Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 1 von 30)

Die Welt zu Gast bei Freunden?

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Es war 2006, die Jüngeren können das nicht wissen. Ich hatte grade meinen Job bei der Grünen-Stadtratsfraktion angetreten. Die rotgrüne Bundesregierung hatte den Deutschen Fussballbund (DFB) tatkräftig dabei unterstützt, bei der korrupten Fifa die WM zu kaufen. Sie bekam bis heute den Stempel “Sommermärchen”, und bis heute werden Prozesse um die damaligen Geldschiebereien geführt. Die 2005 neugewählte Angela Merkel erntete in ihren bunten Hosenanzügen auf der VIP-Tribüne das, was Gerhard Schröder und Otto Schily gesät hatten. Weiterlesen

Vom Unterschied zwischen Wollen und Können

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen

“Troublemaker” stören die Welt

Aber “Kommunikationskanäle wieder hergestellt”

Wie geht es Ihnen mit dem 2. Jahrestag des Ukrainekrieges? Manche machen auf mich den Eindruck, als wenn sie ihn “feiern”, weil sie mit Olafs “Zeitenwende” endlich wieder oben schwimmen, und sich meinen nicht mehr genieren zu müssen. Hunderttausende Kriegsopfer, ja herrjeh, aber sie sind doch für unsere Freiheit gestorben. Worüber ich mich ja ÜBERHAUPT NICHT AUFREGEN WILL, ist wenn und wie der Journalismus sich und die Pressefreiheit freiwillig aufgibt. In den DLF-Nachrichten wurden heute mehrere Sätze aus einem Besinnungsaufsatz in der sog. Zeitung “Bild” vorgelesen. Weiterlesen

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Freiheit für Julian Assange

Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen

Wer die Welt nicht verstehen will …

.. wird von ihr auch nicht verstanden

Ladislaus Ludescher hat sich zu diesem Thema einen verdienstvollen Namen gemacht. Bei ejo-online seine jüngste zusammenfassende Veröffentlichung (mit Links zu Volltexten seiner Studien): Wann wird ein Krieg ‘nachrichtenrelevant’? – Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als ‘schlimmste humanitäre Krise weltwei’“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das?” Weiterlesen

Gute Nachricht – schlechte Nachricht

Schon seit längerem habe ich den Eindruck, dass die Justiz der USA ihre Arbeit engagierter und scheinbar auch besser ausgestattet verrichtet, als Andere, die ich jetzt mal nicht namentlich benennen will. Ausgelöst wurde das seinerzeit als Klischee in meinem Kopf, als die damalige US-Justizministerin persönlich in die Schweiz reiste, um die kriminelle Fifa unter Druck zu setzen. Aber ja, zweifellos: die Zeiten und die Menschen ändern sich. Weiterlesen

(Welt-)Krieger reichen sich die Hand

Es ist eine Binse, dass Kriegführende den Krieg so lieben, weil er ihre Herrschaft sichert. Darum haben sie, wenn sie ihre Doofen aufs Schlachtfeld schicken, um sich gegenseitig zu massakrieren, objektiv gemeinsame Interessen: der Krieg sichert ihre Herrschaft, der Frieden gefährdet sie. Das gilt auch und besonders für Atomwaffen. Wenn der Deutsche Trump US-Präsident wird, sind für die deutschen Herrschenden die Würfel gefallen: sie wollen auch – kein Eis, sondern Atomwaffen. Weiterlesen

Steine, die den Anstoß geben

Der Hererostein auf dem Friedhof Columbiadamm ist Mittelpunkt vieler Diskussionen. Unser Autor sieht noch weitere Herausforderungen.

Kaum ein Berliner Friedhof dürfte gegenwärtig so sehr in der Öffentlichkeit stehen wie der Friedhof Columbiadamm in Neukölln. Derzeit ist es vor allem die Diskussion um den sogenannten Hererostein, die den Friedhof in das Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Herero und Nama vor 120 Jahren rückt. Der Bezirk Neukölln arbeitet gerade intensiv an einem Konzept zur Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Weiterlesen

Das Putin-Interview und der Bundeskanzler

Wie “Absurdes” und “Zumutungen” um die Welt gehen

Nun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!) Der Bundeskanzler schätzte unter anderem ein, dass Putin eine „absurde Geschichte“ über die Ursachen des Krieges in der Ukraine erzähle. Der Spiegel ließ wissen, dass Putin bestritt, Polen oder ein anderes Land überfallen zu wollen. Weiterlesen

Rüstungslobby dreht frei

Nachrichten, die Sie auch Aschermittwoch noch lesen sollten

Hier im Rheinland sind die, die noch bei Sinnen sind, geflohen. Die Anderen sind wohl erst Donnerstag wieder ansprechbar. Immerhin war meine Fussballkneipe gestern voller, als so mancher Karnevalsschuppen. Im Gedächtnis behalten müssen wir leider den PR-Profi Donald Trump, der genau weiss, wie er der apokalypsesüchtigen internationalen Rechten Futter gibt. Der Weisse Mann soll gegen den Rest (= Mehrheit) der Welt in den Krieg ziehen, und sich die Erde untertan machen, wie es ein angeblicher Gott mal befohlen haben soll … Doch zunächst werde ich lieber konstruktiv. Weiterlesen

Mit Putin reden – aber wie?

Gerne greife ich erneut meine Kontroverse mit Helmut Lorscheid auf: ist Annalena Baerbock dumm oder nicht? Für mein Nein gibt es eine schlüssige Argumentationsführung von Thomas Fasbender und Moritz Eichhorn/Berliner Zeitung: Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip – Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht.” Weiterlesen

Mützenich liest Münkler

Längergediente Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich von meinem einstigen Arbeitskollegen im NRW-Landtag, dem Kölner Rolf Mützenich, eine gute Meinung habe. Sein Berufsweg von Düsseldorf nach Berlin war und ist mir kein Vorbild, nötigt mir aber Respekt ab. Mehr als der Medienintellektuelle Herfried Münkler, dessen Werk Mützenich im IPG-Journal freundlich rezensiert: Neues Machtgleichgewicht – Die westlich dominierte Weltordnung wird von einem Konzert der fünf Großmächte abgelöst, glaubt Herfried Münkler. Wo bleibt Europa?” Ich möchte gerne abweichende Einschätzungen zu Protokoll geben. Weiterlesen

Gefährliche Verherrlichung

Ukrainische Neonazis, die Gewalt auf dem Maidan 2014 und warum die Verherrlichung von Bandera gefährlich ist und: ein schwerer Ausrutscher in der Süddeutschen Zeitung zu Wagenknecht und ihrer Wählbarkeit

Vor etwa 10 Jahren berichtete BBC über etwas, was nun nicht mehr wahr sein soll: “Ukraine über alles“ war ein Slogan der ukrainischen Rechten. „Slawa Ukrainii“ gehörte auch zum Repertoire. (s. auch hier)

Anmerkung: Die Fackelmärsche, die Asow inszenierte und die an Nürnberg erinnerten, sind mittlerweile von Youtube entfernt und auch aus dem Gedächtnis des Internets gelöscht. Weiterlesen

Wider den Diskurs der Negativität

Die Januarausgabe 2024 des Demokratischen Salons enthält neben dem Editorial mit dem Titel „Wider den Diskurs der Negativität – Tocqueville, die Thermodynamik und das Dreikörperproblem“ acht neue Texte:

„Das Reh im Palais“, ein Gespräch mit Shelly Kupferberg über ihre Erzählung „Isidor“ und die Geschichte ihrer Familie, die aus Galizien nach Wien kamen, deren Welt von den Nazis zerstört wurde und zum Teil in Israel überlebte. Weiterlesen

25.000 Tote

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.

Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Wahlkampf im Kriegsmodus

De Masi legt nach – Die “Zeitenwende” entpuppt sich als Scholz’ schwerster strategischer Fehler, eher freiwillig als unfreiwillig

Jürgen Wagner/telepolis ist für mich eine fachliche Referenzperson. Wir haben gelegentlich korrespondiert. Seine Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist eins der fachlich erfreulichsten Überlebenden der alten BRD-Friedensbewegung. Gestern veröffentlichte er eine der informativsten kritischen Analysen der “Zeitenwende” des Bundeskanzlers: Pleitegeier Bundeswehr: Tatsache oder Lobby-Gerücht? – Ist das deutsche Militär chronisch unterfinanziert – wäre es im Ernstfall verteidigungsfähig? Zahlen und Fakten.” Weiterlesen

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