Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Annalena Baerbock (Seite 1 von 13)

Freiheit für Julian Assange

Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen

Mit Putin reden – aber wie?

Gerne greife ich erneut meine Kontroverse mit Helmut Lorscheid auf: ist Annalena Baerbock dumm oder nicht? Für mein Nein gibt es eine schlüssige Argumentationsführung von Thomas Fasbender und Moritz Eichhorn/Berliner Zeitung: Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip – Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht.” Weiterlesen

Kelber muß weg

Der war zu gründlich

Während diese, überwiegend sinnfrei und fast immer gegen die eigene Bevölkerung agierende, Koalition in Berlin, weitere Digitalisierung beschließt, haben sich die Menschen in Siegen und weiteren 102 Gemeinden inzwischen in einem Offline-Alltag eingerichtet. Es geht nur schleppend voran, die Folgen der Abschaltung aller Online-Dienste Mitte Oktober 2023 werden wohl noch paar Monate andauern. Gäbe es diesen Zustand in einer chinesischen Provinz oder in Folge eines Angriffs der Russen in der Ukraine, würde sogar in der Tagesschau darüber berichtet. So findet dieser Skandal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Niemand berichtet überregional darüber.Die Homepage der Stadt Siegen sieht noch immer so aus. Weiterlesen

25.000 Tote

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.

Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie. Weiterlesen

Deutsche Selbstisolation

Die globale Sackgasse deutscher Politik zeigt sich in der fachlichen Ignoranz ihrer eingebetteten Medien

Warnhinweis: es geht gleich wieder um Fussball. Seit langem streite ich mich mit Extradienst-Autor Helmut Lorscheid über sein penetrantes Beharren auf die Feststellung, die deutsche Aussenministerin sei “dumm”. Hätte er Recht, wäre das hier anzuzeigende Problem kleiner. Ich behaupte dagegen, dass sie eine authentische Repräsentantin gesellschaftlicher Verhältnisse unseres Landes ist. Und das wiederum ist in diesen Tagen wieder besonders spektakulär im Fussball zu sehen. Davon erfährt aber (fast) niemand was, weil (fast) niemand berichtet (= negatives Agendasetting), Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk der EU

Die Europäische Union macht allen Populisten und Rechtsextremen zu diesem Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk: Nun werden die Prinzipien der Mitmenschlichkeit, der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen des zweitreichsten Wirtschaftsraums des Planeten Erde beendet.  Damit haben sich Orbans, Melonis und PiS-Politiker, aber auch andere Rechtspopulisten und Konservative in der EU ein zweifelhaftes Denkmal gesetzt. Das “christliche Abendland” hat seine ganz besondere Güte gegenüber Armut, Not und Verfolgung in Paragraphen gegossen und feiert sich nun als Regler der “irregulären Migration.” Weiterlesen

Zeigt Baerbock uns die Lösung?

Staatsräson – ist das wirklich die Lösung für den Krieg in Israel? Müssten wir vielleicht in Deutschland erstmal klären, was das eigentlich so richtig heißt? Baerbock, Scholz und Pistorius sagen zur Staatsräson: Jein. Außerdem: Aiwanger zeigt eine interessante Parallele auf und Halemba soll in der Politik nie wieder auftauchen. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Die Konjunktur der Niedertracht

Doch, es gibt Leute, die noch bei Verstand sind

In Deutschland ergeht sich die politische und kommentierende Klasse im Überbietungswettbewerb von Menschenfeindlichkeit. Die halluzinieren, “die Leute”, “das Volk” wolle es so. Die glauben das auch selbst, weil es ihnen Marktforchungsunternehmen mit sog. Meinungsumfragen suggerieren. Eigene Weltsicht, eigene demokratische Vorstellungen die Welt zu organisieren und öffentlich für sie einzutreten – das war einmal, “old school” ehemaliger demokratischer Parteien. So dreht sich nun in unserem reichen Zwergstaat mit ehrgeizlosem Altenüberschuss ein selbstreferenzielles Karussell der Niedertracht. Es gibt wenige, die sich dagegen wehren. Sie werden umso wichtiger. Weiterlesen

Iran frohlockt

Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.

Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Leserin-Brief

Sehr ehrenwerter Herr Böttger!

Es ist mir (erneut) ein Anliegen, bösen Gerüchten und auch Anschuldigungen, die gegen unser großartiges Nordrokea, besonders aber unsere alles überstrahlende Außenministerin hervorgebracht werden, entgegenzutreten.

Unsere überall gern gesehene Ministerin Anle-Bear-Crook wird immer wieder von der bösartigen Presse im Ausland angefeindet. Dies ist nicht ungewöhnlich. Auf die Erleuchtung folgt der Neid, wie unser Weiser Denk-Lau sagt. Und schon allein die Tatsache, dass sich unsere Außenvertreterin dem stellt, ist bereits ein Ausweis ihrer überragenden Persönlichkeit. Allen Neidern und bösartigen Attacken zum Trotz stellt sie sich für die einzig gute Sache ins Feuer. Sie will Frieden und Gleichheit für alle Völker! Weiterlesen

Bundeskanzlerin?

Küppi ohne TV

Meine Berliner Quellen sagen mir, sie wolle “immer noch Bundeskanzlerin werden”. Ob das stimmt, weiss ich nicht. Für ihren Realitätssinn spräche das nicht. Für ihn sprach dagegen kürzlich ein Paywalltext in der Berliner Zeitung, der ihr eine bewusste durchdachte Strategie unterstellte. Die geht ungefähr so: mit der EU ist nicht mehr zu rechnen – eine Einschätzung, die ich teile – sie werde politisch zerfallen. Für alle die das nicht glauben: nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 24 werden auch Sie es glauben. Damit bleibt in der Weltherrschaftspolarisierung zwischen China und den USA nur noch der schützende Mantel des Grossen Bruders. Weiterlesen

Stellungskrieg

Ukraine: vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand und Verhandlungen

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden, sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Weiterlesen

Wer ist dümmer?

Mathias Döpfner oder Künstliche Idiotie (KI)?

Als ich noch Berufspendler war (1987-2005) kaufte ich mir täglich am Hauptbahnhof u.a. den Express, weil ich ihn damals ernsthaft für relevanten Boulevard hielt. Mein späterer Freund Klaus Kleinöder arbeitete dort, es gab einige kompetente Sportredakteure, einer übernahm später die PR-Arbeit meiner Borussia. Ein Anderer wurde sogar NRW-Regierungssprecher und hatte in der berüchtigten “Kölner Silvesternacht” 2015/16 clevererweise Urlaub, also ein Alibi. Mein ehemaliger und mittlerweile verstorbener Arbeitskollege Rudi Schumacher musste die Sündenbockrolle spielen. Weiterlesen

Offener Brief an Annalena Baerbock

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Gutes Regieren

»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage«

In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, die Diplomatie fährt. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

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