Schlagwort: Liberale (Seite 1 von 3)

Weniger nützlich

10. November 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

Anlass für diese Wortmeldung ist unsere Gastautorin Petra Erler, die in ihrem aktuellen Blogeintrag, der überwiegend um wichtige europäische Themen geht, nebenbei quasi im “Vorbeischreiben” urteilt: “Aber Bernie Sanders hat seinen Platz als glaubwürdiger Deuter der Geschichte der USA verspielt.” Ein Fernurteil, das mich verblüfft. Ich würde es gar nicht wagen, weil ich zu wenig über Sanders’ tatsächliche Politik weiss. Deutsche Medien informieren mich darüber nicht. Petra Erler liest sicher mehr als ich, und sowieso in mehr Sprachen. Weiterlesen

Damenwahl

7. Dezember 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 30. November 1918, also vor genau 105 Jahren, wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aktives Wahlrecht heißt, dass jemand wählen darf. Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden („Wählbarkeit“). Und die Entwicklung ging weiter. In immer mehr Staaten gab es das Frauenwahlrecht, und immer mehr Frauen zogen in die Parlamente ein. Weiterlesen

Apokalypse-Karussell

7. November 2023 / Martin Böttger

Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter

Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

2. November 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Explosiv

7. Oktober 2023 / Martin Böttger

mit Update 9.10.

Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende: Weiterlesen

Hat der “Stern” etwa ‘ ne Story?

28. September 2023 / Martin Böttger

Ich habe auf jeden Fall eine Mediathekperle (ganz unten)

Der “Stern”? Ich weiss es doch auch nicht. Er hat ja alles digital eingemauert. Übermässige Öffentlichkeit stört nur die Geschäfte (in diesem Fall von Bertelsmann, die haben ja sonst nichts). Lese ich also gebührenfrei diese Zusammenfassung von Jens Blankenagel/Berliner Zeitung: “Ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide: Gewerkschafter fürchtet Todesfall – Die Probleme im Umfeld der Gigafactory vor den Toren Berlins gehen weiter. Am Mittwochabend scheiterte überraschend die Abwahl eines Kritikers der Tesla-Fabrik.” Weiterlesen

Was ist liberal?

23. August 2023 / Martin Böttger

Ich musste lachen. Diese Diskussion habe ich schon vor über 50 Jahren geführt, als ich 1973 zunächst in die Jungdemokraten und dann (am 1. April!) in die FDP eintrat. Rund um die “Freiburger Thesen” der FDP von 1971 und das “Leverkusener Manifest” der Jungdemokraten (“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.”) wurde diese Frage rauf und runter, und kontinuierlich kontrovers diskutiert. 1982 war die FDP-Führung diesen geschwätzigen Krempel leid, und bekennt sich seitdem beständig zur neoliberalen Ideologie (ausser Gerhart Baum). Weiterlesen

Ethische Elastizität

29. Juli 2023 / Martin Böttger

Die Ippen-Gruppe, in der die einst respektierte Frankfurter Rundschau erscheint, muss was machen. Ihr Milliardärsbesitzer verschaffte ihr schädliche Bekanntheit, als er lieber eine “Investigativredaktion” in die Wüste schickte, als sie was über sexistische Übergriffe im Springerkonzern veröffentlichen zu lassen. Die Leute haben woanders bessere Jobs gefunden. Den Schaden hatte der Verlag. Die Clickbaiting-Strategie der Online-FR bewegt sich derweil auf Bild-Niveau, für Herrn Ippen offensichtlich nicht nur ein Vorbild an Reichtum. Bedauernswert die qualifizierten Journalist*inn*en, die bei ihm unter Wert arbeiten müssen. Nun haben sie sich ein Nachveröffentlichungsrecht der US-Fachzeitschrift Foreign Policy verschafft. Das ist zweifellos interessant. Weiterlesen

Neues Grundrecht?

18. Juli 2023 / Martin Böttger

Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden”

Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: “Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt aus allen Rohren gegen das “Gendern” – als fühle es sich von Friedrich Merz immer noch nicht genug geliebt. Weiterlesen

Offen für mancherlei

10. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Technologieoffenheit besitzt laut FDP ein großes wirtschaftliches Potential. Deshalb fordert ein Beschluss ihres Bundesparteitags die gesetzliche Verankerung eines „Technlogie-freiheitsprinzips“. So kommt die Forderung nach Freiheit, ein früheres FDP-Markenzeichen, auf einem Umweg wieder ins Parteiprogramm. Obwohl nicht ganz klar ist, was die Forderung soll. Gibt es denn jemand, der die Freiheit der Technologie angreift? Laut FDP werden offenbar „Kreativität und Erfindergeist durch politische Verbote gehemmt“. Wie und wo die Technologiefreiheit gesetzlich verankert werden soll, wurde noch nicht gesagt. Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

40 Jahre standfest

28. November 2022 / Heiner Jüttner

Am 28. November bestehen die Liberalen Demokraten 40 Jahre. Zur Erinnerung: Die Partei entstand anlässlich der Wende der FDP, als diese im Oktober 1982 (erfolgreich) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt unterstützte und Helmut Kohl wählte. Unruhe und Proteste in der Partei hatten Genscher und Lambsdorff nicht von der Wende abhalten können. Ohne Einbindung bzw. Mitwirkung der Partei hatten sie ihre Absicht durchgezogen. Für die Kritiker/innen war das ein Betrug an den Wähler/innen von 1980. Weiterlesen

Dürre noch nicht vorbei

17. August 2022 / Martin Böttger

Die Temperaturen haben sich auf unter 30 Grad gemässigt. Aber die Dürre ist bei uns in Beuel noch nicht vorbei. Ab heute sollen Sie wieder tägliche Newsletter erhalten. Wegen der mehrtägigen Unterbrechung will ich zunächst die grössten Klickerfolge der letzten Tage hervorheben und begründen.

Der Platz 1 geht klar an Robert Krieg: “konbit – (kreyol: traditionelle Form der kollektiven Arbeit) oder, was die Documenta 15 anzubieten hat”. Weiterlesen

Mit Nazis demonstriert man nicht

10. August 2022 / Martin Böttger

Der Westend-Verlag hat ein Online-Magazin etabliert, das auf den ersten Blick auf mich so wirkt, als hätten sich dort ein paar telepolis-Vertriebene versammelt. Die Details dahinter verborgener Streitigkeiten lassen sich für mich nur vermuten, sind aber an politischer Relevanz diesen Gedankenaufwand kaum wirklich wert. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und da bin ich ausgerechnet bei einem der bisher von mir am meisten respektierten Autoren, Thomas Moser, gestolpert. Weiterlesen

Autoritarismus – Extraktivismus – Zombieindustrialismus

22. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen

Die nicht die Freiheit wollen

18. Juni 2022 / Ingo Arend

Ist der Faschismus zurück? Paul Mason zufolge schon. Er entwickelt ein düsteres Szenario, eine Theorie liefert er jedoch nicht

Der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Wenn es um den Faschismus geht, tragen seine Gegner bis heute immer noch die berüchtigte „Dimitroff-Formel“ vor sich her.

Mit ehernen Gewissheiten wie der, die der legendäre bulgarische Kommunist einst für die Kommunistische Internationale formulierte, hat Paul Mason seine Probleme. Zwar fürchtet auch der langjährige Guardian-Autor die Wiederkehr eines Gespenstes. „Der Faschismus ist zurück“, konstatiert der britische Journalist, Marxist und Aktivist, Jahrgang 1960, in seinem jüngsten Buch. Doch er will auf ein neues Verständnis der Triebkräfte des Faschismus hinaus. Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

29. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Vielfalt und Egalität

21. März 2021 / Martin Böttger

Männer – es geht auch sachlich
Linke und Liberale lassen sich von Medien gegeneinander hetzen: “Cancel Culture”, “Identitäts-” versus “Klassenpolitik”. Dass rechte Medien das betreiben, ist Zeichen ihrer Notlage (CDU: 27%) – sie fürchten, Linke und Liberale könnten wieder relevant werden. Oder müssen Sie etwa nicht lachen, wenn eine FAZ-Schlagzeile lautet: “Was ist heute links?” (Paywall) So titelten in meiner Jugend die “Konkret” oder die “roten blätter”. Gut aufgedröselt wurde das Durcheinander heute, als ich kurz wach wurde, und schnell wieder einschlief. Weiterlesen

Kritische Phase der Krise

28. Mai 2020 / Martin Böttger

Sie kommt erst noch, glaubt Albrecht von Lucke/Blätter. Ich auch. Von Lucke analysiert die Potenziale, aber auch die innewohnenden Probleme der deutschen Rechtsradikalen. Im Grossen und Ganzen halte ich seine Darstellung für treffend. Doch wie so oft, endet ein guter Text an der Stelle, wo er erst so richtig spannend würde. Was folgt daraus?
Hendrik Auhagen macht bei bruchstuecke.info einen Antwortversuch. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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