Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann. Weiterlesen
In Deutschland ist zwar keine Fantasie-“Vierte Gewalt” in der Verfassung vorgesehen, aber Pressefreiheit. Bürgerlicher Idealismus, wie er in Deutschland und der EU herrschende Ideologie ist. Denn materialistisch heisst das keineswegs, dass irgendjemand verpflichtet ist, die Pressefreiheit auch praktisch zu nutzen. Er und sie kann es auch seinlassen. Weiterlesen
Oliver Nachtwey, ein kluger Mann, hier mehrfach erwähnt, schreibt bei Jacobin: “Die AfD kann in Sachsen-Anhalt noch gestoppt werden – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.” Weiterlesen
Katharina Protz, 40 Jahre, Sozialpädagogin in einem Jugendamt in Hamburg
“Ich habe zwei Kinder, beide in der Kita, und mein Mann ist freiberuflich als Musiker tätig. Irgendwie ist es immer knapp bei uns, seit die Kinder da sind. Unser erstes Kind wurde im Januar 2020 geboren, dann kam der Lockdown und mein Mann hatte als Musiker von heute auf morgen gar kein Gehalt mehr. Das hat uns in eine ziemliche Krise gestürzt. Weiterlesen
Sahra Wagenknecht will ein öffentlich-rechtliches Duell mit Björn Höcke. Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, Ministerpräsidentin einer gemeinsamen Koalition zu werden. Irrsinn oder Methode – Wahnsinn oder TicToc-Realität? Wer sich wie Sahra Wagenknecht derartig selbst ins Abseits gestellt hat und dabei politisch mit dem Faschisten Björn Höcke flirtet, hat sich damit endgültig als das entlarvt, was sie immer im innersten antrieb: Die weibliche Reinkarnation autoritärer Politik in der Tradition Josef Stalins und – nebenbei – auch Adolf Hitlers. Nein,das ist keine Hufeisentheorie, Links gleich rechts, sondern zeigt nur die Parallelen in den Politikmethoden auf. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Ich habe es schon mit Interesse gesehen, und war beeindruckt. Netflix Africa und das ZDF hatten kapitalgebend ihre Finger im Spiel. Produziert wurde aber kenianisch, und nicht schlecht:
“Country Queen – Die junge Event-Planerin Akisa befindet sich mitten auf einer Feier der Bergbaufirma Eco Rock in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, als sie erfährt, dass ihr Vater schwer krank ist. Widerwillig macht sie sich auf den Weg zurück in ihr kleines Heimatdorf … Weiterlesen
Der Arzt Maurizio Bär arbeitet als Klimamanager im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe in Berlin und hat die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) mitgegründet. Die berät Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, wie sie sich an die Erwärmung anpassen und umweltfreundlicher werden können. Weiterlesen
Seit ich diesen Blog betreibe, am 1.9. sind es zehn Jahre, warne ich vor den Verkehrsverhältnissen auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich, der Kennedybrücke und anderen Wegen Beuels. Von der Medienöffentlichkeit und der von ihr vor sich her getriebenen Politik weitgehend unbeachtet bleiben die Verkehrskonflikte, die den veralteten Autoverkehr längst hinter sich gelassen haben. Weiterlesen
Es reizt nochmal richtig Kino zu erleben, also Film statt Digitalprojektion. Aber nicht irgendein Film und nicht irgendein Kino, es muss „Die Odyssee“ sein, der aktuelle Film des Christopher Nolan. Vollständig gedreht im 70mm IMAX-Format, Seitenverhältnis 1,43:1 und undigitalisiert ausschließlich in Prag, Brüssel und Montpellier zu sehen. Nur dort stehen die letzten echten Filmprojektoren, kein Wunder, diese Imaginatoren werden seit 50 Jahren nicht mehr gebaut. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das sog. “Social-Media-Verbot” habe ich schon immer für Politiker-Schwachsinn gehalten. Niemand demonstriert das eindrucksvoller, als der Staatspräsident unseres von der Hitzewelle besonders gequälten schönen Nachbarlandes. Netterweise hat die SZ ihre Paywall vergessen, so dass auch Sie es in seinem ganzen politischen Handwerks- und Intelligenzmangel nachlesen können: Weiterlesen
Der in der schwarz-grünen Landeskoalition vor vier Jahren vereinbarte Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle ab 2030 steht plötzlich wieder infrage. Was ist geschehen? Offensichtlich nichts. Dabei war vereinbart, dass auf dem Weg zum vorgezogenen Kohleausstieg NRWs aus der schädlichen Braunkohle der Ausstiegsprozess durch Gutachten darüber begleitet werden solle, die sicherstellen, ob eine ausreichende Energieversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Weiterlesen
Diese Woche wird Andreas Keitel keine Herzkranken pflegen. Vor ihm liegt das erste Treffen des “Teams Soziale Klimawende” im ver.di-Bildungszentrum Saalfeld. “Wir müssen was machen, damit wir noch lange etwas von unserem Planeten haben”, begründet der 43-Jährige, warum er sich für das Projekt entschieden hat. Er möchte selbst konkrete Beiträge leisten, weiß aber nicht so recht wie. Weiterlesen
„Können sich Ministerinnen und Minister der Bundesregierung durchmogeln, weil die entscheidenden Fragen ungestellt bleiben?“ Weiterlesen
Endlich brennt es auch hier. Geile Bilder. Visuelle Medien fahren auf die Katastrophe ab. Berichten ist nicht zu kritisieren. Es ist wichtig für die Betroffenen und die Bedrohten. Die sind ziemlich viele. Und Hilfe muss für sie mobilisiert werden. Weiterlesen
Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen
Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Weiterlesen
Vorausschicken muss ich, dass ich fachlich komplett ahnungslos bin. Weder die professionelle Psychiatrie betreffend. Noch habe ich Australien jemals von innen gesehen. Immerhin weiss ich, dass dieses ferne Land ähnliche historische Traumata produziert hat (und mit seiner Migrationspolitik noch produziert) wie unseres. Oder die USA. Das alles spielt eine inhaltliche Rolle bei Weiterlesen
San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen
Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Herr Friedrich, die Verkehrsminister tun so, als wäre die Klimakrise gar nicht vorhanden und man müsse nur ein paar Flüsse ausbaggern und alles wäre in Butter. “Technische Lösungen”, wie Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche so gerne sagen. Ist das so? Weiterlesen
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