Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 1 von 42)

Der 7. Oktober und die Ignoranz

Rund 1.200 Menschenleben wurden am 7. Oktober 2023 von der Hamas-Terrorarmee vernichtet, überwiegend Juden, aber auch Araber, Christen, Atheisten, alle die der mörderischen Gewalt der Hamas im Weg standen und zur falschen Zeit am falschen Ort bzw. auf dem falschen Konzert waren. Es waren geplante und vorbereitete Morde an Alten, Frauen, Kindern und Wehrlosen, oft Menschen, die sich in den Kibuzzim nahe dem Gaza-Streifen besonders für die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt hatten. Darin lag die besondere Infamie dieses Terrorangriffs. Weiterlesen

Wie die SPD den Osten verlor…

…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie

Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur  SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute. Weiterlesen

Zinserhöhung? – Welcher Unsinn!

In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,25% angehoben, auf jetzt 2,5%. Als Begründung führte Christine Lagarde die gestiegene Inflation an. Diese Steigerung der Inflation ist ursächlich nahezu ausschließlich auf die gestiegenen Öl-, Gas- und Energiepreise zurückzuführen. Grund dafür ist der Irankrieg der USA und die Sperrung der Straße von Hormus. Auch schlechte Ernten und verteuerte Düngemittel. Weiter teuer sind die Diestleistungen in Branchen, die wie Handwerker von den Energiepreisen abhängig sind. Weiterlesen

Noch ein “kein Zufall”

MBZ, Boss der VAE, kommt zu Besuch – Gewinnt er den Wahlkampf in Israel?

Die Vereinigten Arabischen Emirate bilden, zusammen mit ihrem Nachbarn Saudi-Arabien, weltweit die Spitzengruppe feudaler Macht. Die Mehrheit der Welt ist froh, die Periode des Feudalismus überwunden zu haben – obwohl: sicherfühlen darf sich niemand nie. Im arabischen Kultur- und islamischen Religionsraum ist es dagegen immer noch die dominierende Herrschaftsform. Bitter für alle Betroffenen. Denn Araber*innen lieben ihre Menschenrechte nicht weniger als alle andern. Einer der mächtigsten Hauptverantwortlichen, MBZ, محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, kommt nun zu Besuch. Was will er? Weiterlesen

Neukölln ist kein Schlachtfeld

Aufmerksamkeitsökonomische Erregungsspiralen in Berlin (West)

Bei Jeremy Corbyn hats doch auch geklappt. Warum also nicht in Berlin? Die sich “Die Linke” nennende Partei liegt in den Umfragen zur in Berlin “Landtagswahl” genannten Kommunalwahl vorne. Also machen sich ihre Gegner und Konkurrentinnen bei ihnen auf die Suche nach dem, was es in Deutschland schliesslich überall zu finden gibt: Antisemitismus. Und siehe da: ein Rapper hat geliefert. Weiterlesen

Ist Trump unzurechnungsfähig?

Donald Trump hat sich immer wieder als unberechenbarer, für politische Kehrtwendungen und scheinbar zu irrationalen Handlungen fähiger Präsident erwiesen. Sein absurdes Verhältnis zu Wladimir Putin, das in ebenso widersprüchlichem Handeln gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gipfelte, wie die eigenartige Entstehung von Sinneswandeln, etwa, wenn Trump wie in Alaska direkt auf Putin traf, gaben Anlass zu Spekulationen über seine mentale Beeinflussbarkeit oder gar geistige Gesundheit. Nun hat es wieder so einen Fall gegeben. Weiterlesen

Ein Leben jenseits vom Verbrennungsmotor?

Der erste Impuls für diesen Artikel war meine Tankrechnung. € 276,82 kostete mich der Sprit, den ich bei etwa 1.300 km Strecke verballerte, um im Juli von Bonn aus eine Freundin am Bodensee zu besuchen. Dabei hatte ich den “effizienten Diesel” genommen und nicht den Benziner. Eine Freundin aus der Nachbarschaft war auch am Bodensee mit ihrem neuen Elektroauto. Wir sind etwa gleich viele Kilometer gefahren und sie hat € 38,24 bezahlt an der Ladesäule. Weiterlesen

Haben wir verloren?

Die Bewegung für palästinensische Rechte und Selbstbestimmung hat schmerzlich wenig erreicht. Darüber zu sprechen, ist nicht das Gleiche wie Resignation.

Haben wir verloren? Die Frage mag anmaßend klingen. Denn wer, bitteschön, soll dieses Wir sein? Ich meine alle, die sich in den vergangenen drei Jahren bemüht haben, palästinensisches Leid in Deutschland sichtbarer zu machen, in der Hoffnung, dies werde Folgen haben, humanitär und politisch. Das ist die denkbar breiteste Definition. Dennoch soll sich hier niemand zwangsintegriert fühlen. Meine Überlegungen sind das Resultat einer gewissen Verzweiflung – und vielleicht kann eine nüchterne Bilanz dazu beitragen, Auswege zu finden. Weiterlesen

Der Anschlagsreflex – ein Ablenkungsmanöver?

Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen

Schwindende Unterstützung für Israel

Bei den Menschen und bei politisch Verantwortlichen in den USA schwindet die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung

Omer Bartov, 1954 in einem israelischen Kibbuz geboren, als junger Mann Soldat in der israelischen Armee und seit vielen Jahren weltweit angesehener Professor für Holocaust- und Völkermordstudien  an der Brown University in den USA, gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Weiterlesen

Der Leihvater

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen

Trotz WM

Die Welt dreht sich weiter. Schauen Sie mal hier:

Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”

Wenig überraschend: Trump und die Mullahs

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Schlauer als alle Andern?

Viele – auch ich – fragen sich, was Gianni Infantino den ganzen Tag im Gedärm von Donald Trump macht

Jody Rosen/New York Times hat es vielleicht rausgefunden. “The U.S. Is the Future of Soccer, for Better or Worse – Not long ago, a small — or, if you want to get technical about it, large — indicator of American soccer culture’s 21st-century transformation appeared in the night sky above Midtown Manhattan. Just after sundown on May 31, the LED lighting system at the top of the Empire State Building snapped on, striping the tower’s upper facade and spire red and white. It was a tribute to Arsenal, the storied North London soccer club, which had clinched the English Premier League championship a dozen days earlier.” Weiterlesen

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen

Gesunkene Chancen

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

„Deutschland steht für Rechtstreue.” Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der Abstimmung (am Mittwoch) in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen. Weiterlesen

Alles Dasselbe?

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen

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