Innenpolititik im Tenor der AfD?

Von , am Samstag, 15. Juni 2019, in Allgemein, Politik.

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Die SPD und das unmenschliche-Lügen-Gesetz

Von , am Freitag, 14. Juni 2019, in Allgemein, Politik.

Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von Gesetzen. Gesetze sollen sachlich sein und ihre Bezeichnung soll darüber aufklären, welches Recht sie schaffen, verändern oder abschaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Reklame für sich selbst zu machen. Das “gute Kita Gesetz” war die erste Sünde gegen die Aufklärung, deren Titel ausschließlich dazu dienen sollte, die Regierung im guten Licht dastehen zu lassen und die Opposition dagegen zu diffamieren. Das ist einer Demokratie unwürdig, dieser Verstoß gegen gute Sitten, Aufklärung und Fairness ist eine Schande für die beteiligten Sozialdemokraten und ein Verrat an ihren Wurzeln, die in der Aufklärung liegen. Sie haben wesentlichen Anteil am Identitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD.

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Nur noch ein Versuch

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen

Wem gehört die Stadt?

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Gute Projektidee von correctiv.org
Die Immobilenbranche merkt, dass es ihr politisch langsam ans Leder geht. Sie reagiert darauf so ähnlich, wie die SPD auf die Klimadebatte, die CDU auf Rezo und die Frau Klöckner auf die böse Welt da draussen. Wieso wollen sie das jetzt alles wissen? Wieso soll es legal sein, Kopien aus amtlichen öffentlichen Dokumenten zu machen? Wen geht es was an, wenn ich Mieter*innen rausschmeisse? Das hat doch früher auch niemanden interessiert. Weiterlesen

Russland-Beziehungen – bewegt sich was?

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Medien, Politik.

Es tut sich was. Mit der Forcierung des Handelskrieges durch die USA wird die EU und wird Deutschland gezwungen, sich in die binäre Weltsicht einzuordnen. Oder sich bewusst dagegen zu wenden. Das gilt irgendwann für alle Aussenbeziehungen: China, Iran, Saudi-Arabien und eben auch Russland. Keine dieser Regierungen erfüllt Ansprüche auf Demokratie und Menschenrechte. Dennoch wollen wir es mit ihnen alles friedlich, diplomatisch, und ökonomisch zum beiderseitigen Nutzen regeln. Weiterlesen

Frauen-WM: Viel ist möglich

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Fußball, Medien.

Erfreulicherweise kommt es bei der aktuellen Frauen-WM nur noch selten vor, dass Kantersiege geschehen, wie beim 13:0 der innenpolitisch aufgeputschten US-Frauen gegen Thailand. Die “Kleinen” gewinnen zwar noch nicht, aber sie gehen auch nicht mehr unter. Im Gegenteil, sie erweisen sich als gefährlich. Und mit ein bisschen mehr Routine hätten sie das eine oder andere Favoritinnenteam stürzen können. Ich denke z.B. an China (gegen Deutschland), Weiterlesen

Paywall-Maurer – lest das!

Von , am Mittwoch, 12. Juni 2019, in Medien.

Das ist das Gegenteil von Clickbaiting. Paywall-Maurer (Frauen dabei?) gibt es in deutschen Medienhäusern vielleicht 20. Sie versuchen durch Informationsprohibition Geld zu verdienen, im Auftrag von 5-6 Milliardärsfamilien, denen diese Medienhäuser gehören. Ich habe eine schlechte Nachricht für Euch. Bzw. die Universität Oxford und das “Reuters Institute” als Teil des Agenturkonzern Reuters. Es hat alles keinen Zweck. Können Sie Englisch? Dann erfahren Sie hier, wie sich Medien- und Nachrichtennutzung weltweit entwickeln, Weiterlesen

Wird Mobilitäts-App zum Datenkriegsschauplatz?

Von , am Mittwoch, 12. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Der gegenwärtige und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz gaben heute Interviews gegen den beabsichtigten Zugriff der Innenminister auf Sprachassistenzsysteme. Es erweist sich, dass der ehemalige, Peter Schaar, mit dem Deutschlandfunk den besseren Griff getan hat, weil dort sein Interview auch nachlesbar ist. Der WDR dagegen, in dem Uli Kelber zu Wort kam, legt grösseren Wert auf die Freundschaft mit 3-4 Zeitungsverlags-Milliardären, und bietet darum nur zeitraubende Audiodateien an. Wählen Sie selbst, wichtig ist es allemal.
Wie unaufhaltsam die Datenrevolution ist, zeigt die eigentlich gute Idee, Weiterlesen

#metoo – Fussball auf schmalem Grat

Von , am Mittwoch, 12. Juni 2019, in Fußball, Politik.

Amateur- und Profifussball, bei Damen und Herren, ist ein kompliziertes Geflecht von Abhängigkeiten und Macht über Menschen, mit, wie könnte es anders sein, sehr körperlich orientierten Komponenten. Während ich im gymnasialen Sportunterricht noch der Nazizeit entlaufene Schleifer als Sportlehrer erlebte, geht es heute eher um Karrieren, Selbstoptimierung, Sexyness und Vermarktung. Durch #metoo zieht nun auch in den gesellschaftlich ewiggestrigen scheinbaren “Schonraum” des Mikrokosmos Fussball die Selbstermächtigung der Opfer ein – der Kern der #metoo-Debatte. Weiterlesen

Dietmar W. Alt gestorben

Von , am Mittwoch, 12. Juni 2019, in Politik.

Dietmar war für viele von uns jemand, der vor allem mit den baden-württembergischen Jungdemokraten – später aber auch mit den NRWlern – aufs innigste verbunden ist. Mir persönlich begegnete Dietmar auf meiner ersten LDK 1972 oder 73 – er berichtete als scheidender Landesvorsitzender vom “Leverkusener Manifest” (“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.”) – später war er immer wieder ein wichtiger Orientierungsanker – sei es in Sachen 2-Wege-Strategie, sei es, was Inhalte und Ziel oder menschlicher Umgang miteinander anbelangte. Weiterlesen

Verkehrschaos am Beueler Rheinufer

Von , am Mittwoch, 12. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Unbeschreibliche Szenen erinnern an den “Kölner Ring”
Es gibt da eine Engstelle an der Sonnenseite des Rheins. Zwischen “Bahnhöfchen” und Bröltalbahnweg müssen sich alle eine Spur teilen. Eine kurze Passage ist landseitig so grob gepflastert, dass nur die Hälfte der Fläche für Fahrräder geeignet ist. Zufällig ist die Engstelle durch die Gaststätte bei schönem Wetter besonders stark bevölkert. Kneipengäste reden mit Passant*inn*en, die dadurch vom fliessenden Verkehr abgelenkt sind. Parkende Räder verengen die Spur zusätzlich. Weiterlesen

Buchkritik: “Energiewende in der Wüste”

Von , am Dienstag, 11. Juni 2019, in Allgemein.

von Gert Samuel
Rot-Weiß Essen kickte im Mittelfeld der Regionalliga West, ohne Chance auf einen Aufstieg in die 3. Bundesliga. Dennoch wird dieser Traditionsclub aus dem Ruhrgebiet mehr Fans in Essen und bundesweit haben als der Essener Energieriese mit den drei Buchstaben.
Abhilfe tut da Not, gerade in Zeiten von (verschlafener) Energiewende und Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der dreckigen Braunkohlenutzung. Weiterlesen

Grüner Taumel / Österreich / Israel / Iran

Von , am Dienstag, 11. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Jungle World hat einige lesenswerte Texte online geöffnet. Felix Klopotek meint, bei der Europawahlen hätten die Grünen AfD-Gaulands “Erwartungen erfüllt”. Der Herr Klopotek mag es gegenüber den Grünen immer gerne boshaft, aber nicht dumm.
Interessante Auslandsberichte: Tobias Müller über Belgien, neues aus Ibiza-Gate-Österreich von Bernhard Torsch (wozu zu ergänzen ist, dass der Herr Benko Weiterlesen

Rezo&Merkel / Frauen / SPD / Sizilien

Von , am Dienstag, 11. Juni 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Text des Tages ist meine heutige Entdeckung von Arno Widmann. Mir war seinerzeit schon aufgefallen, wie hymnisch seine frühere Kolumnistin Mely Kiyak seine Redaktionsarbeit pries. Die von ihr damals geforderte Demokratiewachsamkeit hat Widmann zu bieten. Er hat die Bedeutung der Reden von Rezo und Merkel verstanden und lässt uns in seiner FR daran teilhaben. Was bei ihm fehlt, ist die Tatsache, dass hinter Rezo Weiterlesen

MBS kauft USA / Indien hat Rechts gewählt

Von , am Montag, 10. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

2 Billionen Dollar schwer mit aktuell 450 Mitarbeitern wird der Staatsfond, den Saudi-Arabien seit einigen Jahren aufbaut, und über den Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) seine unbegrenzte Macht konsolidieren will. Sein Fond wiegt damit 0,8 Billionen schwerer als die Schulden, die die USA in China haben. Lassen sie mich eine wenig riskante These wagen: der Prinz hat den Präsidenten schon in der Einkaufstasche. Und wenn im nächsten Jahr ein Anderer gewählt wird, ist das auch kein zentrales Problem. Weiterlesen

Stümperei oder Absicht? – Jedenfalls 12 Tote!

Von , am Montag, 10. Juni 2019, in Politik.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat Weihnachten 2016 hat wieder getagt. Die Opfer sind begraben, die Hinterbliebenen trauern und bleiben mit ihrer “WARUM?”-Frage allein. Thomas Moser/telepolis berichtet, wie sich drei Staatsanwält*inn*en in unaufgeklärten Widersprüchen verstrickten, und die Bundesregierung ihre Interessen und ihr Handeln weiterhin verschleiert. Schande über sie!
Im übrigen muss Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten, besser gestern als morgen.

Informationelle Selbstbestimmung für Städte

Von , am Montag, 10. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ein Hinweis für die*den zukünftige*n grüne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natürlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutäuschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas Beckmann Weiterlesen

Humorkritik – telepolis erfüllt Extradienst-Forderung

Von , am Sonntag, 9. Juni 2019, in Genuss, Medien, Politik.

Vor anderthalb Jahren forderte Extradienst-Autor und Titanic-Leser Dieter Bott von dieser, in ihrer umfangreichen Humorkritik-Rubrik die ZDF-heute-show kritisch zu bearbeiten. Ich habe nicht im einzelnen verfolgt, inwieweit die Titanic dieser Forderung nachgekommen ist. Lust dazu schien sie nicht wirklich gehabt zu haben.
Nun hat sich aber telepolis-Autor Wolf Reiser, der auch noch gut schreiben kann, dieser Aufgabe in einem inhaltlich vergrösserten Umfang unterzogen Weiterlesen

Big Brother Award / St.Pauli

Von , am Sonntag, 9. Juni 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Politik.

Der diesjährige Big-Brother-Award ist in bedauerlich zahlreich gewordenen Kategorien vergeben worden. Und wie immer zeigen sich die Preisträger*innen undankbar und wenig amüsiert. Hier die Präsentation des Preisverleihers digitalcourage e.V. plus ein Bericht des DLF.
Dem DLF gelang gestern Vormittag ein exzellentes Wochenendjournal zum Hamburger Stadtteil St.Pauli, von Autor Axel Schröder. Weiterlesen