Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 1 von 111)

Der Anschlag und mögliche Folgen

mit Update nachmittags

Absicht? Drehbuch? Der Leitfrage “Cui bono?” folgend, müsste mann weiterfragen: wo hat er das bestellt? Leider, leider denken die meisten (Atten-)Täter so weit nicht, entweder weil sie zu blöd sind, oder weil es sie schlicht nicht interessiert, sondern was Anderes. Florian Rötzer/overton geht dem in seiner Zusammenfassung von Fakten und Gerüchten kursorisch nach: Trump: Kein politisches Attentat, sondern erweiterter Selbstmord eines Aufmerksamkeitstäters? – Der 20jährige Täter gleicht als Person den jungen Männern, die in den USA Massenschießereien begehen. Vermutlich fehlt ein politischer Hintergrund, auch wenn der Anschlag die politische Stimmung in den USA kippen lassen wird.” Weiterlesen

Mal kein Streit

Die EM hatte knapp die richtigen Sieger – und ganz unmärchenhafte Kollateralnutzen

mit Update 16.7.

Die Fussball-EM der Herren in unserem Land hatte mit Spanien die richtigen Sieger. Zwei Schwarze auf den Flügeln, mit afrikanischem Migrationshintergrund, Lamine Yamal und Nico Williams, liessen Fussballfanherzen höher schlagen. Letzterer spielt seit 2020 für Athletic Bilbao – dort dürfen nur Original-Basken mitspielen (fragen Sie mal Jupp Heynckes oder seinen damaligen Trainerassistenten Ewald Lienen). Also ist er Baske. Dass es am Ende nur ein knappes 2:1 gegen die Enttäuschung des Turniers England war, ist gleichzeitig ein Zeichen für die sportlichen Schwächen des Turniers. Weiterlesen

Neue US-Waffenstationierungen

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Olaf Scholz hat jüngst politisch zugestimmt, was seit 2021 in den USA in Planung ist: Auf deutschem Boden sollen Waffen stationiert werden, die den USA „Freiheit des Handelns“ gewähren. So jedenfalls steht es in einer Unterrichtung des US-Kongresses aus dem Jahr 2024, die Wolfgang Lieb gefunden hat. Bei diesen Waffen geht es taktisch oder strategisch nicht um eine bessere Verteidigung. Tomahawks sind „Erstschlagswaffen“. Sogar Wikipedia gibt das zu. Weiterlesen

Der strategische Kern

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit “berühmt” geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der “Digital News Report” des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Amtseidsverletzung

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Nato: Augen zu und durch!

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

„Den Frieden in der Ukraine sichern, bevor es zu spät ist“ – Unter dieser Überschrift publizierte die Financial Times einen offenen Brief von mehreren britischen Diplomaten bzw. Akademikern. Hier ist der Wortlaut in Deutsch:

„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk (Bericht vom 5. Juli) sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbass. Alle informierten Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

Macrons letzte Chance

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Nichts ist überraschend

Das Gewese der meisten Medien langweilt. Alles muss für Klicks und Aufmerksamkeit aufgeblasen werden. Ein Tag ohne Sensationen ist ein verlorener Tag – für den Kontostand der Medienbesitzer*innen. Ist das gut für die Demokratie? Noch nie gewesen. Von wegen “vierte Gewalt”. Nun also Frankreich, mit einem Wahlergebnis, das fast exakt so eingetroffen ist, wie es klugerweise vorausberechnet worden war. Kollektive Klugheit französischer Demokrat*inn*en machte es möglich. Aber wie weit reicht sie? Weiterlesen

Global gerecht

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

Die Verfassung ist suspendiert

Ist das witzig? In wünschenswerter Deutlichkeit macht sich dieses “heute-show spezial”, verfügbar zwei Jahre, über die Aussetzung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte während einer Uefa-EM lustig. Als mildernder Umstand für das Lustigmachen muss gelten, dass der Kern des Sachverhalts nur noch mit Sarkasmus verkraftbar ist, um gesundheitliche Schäden von sich selbst fernzuhalten. Das dort ans Mikrofon herangezogene politische Personal muss bewusste Demokrat*inn*en angst- und bangemachen. Weiterlesen

“Erdrutschsieg”?

UK: Stabilität – nirgends

Deutsche Nachrichtenagenturen mutmassen vielleicht, das Publikum könne sowieso nicht lesen. Oder sei mindestens zu faul dazu. Ich dagegen bin von Lesesucht geplagt. Und ertrage es nicht mehr, in der deutschen Wahlberichterstattung über fremde Länder beständig für dumm verkauft zu werden. Hiesige Nachrichtenmedien konstruieren Dualismus, den es bisweilen, z.B. im dysfunktionalen US-Wahlsystem, tatsächlich gibt. In den Gesellschaften des real existierenden Kapitalismus gibt es dagegen Segmentierung, Diversifizierung, Unübersichtlichkeit und zahllose politische Komplikationen. Darüber unterrichtet zu werden ist deutsches Publikum – Bildungskatastrophe? – zu doof. Wird mindestens von seinen professionellen Vermittler*inne*n dafür gehalten. Weiterlesen

Risikoangst oder Lernen

Hatte ich jüngst die steile These vertreten “Lesen hilft”? War das zu gewagt? Diesen Text von Ezra Klein/IPG-Journal Risiko Biden – Der US-Präsident musste beim TV-Duell schwer einstecken. Doch an der Misere ist er nicht alleine schuld.” haben die US-Demokrat*inn*en längst gelesen. Denn er war zuvor in ihrem Lieblingsblatt New York Times erschienen. Aber konnten Sie schon öffentliche Konsequenzen erkennen? Ich nicht. Weiterlesen

Neue “Normalität”

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen

Auswertung mit Hand und Fuss

Frankreichs erster Wahlgang: 1,26% Vorsprung ist nicht “unaufhaltsam” (taz)

So viel politische Präzision und Reife sucht in deutschen Medien ihresgleichen, obwohl sie doch in einem Land der Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Bernard Schmid/telepolis: Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust – Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.” Weiterlesen

Dramaturgien

Die EM – und eine gute Ablenkung von ihr

Zu den essentiellen Dramaturgien vom WMs und EMs, den zentralen Finanzierungsquellen der Mafiaorganisationen Fifa bzw. Uefa, gehört, dass das Veranstalterland, das diese Organisationen so wunderbar auszusaugen verstehen, sportlich oder unsportlich nicht benachteiligt werden darf. Und so geschah es auch gestern beim Spiel BRD-Dänemark. Peter Ahrens/Spiegel gelang eine faire Bilanz, in der auch die dänische Position zu Wort kam – ist aber digital vermauert. Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich darandas FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Wahlsonntag

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

I.

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni war in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Emmanuel Macron. Die von ihm bestimmte und unterstützte Liste bekam 13,83 Prozent der Stimmen, mehr als 8 Prozent weniger als 2019 und nur wenige Zehntel-Prozente mehr als die Liste der französischen Sozialisten mit Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Weiterlesen

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