Nach der Wiederwahl Trumps und der Bildung seiner Regierung rutschte mir einmal der Satz aus dem Mund, dass es sich absehbar um die größte politische Gurkentruppe handele, die einem auf hochrangiger politischer Ebene in jüngerer Zeit begegnen konnte. Wir nähern uns der Hälfte der nach der Verfassung der USA vorgesehenen Amtszeit der Mannschaft und die Befürchtung hat sich übererfüllt. Weiterlesen
Unser Fritz-Kanzler hat ja die Flucht nach vorne angetreten mit wilden Spekulationen über eine Falseflag-Aktion der anderen demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, um der CDU dort die Verantwortung für die Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in die Schuhe zu schieben. Solche Worte und solche Spekulationen sind eines Kanzlers nicht würdig, der Mann ist eine Zumutung. Weiterlesen
Der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt sowie der Aufstieg der AfD bis knapp zur absoluten Mehrheit markieren einen Einschnitt in der Geschichte unserer Demokratie. Und der wird nachwirken, vielleicht auch als „Tag, an dem Conny Adenauers Christdemokratie starb“. Rechts von der rechten Mitte sind jedenfalls die Leinen los, die Merz-CDU schafft es nicht mehr, hier demokratisch zu integrieren – was Merkel noch einigermaßen gelang. Weiterlesen
„Können sich Ministerinnen und Minister der Bundesregierung durchmogeln, weil die entscheidenden Fragen ungestellt bleiben?“ Weiterlesen
Porsche verlässt den CO2-Pool von VW, weil es mit dem hohen Kraftstoffverbrauch seiner Verbrenner den Durchschnittsausstoß für die ganze VW-Flotte verhagelt. Alleine müsste Porsche aber sehr hohe Strafzahlungen leisten. Der clevere (?) Ausweg: das Unternehmen rechnet sich den Ausstoß schön und tut sich mit dem chinesischen E-Autohersteller Xpeng zusammen – schon sinken die von der EU auf Porsche angerechneten CO2-Emissionen. So geht Klimaschutz heute! Weiterlesen
Der Hamburger Klimasoziologe Sighard Neckel gehört zu denjenigen, die die Bad-Godesbergisierung der deutschen Philosophie nicht mitgemacht haben. Weiterlesen
Die ZDF-Heute-Redaktion, die übrigens eine viel bessere Umwelt- und Klimaberichterstattung hat als ARD-Tagesschau, fragt nach, ob die Bundesregierung gedenkt, 9800 Hitzetote wahrzunehmen und ggf. auch etwas zu unternehmen. Weiterlesen
Gerade wird in Sommerinterviews von SozialdemokratInnen der wahrlich historische Niedergang der SPD beklagt. Kaum zur Sprache kommt, dass das Gründe hat. Sie liegen nicht zuletzt darin, dass die „Jenossen“ 30 Jahre lang Schröders Machtclique einfach haben machen lassen. Aktuell heißen die Statthalter: Steinmeier, Klingbeil, Miersch. Der Niedergang ist zum großen Teil selbstverschuldet. Too late to stop now?
Merzens Kanzlermehrheit beträgt 12 Stimmen. Bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler erreichte Merz am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang mit 310 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Insgesamt verfügten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD über 328 Stimmen. Weiterlesen
Nun wird die Zahl der Todesopfer, die die letzte Hitzewelle in Deutschland forderte, deutlicher. Das RKI schätzt inzwischen 4300 Tote. Womöglich sind es noch mehr. Regionalzeitungen berichten, dass Bestattungsunternehmen an der Grenze ihrer Kapazität sind und keine Kühlplätze für die Toten mehr haben. Weiterlesen
Heute stieß ich bei der Lektüre der FAZ auf auffallend viele Todesanzeigen. Mir kam ein deja vu zur Corona-Pandemie in Italien, als ich im Internet die Zeitung von Bergamo studierte, der Stadt, die zu Anfang der Pandemie besonders betroffen war. Dort waren täglich bis zu zwölf Seiten Todesanzeigen zu sehen. Es hatte den Anschein, als würde eine ganze Generation von betagten und hochbetagten Menschen regelrecht ausgemerzt, schrecklich. Weiterlesen
Für die letzte Hitzewelle im Juni gibt es noch keine belastbaren Zahlen zur Übersterblichkeit, die auf Hitze zurückgeführt werden kann. Europaweit schätzt man die Zahl für diese Hitzewelle auf 1300. Weiterlesen
Kriege und Krisen verändern die Machtprojektionen bei den Beteiligten und darüber hinaus. Trumps Niederlage in seinem Iran-Krieg ist tatsächlich eine Niederlage für die geopolitische Rolle der USA, ähnlich wie die Suez-Krise von 1956 für Frankreich und Großbritannien, die beide Länder endgültig in die zweite Liga der Weltpolitik zurückstufte. Weiterlesen
Im aktuellen Politbarometer des ZDF liegen die Grünen bei der „politischen Stimmung“ (die meist nicht veröffentlicht wird) mit 23% gleichauf mit der Union, und damit an der Spitze der Wählergunst. Weiterlesen
Ein Satz aus der an skurrilen Aussagen reichen Textproduktion des Friedrich Merz aus jüngster Zeit lautet: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – so gesagt in der Talksendung von Caren Miosga letzten Sonntag. Weiterlesen
Gerhard Schweppenhäuser plädiert heute in der FAZ für die erste der beiden Deutungen: Habermas hat die Kritische Theorie durch seine Kommunikationstheorie nicht „vollendet“, sondern sie mit einer eher ausgedünnten Rationalitätstheorie von einem auch sozialökonomisch tieferen Verständnis der Moderne weggeführt. Weiterlesen
Nancy Fraser, die bekannte Sozialphilosophin, rekapituliert ihren Weg mit und gegen Habermas. Ich erkenne darin viele meiner eigenen Inspirationen durch und meiner Bedenken gegen den Ansatz dieses großen Vertreters der Frankfurter Schule wieder. Weiterlesen
Trumps Auftritte vor den Medien haben etwas von einem „Stream of Consciousness“ vor Publikum – während Molly Blooms Phantasien im „Ulysses“ ja bloß nächtens und im Halbschlaf und nur im Kopf der Protagonistin umhertrieben. Weiterlesen
Die FDP steht vor dem Aus. Doch wie steht es um den Liberalismus? Lange wurde bei uns die Gleichung Liberalismus = FDP ja nicht hinterfragt, dabei stand diese Partei in den letzten vier Jahrzehnten allenfalls für eine Schrumpfform der ältesten und wirkungsvollsten politischen Ideen unserer Moderne. Die besten und produktivsten Ressourcen lagen brach oder wurden in ihren historisch-politischen Entwicklungslinien gar nicht mehr wahrgenommen. Weiterlesen
Hannah Arendt kannte die erkenntnistheoretische Grundoperation des Totalitarismus sehr gut. Sie liegt darin, dass er die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit (die als solche übrigens keine einfache ist!) prinzipiell aufhebt und damit die Gesellschaft des wichtigsten diskursiven Mittels beraubt, um irgendwie sinnvoll und allgemeinverbindlich über die gemeinsamen Angelegenheiten zu befinden. Weiterlesen
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