Kategorie: Außenpolitik (Seite 1 von 93)

Vieles läuft auch gut

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: “Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.” Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Vertrauen wächst nicht nach” (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative “Gen Z steht auf!” macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Mehr KI-Training, weniger Datenschutz

22. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus

Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen. Weiterlesen

Seit Afghanistan wissen wirs doch…

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump ist gerade dabei, die Ukraine dem Gewaltherrscher Putin auf dem Silbertablett auszuliefern. Assistiert von seinem Oligarchenkomplizen Elon Musk, der den Verteidigern in Kiew das Starlink-Internet bzw. die Raketenaufklärung blind macht. Die Märchenerzähler, auf deren Geschichten die Menschheit ziemlich lange hereingefallen sind, und deren aktuelle Anhänger, die ja in großer Zahl zur Anhängerschaft des Lügenpriesters im US-Präsidentenamt zählen, hätten das zu ihrer Zeit “Verrat für ein Linsengericht” genannt. Weiterlesen

Vergesst den “hybriden” Krieg

21. Oktober 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 3 Kommentare

Es geht um “Kriegstüchtigkeit”

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“! Weiterlesen

Charakterfrage

21. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Hoffnung

20. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Wo sind die Diplomaten?

19. Oktober 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

In dem sehr lesenswerten Briefwechsel zwischen dem Russen Michael Schischkin und dem Ukrainer Gennadiy Druzenko, den die Süddeutsche Zeitung am 17./18. Oktober 2026 veröffentlicht hat, schreibt der Russe Schischkin an einer Stelle, dass ein Ende des Krieges nur nach einer uneingeschränkten militärischen Niederlage des Regimes (seines Landes) möglich sein wird. Weiterlesen

Warnung vor dem Platzen

19. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Vor dem Platzen der KI-Blase schnell noch die dummdeutsche Regierung über den Tisch ziehen

Die IT-Oligarchen dieser Welt lesen mutmasslich kaum deutsche Medien – Verdummungsgefahr. Aber für das Lesen haben sie gewiss ihre Leute. Die werden ihnen gesteckt haben, dass es in bürgerlich-demokratischen Systemen nur wenige Regierungen gibt, die noch schwächer sind als die deutsche. Aber Deutschland ist nicht arm. Schrieb ich schon, wie reich es ist? Ja richtig: 9.490.000.000.000 €. Das wäre doch Verschwendung, da nicht das eine oder andere “Sondervermögen” abzugreifen, bevor es zu spät ist. Weiterlesen

Der totale Überblick

19. Oktober 2026 / Annette Jensen - ver.di-publik / 1 Kommentar

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Palantir bezeichnet sich selbst als “digitale Waffe” und verspricht eine “Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden”. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

18. Oktober 2026 / Thomas Fatheuer, Janaína de Almeida Teles - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

“Ballastexistenzen”

18. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: “Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?” Der sonntägliche “Essay&Diskurs”-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

18. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

Im Schatten der Algorithmen

18. Oktober 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Politische Accounts wie “Omas gegen Rechts” verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder “geshadowbanned”. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

“Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City”, sagt Hae-Lin Choi. “Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.” Sie fügt hinzu: “Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.” Weiterlesen

Die (no-)memoria der neurechten Erinnerungskultur 

16. Oktober 2026 / Patrick Eser, Stefan Peters - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Flexibler Geschichtsrevisionismus in Lateinamerika

Lateinamerika erlebt aktuell eine besorgniserregende Rechtswende. Mittlerweile wird fast die gesamte Region von rechten politischen Kräften regiert. Diese unterscheiden sich bezüglich ihrer politischen Prioritäten (Sicherheit, Migration, Rückbau des Staates), ihres Stils und ihrer Rhetorik teilweise deutlich voneinander. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein kulturkämpferischer Eifer, der sich nicht zuletzt auf den Feldern der Vergangenheitspolitik und der Erinnerungskultur manifestiert. Weiterlesen

Wider die Marktgläubigkeit

16. Oktober 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

16. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Palantirs Geschäfte in Europa

15. Oktober 2026 / Anna Biselli, Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Länderübergreifende Recherche

Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat. Weiterlesen

Souveränität? – überholt!

15. Oktober 2026 / Alicia Rivero - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Argentinien im Ausverkauf: Der Fußball, die Gringos und die Malvinen

Anfang September 2026 mündeten diverse geopolitische und innenpolitische Konflikte in ein medienwirksames Gerangel um die Islas Malvinas (auch bekannt als „Falklandinseln“), die Inselgruppe im Südatlantik, die 400 Kilometer vor Argentiniens Küste liegt und seit 1833 von Großbritannien verwaltet wird. Ein britisch-israelisches Konsortium plant Offshore-Ölbohrungen, woraufhin der argentinische Außenminister Strafanzeige gegen eine Reihe von Tochtergesellschaften des Unternehmens gestellt und Milei mit Sanktionen gedroht hat, falls ohne Argentiniens Erlaubnis gefördert werde. Kurz zuvor hatte Milei Besitzansprüche auf die Inselgruppe geltend gemacht und die Errichtung einer Militärbasis angekündigt, wohl ermutigt durch US-Präsident Trump. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Z. B. damals, bei der Einwanderung

“Vertrauen wächst nicht nach” (Winfried Kretschmann)

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus

Es geht um “Kriegstüchtigkeit”

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Haltung, Profiliert, Personalisiert

Vor dem Platzen der KI-Blase schnell noch die dummdeutsche Regierung über den Tisch ziehen

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Politische Accounts wie “Omas gegen Rechts” verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

Flexibler Geschichtsrevisionismus in Lateinamerika

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

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