Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 1 von 10)

Ungleich verteilt

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

I.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Knackpunkt Schuldenbremse

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Reiche machen Deutschland arm

Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Super­reiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren

Die reichste Familie in Deutschland ­konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft ­wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht ­passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, unter­sagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn ­weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Weiterlesen

Nur Mut!

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Brennelementefabrik

Nein zum Ausbau der Brennelementefabrik – keine Geschäfte mit Rosatom!

Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen

Neoliberalismus stärkt Rechtsextremismus

In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen

Staatsmonopolistischer Imperialismus

Die Containerschifffahrt

Ein DLF-Feature in einer Übersetzung von Marten Hahn (die Autor*inn*enangaben aus dem Abspann sind online leider – wie das ganze Manuskript – unsichtbar): Die Macht der Container: Wie Reedereien den Lauf der Weltwirtschaft bestimmen – Vom Apfel bis zur Zahnbürste: 90 Prozent der Dinge, die wir kaufen und besitzen, wurden in einem Schiffscontainer transportiert. Er ist die Grundlage der globalen Wirtschaft und Konsumgesellschaft. Einblicke in die Welt des Warentransports auf See.” (Audio 52 min). Eine 1a-journalistische Wertarbeit. Weiterlesen

Moderne Wirtschaftsberichterstattung?

Kurzfassung der Studie – Wie Podcasts auf Spotify und in der ARD Audiothek über Wirtschaft sprechen
Auf einen Blick

– Podcasts gewinnen im Bereich der Wirtschaftsberichterstattung an Relevanz.

– Das Angebot auf Spotify ist mit 656 Wirtschafts-Podcasts deutlich größer als das der ARD-Audiothek (28 Angebote).

– 60 Prozent der Spotify-Podcasts werden von Unternehmen produziert, 27 Prozent von Medienakteur:innen. Weiterlesen

Steueroasen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade ihren jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt, gezielt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Thema ist vor allem die weltweite  Vermögensentwicklung, der Bericht trägt den Untertitel „Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen“. Kernaussagen sind, dass das Vermögen der fünf reichsten Männer im Jahr 2020 von 405 auf 869 Mrd. $ anstieg, während die ärmsten 60% der Menschheit  rund 20 Mrd. $ verloren haben. Auch in Deutschland ist das Vermögen der fünf reichsten Personen seit 2020 um fast drei Viertel gewachsen. Weiterlesen

Deutsche Ratschläge

für fremde Länder – von sehr unterschiedlicher Qualität

Das IPG-Journal der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung schätze ich als diskutierende Onlineplattform und Informationsquelle aus Ländern, aus denen die meisten deutschsprachigen heruntergehungerten Medien gar nicht mehr oder unzureichend informieren. Da bringt das deutsche Modell der großzügigen Finanzierung parteinaher Stiftungen, sofern sie demokratisch sind, auch Vorteile mit sich. Inhaltliche Probleme sehe ich, wenn ausgerechnet von einer SPD-Plattform bescheidwisserische Ratschläge in die internationale Ferne erteilt werden. Mit welche Legitimation? Weiterlesen

Konzerne im Klimacheck

‚Integrated Business Reporting‘ als neuer Ansatz der Unternehmensberichterstattung – Kurzfassung der Studie
Allgemeiner Kontext zur Studie

Laut Umweltbundesamt lag der Anteil der Wirtschaft (inklusive Landwirtschaft) 2022 am Gesamtausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bei rund 60 Prozent. Dieser hohe Wert steht im Missverhältnis zu der geringen Bedeutung, die Umwelt und Klima bislang im deutschen Wirtschaftsjournalismus spielen. Zwar greift der Wirtschaftsjournalismus inzwischen grundsätzlich Nachhaltigkeitsthemen auf. In erster Linie handelt es sich jedoch um Einzelaspekte (zum Beispiel klimafreundliche Technologien) oder einzelne Ereignisse (beispielsweise Greenwashing-Skandale). Was dagegen fehlt, insbesondere in der Unternehmensberichterstattung, ist eine stärker systematische Herangehensweise auf Basis messbarer Parameter. Dies würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass Wirtschaftsjournalist:innen – analog zur Bilanz-Berichterstattung – auf fundierter Zahlenbasis und mit vergleichender Perspektive regelmäßig über Nachhaltigkeit und Klimaschutz berichten können. Weiterlesen

Schildbürger

In einem aktuellen Fernsehinterview hat Finanzminister Lindner die Zurücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft damit begründet, dass ansonsten alle grünen Nummernschilder der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in schwarze hätten getauscht werden müssen. Da hat gewiss jemand im Finanzministerium lange gegrübelt, bis diese Ausrede gefunden wurde. Weiterlesen

Konsolidierung des Stamokap

Die SPD-Kanal-Fronde gegen den sozialdemokratischen Bundeskanzler

In Deutschland gibt es noch 256.000 landwirtschaftliche Betriebe. Anfang der 70er Jahre waren es noch dreimal so viele. Dort arbeiten 554.000 Erwerbstätige. 1991 waren es noch mehr als doppelt so viele. Wie viele davon mögen SPD gewählt haben? Darüber gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. Hängt der Job von SPD-Ministerpräsident*inn*en von ihnen ab? Ich wage es, das zu bestreiten. Mut erfordert das nicht. Weiterlesen

Bauernschlau Straftaten begehen

Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

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