Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 15)

Kritik der „Aktienrente“

4. Oktober 2024 / Joachim Braun / Keine Kommentare

Das „Generationenkapital“, das nun auf Betreiben der FDP beschlossen werden soll und auch die CDU befürwortet, ist keine gute Idee. Hier wird mit für diesen Zweck aufgenommenen Schulden ein Aktienfonds gefüllt in der Hoffnung auf steigende Aktienkurse, sodass die möglichen Gewinne später zur Finanzierung der Renten verwendet werden können. Geplant ist ein Ziel-Volumen von 300 Mrd. Euro. Bei sehr optimistischen Annahmen kann unter Berücksichtigung von Inflation und Steuern eine Rendite von vielleicht 5% jährlich erzielt werden, das wären jährlich 15 Mrd. Euro für die Renten, was dann (ab den späteren 30er Jahre) gerade mal etwa einem halben Prozentpunkt Entlastungspotential beim Beitragssatz entspräche. Weiterlesen

Herausfordernd, aber machbar

4. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen

Verfassungsfeinde, wirksame

2. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun

“Verfasssungsfeinde” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Umkehrschluss also ein Produkt politischer PR, ein Kampfbegriff. Er wurde in den 70er Jahren erfunden, als die 16 Ministerpräsident*inn*en, davon 3 nur Bürgermeister, und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Heiligsprechung durch seine Genoss*inn*en seitdem offenblieb, den sog. “Radikalenerlass” erliessen, von Anfang bis Ende ein verfassungsrechtlich umstrittenes Unterfangen. Wer oder was verfassungswidrig, sei, das zu beurteilen oblag allein dem Bundesverfassungsgericht. Feinderklärungen dagegen waren und sind freihändig möglich, jederzeit und gegen jede*r*frau*mann. Weiterlesen

Big Tech muss weg!

30. September 2024 / Felix Duffy, Max Bank u.v.a. / Keine Kommentare

Ein Manifest für eine neue digitale Wirtschaft – Um eine demokratische digitale Zukunft aufzubauen, müssen die mächtigen Tech-Konzerne zerschlagen werden, fordern wir gemeinsam mit über 70 Organisationen in einem neuen Manifest.

Wir, Menschen und Organisationen aus aller Welt, kämpfen für eine Zukunft, in der die digitale Infrastruktur, die diese Welt durchdringt, im Dienst der Menschen, der Beschäftigten und des Planeten steht. Eine Zukunft, in der sich Kreativität und Innovation frei entfalten können, ganz ohne zentralisierte Kontrolle. Weiterlesen

The Big Fail

29. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Medienmacht macht, was sie macht – die Kinder sind im Brunnen, und das grosse Gejammere hat eingesetzt

Zunächst das Positive. Zwei sehr, sehr seltene Ereignisse fallen in diesen Tagen zusammen. Meine Borussia erzielte einen Siegtreffer in der Nachspielzeit. statt, wie es seit Jahren Gewohnheit ist, umgekehrt (“borussisch”). Und eine deutsche TV-Talkshow stellt morgen eine berechtigte Frage (= Agendasetting!): “Können wir uns die Reichen noch leisten?” “Ausgewogenheit”, wie es sich für die von uns bezahlte ARD und den WDR gehört: 4 Reiche und 2 Kritiker*innen – ganz wie die Haushaltsabgabenzahler*innen sich zusammensetzen. Oder? Weiterlesen

Die Qual mit der Steuererklärung

29. September 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Das deutsche Steuersystem ist komplex. Und während die Finanzen vonArbeitnehmer*innen weitgehend transparent sind, haben Reiche und Unternehmen viel Gestaltungsspielraum

Alle Jahre wieder kommt die Einkommenssteuererklärung auf den Tisch. Sie wirkt wie ein völlig spaßfreies Quiz mit unendlich vielen Zeilen. Dazu sind die Dokumente in einer Sprache verfasst, die auch des Deutschen kundige Menschen kaum verstehen. Was sind unmittelbare Begünstigungen? Wohin bitte schön gehört der Beitrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung, der Teil eines Riestervertrags ist? Neben dem Hauptformular gibt es fast 30 Anlagen wie N, KAP, R oder AV. Durchschnittlich vier Stunden benötigen Arbeitnehmer*innen, um den Wust zu bewältigen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Und auch wer alles nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt hat, empfindet anschließend oft das mulmige Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Mit Menschen arbeiten

27. September 2024 / Kathrin Heddtke / ver.di-publik / Keine Kommentare

Über 34,5 Millionen Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen. Was sie tagtäglich leisten und welche enormen Sozialkompetenzen sie benötigen, macht eine neue Ausstellung im DASA-Museum in Dortmund sichtbar

Luca möchte ihre Jeans umtauschen, hat aber keinen Kassenzettel. Und jetzt? Als Verkäufer ist Sam gefragt, gut zuzuhören, Verständnis zu zeigen, Argumente vorzutragen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Mitten in der Ausstellung „Dienstleistung“ im DASA-Arbeitsschutz-Museum in Dortmund steht eine breite, silberne Rutsche zu der ein weißes Podest hochführt: Bei dem Rollenspiel gilt es, in die Rollen der Kundin und des Verkäufers zu schlüpfen – und Stufe für Stufe das Podest hinaufzusteigen. Gelingt ein Happyend? Dann rutschen beide Hand in Hand hinunter. Weiterlesen

Übergewinn ade

26. September 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Es war schon wieder ruhig geworden in der Kontroverse um die vor zwei Jahren eingeführte Übergewinnsteuer, da fragte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung nach den finanziellen Ergebnissen. Das Ergebnis ist schockierend: Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer hat nur 521 Mio. €, also rund 2% der erwarteten 23,5 Mrd. € eingebracht. Weiterlesen

Weder Verschwörung noch Zufall

26. September 2024 / Tove Soiland / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Weiterlesen

Wählt, als ob euer Leben davon abhängt

23. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das soll die US-Pop-Künstlerin Billy Eilish gesagt haben, schreibt der in diesen Dingen gut informierte Klaus Walter/FR. “Das tut es nämlich”, wird sie zitiert. Schade eigentlich, dass das vor, während und nach der Europawahl niemand den dummen Europäer*innen und Deutschen gesagt hat. Die Zahl der Akokalypsesüchtigen unter ihnen steigt scheinbar unaufhaltsam. Scheinbar. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger / 5 Kommentare

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Heilige der Diebe und Händlerinnen

20. September 2024 / Paulina Méndez / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Quitos Altstadt ist heute fein herausgeputztes Weltkulturerbe. In den 1970er-Jahren sah das noch anders aus. Da interessierten sich die Lokalbehörden nicht für die traditionellen Märkte der Altstadt, auf denen Indigene und ehemalige Landarbeiter*innen ihre Waren verkauften. Märkte wie San Roque waren vermeintlich chaotische Orte, die nicht zum kultivierten Ideal der Hauptstadtelite passten. So entstanden hier Organisationsformen jenseits der behördlichen Kontrolle. Und eine Legende wurde geboren: Luz María Endara (1934-2006), besser bekannt als Mama Lucha, knüpfte Beziehungen in den Machtapparat und eroberte Schritt für Schritt die Kontrolle über Quitos Märkte. Ihre Methoden waren skrupellos, doch die Händler*innen feierten ihre Schutzpatronin. Über eine „Frau mit hartem Charakter“. Weiterlesen

Brutstätten des Realismus

19. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wolfgang Storz/bruchstuecke regt sich mittels einer Buchbesprechung auf, worüber ich mich ebenfalls lebenslänglich aufrege: Schlaumeierei bei der Analyse, Ideen- und Ratlosigkeit bei der Strategie. Eine linke Volkskrankheit, zu der ich mich bis heute frage, ob die etwa mit der berühmten “Frankfurter Schule” ihre epidemische Ausbreitung in der BRD-Linken bekam. Hier Storz’ durchaus berechtigte Erregung: “Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille” zu dem Buch Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, München 2024. 305 Seiten, 24€. Weiterlesen

Wut + Miese Stimmung

16. September 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Immer mehr Neonazis schaffen es, in die Parlamente einzuziehen. Im Ausland werden prowestliche Faschisten von Deutschland aufgerüstet und propagandistisch unterstützt, im Inland legen Regierung und Opposition Hand an das Grundgesetz, um das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu schleifen. Weiterlesen

Tod durch Sport

15. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jeder 40.000. Marathonläuferin kratzt ab

Die neoliberale Ökonomie forciert nicht nur die Individualisierung, stabilisiert sich auf diese Weise selbst gegen die Gefahren kollektiven Widerstands. Sie frisst sich auch ins Bewusstsein des Individuums. Die Zunahme psychischer Erkrankungen schieben viele auf Corona. Das ist auch nicht abwegig. Aber Corona war kein Systemchanger, sondern “nur” Beschleunigung, und in dieser Hinsicht besonders kapitalismusimmanent. Wenn also in dieser grenzenlosen neoliberalen Freiheit etwas schiefläuft, kann es nur am Selbst liegen, das Fehler gemacht hat und dafür verantwortlich ist. Weiterlesen

Macht die FDP das Licht aus?

12. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich wirtschafts-, struktur- und finanzpolitisch in einer historisch einmaligen Situation – und keiner bemerkt das. Pardon, pardon, das ist gewiss übertrieben, aber die Richtung stimmt schon. Was dahinter steckt? Weiterlesen

Radikale Konsequenz

11. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Bundestagspräsidentin hat am abgelaufenen Dienstag eine Sonntagsrede gehalten. Sie “forderte die Politik auf, sich stärker der Lösung konkreter Alltagsprobleme zu widmen”. Wäre gar nicht schwer: Mindestlohn erhöhen, Bürgergeld erhöhen, (versprochenes) Klimageld einführen, sozial gebundene Wohnungen anbieten, Fachkräfte für Pflege, Kranke und Kindererziehung anwerben, einstellen und anständig bezahlen. Geld? Ist genug da. So what? Weiterlesen

Puzzle

10. September 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen

Fleischfresser*innen aufgepasst

6. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lange nichts mehr vom Rassisten Tönnies gehört

Ruhig ist es um ihn geworden. Besser so, für ihn. Denn vor 5 Jahren zog er eine PR-Schneise der Verwüstung hinter sich her. In Paderborn hielt er eine Rassisten-Rede, die nicht nur die AfD erfreute, sondern auch den späteren CDU-Generalsekretär Linnemann – hier bei YouTube in seinem Fan-Schweif sekundenlang zu sehen (bei der ARD sind alle entsprechenden Videos gelöscht). In der Coronapandemie folgten schreckliche Reportagen über Sklavenarbeit in seinen Fabriken. Danach war Funkstille die erfolgversprchendste Strategie. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun

Ein Manifest für eine neue digitale Wirtschaft – Um eine demokratische digitale Zukunft aufzubauen, müssen die mächtigen Tech-Konzerne zerschlagen werden, fordern wir gemeinsam mit über 70 Organisationen in einem neuen Manifest.

Die Medienmacht macht, was sie macht – die Kinder sind im Brunnen, und das grosse Gejammere hat eingesetzt

Das deutsche Steuersystem ist komplex. Und während die Finanzen vonArbeitnehmer*innen weitgehend trans­parent sind, haben Reiche und Unter­nehmen viel Gestaltungsspielraum

Über 34,5 Millionen Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen. Was sie tagtäglich leisten und welche enormen Sozialkompetenzen sie benötigen, macht eine neue Ausstellung im DASA-Museum in Dortmund sichtbar

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

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Jede*r 40.000. Marathonläufer*in kratzt ab

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