Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Merz’ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der “Jungen Union” aufgeplustert und wehleidig  SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese “antisemitisch” sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf: Er rückte die “Linke” in die Nähe der AfD getreu der “Totalitarismus- oder Hufeisentheorie”, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat, während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Dieselbe Verlogenheit hat heute der “Spiegel” aufgedeckt: Der Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, wettert täglich auf dem asozialen Netzwerk “X” des rechtsextremen Oligarchen Elon Musk gegen das rot-rot-grüne Sondierungspapier als “Kapitulationserklärung vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei” und erklärt für seine CDU: “Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.” Weiterlesen

Vergesst den “hybriden” Krieg

Es geht um “Kriegstüchtigkeit”

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“! Weiterlesen

Nehmt das

Rassisten, Frauenhasser, Incels, Faschisten – ihr habt nur euren Hass

Wir haben Anna Mae Bullock, ihre Kunst und Spass am Leben.

“Tina Turner: One Last Time – ist ein mitreißendes Konzert-Erlebnis, das die legendäre Tina Turner in ihrer vollen Strahlkraft zeigt. Aufgezeichnet im Juli 2000 im Londoner Wembley-Stadion während ihrer ‘Twenty Four Seven’-Tour, bot Tina Turner eine beeindruckende Performance, gefilmt von 18 Kameras unter der meisterhaften Regie von David Mallet.” 122 min. Verfügbar bis 30.12. Weiterlesen

Charakterfrage

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Hoffnung

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Enteignung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.   Weiterlesen

Bildet Banden!

Bangladesch — Eine ver.di-Frauendelegation reist zu Kolleginnen, die in Bangladesch in der Textil- und Fischindustrie und auf den Teeplantagen arbeiten. Notizen einer Reise

Vorbemerkung: Bangladesch ist ein zentraler Knotenpunkt der globalen Textilproduktion, doch der wirtschaftliche Erfolg basiert bis heute auf strukturellen Ungleichheiten. Viele Menschen – insbesondere Frauen – sind von der Textilindustrie abhängig und arbeiten unter ausbeuterisch niedrigen Löhnen und begrenzten Rechten. Gewerkschaftliches Engagement ist möglich, ist jedoch häufig mit Druck und Repression verbunden. Weiterlesen

Warnung vor dem Platzen

Vor dem Platzen der KI-Blase schnell noch die dummdeutsche Regierung über den Tisch ziehen

Die IT-Oligarchen dieser Welt lesen mutmasslich kaum deutsche Medien – Verdummungsgefahr. Aber für das Lesen haben sie gewiss ihre Leute. Die werden ihnen gesteckt haben, dass es in bürgerlich-demokratischen Systemen nur wenige Regierungen gibt, die noch schwächer sind als die deutsche. Aber Deutschland ist nicht arm. Schrieb ich schon, wie reich es ist? Ja richtig: 9.490.000.000.000 €. Das wäre doch Verschwendung, da nicht das eine oder andere “Sondervermögen” abzugreifen, bevor es zu spät ist. Weiterlesen

Stilllegungen

Der Ruhrpott wird geleert – Wundersame Bahn CCLXIX

In diesem Oktober gibt es keine Chance vom Rheinland ins Ruhrgebiet zu gelangen. Der Spaghettiknoten in Duisburg-Kaiserberg ist noch nicht gross genug für all die Abgasschaukeln. Und seine Brücken sind kaputtgefahren und müssen neu gemacht (und von uns allen bezahlt) werden. Die Bahn muss drunter durch, von Duisburg nach Essen, Mülheim, Oberhausen usw. Und wenn die Autobahn GmbH damit fertig ist, geht es erst richtig los. Weiterlesen

Wieder eine Perle versenkt?

Arte hat einen überaus preisbehängten queeren französischen Film im Nachtprogramm versenkt und mit angeblichem Jugendschutz und Altersbeschränkungen verrammelt: “Misericordia – Jérémie kehrt zur Beerdigung seines ehemaligen Arbeitgebers in ein abgelegenes Dorf zurück. Dessen Witwe nimmt ihn bei sich auf. Ihr Sohn Vincent glaubt, Jérémie wolle die Trauer seiner Mutter ausnutzen, um sich bei ihr einzuquartieren. Alain Guiraudies Psychothriller erzählt von Begehren, Eifersucht und einer Schuld, die ein Dorf vor eine ungewöhnliche moralische Prüfung stellt.” 99 min. Verfügbar bis 12.11. Weiterlesen

Der totale Überblick

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Palantir bezeichnet sich selbst als “digitale Waffe” und verspricht eine “Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden”. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen

CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte “junge Gruppe” der Bundestagsfraktion “bastelte” weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr “Generationengerechtigkeit” herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende “demografische Wandel” zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

“Ballastexistenzen”

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: “Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?” Der sonntägliche “Essay&Diskurs”-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

Im Schatten der Algorithmen

Politische Accounts wie “Omas gegen Rechts” verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder “geshadowbanned”. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen

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