Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat.
Es wird dann auch gleich mit einer zweiten Schwindelei begründet, dass sich mit Trumps Selenskyi-Bashing nämlich die politische Lage grundlegend gewandelt habe. Auch das stimmt nicht. Die Infrastrukturkrise der Bundesrepublik ist lange bekannt, sie wurde durch das Nichtstun in drei Unions/SPD-Koalitionen verursacht. Und Trumps Auftritt war mehr nur der Tropfen in ein bereits zum Überlaufen volles Fass.
Merz versucht nun noch, die Lockerung der Schuldenbremse durch das Konstrukt eines Sondervermägens zu umgehen. Wie wacklig diese Konstruktion ist, hat er selbst schon einmal bewiesen, als ein von ihm angestrengtes Verfahren gegen einen ähnlichen Umgehungsversuch der Ampelregierung deren Haushalt crashen lieẞ.
Weia, das ist ein Auftakt. Noch nicht einmal im Amt und schon Schwindeleien und Vertrauensbrüche die Menge. Da haben Populisten, die „der Politik“ nachsagen, dass sie schwindelt und lügt, leichtes Spiel. Vertrauen schaffende Politik sieht jedenfalls anders aus.
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