Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.
Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.
Was passiert eigentlich, wenn ich mein Smartphone zur Seite lege und nicht benutze? Nix? Fragt mal Google, so ein Telefon darf nicht einfach schlafen, schließlich gibt es immer etwas zu melden. Das dient ausschließlich dazu, die Verlässlichkeit, die Sicherheit und die Leistung zu gewährleisten, behauptet Google. So funkt jedes Android fleißig Daten nach Hause. Und wenn kein kostenfreies WLAN zur Verfügung steht, dann über den Mobilfunk. Google ist es schließlich egal, wie viel Datenvolumen verbraucht wird. Nun bekommen sie eine fette Rechnung, über 300 Millionen US-Dollar sollen sie in Kalifornien den betrogenen 14 Millionen Android-Opfern zahlen, weil sie die Mobilfunkverträge unerlaubt mitbenutzt haben. So eine Sammelklage bei den Amis hat auch Vorteile. (Hinweis: Apple macht das natürlich auch, aber das geklaute Datenvolumen ist so gering, dass es nicht für eine Klage reicht) Weiterlesen
Nein ich meine nicht die Band “Erste allgemeine Verunsicherung” aus den 80er Jahren, sondern die sogenannte “Warnapp NENA” oder so ähnlich weckte mich heute morgen mit einem kotzüblen Schriilton um 8.44 Uhr aus dem verdienten Erholungsschlaf nach mehrern Tagen Gluthitze und Schlechtschlaf. Nach Auffinden der Brille hieß es da HÖCHSTE WARNSTUFE.
Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen
Während sich in Mittelauropa die Folgen des Klimawandels mit ungewohnt deutlichen Temparaturen über dem bisherigen Vergleichsniveau der Vorjahre und -jahrzehnte auswirken, tritt die EU-Kommission mit einer klimapolitischen Mogelpackung vor die Öffentlichkeit. “Es geht darum, unsere Volkswirtschaften vor wirtschaftlichen Verlusten durch den Klimawandel zu schützen”, meint Klimakommissar Wopke Hoeckstra. Zwar gibt die EU vor, weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen zu stehen, gleichzeitig hat sie aber ein zweifelhaftes Verfahren geschaffen, diese Klimaziele zu unterlaufen.
Gestern hat der Sender NBC gemeldet, dass die USA der Ukrsaine “bestimmte Raketen und Munition” nicht wie von Joe Biden zugesagt an die Ulraine liefern wird. Wie Trumps Verteidigungsminister Hegseth erklärte, sei der Grund, dass die USA selbst zuwenig Raketen und Munition hätten. Die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte dagegen, “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Weiterlesen
Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden. Derzeit häufen sich die 30. Geburtstage von Online-Auftritten überregionaler Traditionsmedien. Weiterlesen
Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen
Die neuen NATO-Ziele und der duckmäuserische Gipfel mit Donald Trump wird hier von Friedrich Küppersbusch standesgemäss und angemessen kommentiert:
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Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
In Köln-Klettenberg gibt es ein sensationelles Oma-Café mit Kuchen der Extraklasse. In diesem Stadtteil bin ich aufgewachsen und seit ich denken kann, gibt es an der Luxemburger Straße, kurz hinter dem Gottesweg (oder vor, je nachdem aus welcher Richtung Ihr kommt) das Café Osterspey. Weder die Neon-Leuchtschrift, noch das Interieur haben sich seit den 50er Jahren verändert. Jahrelang bin ich daran vorbeigefahren – als heute Bornheimer: nach Köln rein, aus Köln ‘raus, – am Samstag, war ich endlich mit einem guten Freund da.
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Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.
Es ist ein kurzer, unscheinbarer Nebensatz in einer laufenden EU-Konsultation. Angeblich gebe es „mangelnde Rechtsklarheit der Vorschriften für das offene Internet in Bezug auf die regulatorische Behandlung innovativer Dienste“, schreibt die EU-Kommission etwas sperrig. Weiterlesen
Mach’s weg, ein Klick genügt: WhatsApp – hinterlässt keine Streifen und befreit nachhaltig von diesem digitalen Völlegefühl.
Macht aber niemand, ist ja nicht so schlimm, haben alle anderen ja auch, ich hab nix zu verstecken, ist doch verschlüsselt. Richtig! Tatsächlich interessiert es Facebook nicht, wenn Schüler ihre Lehrerin KI-gesteuert nackt vor der Tafel tanzen lassen.
Dennoch: wir sollten uns an dieser Stelle die Nordamerikaner zum Vorbild nehmen und WhatsApp verbieten! „Der Verwaltungschef des US-Repräsentantenhauses hat die Mitarbeiter des Kongress Weiterlesen
26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie
In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.
„Du bist nicht alleine.“ Das ist einer der zentralen Sätze im Anti-Autokratie-Handbuch, das 19 Forscher*innen aus den USA und Europa nun gemeinsam veröffentlicht haben. Vor dem Hintergrund bedrohter Demokratien, insbesondere in den USA, haben sie 26 praktische Ratschläge gesammelt, wie Interessierte ihre Ohnmacht überwinden und sich geschickt verhalten können. Weiterlesen
Das Gegenteil von falsch muss nicht richtig sein
I.
Die neue Bundesregierung stellt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sagt nicht, was wachsen soll, weil das der Markt regelt und regeln soll, der ja bekanntlich alles besser weiss. Hauptsache, das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2025 ist höher als das des Jahres 2024, und 2026 soll das Wachstum weiter wachsen. So unbefangen hat man das inhaltsleere Wachstums-Mantra schon lange nicht mehr gehört. Ökonomen, die sonst das hohe Lied des Marktes singen und denen staatliche Kreditaufnahme ein Ärgernis, wenn nicht ein Gräuel ist, setzen jetzt auf Verschuldung für staatliche Rüstungsausgaben. Weiterlesen
Während Donald Trump sich vom NATO-Gipfel huldigen ließ, arbeitete einer seiner “Abbruchminister” weiter an der Zerrüttung von Sozialleistungen und der internationalen Schädigung des Ansehens der USA. Impfgegner und Gesundheitsminister Robert. F. Kennedy hat entschieden, die internationale Arbeit von GAVI nicht mehr zu finanzieren, die weltweit Kinder u.a. gegen Masern und Polio (Kinderlähmung) impft und seit der Gründung 2000 schätzungsweise eine Milliarde Kinder, vorzugsweise in Entwicklungsländern, geimpft hat. Weiterlesen
Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen
Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen
Das Netzwerk Datenschutzexpertise wurde auf das Praxisregister Schmerz
aufmerksam gemacht. Eine Analyse der öffentlich verfügbaren Informationen
offenbarte eine Vielzahl von Verstößen gegen den Datenschutz:
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