Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 2 von 88)

BSW – s’isch endgültig over!

Sahra Wagenknecht will ein öffentlich-rechtliches Duell mit Björn Höcke. Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, Ministerpräsidentin einer gemeinsamen Koalition zu werden. Irrsinn oder Methode – Wahnsinn oder TicToc-Realität? Wer sich wie Sahra Wagenknecht derartig selbst ins Abseits gestellt hat und dabei politisch mit dem Faschisten Björn Höcke flirtet, hat sich damit endgültig als das entlarvt, was sie immer im innersten antrieb: Die weibliche Reinkarnation autoritärer Politik in der Tradition Josef Stalins und – nebenbei – auch Adolf Hitlers. Nein,das ist keine Hufeisentheorie, Links gleich rechts, sondern zeigt nur die Parallelen in den Politikmethoden auf. Weiterlesen

Klassisch

Weltmeister im über-die-eigenen-Beine stolpern: der französische Weltstar Emmanuel Macron

mit Update nachmittags

Das sog. “Social-Media-Verbot” habe ich schon immer für Politiker-Schwachsinn gehalten. Niemand demonstriert das eindrucksvoller, als der Staatspräsident unseres von der Hitzewelle besonders gequälten schönen Nachbarlandes. Netterweise hat die SZ ihre Paywall vergessen, so dass auch Sie es in seinem ganzen politischen Handwerks- und Intelligenzmangel nachlesen können: Weiterlesen

Alles bereit für die Übernahme

Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Weiterlesen

Essen, das krank macht

Essen ist längst keine Privatsache: Hochverarbeitete Produkte machen dick und krank und kosten Milliarden. Endlich soll auch Deutschland eine Zuckersteuer auf Softdrinks bekommen

San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen

KI entzaubert

Nahezu täglich hört oder liest man von technologischen Neuerungen, die auf der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beruhen. Allerdings wird dabei manches als KI-gestützt bezeichnet – wahrscheinlich oftmals aus Imagegründen und als kluger Marketingtrick – was lediglich ein selbstlernendes System ist, das Muster erkennen und nutzen kann, und eine sinnvolle Fortentwicklung von Rationalisierung und Automatisierung darstellt. Inzwischen werden sogar Kühlschränke und Staubsauger unter dem Label „Künstliche Intelligenz“ beworben. Weiterlesen

“Lieber gehe ich, bevor ich gehen muss”

Sachsen-Anhalt — Vor der Landtagswahl im September droht ein historischer Sieg der AfD. Zwei internationale Studierende in Halle erzählen, was der Ernstfall für sie bedeuten würde

Mit schnellem Schritt und aufrechtem Blick läuft Nasr Shaibani (24) durch das Universitätsviertel Halles, so als ob er das schon immer so tun würde. Alle zehn Meter grüßt er freundlich Bekannte. Jede Begegnung genießt der adrett gekleidete Jura-Student sichtlich: ein Scherz mit der Kassiererin, ein Gruß an den Obdachlosen mit seinem Hund, eine herzliche Begrüßung für einen Arbeitskollegen. Weiterlesen

Hitzestarre

Schon letztes Jahr produzierte das ZDF, und Phönix wiederholte es aktuellerweise diese Woche: Wütendes Wetter – Das Wetter spielt verrückt. Ist das das neue Normal? Dürren, Überschwemmungen, Bergrutsche. Wir erleben Klimawandel in Echtzeit. ‘Terra X Harald Lesch’ geht der Frage nach: warum handeln wir nicht?” Tja, gute Frage. Und gute Produktion dazu. Weiterlesen

Haben wir verloren?

Die Bewegung für palästinensische Rechte und Selbstbestimmung hat schmerzlich wenig erreicht. Darüber zu sprechen, ist nicht das Gleiche wie Resignation.

Haben wir verloren? Die Frage mag anmaßend klingen. Denn wer, bitteschön, soll dieses Wir sein? Ich meine alle, die sich in den vergangenen drei Jahren bemüht haben, palästinensisches Leid in Deutschland sichtbarer zu machen, in der Hoffnung, dies werde Folgen haben, humanitär und politisch. Das ist die denkbar breiteste Definition. Dennoch soll sich hier niemand zwangsintegriert fühlen. Meine Überlegungen sind das Resultat einer gewissen Verzweiflung – und vielleicht kann eine nüchterne Bilanz dazu beitragen, Auswege zu finden. Weiterlesen

Russen töten

Mike Morell, einst stellvertretender CIA-Direktor, erklärte 2016 in der US-Show von Charlie Rose, dass „die Russen“ und „die Iraner“ einen „Preis“ zahlen müssten für den Widerstand gegen die US-regime-change-Politik in Syrien. Beide Länder durchkreuzten damals den Plan der USA, Al Qaida und auch den IS zu benutzen, um der Herrschaft von Assad ein Ende zu setzen. Dieser US-Pakt mit dem Teufel wurde 2015 öffentlich (vergleiche S. 3, Punkte B und C). Weiterlesen

Geheimdienstreform

„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Weiterlesen

Aufschneider und Täuscher

Ein wesentlicher Grund für meine Mediendiät ist, wie diese Branche, die ich lange genug von innen studiert habe, durchsetzt ist von Propaganda, versuchtem Lug und Trug – vor allem über sich selbst. “Die Leute” sind ja nicht blöd. Wie sollen sie dazu Vertrauen entwickeln? Die öffentlichen Medien sind – entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag – von den Konzernmedien kaum zu unterscheiden. Was bleibt da noch ausser dem (Vereins-)Fussball? Weiterlesen

Geradezu meisterhaft: digitaler Staatsstreich

Prozesse, deren Ausgang noch nicht entschieden ist

Die linksintellektuelle Zeitschrift “Das Argument” habe ich irgendwann aus den Augen verloren. In jungen Jahren und während des Studiums gehörte sie zur Pflichtlektüre insofern, dass ich mindestens immer einen Blick hineinwarf, ob sich für meinen Verstand relevantes darin fand. Doch irgendwann war es mir “zu hoch” geworden, zu weit abgedreht von politischer Praxis. Meiner zumindest. Heute machte ich eine Entdeckung. Und das kam so. Weiterlesen

Dubiose Praktiken

Palantir drückt sich vor Steuern

Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Weiterlesen

Marokkos dubiose Rolle

EU und die deutsche “vierte Gewalt” spielen brav die rechten Drehbücher ab

Seit ich politisch denken kann, bildet das Feudalregime von Marokko den rechten Flügel der Arabischen Liga. In meiner Lebenszeit gab es nur zwei diktatorisch regierende Könige: Hassan II. und den heute herrschenden Mohammed VI. Aggressiv gegen Menschenrechte, Opposition, Nachbarstaaten und andere Religionen, Aussenposten des Wahabismus. Und heute des Trumpismus. Weiterlesen

Kriegszeiten: Juli-Nachlese

Über Deutschland, die USA, Europa und auch Katerfragen – Zum Tod von Lindsey Graham

„Trump ist ein großartiger Präsident in Kriegszeiten. Er liebt es, Dinge in die Luft zu jagen.“ So äußerte sich Senator Lindsey Graham in einem erst postum bekannt gewordenen Video, das ihn in glücklicher Stimmung zeigte. Die USA hatten den Iran angegriffen. Lindsay Graham konnte sich vor Glück kaum fassen. Fast hätte er geweint. Jahre habe er darauf hingearbeitet. Das Wall Street Journal veröffentlichte das Videomaterial, in zeitlichem Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu seiner Beisetzung. Weiterlesen

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