Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona.

Am ehesten noch scheinen die Verhältnisse in Schleswig-Holstein geklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der seit 2017 eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP – der einzigen in Deutschland – anführt, wird im Amt bleiben. Doch liegt die CDU demoskopisch dermaßen weit vorne, dass Günther demnächst mit nur einem Koalitionspartner auskommen könnte. Nach den Umfragen würde es für eine schwarz-grüne Koalition reichen, nicht aber für eine schwarz-gelbe. Die FDP würde in Kiel nicht mehr zum Regieren gebraucht, was für sie zum bundesweiten Menetekel werden könnte. Die vor allem vom – zudem aus Schleswig-Holstein stammenden – FDP-Vize Wolfgang Kubicki durchgesetzte Verhinderung einer Corona-Impfpflicht hätte sich nicht ausgezahlt. Und neben der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg und der schwarz-grünen in Hessen käme ein drittes Bündnis von CDU und Grünen zustande. Deren Äquidistanz zu den herkömmlichen Volksparteien würde abermals verdeutlicht.

Auch in Nordrhein-Westfalen könnte es dazu kommen, dass eine Zweier-Koalition ohne die FDP – schwarz-grün oder rot-grün – gebildet werden kann. CDU und SPD liegen derzeit in den Umfragen gleichauf. Doch auch komplizierte Konstellationen zeichnen sich ab. Was wäre zum Beispiel, wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zwar eine schwarz-grüne Regierung bilden könnte, sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) aber eine Ampel-Regierung? Stünde Wüsts bisheriger FDP-Partner dafür zur Verfügung? Oder würden die Grünen lieber dem CDU-Mann beispringen als der SPD helfen?

Nach Tobias Hans (CDU) im Saarland droht Wüst als zweiter CDU-Politiker der jüngeren Generation sein – vom Vorgänger übernommenes – Regierungsamt an die SPD zu verlieren. Das zu verhindern, musste Wüsts Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen ihres Urlaubs in den Tagen der Flutkatastrophe zurücktreten. Sogar die Putin-Nähe Gerhard Schröders ist Gegenstand des Wahlkampfs. Dass mit Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) Vorsitzende zweier Bundesparteien aus Nordrhein-Westfalen stammen, gibt dem Wahlkampf dort eine zusätzliche bundespolitische Note.

Sonst noch was? Der Niedergang der Linkspartei in westdeutschen Flächenländern wird sich – nach ihrem Ausscheiden aus dem saarländischen Landtag – fortsetzen. Im Bundesrat wird sich wenig ändern. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird dort weiterhin keine eigene Mehrheit haben. Was bleibt, ist der Alltag des deutschen Föderalismus: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Entscheidung steht im Oktober in Niedersachsen an.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge sind Übernahmen aus "Der Hauptstadtbrief", mit freundlicher Genehmigung.