Merzens Kanzlermehrheit beträgt 12 Stimmen. Bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler erreichte Merz am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang mit 310 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Insgesamt verfügten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD über 328 Stimmen. Weiterlesen
Nun wird die Zahl der Todesopfer, die die letzte Hitzewelle in Deutschland forderte, deutlicher. Das RKI schätzt inzwischen 4300 Tote. Womöglich sind es noch mehr. Regionalzeitungen berichten, dass Bestattungsunternehmen an der Grenze ihrer Kapazität sind und keine Kühlplätze für die Toten mehr haben. Weiterlesen
Heute stieß ich bei der Lektüre der FAZ auf auffallend viele Todesanzeigen. Mir kam ein deja vu zur Corona-Pandemie in Italien, als ich im Internet die Zeitung von Bergamo studierte, der Stadt, die zu Anfang der Pandemie besonders betroffen war. Dort waren täglich bis zu zwölf Seiten Todesanzeigen zu sehen. Es hatte den Anschein, als würde eine ganze Generation von betagten und hochbetagten Menschen regelrecht ausgemerzt, schrecklich. Weiterlesen
Für die letzte Hitzewelle im Juni gibt es noch keine belastbaren Zahlen zur Übersterblichkeit, die auf Hitze zurückgeführt werden kann. Europaweit schätzt man die Zahl für diese Hitzewelle auf 1300. Weiterlesen
Kriege und Krisen verändern die Machtprojektionen bei den Beteiligten und darüber hinaus. Trumps Niederlage in seinem Iran-Krieg ist tatsächlich eine Niederlage für die geopolitische Rolle der USA, ähnlich wie die Suez-Krise von 1956 für Frankreich und Großbritannien, die beide Länder endgültig in die zweite Liga der Weltpolitik zurückstufte. Weiterlesen
Im aktuellen Politbarometer des ZDF liegen die Grünen bei der „politischen Stimmung“ (die meist nicht veröffentlicht wird) mit 23% gleichauf mit der Union, und damit an der Spitze der Wählergunst. Weiterlesen
Ein Satz aus der an skurrilen Aussagen reichen Textproduktion des Friedrich Merz aus jüngster Zeit lautet: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – so gesagt in der Talksendung von Caren Miosga letzten Sonntag. Weiterlesen
Gerhard Schweppenhäuser plädiert heute in der FAZ für die erste der beiden Deutungen: Habermas hat die Kritische Theorie durch seine Kommunikationstheorie nicht „vollendet“, sondern sie mit einer eher ausgedünnten Rationalitätstheorie von einem auch sozialökonomisch tieferen Verständnis der Moderne weggeführt. Weiterlesen
Nancy Fraser, die bekannte Sozialphilosophin, rekapituliert ihren Weg mit und gegen Habermas. Ich erkenne darin viele meiner eigenen Inspirationen durch und meiner Bedenken gegen den Ansatz dieses großen Vertreters der Frankfurter Schule wieder. Weiterlesen
Trumps Auftritte vor den Medien haben etwas von einem „Stream of Consciousness“ vor Publikum – während Molly Blooms Phantasien im „Ulysses“ ja bloß nächtens und im Halbschlaf und nur im Kopf der Protagonistin umhertrieben. Weiterlesen
Die FDP steht vor dem Aus. Doch wie steht es um den Liberalismus? Lange wurde bei uns die Gleichung Liberalismus = FDP ja nicht hinterfragt, dabei stand diese Partei in den letzten vier Jahrzehnten allenfalls für eine Schrumpfform der ältesten und wirkungsvollsten politischen Ideen unserer Moderne. Die besten und produktivsten Ressourcen lagen brach oder wurden in ihren historisch-politischen Entwicklungslinien gar nicht mehr wahrgenommen. Weiterlesen
Hannah Arendt kannte die erkenntnistheoretische Grundoperation des Totalitarismus sehr gut. Sie liegt darin, dass er die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit (die als solche übrigens keine einfache ist!) prinzipiell aufhebt und damit die Gesellschaft des wichtigsten diskursiven Mittels beraubt, um irgendwie sinnvoll und allgemeinverbindlich über die gemeinsamen Angelegenheiten zu befinden. Weiterlesen
Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen
Eine neue Studie unterfüttert die Bedeutung des 2-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen mit zusätzlichen Fakten. In der Nähe von 2 Grad Klimaerwärmung könnten jene Tipping Points liegen, die eine weitere, irreversible und sich selbst immer weiter verstärkende Klimaerwärmung zur Folge hätten, die die Erde dann zu einem „Hothouse“ machen. Weiterlesen
Die Lektüre der dekonstruktivistisch orientierten Studie „Der Westen“ der Althistorikerin Josephine Quinn lohnt. Pikant ist, dass die Veröffentlichung der Studie mitten hinein in eine praktische Selbstdekonstruktion des Westens fällt, die einen ja wie eine Fieberphantasie durch diese Monate treiben lässt. Weiterlesen
Uns geht es ja schlecht … im Jahr 2026 – wegen Putin, Trump usw. Dass Klimaveränderungen selbst das noch toppen können, zeigt ein Artikel aus „Science“, der sich mit Tiefenbohrungen im Gletschereis beschäftigt und Klimaveränderungen in den Jahren 530ff. rekonstruiert. Nach Meinung der Autorin liegen hier die dunkelsten Jahre der bisherigen Menschheitsgeschichte. Weiterlesen
Es gibt zwei Mega-Strategien autokratischer Macht: 1) Ausdeutung eines externen Feindes zur Konstruktion einer In-Group der eigenen Anhängerschaft, und 2) das Versprechen imperialer Größe durch Erweiterung des eigenen „Reichs“, an dem die „Reichsbürger“ dann psychologisch partizipieren sollen. Trump spielt Mega-Maga auf beiden Klaviaturen, nur tut er es viel primitiver als Mussolini, Hitler oder Putin. Er hat allen Grund für eine Verschärfung seiner Politik, wenn man seine sinkenden Zustimmungswerte in den USA betrachtet. Nach den Midterm-Elections könnte er eine Lame Duck sein, von der die Anhängerschaft sich rasch abwendet. Dem Kartenhaus seiner Macht droht der schnelle Zusammenbruch. Weiterlesen
Spaltung ist das Grundprinzip der Merzschen Rhetorik. Es muss bei ihm immer „Bösewichte“ geben, die er bei seiner Anhängerschaft anschwärzen kann, z.B. Menschen, die das „Stadtbild“ verunstalten. Diese Äußerung hatte in meiner Wahrnehmung sogar schon einen faschistoiden Unterton. Weiterlesen
Irgendwie ist langsam eine Schraube locker bei der Linkspartei. Merz kritisieren, sich gleichzeitig bei ihm Anbiedern und ihn stützen, und das dann sozusagen mit der Drohung versehen, ihn zu stützen, und neben diesen Taktikspielchen inhaltlich einem faulen und nicht zukunftsfesten Rentenpaket zustimmen – und damit die Älteren letztlich Schlechterstellen und gleichzeitig die Solidarität mit den Jüngeren ganz aufkündigen – die Partei rast nicht von Sieg zu Sieg, sondern von nicht seriös zu noch unseriöser. Traurig.
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„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen
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