Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Norbert Reichel / Demokratischer Salon (Seite 1 von 34)

Viel Kraft – wenig Biss

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF – Kurzfassung der Studie
Auf einen Blick

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik gewinnt an Bedeutung. Unsere Analysen auf Basis eines Samples von 5.778 Sendungen legen präzise Zahlen über die Vermittlung ökonomischer Inhalte durch ARD und ZDF vor. Der Umfang der wirtschaftspolitischen Berichterstattung ist beachtlich: Nachrichtensendungen, Talkshows und Politmagazine widmen rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Themen. Die Themensetzung wird stark von der Bundespolitik getrieben, Kontinuität und Kontextualisierung der Berichterstattung lassen zu wünschen übrig. Insbesondere die Wirtschaftsmagazine adressieren ihr Publikum überwiegend als Verbraucherinnen und Verbraucher, andere Perspektiven bleiben unterbelichtet. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Bahnfahren ohne Digitalzwang

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz; Nachrichtlich an: den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie der Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Öffentliche Mobilität muss daher niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein – auch von Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Weiterlesen

Berlins Straße der Befreiung

Putin zum Trotz: Unterwegs auf Berlins Straße der Befreiung – Die Rote Armee drang über die heutige Bundesstraße 1 nach Berlin vor. Unser Autor erinnert an Opfer und Verstecke im Kleingarten.

Auf der ältesten und längsten deutschen Fernverkehrsstraße F1 überquerte Anfang Mai 1945 die Rote Armee die Berliner Stadtgrenze. In ihrem Verlauf vom Alex aus änderte die heute als B1 bezeichnete Fernstraße ein paarmal ihren Namen. Vom Alex stadtauswärts führt sie zuerst als Karl-Marx-Allee ab dem Strausberger Platz durch das ehemalige Vorzeigequartier für verdiente Arbeiter, Trümmerfrauen, Aktivisten und einige Prominente aus Kunst und Wissenschaft der DDR. Heute ist dieser Abschnitt der Allee mehr eine Straße für Besserverdienende und Kapitalanleger aus dem Westen. Weiterlesen

Reklame für Klimakiller

Wie Fernseh- und YouTube-Werbung den Medienstaatsvertrag verletzt – Kurzfassung der Studie

Allgemeiner Kontext zur Studie
Während derzeit ein Gesetzentwurf zur Einschränkung von Junkfood-Werbung diskutiert wird und Tabakwaren und Alkohol bereits gar nicht mehr bzw. lediglich strikt eingeschränkt beworben werden dürfen, gilt Ähnliches nicht für Produkte mit großem CO2-Fußabdruck. Dabei wäre dies angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der verpflichtenden Klimaziele von Paris eine naheliegende Aufgabe für die Klima- und Medienpolitik. Weiterlesen

Aufgeklärter politischer Liberalismus

… statt FDP im Rückwärtsgang

I.

Immer stärker muss man den Eindruck gewinnen, dass in der Bundesregierung zusammen arbeitet, was nicht zusammen gehört. Das gilt in besonderer Weise für alle Fragen, bei denen es um sozialen Ausgleich und um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geht. Die FDP, die doch erklärt hatte, Teil einer „Fortschritts-Koalition“ werden zu wollen, hat den Rückwärtsgang eingelegt. Rückschritt ist genügend Fortschritt scheint die Linie zu sein. Weiterlesen

Brasilien, Blicke.

Einen wunderschönen guten Morgen! Kaum hatte ich den krassen Fehlstart von Grêmio Porto Alegre (nach dem Weggang des Uruguayos Luis Suárez in die Major League Soccer) in Brasileirão und Copa Libertadores thematisiert, schon zuckte der sich vermeintlich im Sterben befindende Klub aus Rio Grande do Sul auch schon. Erst folgten zwei Heimsiege gegen Paranaense und Cuiaba (gut, letztere verteidigen punkt- und torlos auch eisern die Rote Laterne der Meisterschaft der Brasucas), dann überraschte der Tricolor Gaúcho in der Copa Libertadores auch noch die Argentinier von Estudiantes auswärts in La Plata, wo das vom Henker des HSV, Renato Portaluppi, dirigierte Team in Unterzahl mit 0:1 dominierte. Weiterlesen

Plädoyer für den Streit

Im Editorial der Aprilausgabe des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift  „Plädoyer für den Streit“ einige Gedanken zu einer Rede, die Michel Friedman am 26. April 2024 in Berlin gehalten hat. Dazu passend ein Song von Daniel Kahn: „Freedom is not a noun, freedom is a verb.“

Die neuen Texte im Demokratischen Salon befassen sich mit zwei Jahren „Zeitenwende“, Inklusion und Exklusion in Schule und Sozialer Arbeit, einer verbreiteten antisemitischen Chiffre, dem Bias in der KI sowie mit der Science Fiction in Weimarer Republik und NS-Diktatur. Nicht zuletzt: eine zweite Rezension einer Shakespeare-Aufführung in Kyiv.  Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Markt und Wirklichkeit

Rentenpolitik: Die Markt-konforme Argumentation des Thomas Mayer und die Wirklichkeit

I.

Desinformation und Irreführung gehören zum Handwerkszeug aller Geheimdienste. Sie haben darauf aber kein Monopol. Bei öffentlichen Äusserungen und Stellungnahmen ist man gut beraten, immer zu fragen, welche Interessen und welches Weltbild die Rednerin oder der Autor vertreten. „Cui bono?“, das ist immer noch der beste Lackmustest. Weiterlesen

Aushöhlung des Friedensgebotes

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Marlon Brando 100

Der Schauspieler, der es liebte, Hollywood zu hassen – “Wogegen rebellierst du?“ – „Was hast du anzubieten?“ Am 3. April vor 100 Jahren wurde das Schauspielergenie Marlon Brando geboren.

War nicht nur John F. Kennedy, sondern auch Marlon Brando ein Berliner? Den Anschein hatte es jedenfalls während der völlig überfüllten Berliner Pressekonferenz am 8. August 1957 zum Antikriegsfilm „Die jungen Löwen“. Auf jeden Fall verblüffte der vom Regisseur Edward Dmytryk flankierte, für seine Allüren bekannte amerikanische Filmstar die anwesenden Journalisten mit ausgesuchter Höflichkeit. Weiterlesen

Ein Fall fürs Lieferkettengesetz

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit ent­wickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen

Die neue Streikbereitschaft

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen ­Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt ­dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Ein Relikt der Vergangenheit

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das “kirchliche Arbeitsrecht”. Weiterlesen

Öffis stärken

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weiterlesen

Gentechnik: Alte Interessen

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

I.

Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen

Desorientierte Mitte

Über sprachliche und andere Irritationen

Im Editorial der Märzausgabe 2024 des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Desorientierte Mitte – Über sprachliche und andere Irritationenetwas über die Wähler:innen der AfD sowie Frames und Unsitten politischer und gesellschaftlicher Kommunikation, zu der sich zuletzt auch Juli Zeh treffend geäußert hat. Wie üblich finden Sie Empfehlungen zu Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben sowie Hintergrundinformationen und Leseempfehlungen.  Weiterlesen

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