Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Petra Erler / Gastautorin (Seite 1 von 66)

Erklärungsnot

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat

Die politische Verfolgung von Julian Assange

Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen

Das Problem mit den Elektroautos

Umweltverschmutzung und knappe Ressourcen – Vor einigen Tagen diskutierte man im Kanzleramt über die Zukunft der Elektromobilität. Unser Autor denkt: Statt E-Autos brauchen wir weniger Individualverkehr.

Die Eine-Million-Marke im Bestand von rein batteriegespeisten Elektroautos (E-Autos) in Deutschland wurde im Dezember 2022 geknackt. Das Millionenziel wurde 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vorgegeben. Das zugleich anvisierte Zieljahr 2020 konnte aber trotz massiver staatlicher Förderungen nicht eingehalten werden. Nun überschlagen sich die alteingesessenen Automobilkonzerne von Daimler, Porsche, BMW über Audi bis VW mit ihren Ankündigungen, dass bald der letzte Verbrenner vom Band laufen und die Antriebswende eingeleitet wird. Aber ist das E-Auto überhaupt eine nachhaltige Technologie? Weiterlesen

Im Kriegsgeschrei Frieden gewinnen?

Daniela Dahn will mit ihrem Sammelband – Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden – ihr Engagement für das Erreichen des Friedens verständlich und nachvollziehbar machen, das in einer Welt erfolgen muss, in der das Schreien nach immer mehr Waffen alles andere dominieren will. Frieden ist für die Autorin mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Das Buch enthält zehn Beiträge zum „Albtraum vom ewigen Krieg“ und zwölf weitere zum „Traum vom ewigen Frieden“, Texte aus den Jahren ab 2014, die sie zur Hälfte in den Jahren 2022 und 2021 verfasst hat. Weiterlesen

Wir gewinnen!

Begonnen als Pro 15:30, hat ProFans sich über zwei Jahrzehnte für die Fankultur engagiert. Nun ist es Zeit ein finales Fazit zu ziehen.

Aus einer Jugendbewegung ist eine Kultur geworden. Aus der Bewegung heraus hatte ProFans die Ehre, Fandemonstrationen, -proteste, drei Kongresse und Verbandsarbeit zu organisieren. Gemacht haben wir viel und doch am Ende nie das erreicht, was wir uns als Ziel gesetzt haben. Wer jetzt aber denkt, dass wir mit geneigtem Haupt den Rückwärtsgang einlegen, ist auf dem Holzweg. Denn allen externen und internen Unkenrufen zum Trotz sind wir immer noch da: kreativ, lautstark und unangepasst.

Die selbsternannten moralischen Instanzen DFB und DFL hingegen sind ideell und inhaltlich am Ende. Weiterlesen

Reinhard Merkels Forderung nach einem „ius ex bello“

Zur Verantwortung der Ukraine für einen Ausweg aus dem Krieg

Im Feuilleton der FAZ vom 28.12.2022 reflektiert Reinhard Merkel, u.a. emeritierter Professor für Rechtsphilosophie, in einem Artikel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“, ob die Ukraine nicht eine Pflicht zur Hinarbeit auf einen Verhandlungsfrieden habe. Die Frage also ist, ob es neben den seit dem Mittelalter bekannten Lehren vom „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum), dem „Recht im Krieg“ (ius in bello) und dem von Kant hinzugefügten „Recht nach dem Krieg“ (ius post bellum), auch ein „ius ex bello“ geben müsste. Weiterlesen

Das Problem sind die Politiker

Das Problem von Neukölln sind nicht die Jugendlichen – sondern die Politiker – Seit Silvester redet Bezirksbürgermeister Martin Hikel von Brennpunktkiezen – für die er seit Jahren verantwortlich ist. Wieso wird geredet statt gehandelt?

Nach der Silvesternacht in Neukölln geben sich Politiker in den Redaktionen reihenweise die Klinke in die Hand. Und alle geben ihre Betroffenheit und gleich noch eine schnelle Lösung zum Besten. Das erstaunt schon deshalb, weil die Auswertungen der Polizei und Feuerwehr noch gar nicht vorliegen. Weiterlesen

Zivile Opfer geheimer CIA-Missionen

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ

Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.

Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.

Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen

Wahrheit oder Lüge

Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt – Zum deutschen Schweigekartell zum Sinn der Minsk-Abkommen

Merkel, 9. 12. 2020, Deutscher Bundestag, Berlin:

„Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.“ Weiterlesen

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