Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Xi Jinping (Seite 1 von 3)

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

EU – Abstieg in die Zweite Liga

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus

Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen

Wer ist dümmer?

Mathias Döpfner oder Künstliche Idiotie (KI)?

Als ich noch Berufspendler war (1987-2005) kaufte ich mir täglich am Hauptbahnhof u.a. den Express, weil ich ihn damals ernsthaft für relevanten Boulevard hielt. Mein späterer Freund Klaus Kleinöder arbeitete dort, es gab einige kompetente Sportredakteure, einer übernahm später die PR-Arbeit meiner Borussia. Ein Anderer wurde sogar NRW-Regierungssprecher und hatte in der berüchtigten “Kölner Silvesternacht” 2015/16 clevererweise Urlaub, also ein Alibi. Mein ehemaliger und mittlerweile verstorbener Arbeitskollege Rudi Schumacher musste die Sündenbockrolle spielen. Weiterlesen

Aahl Männer, Aalglatt

Wer wie ich in den 80er Jahren musikalisch sozialisiert wurde, wird sich an den BAP-Songtitel gleichen Namens erinnern, der sich an Diktatoren wie Pinochet (Chile) der argentinischen Militärjunta, Südafrikas Apartheidsregime und viele andere Diktatoren von Spanien über Griechenland bis  zu Idi Amin und Ajatollah Chomeini richtete – ebenso wie Ronald Reagan im Krieg der Sterne.  Das Foto des BRICS Gipfels mit Lula da Silva, Xi Jinping, Cyril Ramaphosa, Narendera Modi, und Sergej Lawrow als Statthalter des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Wladimir Putin erinnerte mich spontan an diese Combo des Grauens. Lauter alte Männer mit überwiegender Neigung zu Patriarchat und Despotismus Hand in Hand. Weiterlesen

Erregende Erinnerungen

Fabio de Masi war als Bundestagsabgeordneter einer der Besten, insbesondere für seine Partei, die sich “Die Linke” nennt. Er hat freiwillig aufgehört, nicht wieder kandidiert. Ein schwerer Verlust für seine Partei und den Bundestag – aber offensichtlich weise Voraussicht bei ihm. Die grössten öffentlich bemerkten Verdienste hat er sich als “Wirecard-Aufklärer” im damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erworben. Und dort vermutlich Michael Maier, den Herausgeber der Berliner Zeitung kennen und schätzen gelernt, der dort Sitzung auf Sitzung rumsass und mitschrieb. Die Beiden scheinen de Masis Zeit nach dem Bundestag gut vorbereitet zu haben. Weiterlesen

Die dreckige Seidenstraße

Wie China weltweit Staaten untergräbt – Vor zehn Jahren startete Pekings erstes geopolitisches Großprojekt, die Neue Seidenstraße. Unser Autor bereiste Schauplätze dieser Machtverschiebung Richtung China. Ein Buchauszug.

Die Luft hängt schwer und schwül über der Colombo Port City, einer 270 Hektar großen, mit Sand aufgeschütteten Fläche vor den Toren der Hauptstadt Sri Lankas. Eine Grafik der South China Morning Post, einer Zeitung aus Hongkong, zeigt ein futuristisches Manhattan in den Subtropen. 2011 startete das Projekt. Nur: Seit Jahren ist da nichts außer einem Haufen Sand und ein paar Baukränen. Zur Zwischennutzung hat man einen Golf Shooting Range und einen Quad-Park errichtet. „Am Wochenende spielen hier die Chinesen“, sagt ein kleiner, etwas rundlicher Mann, der Golfschläger verleiht. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die  Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik.  Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Der Coup in China

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Von der Leyen auf dem Weg nach China

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Best of 22. März 2023

Bankenkrise / Xi Jinping in Moskau / Wasserkrise / Gedankenfaulheit über “die” Medien

Gerhard Schick/Bürgerbewegung Finanzwende gab der taz Interview: Björn Hartmann) noch ein erhellendes Interview zur aktuellen Bankenkrise: ‘System ist nicht stabiler als 2008’ – Die Krise ist nicht vorbei, glaubt Finanzexperte Gerhard Schick – auch wenn sich die Märkte nach der Übernahme der Credit Suisse beruhigt haben.”

Den immer vorsichtig-distanzierten Blick von Thomas Pany/telepolis schätze ich sehr. Keine voreiligen Schlüsse und viel Gedankenspielraum für die*den Leser*in. Weiterlesen

Xi, Putin und die Ukraine

Die russische Militärführung (plus die Wagner-Söldner) haben sich nun zum zweiten Mal nach dem letzten Spätsommer in eine Situation der Erschöpfung manövriert. Zehntausende Soldaten und sehr viel Material wurden in einer weithin erfolglosen Winteroffensive sinnlos aufgeopfert. Die Ukraine hat dagegen klug die Position der Verteidigung gewählt und dem Angreifer massive Verluste zugefügt. Man kann nun fast die Stoppuhr stellen, wann der ukrainische Gegenangriff erfolgen wird. Das ist die militärische Logik der Situation, und sie ist wohl allen Beteiligten klar – auch der russischen Seite. Weiterlesen

Schlaues China

Die Chinesen nutzen Russlands Schwäche gnadenlos aus und spielen mit dem Westen Schach – Heute trifft sich Xi Jinping mit Wladimir Putin in Moskau. Der chinesische Politologe Chaoting Cheng schätzt für uns die Lage ein.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine plädiert China für Frieden, allerdings ist es ein eher vager Aufruf. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine startete Peking eine neue Welle von Friedensoffensiven und gab eine 12-Punkte-Erklärung über „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heraus.

Außerdem beschloss Chinas Staatschef Xi Jinping, nach Moskau zu reisen, um sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, die Länder „zum Frieden zu bewegen und Gespräche zu fördern“. Weiterlesen

Verhandlungskompetenz: NULL

Was machen “die in Berlin” eigentlich den ganzen Tag?

Ich fange oben bei den Grossen an. Die Forderung nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt wird bereits erfüllt. Nicht von der Bundesregierung, die ist dazu unfähig. Und nicht öffentlich. Denn wenn es anders wäre, wären Verhandlungen, in denen sich jede Seite zum Imponieren ihrer Öffentlichkeit (im Krieg!) aufblasen muss, zum Scheitern verurteilt. Klaus Bachmann/Berliner Zeitung erklärt es: Waffenstillstand in der Ukraine: China hat einen guten Plan, nehmen wir ihn ernst! – Friedensbemühungen zwischen Russland und Ukraine finden statt. Am Montag reist Xi Jinping nach Moskau. Die chinesischen Pläne sind klug.” Dass es so oder so ähnlich hoffentlich (!) passiert, ist gegenwärtig erstmal das Wichtigste. Weiterlesen

Ernst & Young: Endlich sozialistisch!

Wenn es um Mogelpackungen geht, ist die Unternehmensberatung Ernst & Young immer ganz vorn mit dabei. Beim Lehman-Bankrott 2008 wurde E&Y vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben.  Beim Milliardenbetrug um das Phantomunternehmen Wirecard winkte sie die Bilanzen des betrügerischen Konzerns durch. Die EY Law GmbH half beim Betrug über die angeblich fünffache Wertsteigerung einer neuseeländischen  Firma, die Wirecard erworben hatte. Und auch beim Cum Ex- Steuerbetrug hatte E&Y seine Stinkefinger mittendrin im illegalen Gewinnspiel zu Ungunsten der Steuerzahler. Weiterlesen

The Godfather (chin.)

Best of Nubbeldienstag: Chinas “Der Pate”, rassistische Täterfaszination, Biden in Ukraine, Fahrrad-Suvs

Wenn es ein “Markt” und nicht Macht wäre, dann hätten europäische TV-Anstalten die Sache längst angekauft und mit Übersetzung gesendet. Meine Neugier ist jedenfalls geweckt, weil sie es mir wohl nie zeigen werden, von Guan Xin, der bei overton unter Pseudonym schreibt: Fernsehfieber im Reich der Mitte – In China ist eine neue Serie angelaufen. Ein Straßenfeger, der das Land im Griff der Korruption zeigt. Ändern wird das Format freilich nichts.” Wie mag ein chinesischer Marlon Brando wohl aussehen? Weiterlesen

Auch nicht “besser”

Die geopolitischen “Alternativen” zum real existierenden Kapitalismus

“Es rettet uns kein höh’res Wesen, Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, Können wir nur selber tuen!” lautet die Textzeile eines berühmten Liedes. Wie wahr, wie wahr. Die DLF-Sportnachrichten, bei denen ich heute wach wurde, befassten sich nicht mehr mit den Nachfeiern der WM, sondern ausschliesslich mit dem Iran (Audio 4 min). Der richtet gerade einige seiner – menschlich – stärksten Sportler hin; andere drangsaliert er. Politisches Agendasetting des DLF? Ja sicher, und bei diesem bin ich dafür. Weiterlesen

Staatsmänner

Wenn Staatsmänner reden, besteht die Kunst der Rezeption nicht nur in der Übersetzung in andere Sprachen, sondern auch darin, den Jargon zur Kenntlichkeit zu dekodieren. Letzteres überlasse ich im Folgenden Ihnen selbst. Mann kann das lernen. Und Frau auch. Und der Einfachheit halber die gute Nachricht zuerst. Wenn Sie keine schlechten mögen, hören Sie danach mit dem Lesen auf. Die gute Nachricht ist der neue alte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Weiterlesen

Die das Kind mit dem Bade ausschütten

Ich bin ein bisschen erstaunt über mein Déja Vu letzter Woche. Es bedurfte des Parteitages der chinesischen Kommunistischen Partei, um – nur in viel schnellerer Folge – nahezu dieselben Kurzschlüsse, unreflektierten Reaktionen, überzogenen Pauschalurteile und fachlich kenntnisfreien Behauptungen und politischen Angriffe gegen den Kanzler zu starten, wie im ersten Quartal des Ukrainekrieges. Dass europäische und deutsche Politik und auch die EU zu einer realistischen Einschätzung von Chinas Wirtschaft und ihrem Führer Xi jingping kommen muss, habe ich vor einigen Tagen hier beschrieben. Aber anstatt fundiert über das Verhältnis zu China zu diskutieren hat schon wieder Ton und Stil  der asozialen Netzwerke in den politischen Diskurs Einzug gehalten. Weiterlesen

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