Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Reinhard Olschanski / Gastautor (Seite 1 von 9)

Europawahl – schwieriges Ergebnis

Ein paar Dinge fallen auf am Ergebnis der Europawahl. Die vier Parteien der rechten/linken Mitte haben schwer zu kämpfen. Die Grünen stürzen ab von ihrem Traumergebnis 2019, wo sie stark dazugewonnen hatten. Und die Sozialdemokraten sehen ihr schlechtestes Europaergebnis ever. Beiden Parteien scheinen mit 12 bzw. 14 Prozent auf ihre Kernanhängerschaft reduziert zu sein. Eine erweiterte Anhängerschaft, die darüber hinausgeht, erreichen sie im Moment nicht. Und die Union läuft zwar mit Siegerlorbeer durch die Manage, mit 30 Prozent – wo sie bei bundesweiten Wahlen noch vor wenigen Jahren an der absoluten Mehrheit schnüffeln durfte. Merz ist eben nicht Merkel, so viel dürfte heute ebenfalls klar sein. Weiterlesen

Parteifunk

Warum kann ich in der Nähe von Wahlterminen so schlecht Nachrichten- und Infotainmentsendungen auf ARD gucken?

Die überregionalen Talkshows und Nachrichtensendungen der ARD sind nicht vollständig, aber überwiegend SPD-nah. Das ist von der Medienpolitik der Partei über Jahrzehnte so hart erarbeitet. Und wird hart verteidigt. Viele wissen es, im Medienbetrieb sowieso, aber wenige sprechen darüber. Weiterlesen

Erinnerungskultur kontrovers

Die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen darf nicht aus der Erinnerungskultur hinauskomplimentiert werden

Der von mir wegen seiner Filmkritiken ansonsten sehr geschätzte Andreas Kilb geht in Sachen deutscher Erinnerungskultur in der FAZ von heute (Paywall) etwas irritierende Wege. Die deutschen Kolonialverbrechen in Afrika wurden über Jahrzehnte verdrängt und vergessen. Die Namen der Täter von damals stehen immer noch auf Straßenschildern. Es war staatlich beauftragter und durchgeführter Massenmord, und nicht nur ein aus dem Ruder laufender Exzess einer blutrünstigen Soldateska. Weiterlesen

Die deutsche Seele

„die deutsche Seele von den Verirrungen der Moderne zu heilen …“ –
Kluger Beitrag von Claudius Seidl zur Teileröffnung der Potsdamer Garnisonskirche

Die Bundesrepublik leistet sich mit dem Berliner Stadtschloss und der Potsdamer Garnisonskirche eine ziemlich trübe Baupolitik. Statt die Nachwendezeit zu nutzen, um auch architektonisch weit ins 21. Jahrhundert voraus zu denken, macht man auf Retro und sucht mit preußischer Barocktapete auf Stahlbeton nach der neuen deutschen „Bestimmung“ – teilfinanziert von Rechtsextremen und Holocaustinfragestellern! Weiterlesen

Weg vom Fenster

Es ist heftig, das gegenwärtige Drama der ältesten demokratischen Partei Deutschlands mitanzusehen.

– In Hessen robbt sich die SPD nach dramatischer Wahlniederlage in die Regierung, und darf nun für die Hessen-CDU das „Gender-Verbot“ an Hochschulen durchsetzen.

– In Berlin könnte sie die Regierende Bürgermeisterin stellen (!) und geht stattdessen mit der Unterstützung von minimal mehr als der Hälfte der eigenen Mitgliedschaft in eine ungeliebte Koalition mit der Berlin-CDU. Weiterlesen

Notregierung ohne Not?

GroKo in Hessen

Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.

Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen

„Rechts neben uns ist nur noch die Wand“

Was bedeutet dieser Strauss-Satz eigentlich?

Er bedeutet im Kern: Die Brandmauer nach Rechts ist die ureigenste Lebensversicherung der Union selbst!

Überliefert ist auch der Strauss-Satz: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Er stammt aus den 1980er Jahren, aus der Unions-Kontroverse mit den Republikanern.

Es geht hier ganz grundsätzlich um das Geschäftsmodell der Union. Weiterlesen

Komplettierung des Populismus

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

„Unter Merkel hätt´s das nicht gegeben!“

Die Union hat gerade die eigene Lebensversicherung gekündigt

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat recht: Angela Merkel hätte das Zusammengehen der Union mit der AfD in Thüringen nicht zugelassen. Ihr Weitblick hätte das verhindert.

Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD in Thüringen ist aus mindestens zwei Gründen hochproblematisch: Weiterlesen

Union: Geschäftsmodell verloren!

Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen

Der Schul-Nazi

Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef?

Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern?

Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen. Weiterlesen

Schönen Gruß aus Italien

Melonis Ehemann basht Lauterbach, weil der vor den Auswirkungen des Klimawandels in Südeuropa warnt

„Oh, che freschezza“ – heute ist es etwas abgekühlt hier in der Toskana und eine Frau unten auf der Straße hat gerade die „freschezza“, die Frische begrüßt.

Lauterbach hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Klimawandel für Südeuropa noch viel dramatischer wird als für Mittel- oder Nordeuropa – wir spüren es hier selbst täglich. Melonis Ehemann, ein Fernsehmoderator auf einem dümmlichen Privatsender, hat sich mit seinem Lauterbach-Bashing wohl redlich die Silberne Zitrone des italienischen Tourismusverbandes sowie auch die der italienischen Klimaschützer verdient. Weiterlesen

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