Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen

Kommentar zur desaströsen Heizungspolitik

Die “Grüne Quote” des neuen Heizungsgesetzes ist eine Farce. Die heutigen Eckpunkte  des Klimaschutzgesetzes für Gebäude widersprechen schon heute den Klimazielen der EU und dem Klimaschutzabkommen von Paris. Selbst die Energiewirtschaft hat in ersten Stellungnahmen dieses ideologiebehaftete Vorhaben in Zweifel gezogen. Denn die Initiatoren, vor allem die SPD, die das Gebäudemodernisierungsgesetz Robert Habecks mit beschlossen hat, ist bis zur Selbstverleugnung auf Tauchstation gegangen. Weiterlesen

E-Fuel-Strategie für die Heizung?

Die “Tinte” des letzten Artikels wäre unter analogen Umständen noch nicht “trocken” gewesen, da stellten Jens Spahn und Mathias Miersch sowie CSU-Mann Alexander Hoffmann heute Abend die Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetz” – das alte hieß übrigens genauso – vor. Wichtigster Eckpunkt: Die Quote von 65% erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung wird fallen. Es gibt keine Beratungspflicht mehr und Gas- und sogar Ölheizungen werden weiter eingebaut  Man behilft sich wie bei E 5 und E 10 Superkraftstoff mit Beimischungszwang. Dem Erdgas aus schmutzigem Fracking-Flüssiggas der USA soll nun zentral gesteuert ein Anteil von Biogas zugemischt werden – lächerliche 1 Prozent. Woher der kommen soll, konnte Jens Spahn auf Frage der ARD nicht beantworten und verwies auf “vielfältige Anbieter”. So sieht echte Kompetenz aus. Weiterlesen

Diese Koalition ist ihr eigenes Problem

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen. Weiterlesen

Digitalen Wochenrückblick 22. Februar 2026 – Der Umstieg!

Wer will schon digitale Souveränität, wenn er selbst was tun muss? Kein Googlemail oder outlook-Opfer will die Komfortzone verlassen, alles so schön kuschelig und vorgewärmt. Nichts fehlt, was ein Warmduscher zum Überleben braucht. Der will noch nicht mal ausprobieren, wie sich ein anderer Wasserhahn anfühlt, es könnte kalt über ihn abrieseln. Und wenn es schiefgeht, steht er im Regen. Sie wahrscheinlich auch.

Legen wir die Regenschirme weg, die sind nicht notwendig, das Wasser habe ich vorgewärmt, deshalb können wir die Maus elegant über den Bildschirm schubsen.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, mit der Zukunft fertig zu werden: Weiterlesen

Einfach weiter so?

Der möchtegern-Diktator, Donald der erste, ist vom Supreme Court, dem amerikanischen Verfassungsgericht gestoppt worden, seine selbstherrlich per Dekret erhobenen Zölle wurden aufgehoben. Die Gewaltenteilung hat funktioniert, obwohl Trump dachte, dass die drei Verfassungsrichter, die er in seiner ersten Amtszeit ernannt hat, als seine Vasallen handeln und seine rechts- und verfassungswidrigen Dekrete durchwinken würden. Seine Erklärung danach ist mehr als entlarvend: Er sei von gewissen Personen bitter enttäuscht. So spricht ein Mafia-Boss. Weiterlesen

„KI“, Kybernetik, Faschismus und wie man eingreifen kann

Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen

Kapitel 3: Die Grammatik der Freiheit

Die Luft im Seminarraum 302a der Humboldt-Universität war von jener besonderen Zähigkeit, die nur in Gebäuden entstehen kann, in denen seit Jahrzehnten über die Welt nachgedacht wird, ohne die Fenster weit genug zu öffnen. Es war eine Mischung aus abgestandenem Filterkaffee, dem metallischen Geruch von dreißig gleichzeitig arbeitenden Laptops und der stickigen Wärme, die von der alten Gussheizung ausging. Früher hätte Clara diese Atmosphäre als bedrückend empfunden – ein Spiegelbild ihres eigenen Wartestatus, gefangen zwischen Befristungsverträgen und der ständigen Sorge, den hohen Erwartungen der Fakultät nicht zu genügen.
Doch heute war etwas anders. Weiterlesen

Blattkritik – Tagesschau

Die ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg irrt, wenn sie meint zumutbarer werden zu müssen – sie organisiert ihren Abstieg

Die Tagesschau in der ARD gibt es seit 1952. Seitdem wurde ihr von was-mit-Medien-Fuzzys beständig nachgesagt, sie sei “zu steif”, “zu konservativ”, “zu brav” und selbstverständlich “zu langweilig” und “zu unlocker”. Gleichzeitig war und ist sie die meistgeguckte Nachrichtensendung des German Television. Allerdings: dass sie das immer noch ist, liegt auch daran, dass die anderen Nachrichtensendungen anderer Sender auch immer weniger geguckt werden. Immer mehr Menschen vermeiden all die schlechten Nachrichten. Weiterlesen

Krieg der Schlachthöfe

*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen

Eine hübsche Frau

Wie Brasiliens extreme Rechte einen Kommentar Lulas zu Meme-Munition machte

Digitaler Humor ist eine gefährliche politische Waffe. Die extreme Rechte in Brasilien weiß das nur zu gut. Im Jahr 2025 machte sie aus einem unangemessenen Kommentar Lulas ein Meme gegen die Politikerin Gleisi Hoffmann. Innerhalb weniger Stunden ging es viral. Dieser Artikel zeigt, wie Spott politische Debatten ersetzt und die frauenfeindlichen, gewalttätigen Diskurse der extremen Rechten festigt. Weiterlesen

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Kein bisschen weiser

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Frauen eher leise

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

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