Autor: Heiner Jüttner (Seite 1 von 14)

Angeschuldigt

16. September 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen

Heim ins Heim

9. September 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Unterwandert?

29. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Sommerloch

26. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Es ist erstaunlich, auf welch abwegige Ideen Politiker/innen kommen, um Aufmerksamkeit zu erheischen oder vermutete Wähler/innen zu beeindrucken. Das Sommerloch, das bekanntlich ansonsten unscheinbare Politiker/innen für skurrile Aktionen nutzen, ist doch eigentlich schon vorbei. Dennoch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ganz aktuell nicht nur die Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, sondern auch eine radikale Neuerung bei Asylverfahren. Anträge müssten auch in Drittstaaten geprüft werden können, selbst wenn der Antragstellende keinen Bezug zu diesem Land habe. Weiterlesen

Bremse für die Dritte Welt

18. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen

Wahrheit gesucht

10. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Angesichts der Unzahl von Unwahrheiten, Fake News, Verleumdungen und Verzerrungen, die ständig auf uns niederprasseln, wäre es hilfreich, ein Wahrheitsserum zu haben, das man den Leugnern und Lügnern verschreiben könnte. Doch das gibt es nicht, außer im Film und im Roman. Allerdings bemühen sich die Menschen seit Jahrhunderten, ein Wahrheitsserum zu erfinden und anzuwenden. Schon in der Antike dachten manche Menschen, dass man Menschen durch den Genuss bestimmter Kräuter oder Pflanzen zu wahren Aus-sagen veranlassen kann. Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

1. August 2023 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Zweimal gegen Machtmissbrauch

25. Juli 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Vor kurzem fand man das Bundeskartellamt nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Sportteil der Zeitungen. Mitte Juli genehmigte es einen vom Deutschen Fußball-Bund vorgelegten Antrag, wonach es keine weiteren Ausnahmen von der 50+1-Regelung und damit keine kompletten Übernahmen von Profivereinen durch Investoren geben darf. TSG Hoffenheim, Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg behalten ihre Ausnahmegenehmigungen, müssen aber zusätzliche Bedingungen erfüllen. 50+1 bedeutet, dass der Mutterverein mindestens 50% des Kapitals plus eine Stimme halten muss. Weiterlesen

Verstreute Kritik

20. Juli 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

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