Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Landtagswahlen (Seite 1 von 3)

Jahrestage

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

CL minus

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungs­beteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschland­koalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Wüstes Gequatsche

Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen

Wahl, Krieg, Perlen

Roland Appel war der Schnellste: in “Ende der Bonner Republik – in NRW” kommentiert er die Ergebnisse der NRW-Landtagswahl. Er sieht die Grünen in einer “optimalen Situation” und die FDP im “Dilemma” einer “Blockpartei”. Für die SPD räche sich ihre Verhaftung in den alten Strukturen der Energiekonzerne RWE und Eon. Wobei ich bemerken würde: die CDU war dort immer mitintegriert. es stand nur nicht so penetrant auf ihrer Stirn. Weiterlesen

Bonn bleibt Bonn

Versteckte Botschaften der Landtagswahl

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl ist um rund 10% gesunken. Wie immer forscht niemand nach den Gründen. Nichtwähler*innen werden nichts gefragt, von niemandem. So bleibt ein weites Feld für Spekulationen und politische Instrumentalisierung. Die Regel ist jedoch: Ignorieren. Ich habe nur mal so – “spasseshalber” träfe es hier nicht wirklich – die absoluten Stimmenzahlen der Landtagsparteien betrachtet, sowie ihren Prozentanteil an den Wahlberechtigten. Weiterlesen

Ein Guter weniger

Uli Röhm ist gestorben. In seiner politischen Jugend war er Jungdemokrat. Als erwachsener ZDF-Redakteur ein engagierter, auch illusionsloser Gewerkschafter. “Ein sehr witziger schwäbischer Landsmann … und ein guter Journalist … immer aktiv, voller Ideen … habe gerade erst durch Google erfahren, dass er aktiver Protestant war… halt en Sauschwob :-)” schreibt eine Freundin, die ihn ein wenig besser kannte als ich. Hoffen wir, dass ähnlich Gute nachkommen. Weiterlesen

Wen wählen? II

Sie haben sicher auch schon den Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl gespielt, oder? Und? Sind Sie über sich selbst schockiert? Sie sind nicht allein. Auch ich habe leichtfertig nach Beantwortung aller inhaltlichen Fragen die Option “alle Parteien” angeḱlickt. Was dabei herausgekommen ist, ist mein Wahlgeheimnis. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten. Eine Umfrage im Freund*inn*e*nkreis ergab: ganz ähnlich. Weiterlesen

Behaglich

Einen behaglichen Sonntag habe ich Ihnen gestern gewünscht. Ich hatte ihn.

Günter Bannas beschäftigt sich in seiner Kolumne “Ampelschaltungen” mit den kommenden Landtagswahlen: in ener Woche Schleswig-Holstein, in zwei Wochen NRW – und am 9. Oktober Niedersachsen. In Schleswig-Holstein wird sich wenig verändern, in NRW vielleicht ein bisschen mehr – oder auch nur sehr wenig. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Weiterlesen

Wahlkampf

In zwei Wochen ist NRW-Landtagswahl. Meine Stimme ist schon weg. Ich bin immer unter den ersten Wähler*inne*n im Beueler Wahlbüro. Ich könnte ja noch unters Auto kommen. Oder – noch schlimmer – es mir anders überlegen. Ist mir bei dieser Wahl erstmals passiert. Zu spät. Helmut Lorscheids Text “Wen wählen?” also ebenfalls – für mich zu spät. Andererseits: immer mehr Menschen überlegen es sich erst im letzten Moment. Weiterlesen

Wenden

1997 hielt Ludger Volmer eine Bundestagsrede zur und gegen die “Nato-Osterweiterung 1997”. Zu aussenpolitischen Fragen kommt es immer sehr auf sprachliche Details und Feinheiten an. Ein Jahr später wurde der Redner und Extradienst-Gastautor Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998-2002). Er schickte mir seinen Redetext zur Veröffentlichung, weil der Text – 25 Jahre später erscheint mir das fast sensationell angesichts all der heutigen “Zeitenwenden” – sich für mich liest, als wenn er heute noch genau passt. Weiterlesen

Saarlandwahl? Gutt Gess!

Der Herausgeber dieses Blogs hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder als Schätzer guten Essens und guten Weins gezeigt. Deshalb erscheint es mir ein völlig unakzeptabler Fauxpas, die Wahl im Saarland und damit das Solche derartig zu ignorieren. Da er seine Reklame heute schon geschrieben hat, kann ich mich jetzt hier an ihm vorbeischmuggeln. Ich wähle einen persönlichen Zugang, um Ihnen das Wahlergebnis analytisch näher zu bringen – um es zu verstehen, muss man eigentlich nur das Saarland verstehen und das geht eigentlich nicht theoretisch. Mein erster Lehrmeister über das Saarland Weiterlesen

Under Construction

Sie haben sicherlich am Wochenende bemerkt, dass die Emails vom Beueler Extradienst noch nicht wirklich nachgelassen haben. Wir arbeiten aber dran und versprechen: es wird besser. Herzlichen Dank, dass noch niemand von Ihnen das Abo abbestellt hat. In der Zwischenzeit machen wir sie hier im Newsletter weiter mit den täglichen Neuerscheinungen vertraut.

Wie gestern versprochen, hat Günter Bannas geliefert: “Der Unterschied” behandelt die beinahe vergessene Tatsache, dass in Kürze drei deutsche Landtagswahlen stattfinden, die Wichtige am 15. Mai in NRW. Weiterlesen

Der Unterschied

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

SPD-Wahlkampf

Kutschaty und Klingbeil
Wer sich nach Mitternacht ins ZDF-Programm verirrt, trifft dort gewöhnlich das Sandmännchen. Ganz anders in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. In der Nachrichtensendung „heute journal up:date“ erschien auf dem Bildschirm plötzlich ein Mann, den die Moderatorin Gundula Gause Kutschaty nannte. Weiterlesen

CSU kapituliert vor Schwurblern

Markus Söder, der sich gerne für seine vorbildliche Corona-Politik selbst lobt, hat gestern erklärt, die gesetzliche Impfpflicht in Einrichtungen der Pflege nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Als Grund gibt der Bayer an, dass er mit bis zu 15.000 Mitarbeiter*innen in der Pflege rechnet, die nicht geimpft sind und die die Verbände zu verlieren fürchten.  Das ist eine politische Kapitulation vor den Schwurblern und Impfgegner*inne*n, von denen die meisten im Westen in Bayern und Baden-Württemberg leben. Söder will sogar die Impfpflicht in Einrichtungen vorerst aussetzen, was im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht möglich ist. Weiterlesen

Söder und die Umfragen

In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Weiterlesen

Union: Den Schuss nicht gehört

Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt und die Stimmung

Über Nacht soll Sachsen-Anhalt werden, was es nicht sein kann: der Nabel der Republik. Die Medien jubeln die Landtagswahl dort zum Stimmungstest für die Bundestagswahl hoch. Der Wirbel übersteigt die Bedeutung des Landes.
Dörfer und Kleinstädte
Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für die Republik. Es handelt sich um ein kleines ostdeutsches Land. Es zählt kaum 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Mehrzahl lebt in Dörfern und Kleinstädten. Es gibt nur zwei Großstädte unter 250.000 Einwohnern. Weiterlesen

Grüne NRW – offen oder Kungelverein?

Ich bin seit 1986 Mitglied der Grünen, habe die Turbulenzen der ersten Bundestagsfraktionen von 1983 an als Mitarbeiter nur gesund überlebt, weil mich eine solide politische Sozialisation bei den Jungdemokraten, in der FDP und in der Friedensbewegung gelehrt hat, mit berstenden Persönlichkeiten und divergierendsten politischen Strömungen rational umzugehen. Ich habe in den Augen mancher “Karriere” gemacht, in NRW als Fraktionsvorsitzender die erste Koalition mit der SPD mitregiert und bin als alter Linksliberaler von den NRW-Realos 2000 “entsorgt” worden, seither als Unternehmer und Publizist erfolgreich. Ich bin immer noch in dieser Partei, weil sie mir im Vergleich zu allen anderen das kleinste Übel erscheint und in Bürgerrechtsfragen sogar manchmal auf mich hört. Aber eine Einladung meines KV Bonn zur Mitgliederversammlung dieser Woche hat mich doch sehr nachdenklich gemacht, ob Personen und Posten bei den Grünen nun wichtiger werden, als politische Inhalte. Weiterlesen

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