Kategorie: Außenpolitik (Seite 1 von 44)

40 Jahre Folterverbot

13. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Auch im 21. Jahrhundert ist Folter unverändert existent. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen im Dezember 1984, also vor genau vierzig Jahren, eine Anti-Folter-Konvention beschlossen. Am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft, nachdem eine Mindestzahl von Staaten sie ratifiziert hatte. Inzwischen hat sie 174 Mitglieder, die sich damit dem Verbot von Folter angeschlossen haben. Erwartungsgemäß sind darunter auch einige Staaten, denen man diese Haltung nur schwer zutraut. Der Schutz vor staatlicher Willkür und Folter steht oft nur auf dem Papier. Weiterlesen

Mission accomplished

13. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Märchen von der “vierten Gewalt”

Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die “vierte” Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen

Die Metamorphose des al-Jolani

12. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen

Trumponomics 2.0

11. Dezember 2024 / Dierk Hirschel / ver.di-publik / Keine Kommentare

Deutschland droht zum Hauptverlierer der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu werden

Donald Trump ist zurück. Der Milliardär surfte auf einer sozialen Protestwelle erneut ins Weiße Haus. Im Wahlkampf spielte Trump mit den Abstiegsängsten der Arbeiterklasse. In Inflationszeiten konnten geringverdienende Familien kaum noch ihre Supermarkt- und Tankrechnungen bezahlen. Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden schrumpften zwei Jahre lang die Reallöhne. Trump griff den Unmut auf und machte Migranten zu Sündenböcken. Der Rechtspopulist hetzte so Kassiererinnen, Müllwerker und Servicepersonal gegen die Ärmsten der Armen auf. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Syrien

11. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: “Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.” Weiterlesen

“Ehrenamtler”, die keine*r braucht

7. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Werte – der deutsche Profifussball (der Herren) erklärt offiziell seinen Bankrott

Der erfolgreichen Bewegung #boycottqatar2022, die die TV-Einschaltquoten der Männer-WM unter die der Frauen drückte, wurde ständig entgegen gehalten, ihr Protest sei ja berechtigt/verständlich, aber “jetzt” sei es “leider viel zu spät”. Es war das einzige zutreffende Argument des Bettvorleger der qatarischen Emir-Clans. Weiterlesen

Entmündigung

7. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Laubbläser, über vier Stunden, gestern morgen. Ein Geräusch, das nicht einfach nur aggressiv macht, sondern Gewalt- und Mordfantasien mobilisiert. Wären hier die USA, wo auf jede*n Bürger*in mehrere Schusswaffen kommen, würde es erheblich mehr Tote geben. Die prekär beschäftigten Kollegen, die mit den Mordsmaschinen hantieren müssen, sind unschuldig. Es ist der Gesetzgeber (Immissionsschutzgesetz). Und die Kommune, die keine ausreichenden Ruhezeiten durchsetzt. Weiterlesen

Medieninnereien und Despotenherrschaft

5. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mir Update 7.12. und 9.12. zum NDR

Der Rentnerkollege Alfons Pieper/”Blog der Republik” (ehem. “Wir in NRW”, mit dem er die CDU-Landesregierung Rüttgers stürzte) kommentiert das Geschehen bei VW. Und ich kann kaum widersprechen. Insbesondere gefällt mir seine Rundfahrtempfehlung im Kern der grössten Grossstadt der Republik: “Wer es nicht glaubt, fahre mal mit dem Auto von Wattenscheid Richtung Schalke, von dort nach Bottrop, Gladbeck, Altenessen, wer Zeit hat, schaue mal in Stoppenberg vorbei, Katernberg, auch Oberhausen lohnt sich, Essen, dann in den feinen Süden der Region Richtung Ruhr-Uni und rein nach Bochum.” Weiterlesen

Mal abgesehen vom Wahlkampf

5. Dezember 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Dass VW jetzt aus Verzweiflung Panzer mit E-Antrieb und solarbetriebene Marschflugkörper baut, kann man nicht ausschließen. Fest steht, dass wir Fachkräfte brauchen. Aber wir haben eine Arbeitslosenquote von etwa 6%, das sind ca zweieinhalb Millionen Arbeitslose. Haben die alle nix gelernt? Weiterlesen

Die Welt dreht sich weiter

4. Dezember 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Aber wer kriegt das in Berlin-Mitte mit?

Ich weiss es doch auch nicht. Aber ich will weiter mit Hinweisen behilflich sein. Z.B. hat es einen BRICS-Gipfel gegeben, über den hierzulande, wenn überhaupt, nur russland- und feindfixiert berichtet wurde. Das ist nur eine andere Form von Verdummungsversuch, aber niemand ist heute noch gezwungen, sich dem zu fügen. Entweder Sprachen lernen, oder wissen, wo noch was zu finden ist. Z.B. hier: Weiterlesen

Kein Change in Deutschland

3. Dezember 2024 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Ein Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit in Heilbronn 1982, eine ausgelassene türkische Hochzeit ein Jahr später. Menschenketten gegen Pershing-Raketen in Stuttgart 1984. Die „Protestbilder“, die derzeit im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) zu sehen sind, schicken ihre Betrachter auf eine Zeitreise zurück in eine versunkene Epoche. Weiterlesen

Offener Brief in Sachen Saudi-Arabien

3. Dezember 2024 / #NOTOSAUDIARABIA2034 / Keine Kommentare

Die FIFA will auf ihrem Kongress am 11. Dezember 2024 beschließen, die WM 2034 in den wegen seiner Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Folterstaat Saudi-Arabien auszutragen. Daher haben wir gemeinsam mit vielen anderen Fan- und Menschenrechtsgruppen einen Offenen Brief an DFB-Präsident Bernd Neuendorf geschickt. Wenn ihr euch als Gruppe dieser Initiative anschließen wollt, teilt uns dies bitte per Mail mit: info@fairness-united.org
Und gerne könnt ihr natürlich diesen Brief über eure Sozialen Medien verbreiten. Herzlichen Dank!
#NOTOSAUDIARABIA2034
EINE WM 2034 IN SAUDI-ARABIEN JETZT VERHINDERN
URABSTIMMUNG ÜBER DIE TEILNAHME EINER DFB-AUSWAHL Weiterlesen

Jenoptik kämpft weltweit gegen Migration

1. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Der Kampf wird nicht siegreich sein. Menschliche Migration ist unbesiegbar. Aber das ist auch nicht das Ziel. It’s the economy, stupid! Der Tisch für Profite wird reich gedeckt, und Donald Trump ist der Letzte, der das Tischtuch runterziehen würde – im Gegenteil. Normal müsste Jena tadellose Gewerbesteuereinnahmen realisieren. Aber auch dagegen gibt es riesige Kanzleien, die den Weg zur Steuervermeidung weisen. Hier sehen Sie, welche Aktionäre sich daran bereichern. Weiterlesen

„Wir haben viele Feinde“

28. November 2024 / Fabian Grieger (Interview) / ver.di-publik / Keine Kommentare

Kolumbien — Die Gewerkschafterin Yesika Rocha über die Gefahr der Abwerbung von Pflegekräften, das kolumbianische Gesundheitssystem und Attentate auf Gewerkschafter

Die Bundesregierung will im Rahmen einer Migrationskooperation medizinische Fachkräfte aus Kolumbien anwerben. Was hältst Du von dem Vorhaben?

Natürlich denken in Kolumbien viele Ärzte oder Krankenpfleger darüber nach, ins Ausland zu gehen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, ihre Familien zu unterstützen oder sich weiterzuentwickeln, und ich wünsche allen dabei das Beste. Schön wäre es, wenn es bei diesem Abkommen um Austausch gehen würde – also auch deutsche Fachkräfte nach Kolumbien kommen. Aber so ist es nicht. Wir haben in Kolumbien wegen der niedrigen Löhne bereits heute das Problem, dass viele gut ausgebildete Leute im Gesundheitssektor das Land verlassen. Die Vereinbarung mit Deutschland wird das noch einmal verstärken. Weiterlesen

Die neue Einsamkeit

27. November 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 2 Kommentare

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Jetzt (19 h) komplett

Viele haben Angst vor dem, was kommt. Doch hat die Angst für jede und jeden ein anderes Gesicht. Bei mir ist es ein Gefühl der Entfremdung – dem eigenen Land und den Landsleuten nicht mehr trauen zu können; die Furcht vor der Irrationalität, vor dem Ressentiment und dem anschwellenden Wahn, in der Zuwanderung die Mutter aller Probleme zu sehen. Weiterlesen

Kafka islamisch

27. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mediathekperlen – gelaufene und kommende

Ägypten im Kino ist immer spannend. Die politischen Gegebenheiten hätte Franz Kafka erfinden können. Eine Militärdiktatur und von den Muslimbrüdern beherrschte islamistische Kräfte kämpfen um die gesellschaftliche Macht. Das terrorisiert die Mehrheit der Bevölkerung. “Die Guten”, also in irgendeinem Sinn emanzipatorische Kräfte, sind öffentlich unsichtbar, emigrieren und/oder leisten kulturellen Widerstand. So entstand auch: “Die Kairo Verschwörung – Für Adam, den Sohn eines einfachen Fischers, geht ein Traum in Erfüllung: Er erhält ein Stipendium für die renommierte al-Azhar-Universität in Kairo. Dann rekrutiert ein Regierungsbeamte Adam als Informanten für den ägyptischen Geheimdienst … – Ein Politthriller (2022, Regie: Tarik Saleh) über Macht und Autorität in einer hierarchisch geschlossenen Organisation.” Verfügbar bis 24.12. Weiterlesen

Vergleich

26. November 2024 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 vergeht in Deutschland kaum ein Tag, in dem nicht mehr und noch mehr Ausgaben für Militär und Rüstung vorgeschlagen und gefordert werden. Die Diskussion in den Medien, von den Leitartikeln bis zu den Talkshows, wird stark bestimmt von der ausgesprochenen oder unausgesprochenen Behauptung, die Bundeswehr und alle europäischen NATO-Länder müssten dringend mehr Geld, mehr Waffen, mehr militärische Möglichkeiten bekommen, um endlich mit Russland gleichzuziehen. Weiterlesen

Unruhiger Handel

26. November 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen

Merkels Erinnerungen

25. November 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen – Wie eine uralte Geschichte neue Munition liefert

„Wenn du in Washington einen Freund brauchst, dann besorge dir einen Hund.“ (Harry Truman) Was geht in den Köpfen derer vor, die sich nun freuen, dass weitreichende westliche Waffen in Russland einschlagen? Nicht auf der Krim, nicht im Donbass, sondern auf urrussischem Boden, vom Westen geliefert, von Westen gesteuert, vom ukrainischen Stellvertreterkrieger nur abgefeuert. Würden diese alles glauben, was sie in der Vergangenheit über Putins Charakter sagten, müsste ihnen das Hinterteil auf Grundeis gehen. Sie führen direkten Krieg gegen einen Psychopathen, Narzissten, Lügner, Mörder, einen Wiedergänger unerbittlicher Diktatoren (Hitler, Stalin, russische Zaren) und erwarten nun was: ein Gewissen, Zurückhaltung, Selbstkontrolle? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Das Märchen von der “vierten Gewalt”

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Deutschland droht zum Hauptverlierer der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu werden

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Werte – der deutsche Profifussball (der Herren) erklärt offiziell seinen Bankrott

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Aber wer kriegt das in Berlin-Mitte mit?

Die Künstlerin Pınar Öğrenci arbeitet für das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe das Archiv des Fotografen Nuri Musluoğlu auf, der 1965 aus der Türkei nach Deutschland kam – und entdeckt viele Kontinuitäten

Das Beste aus der Sonntagslektüre: Habecks Beleidiger, Leben als Film

Kolumbien — Die Gewerkschafterin Yesika Rocha über die Gefahr der Abwerbung von Pflegekräften, das kolumbianische Gesundheitssystem und Attentate auf Gewerkschafter

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Mediathekperlen – gelaufene und kommende

Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen – Wie eine uralte Geschichte neue Munition liefert

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