Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Heribert Prantl (Seite 1 von 3)

Analoges Leben

23. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Mit wachsender Digitalisierung wird das Problem deutlicher, dass Personen von der Grund- und Daseinsversorgung ausgegrenzt werden, weil sie nicht über Smartphone oder Internet kommunizieren. Teils haben sie den Umgang mit digitalen Medien nicht gelernt, teils wollen sie nicht für jeden (Un)Sinn eine App laden, teils sind ihnen Anschaffung und Betrieb zu teuer, teils wollen sie sich nicht dem Digitalzwang unterwerfen, teils wollen sie vermeiden, Datenspuren zu hinterlassen. Manche befürchten einen Missbrauch ihrer Daten und Verstöße gegen den Datenschutz.  Weiterlesen

Freidrehendes Eskalations-Karussell

16. Mai 2024 / / Ein Kommentar

Der zweifellos blitzgescheite Albrecht v. Lucke/Blätter hat seinen Prantl gelesen, und referiert also brav in seinem “Demokratie im Ernstfall: 75 Jahre Bundesrepublik, 25 Jahre Berlin” die pazifistischen Wurzeln des Grundgesetzes. Suchen Sie mal bitte nach der schlüssigen Begründung für die deutschen Kriegsteilnahmen. Ausser, dass die Welt sich geändert habe, habe ich nichts substanzielles gefunden. Weiterlesen

Von der Leyen auf glitschigem Parkett

3. Mai 2024 / / Ein Kommentar

Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als “failed State” einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen

Kreaturen von Al-Qaida

29. April 2024 / / Keine Kommentare
Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Hierzulande wollen es die Herrschenden nicht wahrhaben, aber es ist wahr, was der bald 80-jährige Tom Engelhardt/TomDispatch/overton schreibt: “US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Welt des alten Mannes – Überbleibsel des amerikanischen Jahrhunderts: Die beiden alten Kauze bieten ein verblüffendes Bild des Niedergangs und Falls der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

Ende des Liberalismus

14. April 2024 / / Ein Kommentar
Es ist ganz nah – wir werden ihn noch vermissen

Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen

Ein starker Rechtsstaat

28. Februar 2024 / / Keine Kommentare
Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

Wohltuend informativ

13. Januar 2024 / / Keine Kommentare
Katajun Amirpur im FR-Interview

Hinten im Feuilleton vergraben erscheint bei der FR ein hochpolitisches Interview mit der Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Michael Hesse hat es mit ihr geführt: “‘Der Wille zum Umsturz ist ungebrochen’ – Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur über die Sorge des Iran, in einen Krieg mit Israel und den USA hineingezogen zu werden, die Lebendigkeit der Protestbewegung der Frauen und die Rolle der Minderheiten.” Da ist alles ausgeleuchtet, was Sie zu dem Kriegsabenteuer, dem die Bundesregierung so gerne beitreten möchte, wissen müssen. Weiterlesen

Kriegstreiber gestern und heute

3. Januar 2024 / / Keine Kommentare
Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – In Erinnerung an John Pilger, dessen Stimme auf immer verstummte.

Zum Weihnachtsfest bekam ich einen Druck geschenkt: Man kann nicht wählen, wann und wie man stirbt, steht darauf. Aber man kann wählen, wie man leben will. Wie alles, das knapp gesagt daherkommt, stimmt es nicht in dieser Absolutheit. Es ist eine Frage der Herzensbildung, der eigenen geistigen Möglichkeiten, aber auch der materiellen Verhältnisse, die die eigene Lebenswirklichkeit bilden. Wer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Unglück hatte, in Las Hurdas, einer bitterarmen spanischen Region, in der der Hunger, Inzucht und Krankheit regierten, geboren worden zu sein, brauchte einen Luis Bunuel, der die entsetzlichen menschlichen Zustände dokumentierte und in die Welt trug. Und er brauchte Menschen, die das sehen und sich nicht damit abfinden wollten. Wer den Film „Land ohne Brot“ gesehen hat, kann ihn nicht mehr vergessen. Weiterlesen

2,9 Grad !

4. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Der kleine große Widerstand

16. August 2023 / / Keine Kommentare

Essay von Heribert Prantl

Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen.

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower aufdeckt und öffentlich macht? Muss man den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt – jedenfalls dann, wenn man ein Staatsbediensteter ist? Und wann darf man wie den Mund aufmachen – und wem gegenüber? Das sind die wichtigen Fragen, um die es beim Whistleblowing geht: Gibt es ein Recht, rechtswidrige Zustände öffentlich zu machen? Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

27. Juli 2023 /

Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch

Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 /

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

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Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 /

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden  Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Zwei “NRWs” in einem “Saarland”

20. Februar 2023 /

Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval

Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden. Weiterlesen

Berliner Affentheater

20. Oktober 2022 /

Als in der Politik noch wirkliche Schwergewichte tätig waren, wurden nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern die gegenseitigen Interessen hinterfragt und – zur Vermeidung von Unfällen – geachtet. Die Instrumentarien galten generell, national und international. Klaus Matthiesen, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag und mein Gegenspieler als Grünen-Fraktionschef von 1995-2000, beherrschte diese Kunst. Er wusste, dass man niemals seinem Gegenüber das Gesicht rauben darf, wenn man morgen noch weiter mit ihm regieren will, und einer seiner wenig feinen Sätze war: “Wenn ich heute die Affen auf die Bäume jage, muss ich auch wieder wissen, wie ich sie morgen wieder herunterbekomme.” Weiterlesen

Selenskij noch bei Trost?

9. Oktober 2022 /

Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor zwei Tagen in einer Rede vor australischen Medienmogulen (wer außer Rupert Murdoch sollte das gewesen sein?) nach Meldungen verschiedener Medien einen atomaren Präventivschlag der NATO gegen Russland gefordert. Die “Rheinische Post” zitiert Selenskij folgendermaßen: “Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.” Weiterlesen

Hang zum autoritären Obrigkeitsstaat

5. Dezember 2021 /

Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein  Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Klimajournalismus / Springer-Affäre

2. November 2021 /

mit Update nachmittags: Clickbaiting-Journalismus / VerfG zur Coronapolitik
“Das Thema Klima (wurde) in allen Triell-Fragen nur als Kostenfaktor hingestellt, das meistgenannte Wort war hier ‘teuer’. Das dahinter stehende Narrativ: Klimaschutz bedeute Verbote und Verzicht und koste die Bürger:innen Unmengen an Steuergeldern. … Statt den Politikern auf den Zahn zu fühlen, wie und was sie gegen die Klimakrise zu tun gedenken, skizzieren die Moderationsteams ein seltsames Horrorszenario: in den Untergang führt nicht die Erderwärmung, sondern der Kampf dagegen.” Das schrieb Jürgen Lessat in der Kontext-Wochenzeitung und fasst damit den selbstreferentiellen Schwachsinn des deutschen Oberflächenjournalismus präzise zusammen. Weiterlesen

Verfassungsschutz – besser auflösen

14. Juni 2021 /

Heribert Prantl begründet in seinem “Prantls Blick” warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis. Weiterlesen

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