Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen
I.
Wenn fast alle das Gleiche fordern, ist der Etikettenschwindel meistens nicht weit. Die Begriffe „Entbürokratisierung“ oder „Bürokratieabbau“ sind dafür aktuell besonders prominente Beispiele.
Verfahren immer wieder darauf hin zu prüfen, ob sie (noch) nötig sind, ob sie einfacher oder besser organisiert werden können, sollte für jede Verwaltung, ob im öffentlichen Dienst, in Unternehmen oder in gemeinnützigen Organisationen, eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterlesen
Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen
Florian Rötzer/overton berichtet, was Wired berichtet hat:
“‘Die Dialog-Teilnehmer sind nicht bescheiden. Wir wollen die Welt verändern’ – Peter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freund hält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, Weiterlesen
Des bekannteste Beispiel für diesen Mechanismus sind die Legionen schwuler Kardinäle und Erzbischöfe, die sich lebenslang im Schwulenhass von niemandem übertreffen lassen wollen. Der allgemeinere und noch gefährlichere Menschenhass funktioniert ganz ähnlich. Der Mensch ist ein fehlerhaftes Wesen. Gerade das macht das Leben interessant und spannend. Aber viele Artgenossen halten diese Art Spannung nicht aus. Wenn sie dabei sehr mächtig sind oder werden, wird es gemeingefährlich. Weiterlesen
Donald Trump hat eine völlig neue Art der Politik erfunden. Man muss ihn fast bewundern. Um seine politischen Ziele durchzusetzen, seien sie noch so klein oder abwegig, droht er mit der Erhebung oder Erhöhung von Zöllen oder mit vergleichbaren finanziellen Belastungen. Oder er streicht oder vermindert Zollsätze, um Wohlverhalten zu belohnen. Weiterlesen
Von FAZ bis Junge Welt beschwören Medien es als Apokalypse-Szenario. Zunächst einmal, weil es gut klickt. It’s the economy, stupid! Als Radfahrer weiss ich immerhin, dass der VW-Konzern beim Abgasbetrug ganz vorne mit dabei war. Und dass er eine schwärende Wunde ist:
– im Körper der IG Metall, Deutschlands grösster Industriegewerkschaft
– im Körper des Bundeslandes Niedersachsen (an Einwohner*inne*n weniger als zwei Ruhrgebiete, an Fläche aber 19 Saarländer)
– im Körper der gesamten Industrie der “Deutschland AG”. Weiterlesen
Ich konnte noch nicht schlafen und hab ein bisschen rumgezappt. ZDF. Kanada gegen Qatar. Kreisliganiveau. Ich hab nach zehn Minuten abgeschaltet – es stand nach 35 Minuten 2:0 für Kanada. Warum müssen für so etwas Millionen öffentlich-rechtliche Gebührengelder verschwendet werden, die für jeden soliden Journalismus fehlen? Weil sich unsere Medienschaffenden – ähnlich wie im Fall Cosmo – peinliches Rechtfertigungs-Interview der Programmchefin heute im Kölner Stadtanzeiger – nicht zu schade sind, den Zuschauern jeden Scheiß zuzumuten. Weiterlesen
Ob Migration, Drogenkriminalität oder Klimawandel – in Lateinamerika werden gesellschaftliche Probleme zunehmend als Sicherheitsbedrohungen gerahmt, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Ausnahmezustände, Militarisierung der Polizei, die Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien: Das Phänomen der „Versicherheitlichung“ prägt die Politik der Region, von Washington bis Buenos Aires. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Folgen hat es, wenn Regierungen den Ausnahmezustand zur politischen Normalität erklären? Wann sind außergewöhnliche Maßnahmen tatsächlich gerechtfertigt – und wann nicht? Weiterlesen
Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup einen Account zuzulegen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen gehört seit Jahren zur Realität in Mexiko. Für viele Familien ist es Alltag. Sie suchen nach ihren Angehörigen, meistens ohne Hilfe des Staates. Sie organisieren sich selbst. Sie dokumentieren Fälle. Und sie kämpfen darum, dass das Thema überhaupt sichtbar bleibt. Weiterlesen
Die Stadt Potsdam hat Smart Glasses kürzlich in ihren Bädern verboten. Die französische Datenschutzaufsicht warnt vor den Brillen und spricht davon, dass sie Überwachung normalisieren könnten. Und auch in Brüssel erhöht sich der Druck: Europaabgeordnete fordern Aufklärung darüber, wer die mit den Brillen aufgezeichneten Bilder eigentlich zu sehen bekommt. Weiterlesen
Vielleicht bin ich einer der wenigen Menschen, die ganze päpstliche Enzykliken gerne lesen. Das mag daran liegen, dass ich mich in ein winziges Bergdorf zurückgezogen habe. Es zählt weniger als fünfzig Einwohner, dafür aber (mindestens) doppelt soviele Füchse. Das sind Lebensbedingungen, in denen selbst eine neue Enzyklika eines neuen Papstes zur willkommenen Aufregung wird. Gleich mit dem Titel fängt sie diesmal an, die Aufregung. „magnifica humanitas“ heisst „grossartige Menschheit“. Weiterlesen
Sicherheit. Kaum ein Versprechen besitzt heute größere politische Mobilisierungskraft. Mit Sicherheit werden Kriege begründet, Grundrechte eingeschränkt, Grenzen geschlossen und Gefängnisse gebaut. Vor allem in Lateinamerika kommt die ungebremste Ausbreitung illegaler Akteure hinzu, die höchst gewalttätig agieren, Schutzgelder erpressen und die Bevölkerung einschüchtern. Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen
Jody Rosen/New York Times hat es vielleicht rausgefunden. “The U.S. Is the Future of Soccer, for Better or Worse – Not long ago, a small — or, if you want to get technical about it, large — indicator of American soccer culture’s 21st-century transformation appeared in the night sky above Midtown Manhattan. Just after sundown on May 31, the LED lighting system at the top of the Empire State Building snapped on, striping the tower’s upper facade and spire red and white. It was a tribute to Arsenal, the storied North London soccer club, which had clinched the English Premier League championship a dozen days earlier.” Weiterlesen
In der Schweiz stimmen sie heute über ihren eigenen Rassismus ab. Möglich, dass er eine Mehrheit hat. Wie wäre es wohl bei uns? Ein Fussballer gab heute uns und unseren türkischen Freund*inn*en eine harte Antwort. Sehen Sie hier, was ich mir heute morgen nach dem Aufwachen mit Vergnügen angesehen habe. Weiterlesen
Für das Verständnis der heutigen Degitalisierung hilft es, einmal etwa 100 Jahre in die Vergangenheit zu schauen. In den 1920er-Jahren war der Film speziell in Russland bzw. der Ende 1922 gegründeten Sowjetunion eine ganz neue Art, die Bevölkerung zu prägen und zu beeinflussen. Regisseure wie Sergei Eisenstein oder Dsiga Wertow nutzen für die Propaganda im Sinne des Kommunismus im Film auch Methoden der Montage, also des Filmschnitts. Weiterlesen
“ver.di begrüßt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, fordert aber die Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird. Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Weiterlesen
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