gespannter auf die Landtagswahlen im Oktober in Bayern. Und Friedrich Merz… Joar, so langsam wissen wir auch nicht weiter. Außerdem: Serdar Somuncu spielt eure Glücksfee und ihr bekommt ein extra ausführliches Musikquiz. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 /

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der  “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Lausiges Verantwortungsgefühl

10. August 2023 /

Wölfe im Hühnerstall der öffentlich-rechtlichen Medien – die Hühner öffnen freundlich den Stall und bereiten sich zum Gefressenwerden.

Die Bundesländer delektieren sich am Verfassungsbruch. Meinen sie, sich das erlauben zu dürfen, weil sie während der Pandemie so “schön” damit durchgekommen sind? Dann verwechseln sie da was – fast alles. Mehrere Ministerpräsidenten, die in ihren Staatskanzleien eigentlich gut bezahlte Expertise sitzen haben müssten, versuchen damit populärer zu werden, dass sie sich gegen eine Erhöhung der TV/Rundfunks-Haushaltsabgabe wenden. Praktisch geht es da um 1-2 € pro Monat und Haushalt. Eine verfassungsgemässe Grundlage hat das Gelärme nicht. Weiterlesen

Wacht auf!!!

3. August 2023 /

Wir müssen endlich mal hinsehen! Überall werden wir schrittweise entmündigt. Der Medien versuchen den wahnsinnigen Erfolg der AfD kleinzureden, der Genderzwang droht (lobet Markus Söder) und ständig wird man hier aufgefordert, ein Abo dazulassen…aber die Krönung: Der WDR schleust eine eigene Mitarbeiterin in einen Beitrag ein, um uns grüne Ideologie aufzutischen! Nicht mit uns, weil wir machen jetzt erstmal Urlaub. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Kostenlose Reklame für die AfD

26. Juli 2023 /

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Weiterlesen

Baerbocks Plan

20. Juli 2023 /

Putin muss unbedingt gestoppt werden! Doch wie? Annalena Baerbock hat da einen ausgeklügelten Plan! Markus Söder müsste auch das Handwerk gelegt werden… vielleicht Verrat in den eigenen Reihen? (Alexander Dobrindt, wir setzen auf dich 👀) Außerdem wünschen wir den deutschen Teilnehmerinnen bei der FrauenWM viel Erfolg! Und euch: Viel Spaß und gute Unterhaltung. Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

25. Juni 2023 /

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Wüst und Günther

16. Juni 2023 /

Zwei Lichtblicke bei den deutschen Konservativen

Hendrik Wüst ist für mich neben Daniel Günther ein zweiter „Lichtblick“ in der Union – jemand, dem man im Gegensatz zu all den Söders, Spahns und Merzens etwas Konstruktives zutrauen darf. Beide wären für mich (Nicht-Unionler!!!) präsentable Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Glück gehabt

13. Juni 2023 /

Klimaanlagen, Stammstrecken, Stolperfallen, kleine und grosse / Wundersame Bahn CLVI

mit Update nachmittags

1990-2005 habe ich als MdL-Mitarbeiter im NRW-Landtag gearbeitet. Es war eine schöne Zeit, bis 2002. Dass es schön war, verdankte ich meinen Chefs Roland Appel und Thomas Rommelspacher. Und der Deutschen Bahn, die zwischen 1990 und 2002 noch funktionierte. Dann war die Köln-Frankfurt-Schnellstrecke fertig, und zwischen Bonn und Düsseldorf funktionierte nichts mehr. Das ist bis heute nicht so geblieben, sondern immer schlimmer geworden (wird mir berichtet). Das Landtagsgebäude mochte ich, so schön rund und unsymmetrisch, gute Kantine, gute Kaffeebar in der Eingangshalle, gute IT-Betreuung (auch fraktionsintern durch die Kölnerin Bettina Tull, meine damalige Lieblingskollegin). Weiterlesen

Oligarchie tötet Demokratie

12. Juni 2023 /

Signore Berlusconi weine ich keine Träne nach. Für Italiens Mafiaorganisationen, die “professionell” in den legalen Kapitalismus diffundierten, war er der idealtypische Nachfolger ihres authentischen Repräsentanten Giulio Andreotti, der zu ihrem, der Nato und der italienischen Geheimdienste Bedauern die Kontrolle über Politik und Land verloren hatte. Mit ihrer Pamperung eroberte Berlusconi den Medienmarkt (über den Fussball) und die politische Szene. Ein frühes Vorbild für Donald Trump, der gewiss von ihm gelernt hat. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 /

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Söder mobilisiert AfD

11. Juni 2023 /

Bäume umarmen ist nicht mehr. Jetzt kämpft Söder gegen „Heizungsideologen“. In Erding interessierte das v.a. AfD und Querdenker. Und die pfiffen ihn kräftig aus, weil sie noch stärkeren Tobak wollen. Ob Söder es mit seinem Wahlkampf schafft, die AfD in Bayern (gegenwärtig bei 12%) bis Oktober auf 20% hochzubeamen? Weiterlesen

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