Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Iran (Seite 1 von 14)

Wie blindwütig?

mit Update mittags

Mann muss schon sehr blindwütig sein, um dem innenpolitisch geschwächten und international isolierten iranischen Mullahregime strategische Vorteile zu verschaffen. Aber die Biden-Administration der USA und die rechtsradikale Netanyahu-Regierung Israels schaffen auch das. David Goeßmann/telepolis: Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren – Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern.” Weiterlesen

10 Jahre MH17

10 Jahre nach der Katastrophe von MH 17 – Ein Meilenstein im Krieg
Über Desinformation, Manipulation und politischen Missbrauch einer Tragödie

Heute vor 10 Jahren starben 298 Menschen beim Abschuss von MH 17. Es ist unstreitig, dass diese Tragödie die größte internationale zivile Einzelkatastrophe war, die sich direkt aus den bewaffneten Kämpfen zwischen der Kiewer Zentralregierung und den „pro-russischen Separatisten“ des Donbass ergab. Gemeint ist die ATO, die Anti-Terror-Operation, die im April 2014 von der Kiewer Zentralregierung begonnen wurde. Laut dem ukrainischen Innenminister wurde sie vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst beaufsichtigt. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen

Das Elend emanzipatorischer Opposition

Lesen Sie mal das: Hanna Voss und Alexander Isele (Interview)/IPG-Journal: ‘Sich lediglich einen Hashtag auszudenken, reicht nicht’ – Die iranische Diaspora ist heillos zerstritten. Arash Azizi über das Scheitern der Proteste, den Einfluss aus dem Exil und den Umgang mit Reformern.” Den interviewten Professor von der Universität in South Carolina kenne ich nicht, kann also zu seiner politischen Einsortierung nichts beitragen. Aber zum Gesagten. Weiterlesen

Falsche Nummer Eins

Zwei Fälle, zuerst der wichtige. Der iranische Staatspräsident ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das führt zu einem gefährlichen “Machtvakuum”, das David Ramin Jalilvand und Marcus Schneider/IPG-Journal analysieren: “Nach dem Tod von Präsident Raisi steht der Iran vor Wochen intensiver Machtkämpfe. Steht die Stabilität des Regimes infrage?” Über diesen informativen Text hinaus verweise ich auf die nach meiner Wahrnehmung beste Iran-Expertin in der deutschen Hauptstadt Dr. Azadeh Zamirirad. Weiterlesen

Von der Leyen auf glitschigem Parkett

Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als “failed State” einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen

Wie wir manipuliert werden

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

„We’ll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false” Übersetzung: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.

Diese Worte soll der ehemalige CIA-Direktor Casey 1981 im Weißen Haus geäußert haben, laut Barbara Honneger, die damals dort als Sekretärin beschäftigt war. Ob sie wirklich so und nicht anders fielen, kann man glauben oder nicht. 1987 verließ Honneger den Arbeitsplatz und die Washington Post verriss sie gründlich. Weiterlesen

Sleepy-Don verhindern

Die US-Wähler*innen lassen sich von aussen nichts sagen, schon gar nicht von Europäer*inne*n. Und auch von ihren eigenen Richter*inne*n nicht. Auf offene Beeinflussungsversuche reagieren sie eher mit Trotz. Was bedeutet das nun für die vieles entscheidende Präsidentschaftswahl am Dienstag den 5. November zwischen den beiden Greisen Biden und Trump? Von heute aus betrachtet ist noch nichts sicher. Weiterlesen

Zum Terroranschlag in Moskau

Warum der Islamismus für Russland zum Problem werden könnte – Russland bagatellisierte Hinweise auf den Anschlag. Weitere Terrorakte sind möglich. Bislang scheint der Westen darauf besser vorbereitet zu sein.

Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Märchenonkel unter sich

Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen. Weiterlesen

Wohltuend informativ

Katajun Amirpur im FR-Interview

Hinten im Feuilleton vergraben erscheint bei der FR ein hochpolitisches Interview mit der Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Michael Hesse hat es mit ihr geführt: ‘Der Wille zum Umsturz ist ungebrochen’ – Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur über die Sorge des Iran, in einen Krieg mit Israel und den USA hineingezogen zu werden, die Lebendigkeit der Protestbewegung der Frauen und die Rolle der Minderheiten.” Da ist alles ausgeleuchtet, was Sie zu dem Kriegsabenteuer, dem die Bundesregierung so gerne beitreten möchte, wissen müssen. Weiterlesen

Nötige Reflexionen

Während die Flak zu den Waffen ruft

Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.” Weiterlesen

Die begrenzte “Vielfalt”

Der Beueler Extradienst ist voll mit diesem Thema: Pressevielfalt? Meinungsvielfalt? Informationsfreiheit? Die gibt es. Aber wie? Und keineswegs ist alles erlaubt. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten für Verletzungen der Menschenwürde, Diskriminierungen vielfältiger Art. Dabei ist Sagen und Reden nicht das Gleiche wie Tun. Aber es hängt damit zusammen: auf Hetze folgen Verletzte und mitunter Tote. In einer Demokratie muss das ausgehandelt werden, und zwar ständig – ein nicht beendbarer Prozess. Dazu einige Beispiele von nur einem Tag, dem 8.12.2023. Weiterlesen

Verteidigen wir unsere Demokratie

Rede Arsch-Huh-Kundgebung, 3.12.2023, Köln

Ich rede heute hier, weil ich dieses Signal der Kundgebung gegen den wieder aufgeflammten Antisemitismus in unserem Lande nachdrücklich unterstützen möchte.

Ich habe viel erlebt, aber eine solche Woge von Hass erfüllten Angriffen auf unsere jüdischen Mitbürger, in einer solchen Dimension, das habe ich noch nie erlebt. Es sind die Worte, es ist die Aggression, es ist die Gewalt. Wir müssen unseren jüdischen Mitbürgern gerade jetzt unsere unverbrüchliche Solidarität zusichern. Sie müssen sicher leben können. Ein Polizeischutz vor jeder Synagoge, das ist eine Schande für unser Land. Der Aufruf wendet sich zu recht auch an die zugewanderten Mitbürger. Sie müssen wissen, was für uns die Erinnerung an die Barbarei und die Beziehung zu Israel bedeutet. Weiterlesen

Anti-Apartheid

Es gibt zwei Gründe, sich dem Thema Apartheid näher zu widmen. Erstens weil die Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen Geburtstag hat. Sie wurde vor 50 Jahren, nämlich am 30. November 1973, von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Am 18. Juli 1974 trat sie in Kraft, derzeit hat sie 109 Unterzeichnerstaaten. Zweitens weil im aktuellen Konflikt in Palästina dem Staat Israel eine jahrzehntelange Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Zivilisten

Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen?

„Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten und Edelsten im Menschen darstellen -trotz der dunkel befleckten Seite seiner langen Geschichte.“ (aus der Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs U Thant zum 15. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte, 1963)

Diese Worte wurden vor 60 Jahren niedergeschrieben. Noch immer sind sie nicht sehr viel mehr als eine große Hoffnung. Den Preis des Krieges bezahlen bis heute unschuldige Menschen mit ihrem Leben. Weiterlesen

Stimme der Vernunft

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

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