DuMont macht dicht – Demokratieabbau live

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 24. Mai 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Nachdem sich die Bonner Verlegerfamilie Neusser durch Verkauf an die Rheinische Post Cash gemacht und in die Büsche geschlagen hat, tut nun auch die Erbengemeinschaft DuMont in Köln einen grossen Schritt in diese Richtung. Das Nachsehen haben wie immer die Beschäftigten.
DuMont stellt zunächst die Hauptstadtberichterstattung für alle seine Blätter ein, und kauft die demnächst beim Haus Madsack in Hannover. Ex-DuMont-Chefredakteur Uwe Vorkötter beschreibt hier im Branchendienst Horizont diesen Vorgang. Medien sind den Lokalpatrioten ja meistens egal, aber trotzdem Köln, tiefer sinken geht kaum: Weiterlesen →

Bayer-Hauptversammlung in Bonn

Von Gastautor*inn*en, am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Hubertus Zdebel MdB – Widerstand gegen den Monsanto-Deal – Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren.

Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und mit der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. Weiterlesen →

#metoo/WDR / Facebook / Saudi-Arabien

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Um die #metoo-Affäre im WDR ist es ruhig geworden. Hoffentlich ist das gut für die betriebsinternen Untersuchungen. Peter Raue, Anwalt des einzigen namentlich bekannten Beschuldigten Gebhard Henke, wehrte sich bei Meedia gegen Kritik, das offensive öffentliche Auftreten sei ein taktischer Fehler gewesen. Die enthaltene Nachricht: Anwalt Raue und der WDR haben seine Fristsetzung einvernehmlich um eine Woche verlängert. Die ist allerdings schon vorbei.
Massenhafte Laber-Texte zum gestrigen Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament. Ich würde diese hervorheben: Sascha Lobo/Sp-on versucht sich als Facebook-PR-Berater; Jan Philipp Albrecht und Thilo Weichert im DLF-Interview.
Saudi-Arabien fährt derzeit eine sehr, sehr teure globale PR-Kampagne. Thomas Pany/telepolis blickt dahinter, und es ist sehr, sehr hässlich, was er sieht.

BVB, sei nett zu Lucien Favre!

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Fußball.

Gefühlt seit 1965 blickt die andere Borussia, der BVB 09 Dortmund in das Kaff Mönchengladbach. Mit einem Bruchteil des Dortmunder Geldes werden dort beständig Talente entdeckt und entwickelt, mit hohem und beständigem Gewinn an “grössere” Arbeitgeber weitervermittelt – aktuelles Beispiel Denis Zakaria – fussballerische Innovationen kreiert, ein neues Stadion gebaut, ohne daran (beinahe) pleitezugehen. Jetzt wachsen dort sogar – gelegentlich – Trainerpersönlichkeiten heran, nach denen sich andere Konkurrenten die Finger lecken. Andererseits lehrt die Geschichte, dass – vom Gott Hennes Weisweiler und “Gottsohn” Jupp Heynckes mal abgesehen – leistungsstarke Kräfte, die das unbeachtete Kaff Mönchengladbach verlassen, woanders nur selten glücklich werden. Weiterlesen →

Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten

Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der bisher nicht durch profilierte oder gar innovative Positionsbestimmungen auffiel. Beide Herren werden noch viel und intensiv zusammenarbeiten müssen.
Perthes hat in den letzten Jahren zu denen gehört, die politisch intensiv an der Ermöglichung dieses Abkommens gearbeitet haben. Weiterlesen →

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

Von Andreas Zumach, am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Politik.

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen →

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

Von Andreas Zumach, am Dienstag, 22. Mai 2018, in Politik.

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen →

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

Von Martin Böttger, am Dienstag, 22. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen →

Kooperative Perspektiven der Außenpolitik

Von Rainer Bohnet, am Dienstag, 22. Mai 2018, in Politik.

Es gibt diverse Weltregionen, denen sich die deutsche Außenpolitik nur äußerst wenig widmet. Entweder liegt es an den dortigen Regimen, aber in den meisten Fällen sind die Wirtschaftsbeziehungen ausschlaggebend. Was ist z.B. mit Kanada, dessen junger Premierminister Justin Trudeau der absolute Kontrapunkt zu Donald Trump ist? Eine verstärkte Zusammenarbeit bietet sich geradezu an, weil Kanada ein fortschrittliches Einwanderungssystem und die USA im kritischen Blick hat.

Unsere Beziehungen mit Indien, dem künftig bevölkerungsreichsten Land der Erde, beschränken sich bisher auf sporadische Kontakte, obwohl dort wirtschaftspolitisch einiges im Gange ist. Weiterlesen →

Saudis verhaften / Dortmund Hupkonzert / Türkei – Wechsel? / Holland U17

Von Martin Böttger, am Dienstag, 22. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Die Herrscherfamilie Saud scheint sich in der politischen Konfrontation USA-Iran so stark zu fühlen, dass sie schlechte internationale Schlagzeilen nicht fürchtet. Pünktlich zur Fahrerlaubnis für Frauen wurden darum wieder ein paar politische Gefangene gemacht, Frauen und Männer – Martin Gehlen berichtet in der FR.
Arno Widmann/FR, bekennender Fussballbanause hat in der zweiten Halbzeit des DFB-Pokalfinales ein paar politische Erleuchtungen gehabt. Der desinteressierte Nicht-Finalist Friedrich Küppersbusch Weiterlesen →

WM, Russland und die Diskurs-Kirmes

Von Martin Böttger, am Dienstag, 22. Mai 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Gerne hätte ich Unrecht behalten: die heraufziehende Fussball-WM verschärft das innernationale politische Konfliktgeschehen. Russland kann sich der ganzen Welt präsentieren, eine historische Chance wie ein Elfmeter: wer vor seiner Ausführung zu viel nachdenkt, kann ihn fulminant vergeben. Die Gegner*innen versuchen vorher alles, um den/die Ausführende*n optimal zu verunsichern. Das ist die Schilderung einer Fussballsituation – die politische Wirklichkeit ist um einiges komplexer. Weiterlesen →

Hiddensee / Fussball im Iran und Argentinien

Von Martin Böttger, am Montag, 21. Mai 2018, in Fußball, Genuss, Lesebefehle.

Gestern habe ich Ihnen das Hiddensee-Feature von Alexa Hennings empfohlen. Davon ist nichts zurückzunehmen. Es ist dort so schön, wie sie es geschildert hat. Zumindest war es das, als ich in den 90ern kurz nach der Wende mit dem Fahrrad dort war, als “Eintagsfliege” von Sassnitz/Rügen aus. Bevor Sie nun aber versuchen dort eine Immobilie zu erwerben und die Preise für die geplagten Einheimischen syltähnlich aufblasen, müssen Sie einen anderen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen, den Frau Hennings der Idylle wegen weggelassen hat: die Kommunalpolitik. Weiterlesen →

Was macht unsere EU? 6. Teil: … mit Frankreich

Von Martin Böttger, am Montag, 21. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Matthias Greffrath hat in Frankreich, genauer gesagt in Paris, noch genauer “im schönen, alten Paris” seine “utopischen Batterien” aufgeladen. Frankreich wird hierzulande ja wegen vieler Dinge beneidet: besseres Essen, besserer Wein, bessere Filme, schönere Frauen, eine entschieden ehrenvollere Geschichte und ein saftiger Überschuss Pathos und Selbstbesoffenheit. Das meiste davon sind Klischees aus alter Zeit, die Zeiten gehen ja immer weiter und verändern, verändern, verändern.
Gestern im Phönix-Frühschoppen haben die Teilnehmer förmlich verzweifelt die Hände gerungen Weiterlesen →

Sonntagsfrage – deutsches Politik-Mikado

Von Martin Böttger, am Sonntag, 20. Mai 2018, in Politik.

In der abgelaufenen Woche haben alle Marktforschungsfirmen gleichzeitig ihre Daten zur Sonntagsfrage (“Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf den Markt geworden. Beruhigen Sie sich, zu Spannung besteht kein Anlass. Politisch hat sich seit der Bundestagswahl (fast) nichts bewegt – wenn wir den Daten trauen können. Die Parteipolitiker*innen tun das. Ob wir als Bürger*innen das tun sollten, würde ich bezweifeln. Weil das in-die-Welt-setzen dieser Daten allein aber schon ein politisches Faktum im öffentlichen Diskurs setzt, erwähne ich es hier. Leser*innen dieses Blogs sollen ja klüger, nicht dümmer, werden als die Andern.
Diese Daten sehen diese Woche so aus (in Klammern das Ergebnis der Bundestagswahl 2017): Weiterlesen →

Was macht unsere EU? 5. Teil: … mit Dänemark?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 20. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

“Bürokratie für das Schöne”, eine Begrifflichkeit die Hosea Dutschke prägte, und “Angst vor Veränderung” prägen das Dänemark-Bild, das Matthias Greffrath in seiner heutigen Folge von “Europäisches Handgepäck” im DLF zeichnete. Dass die Gourmetküche als Teil des globalen Brandings von Dänemark, heute vergleichbar mit Peru, unerwähnt blieb, obwohl Greffrath kein Genussfeind ist, nehme ich als Indiz für seine bemühte Ernsthaftigkeit. Der Spannungsbogen vom protestantischen Puritanismus zum heutigen Rechtstrend, Weiterlesen →

Skripal / Amri

Von Martin Böttger, am Sonntag, 20. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Das Interesse der Öffentlichkeit ist gross, die Berichterstattung aber merkwürdig ruhig geworden. Darum ist den Kollegen von telepolis besonders zu danken, die, wenn schon hierzulande still der Mediensee ruht, sie uns die Berichterstattung internationaler Medien übermitteln, damit wir nicht komplett doof bleiben.
Das Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde, das immerhin können die meisten noch mitbekommen haben. Aber was wurde aus der Geschichte, ausser Anheizung politischer Konfrontation? Lesen Sie hier bei Florian Rötzer.
Amri, was für eine Aufregung über den Attentäter tunesischer Herkunft – bei seiner Tat. Und dann? Weiterlesen →

WM, Stars und die grosse Politik

Von Martin Böttger, am Samstag, 19. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Es ist mir immer noch merkwürdig und blümerant, wie beredt die deutsche Medienwelt zu ihrer eigenen Verstrickung in das Agieren der Herren Özil, Gündogan und Erdogan schweigt. Zweite und dritte Reihen der Berliner Politik veranstalten sogar Lärm über die türkische Herkunft der Herren, reflektieren aber in dummer und verdummender Weise Null den globalen Charakter dieses Business und die führende Rolle, die Deutschland dabei spielt. Weiterlesen →

Immer ein Stückchen weiter

Von Bettina Gaus, am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen →

Deutsche Bahn – Arbeiten im Schneckentempo

Von Gastautor*inn*en, am Samstag, 19. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rolf Beu

Extrem verärgert, aber auch ohnmächtig sind wir, was die Baufortschritte der Deutschen Bahn in Bonn betrifft. Am Hauptbahnhof wurde zur Dachsanierung der Bahnsteig am Gleis 1 komplett gesperrt, so dass sich die Fahrgäste nun jahrelang auf dem schmalen Bahnsteig der Gleise 2 und 3 drängeln müssen. Baufortschritt? Kaum erkennbar. Selbst die Rolltreppen zum Gleis 5 wurden reparaturbedingt für Monate gesperrt. Weiterlesen →

Inseln der Kooperation

Von Rainer Bohnet, am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen →