Autor: Heiner Jüttner (Seite 1 von 11)

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Altersrekorde

13. April 2025 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Einschlägige Medien haben eine erfreuliche Nachricht verkündet: Das Radikaldemokratische Bildungswerk, eine Art Auffangbecken für frühere Jungdemokraten, hat einen Spitzenplatz errungen. Unter acht parteipolitischen Verbänden hat es den höchsten Altersdurchschnitt. Als Preis gab es einen Satz Heizkissen und fünf 80 cm lange Schuhanzieher. Weiterlesen

Trumps Zweites Reich

3. April 2025 / Heiner Jüttner / 3 Kommentare

Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert. Weiterlesen

Die letzte Kolonie

27. März 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Im April 2025 wird eine von den Sahauris in Algerien organisierte Solidaritätsrundreise in die Westsahara-Camps in Algerien angeboten. Sie soll die Möglichkeit geben, vor Ort die Situation der Sahrauis und ihren Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aus erster Hand kennenzulernen. Weiterlesen

Tag gegen den Rassismus

21. März 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen

Gut gerechnet

14. März 2025 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Am 14. März, dem Internationalen Tag der Mathematik, wird seit 2020 jährlich auf die Bedeutung der Mathematik hingewiesen. Die Internationale Mathematische Union (IMU) rief diesen Gedenktag aus, um die zentrale Rolle der Mathematik zu verdeutlichen und das Bewusstsein dafür zu stärken. Die Generalkonferenz der UNESCO machte sich diese Entscheidung Ende 2019 zu eigen.

In vielen Ländern der Welt war der 14.3. bereits als Pi-Tag bekannt. Er ist nach der Kreiszahl Pi benannt, dem Verhältnis des Umfangs eines Kreises zu seinem Durchmesser. Weiterlesen

Blau macht schlau

3. März 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Nun ist schon wieder Rosenmontag. Da fällt mir ein Gedicht ein, das ich vor Jahren bei einer Bewerbung als Karnevalsprinz vorgetragen habe – leider ohne Erfolg.

Der Eberhard sagt, blau macht schlau, und schenkt sich kräftig ein.

Er will von allen Stammtischbrüdern stets der Schlauste sein.

Der Hartmut widerspricht sofort: Das ist mir alles Wurst.

Du suchst nur einen guten Grund für Deinen großen Durst. Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Sozial ungerecht

20. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen

Doppeltes Recht

11. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Am 23. Februar, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es einen neuen Rekord an Wähler/innen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Vor acht Monaten ist nämlich das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Der zentrale Punkt ist die Neuregelung der Mehrstaatlichkeit. Wer nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhält, muss seine bisherige nicht aufgeben. Außerdem wurde die Liste der Tatbestände reduziert, aufgrund derer die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann. Weiterlesen

Trumps spinnerte Ideen

6. Februar 2025 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen

Weltwirtschaftsforum

31. Januar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen

ehrenvoll

23. Januar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen

Mercosur

16. Januar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 6. November vereinbarten die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten in Montevideo ein Freihandelsabkommen. Mercosur (Markt des Südens) ist eine Freihandelszone, die die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay seit 1991 vereint. Neuerdings gehört auch Bolivien dazu, während die Mitgliedschaft Venezuelas aus politischen Gründen ruht. Wenn das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft tritt, entsteht ein Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Mio. Menschen und einem Anteil von fast 20% der Weltwirtschaft und 31% des Welthandels. Weiterlesen

Umsteuern

8. Januar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Vielleicht wird diese UN-Vereinbarung einmal zum Startschuss für internationale Steuergerechtigkeit – wenn denn alle Pläne und Absichten, die dort gefasst wurden, Wirklichkeit werden. Am 16. August 2024 hat ein dazu von den Vereinten Nationen eingesetzter Fachausschuss nach mehr dreiwöchiger intensiver Vorbereitung die Rahmenbedingungen für eine internationale Steuerkooperation vorgelegt. Er beschreibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern und spricht sich u.a. für einheitliche Abgaben der Unternehmen und für höhere Steuern für Superreiche aus. Weiterlesen

Präventive Folter

28. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen

Esperanto

20. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 15. Dezember war Esperanto-Gedenktag. Gefeiert wird am Geburtstag des Esperanto-Schöpfers Ludwik Zamenhof, einem polnischen Arzt. 1887 stellte er auf seinem 19. Geburtstag die Idee seiner Welthilfssprache vor. Er wollte damit im praktischen Sinne die Verständigung zwischen den Völkern fördern. In seinen Wohnorten Bialystok (damals russisch) und später Warschau lebten Polen, Russen, Litauer, Deutsche und Juden. Die ethnische und sprachliche Vielfalt führte zu Streit und sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zamenhof glaubte, dass eine universelle Kunstsprache, die keinen Bezug zu einzelnen Staaten oder Ethnien hat, größere Resonanz findet als Nationalsprachen und dass sie Sprachbarrieren und Ghettobildung überwinden könne.. Weiterlesen

40 Jahre Folterverbot

13. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Auch im 21. Jahrhundert ist Folter unverändert existent. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen im Dezember 1984, also vor genau vierzig Jahren, eine Anti-Folter-Konvention beschlossen. Am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft, nachdem eine Mindestzahl von Staaten sie ratifiziert hatte. Inzwischen hat sie 174 Mitglieder, die sich damit dem Verbot von Folter angeschlossen haben. Erwartungsgemäß sind darunter auch einige Staaten, denen man diese Haltung nur schwer zutraut. Der Schutz vor staatlicher Willkür und Folter steht oft nur auf dem Papier. Weiterlesen

Tag der Armut

5. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 17. Oktober fand der diesjährige „Internationale Tag zur Beseitigung der Armut“ statt. Die Vereinten Nationen haben dieses Datum 1992 zum Gedenktag erklärt, um auf die humanitäre Katastrophe der weltweiten Armut aufmerksam zu machen. 1990 ging die Weltbank von 1,9 Mrd. extrem armer Menschen aus. Bis 2020 gelang es, diese Zahl auf 650 Mio. zu reduzieren. Danach kehrte sich die Entwicklung aufgrund von Corona, Ukrainekrieg und anderen Konflikten wieder um, sie soll heute rund 700 Mio. betragen. Für 2030 rechnen die Vereinten Nationen immer noch mit 500 Mio. Menschen. Ihr Ziel, die extreme Armut dauerhaft zu beseitigen, liegt in weiter Ferne. Weiterlesen

Unruhiger Handel

26. November 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen

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