Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in Transparenzrechte und Pressefreiheit zu verhindern. Weiterlesen
Während meines Magister- und Promotionsstudiums der Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Universität Bonn habe ich mich intensiv mit Franz Kafkas Roman “Der Prozess” beschäftigt. Damals stand für mich die literarische Analyse eines der bedeutendsten Werke der Moderne im Mittelpunkt. Heute, mehr als hundert Jahre nach seiner Veröffentlichung, erscheint mir der Roman in einem anderen Licht. Je intensiver ich die politische Entwicklung in der Türkei verfolge, desto häufiger drängt sich mir die Frage auf, wie aktuell Kafkas Beschreibung einer undurchsichtigen und schwer durchschaubaren Justiz geblieben ist. Weiterlesen
Die korrupten Verbrecher in der FIFA haben auf den Anruf Donald Trumps bei Infantino “Corleone” reagiert: Die Rote Karte gegen den US-Stürmer, für ein klares Foul verhängt, wurde von den Funktionären “Zur Bewährung ausgesetzt”, damit die USA gegen Belgien auf ihren Stürmer zurückgreifen können. Einmaliger Vorgang, nicht wegen der Korruption, sondern wegen der offensichtlichen Dreistigkeit dieser öffentlichen Korruption. Pate Trump sagt, er habe gar nichts gemacht, nur “um Überprüfung gebeten”. Infantino “Corleone” behauptet, er hätte keinerlei Einfluss genommen. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen
Menschen trotten zu zehntausenden durch knietiefes Wasser zur Arbeit. Einige von ihnen sterben dabei, weil Stromasten vor ihnen ins Wasser knallen. Andere werden von entwurzelten Bäumen erschlagen, oder rutschen in Löcher auf dem Untergrund, die wegen der Wassermassen nicht zu sehen sind und ertrinken jämmerlich. Auch wenn ich in den letzten Tagen nur die Bilder und Nachrichten aus Mumbai und anderen Städten gesehen habe, in denen Kinder in ihren Straßen schwimmen, habe ich eine Vorstellung, wie sich das anfühlt. Weiterlesen
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert. Weiterlesen
Zur Erinnerung: die Deutsche Bahn sperrt diese Woche Köln-Bonn (jeweils Hbf.). Ab Freitag dann: Troisdorf-Wiesbaden, u.a. über Beuel Bhf für den Rest dieses Jahres. Von Asien aus wird die Eisenbahnwelt nun schon seit Jahren aufgerollt und erobert. China setzt auf allen Kontinenten Massstäbe für den Bau neuer Strecken und Netze. Japan ist aus deutscher Sicht ein Symbol für Pünktlichkeitswahnsinn. Und Erdbebensicherheit. Weiterlesen
Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
Heute stieß ich bei der Lektüre der FAZ auf auffallend viele Todesanzeigen. Mir kam ein deja vu zur Corona-Pandemie in Italien, als ich im Internet die Zeitung von Bergamo studierte, der Stadt, die zu Anfang der Pandemie besonders betroffen war. Dort waren täglich bis zu zwölf Seiten Todesanzeigen zu sehen. Es hatte den Anschein, als würde eine ganze Generation von betagten und hochbetagten Menschen regelrecht ausgemerzt, schrecklich. Weiterlesen
Wie schlau der Gianni ist, das fragen Sie am besten immer noch seinen Friseur. In der deutschen Medienöffentlichkeit, ihrem Heer an unerträglichen “TV-Experten” (ohne Gendern, die meisten Frauen sind fachlich qualifiziert, ich sage nur: Almuth Schult!) konnte mit ihm nur noch der weise Christian Streich mithalten. Weiterlesen
Der Newsletter Juli 2026 des Demokratischen Salons (vollständiger Text über diesen Link) informiert Sie über die im Juni 2026 veröffentlichten Texte. Wie üblich finden Sie weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Vorschläge für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert.
Sie wäre im Juni 2026 einhundert Jahre alt geworden und ist mit Elfriede Jelinek und Gisela Elsner eine der bedeutendsten Stimmen deutschsprachiger Literatur der sogenannten Nachkriegszeit: Ingeborg Bachmann. Weiterlesen
Nun tobt also die kontroverse Debatte um die Programmreform des Deutschlandfunks. Bis vor wenigen Tagen nur intern im Sender geführt, hat sich seine Führung nun zu einem offensiven Ausfall aus ihrer Festung entschlossen. Christian Bartels/MDR-Altpapier fasst dies und die Reaktionen darauf zusammen: “Breite Tiefe – Der Deutschlandfunk sendet ziemlich erfolgreich Radio, will demnächst aber digital breiter in die Tiefe gehen. Und im linearen Programm tiefer in die Breite? Jedenfalls sind seine Pläne für eine große Programmreform bereits heftig umstritten.” Weiterlesen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Weiterlesen
Hätte ich nicht gedacht: der Satz in der Überschrift dieses Textes soll vom heutigen Bundeskanzler sein, noch bevor er in sein Staatsamt gewählt wurde. So schildern es Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky in einer mir insgesamt glaubwürdig erscheinenden Geschichte hinter den digitalen Mauern der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in der SZ. Die Geschichte handelt von den Herren Döpfner und Merz, und was Frau Quadbeck und Herr Lamby über die beiden verbreitet haben. Ist es mehr oder weniger hohler PR-Lärm? Ist es politische Intrigen-Strategie? Und von wem? Weiterlesen
Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen
mit Update 3.7. abends
Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: “Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen
War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen
Während über Nagelsmann, den DFB und die deutsche Nationalmannschaft diskutiert wurde, brachte die Politik weitreichende Entscheidungen auf den Weg. Zufall oder perfektes Timing? Weiterlesen
“Sie sind nicht allein! Sie sind nicht allein!” liess der grösste transnationale Konzern der Welt FIFA mit Konten in allen Steuerparadiesen der Welt (dort finden in der Regel deren “Gipfel” statt) die Bonzenzuschauer beim WM-Sechzehntelfinale zwischen Vizeweltmeister Frankreich und Schweden in New Jersey skandieren, eine Art Ablasshandel. Der Stadionsprecher hatte sie angehetzt. War früher bei WM verboten, wie vor der WM 2014 in brasilianischen Stadien der Alk.o.hol. (Sorry, Alkohol hat in Fussballstadien nichts zu suchen. Sport ist kein Drogen-Mekka.) Weiterlesen
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