Kürzlich habe ich geträumt, ein Fernseh-Ansager erscheint auf dem Bildschirm und verkündet das amtliche Endergebnis der Bundestagswahlen: Wahlbeteiligung 0%. Davon entfallen auf die SPD 0%, auf die CDU/CSU 0%, auf die Grünen 0%, auf die FDP 0%, auf die Linke 0% und auf die übrigen ebenfalls 0%. Man wird ja wohl mal träumen dürfen… Weiterlesen
Das Wort Grundversorgung ist ein merkwürdiges, aus zwei Teilen bestehendes Wort. „Versorgung“ hat einen beruhigenden Wort-Charakter. Wie ein Versprechen. Das Wort „Grund“ passt nicht dazu. Es lässt sich als Einschränkung interpretieren. Dieses zweiteilige Wort begegnet uns beispielsweise, wenn wir uns mit der Gesundheit, mit Heilung, mit Therapie beschäftigen. Eine medizinische Grundversorgung gilt denjenigen, auf die das Asylbewerber-Leistungsgesetz zutrifft. Die werden wegen akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände behandelt. Die für viele Millionen geltende gesetzliche Krankenversicherung umfasst sehr viel mehr als Akutbehandlungen. Das volle Leistungsrecht der GKV gilt für Asylbewerberinnen und -Bewerber erst nach 36 Monaten Aufenthalt in der Bundesrepublik. Soweit die „Grundversorgung“ im Bereich Gesundheit. Da leuchtet das Wort „Grund“ ein. Weiterlesen
Friedrich Merz stellt zum wiederholten mal unter Beweis, dass er mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Kriegsfuß steht. So forderte er gestern nicht nur die Schließung der Grenzen – auch für Menschen, die Asyl beantragen wollen, was der EMRK und der Verfassung zuwiderläuft. Er forderte auch, dass “die Bundespolizei Haftbefehle beantragen” können soll. Das und vieles mehr möchte er in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und auch gemeinsam mit der AfD nach Merheiten suchen. Weiterlesen
„credo, quia absurdum – Weil es absurd ist, glaube ich“: Ob Tertullian, ein antiker christlicher Theologe, das so gesagt hat, ist umstritten. Sicher ist, dass dieser paradoxe Satz die grossen Geister der Moderne, von Kierkegaard bis Sigmund Freud, fasziniert hat. Die kleinen auch. Zuletzt auch mich. Weiterlesen
Hitler, Chaplin, Musk? Seit Montag ist in Amerika ziemlich viel los. Nicht nur US-Präsident Trump liefert mit jeder Unterschrift eine neue Schlagzeile, sondern auch die Menschen um ihn herum. Vor allem Elon Musk. Wir blicken mal wieder in die Vergangenheit, um die Gegenwart zu verstehen. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Und hier der YouTube-Link.
Es gibt nicht die “eine” Ursache, warum alles schiefgeht. Nicht der Trainer. Und auch nicht Rheinmetall. Wer was bessern will, muss die Strukturen komplett analysieren, und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Bedauernswerterweise sind der real existierende Kapitalismus und die “Mechanismen des Geschäfts” im Profifussball der Herren zwar hinterfragbare, aber schwer veränderliche Voraussetzungen. Doch Glaubwürdigkeit und eine starke, engagierte Fanbasis sind auch unter diesen Voraussetzungen von Vorteil, und fast nie von Nachteil. Weiterlesen
Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen
Dass René Benko ein gerichtlich verurteilter Betrüger ist, das wusste ich schon vor 10 Jahren. In Bonn versuchte er das Viktoria-Karree unter Kontrolle zu bekommen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler (aus Österreich) und ein damaliger Bonner Oberbürgermeister reichten ihm dafür die Hand. Die Bonner Stadtgesellschaft schlug Benkos Versuch zurück. Ihm war Bonn zu klein. Er hatte grössere Pläne. Olaf Scholz kann sich sicher nicht mehr erinnern. Heute wurde Benko verhaftet. Während sein Betrugskollege Trump mit seinem wichtigsten Geldgeber telefoniert. Weiterlesen
Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine “vierte Gewalt”. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen
Detlef zum Winkel warnte hier kürzlich “Vor der Renuklearisierung”. Dazu gibt es eine (un-)schöne Bebilderung. ZDF-Korrespondent Johannes Hano durfte in die Pazifikregion reisen, und anders als unsere Fantasie nahelegt, war es nicht schön, was er dort gesehen und gehört hat: Weiterlesen
Wie vergleichen – und mit welcher Absicht? Roman Grynberg musste über die Antwort nicht lange nachdenken. Der Wirtschaftsprofessor in Namibia, von Geburt polnisch-jüdisch, verfasste einen wütenden Zeitungsartikel, nachdem er Shark Island besucht hatte, von 1905 bis 1907 ein deutsches KZ für Ovaherero und Nama. Dass an diesem Ort des Genozids Kolonialpioniere geehrt werden, sei etwa so, als ob in Treblinka ein SS-Monument stünde. In Treblinka wurde ein großer Teil seiner Familie ausgelöscht. Weiterlesen
FAZ-Redakteur Dennis Kremer hat einen Narren an dem Spekulanten Nate Anderson (“Hindenburg Research”) gefressen, und wirft dem angehenden Frührentner (40) einen Heldennachruf (Paywall) hinterher. Angeblich hat der Kerl seine Firma stillgelegt, und seine 11 Mitarbeiter*innen alle woanders untergebracht. Meine Vermutung: “seine”, und vielleicht auch andere Regierungen, hat ihm vielleicht über einen ihrer zahlreichen “Dienste” ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. Weiterlesen
Immer wenn ich denke, was ich über Berlin denke, seien Vorurteile, werden sie aufs Neue bestätigt. In den 70ern bei den Jungdemokraten war uns in NRW schon klar, dass die sich bis auf die Zähne “linksradikal” gebenden Westberliner mental durch das Eingemauertsein schwerbeschädigt sind. Jetzt ist die Mauer schon 35 Jahre weg, und es ist immer noch nicht wieder gut. Im Gegenteil. In einer sich immer wieder selbsreferentiell gegenseitig befruchtenden Medienblase, hunderte Kilometer weg von der Mehrheit der Republik und ihrer Wirklichkeit, wird es immer schlimmer. Besonders abstrus: sie halten sich nicht nur national, sondern weltweit für bedeutend und massstabsetzend. Was für ein Irrtum. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Uefa-Mafia, das sind die hier. Sie machten den von Ihnen und mir finanzierten Medienanstalten ARD und ZDF offenbar ein Angebot, das die nicht ablehnen konnten: die TV-Rechte für die Fussball-EM 2028. So meldet es die dpa. Doch jetzt wird es erst richtig spannend. Weiterlesen
Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen
Technomilliardär Elon Musk gewährte der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein 70-minütiges Gespräch, in dem der Oligarch seine Unterstützung für die Rechtspartei wiederholte und seine bisher schon getätigten Statements übertraf. Es ist ein Bilderbuch-Beispiel für seinen Anspruch “Wir sind die Medien”. Der Dialog enthielt überwältigende Einsichten. So enthüllte Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Wahrscheinlich hat er während seiner Festungshaft in Landsberg das Kommunistische Manifest und alle drei Strophen der Internationale auswendig gelernt. Für den superreichen Amerikaner war das neu. Weiterlesen
Medien(-konzerne), die gerne am lautesten “Transparenz” fordern, wissen warum. Denn sie selbst vermeiden sie, wie der angebliche Teufel das angebliche Weihwasser. Oder haben Sie schon mal eine Bundesligatabelle sortiert nach den Abos bei Sky gesehen? Die Geschäfte laufen in Wirklichkeit so schlecht, dass es der Öffentlichkeit verborgen werden muss. So macht es auch Netflix. Und die FAZ, die darüber berichtet (mit Firefox paywallfrei), auch. Weiterlesen
mit Update abends
Zeitenwende. Alles ändert sich. Und das immer schneller. Ausser die reaktionären Menschenfeinde – auf die ist Verlass. Die bleiben die – bisweilen mörderischen – Arschlöcher, die sie über alle Jahrhunderte waren. Wie z.B. der deutsche Medienkonzern Axel Springer SE. Zwar wurde er kürzlich aufgeteilt. Die rentablen Teile gingen an KKR, einen US-amerikanischen Haifischinvestor. Die unrentableren Teile der Ideologieproduktion regiert Mathias Döpfner im Auftrag seiner betagten Sponsorin nun allein. Weiterlesen
Im Blick auf den Bundestagswahlkampf sind sich alle Analyst*inn*en mit Verstand einig. Der Grundfehler und die substanzielle Schwäche der demokratischen Parteien ist, dass sie dem Agendasetting der hetzerischen Rechten hinterherdackeln. Das ist ein sicheres Rezept für Niederlagen. Also müssen die engagierten Überreste der Zivilgesellschaft die scheunentorgrossen Lücken im gesellschaftlichen Diskurs stopfen. Dort, wo diese Löcher am grössten sind, gibt es Notwehr: in der Emscherzone des Ruhrpotts. Weiterlesen
Hans-Dietrich Genscher habe ich als Zeitgenosse ähnlich engagiert bekämpft, wie Helmut Schmidt. Beider Wert habe ich erst im Lichte des Wirkens ihrer Nachfolger*innen und der Gegenwart erkannt. Das ist ja immer so: was eine*r wert ist, merkt mensch erst, wenn sie*er fehlt. In diesem konkreten Fall ist das politisch sehr bitter. Vergossene Milch? Einerseits ja. Andererseits fand ich heute das: Weiterlesen
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