Lehrstelle Bundesregierung

Von Roland Appel, am Donnerstag, 20. September 2018, in Allgemein.

Horst Seehofer hat heute einen Phyrrussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel. Der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, die zwar ein größeres rosa Sandförmchen erquengelt hat, dafür aber nicht mehr in den Sandkasten darf. Die SPD tobt und ihre Vorsitzende hat – nachdem sich die SPD in Umfragen nach Chemnitz deutlich erholt und 2% zugelegt hatte, offensichtlich mit dem Allerwertesten das umgestoßen, das sie und andere mit einer klaren Haltung gegen rechts aufgebaut hatten.

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Flinten-Uschi nicht zuhause?

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.

Uschis wichtigere Untaten

Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen →

Psycho-Drama auf offener Bühne

Von Bettina Gaus, am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.

Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.

Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen →

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Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Von Andreas Zumach, am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen →

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Von Roland Appel, am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen →

Urlaub im Rheinland

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 19. September 2018, in Beuel & Umland, Genuss.

Heute werden Sie mal weniger von mir lesen. Etliche gute Freund*inn*e*n von mir kennen diesen Ausflug bereits. 10 Uhr Abfahrt von der Kennedybrücke, mit dem Fahrrad. Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wissen, aber die rechte Rheinseite ist auch fürs Fahrradfahren die Schönere.
Sie sollten diese Strecke nicht sonntags fahren, zu voll. An Werktagen hat der Rheinuferverkehr aber – noch – ein normalmenschliches Mass. Die Zunahme des Fahrradverkehrs und anderer Alternativen zum Auto lässt allerdings Schlimmeres befürchten. Das Rheintal hat – neben dem Lärm für seine Anwohner*innen – den Vorteil, dass wir im Sommerhalbjahr zwischen den Verkehrsmitteln Bahn, Schiff und Rad beliebig variieren können. Denn – zumindest früher war das so – es könnte gelegentlich ja mal regnen. Weiterlesen →

CL – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Von Martin Böttger, am Dienstag, 18. September 2018, in Fußball, Medien.

Als Grosssponsor der Grossmafia Uefa hätte ich heute abend böse Kopfschmerzen bekommen. Bekanntlich sind Spiele der sog. Champions League nicht mehr im frei empfangbaren TV oder auf kostenfreien Streamingplattformen zu sehen. Ich begab mich – aus rein fachlichem Interesse, meine Lieblingsmannschaft hatte heute ganz normales Training ;-) – also in meine Fussballkneipe. Und siehe da: für die Spiele um 18.55 h (Barca – PSV, Inter – Spurs) musste ich ausdrücklich ums Umschalten bitten; es lief noch ein Nachholspiel der 2. Liga.
So genoss ich den kultivierten Fussball von Barca mit einer weiteren Galavorstellung von Lionel Messi, und einem Zaubertor eines gewissen Ousmane Dembele (Ex-BVB) wie es sich für einen Connaisseur gehört – allein. Es war dann auch das Beste dieses Fussballabends. Weiterlesen →

Krisenreaktionen – Banken / Wohnen / Bewegung

Von Martin Böttger, am Dienstag, 18. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen →

Nicht-Bombardieren ist kein “Nichtstun”

Von Martin Böttger, am Dienstag, 18. September 2018, in Politik.

Hoffnung auf einen Sieg der Diplomatie, auch der russischen!
Unsere und ihr nahestehende Regierungen haben mitunter wenig Skrupel, den Verzicht auf militärische Mittel in der Politik als “Nichtstun” zu diffamieren. Eskortierende Medien tun es ihnen nach – hören Sie sich nur mal eine beliebige Presseschau im Radio an. Heute scheint es mal eine gute Nachricht zu geben, von den Unsympathen Putin und Erdogan. Weiss Putin etwa, wie mann mit dem verhandeln muss? Weiterlesen →

Vielleicht auch ein Medienbarometer?

Von Martin Böttger, am Dienstag, 18. September 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Das “Integrationsbarometer”
Vor einigen Wochen hatte Naika Foroutan bereits darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland mehr Menschen für Flüchtlinge alltäglich-praktisch engagieren, als AfD wählen. Die “Stimmung”, die uns in erster Linie durch veröffentlichte Meinungen auf Kanälen aller Art vermittelt wurde und wird, ist anders. Da weht der Wind von weit rechts. Auch die Mitte und die Linke arbeiten sich daran ab, statt zu tun, was ihre demokratische Aufgabe wäre: im demokratischen Wettbewerb eigene Themen zu setzen und zu bearbeiten – nur das verspräche Erfolg.
Die den Diskurs immer noch privilegiert beherrschenden öffentlichen und privaten Medien müssen sich hierzu selbst befragen. Weiterlesen →

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

Von Martin Böttger, am Montag, 17. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen →

Bärbel Richter gestorben

Von Martin Böttger, am Montag, 17. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Shocking – heute nacht las ich im GA online vom Tod der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bärbel Richter. Sie personifizierte, was das Aussenbild der Politik derzeit auch auf Bundesebene bestimmt: die Jungs haben alles politisch in die Grütze geritten, die Mädels müssen mühevoll retten, was noch zu retten ist. Bärbel Richter war sich dafür jedenfalls nicht zu schade.
Dass sie offen lesbisch lebte, war vordergründig kein Problem im kommunalpolitischen Alltag Bonns. Weiterlesen →

Freiräume vs. Bürokratie

Von Rainer Bohnet, am Montag, 17. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Quartiersentwicklung rund ums Pantheon

*Wann tut sich was? Eine spannende und einfache Frage des Moderators Wolfgang Zimmer an das Podium, das sich am Sonntagmorgen im Pantheon zusammenfand. Die Beueler SPD hatte eingeladen und Stadtbaurat Helmut Wiesner verwies anfangs entschuldigend auf fehlende Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung. Ein Argument, das als Hilferuf an die Politik zu werten ist und unbewusst einen Bezug zur aktuellen Personalgewinnungsaktion der Stadt Bonn hat. Weiterlesen →

Gefahr “Verfassungsschutz” / Finanzkrise&Populismus / taz

Von Martin Böttger, am Sonntag, 16. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Horst Meier, in der Bürgerrechtsszene anerkannter Jurist, riet heute morgen im Deutschlandfunk zur Abschaffung des “Verfassungsschutz” genannten Inlandsgeheimdienstes. Es habe sich erwiesen, dass er mehr Risiko als Schutz sei. Seine historisch vernünftigen Gründungsvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Nachzulesen als zusammenfassende Meldung, oder nachzuhören, bitte hier entlang.
Im gleichen Programm sprach der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zusammenhang zwischen Weltfinanzkrise und Aufleben des Populismus, mehr dazu hier.
Mathias Bröckers erzählt Marcus Klöckner im nachdenkseiten-Interview von der Gründung der taz Ende der 70er Jahre, und über die Debatten zur Zukunft des Blattes, an denen er weiter teilnimmt.

Duisburg – eine Stadt in Deutschland

Von Martin Böttger, am Sonntag, 16. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Anett Selle ist verhaltensauffällig, als Verbesserung des journalistischen Niveaus der taz. Dieses Wochenende schreibt sie aus Duisburg. Zunächst neigte ich zum gleichen Reflex, wie schon bei der taz-Berichterstattung zu Gelsenkirchen. Immerhin hat Frau Selle die City verlassen und Stadtteile aufgesucht.
Das Bild, das dabei entstanden ist, kippt zwar wieder in die Bestätigung alter Klischees. Einerseits. Weiterlesen →

Nichtbeachtung als Stärke – noch 33 Punkte

Von Martin Böttger, am Sonntag, 16. September 2018, in Fußball, Medien.

Borussia MG – Medienignoranz als Leistungsdroge
Nicht abheben. 2:1 gegen den Vizemeister der Vorsaison, 3 Punkte zuhause, ist schön, aber kein Anlass zum Abheben. Ein gutes Zeichen ist, dass sich die starken Leistungen auf so viele Schultern verteilen. Jede für sich so gut, dass sie gerne als spielentscheidend bewertet werden kann. Tatsächlich sind sie es, nicht zuletzt wegen der ebenfalls gut sichtbaren Schwächen, nur in der Summe.
Yann Sommer, der Torwart, bedarf keines weiteren Kommentars. Zur Leistung kommt noch die starke Persönlichkeit. Oder umgekehrt? Weiterlesen →

Taifune / keine Wohnung (II)

Von Martin Böttger, am Samstag, 15. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich kenne von der Kennedybrücke Windböen von 60-80 km/h – lange werde ich die mit meinem Fahrrad nicht mehr schaffen. Bei 100 km/h lasse ich es einsichtig in Beuel stehen. Was die Philippinen jetzt erleben, die schon von einem mordlüsternen Präsidenten gequält sind, muss die Hölle sein: ihnen werden Böen von 350 km/h vorausgesagt. Ich weiss gar nicht, was dabei noch stehenbleiben kann, Menschen gewiss nicht. Die chinesische Küste soll als Nächstes dransein – ohne einen Katastrophenschutz von Weltklasseformat wäre da alles zuende ….
Die eigene Wohnung wird beim Gedanken daran gleich viel behaglicher. Doch immer weniger finden eine, die sie bezahlen können. Das “Zweite Buch” der SZ von heute handelt nur davon. Hier einer der Texte von Hannah Beitzer online. Bonn ist München in der Hinsicht – leider – sehr ähnlich, nur kleiner und provinzieller.

Alte Herren aus NRW auf anderem Stern

Von Martin Böttger, am Samstag, 15. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Ötzi des Rheinlandes ist die Olympiabewerbung
Eine merkwürdige Alt-Herren-Versammlung muss das gewesen sein, die sich da in Bodo Hombachs Politik-Zigarrenzimmer getroffen hat – aus eigenen Fehlern nullkommanull gelernt. Werden sie dafür bezahlt? Die meisten sind heute wohlhabende Rentner. Oder ist der Verstand irgendwann stehengeblieben?
Nun soll also eine Olympiabewerbung schaffen, was Preussenherrschaft, Weimarer Demokratie, Naziterror und BRD über 150 Jahre nicht geschafft haben: Weiterlesen →

Maaßen muss gehen, Punkt

Von Bettina Gaus, am Samstag, 15. September 2018, in Politik.

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen →

BVB wie die Bahn: 70 Minuten Verspätung

Von Martin Böttger, am Freitag, 14. September 2018, in Fußball.

Es ging ja gut los, mein Fussballkneipier war selbst sauer. Teuer bezahltes Pay-TV-Abo, aber schlechtes Bild und ein Ton, in dem ein Radiosender mit Verkehrshinweisen mitlief. Mehrmals neu laden, und dann ein Bild, wie aus der Anfangszeit des Farbfernsehens. Während des Spiels nervende Reklameeinblendungen (im Pay-TV!) – welche Mediaagenturen halten das für “Werbung”?
Das Spiel selbst trug die Handschrift von Lucien Favre. Weiterlesen →