Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen. Weiterlesen
Früher, unter der sachlichen-neugierigen Leitung von Gert Scobel, habe ich 3sat-Gesprächsrunden immer wieder mal gerne verfolgt, wenn mich das Thema interessierte. Scobel wurde mittlerweile zugunsten von Alena Buyx von 3sat aufs Altenteil und zu Freund Küppi überwiesen. Frau Buyx war in der Corona-Krise so medienallgegenwärtig, dass sie bei mir in der – vielleicht ungerechten? – Geschwätzigkeits-Schublade landete. Letzten Donnerstag wurde mein Vorurteil von ihren Gästen überwunden. Weiterlesen
Am 22. Februar 2026 wurde El Mencho, Anführer des Cártel Jalisco de Nueva Generación, in einem Militäreinsatz getötet. Seine Anhänger*innen reagierten mit einer Welle der Gewalt in vielen Teilen des Landes. Unter dem wachsenden Druck von Donald Trump setzt die Sheinbaum-Regierung nun auf eine Offensive statt auf „Umarmungen“, wie Sheinbaums Vorgänger López Obrador („AMLO“) seine Taktik genannt hatte. Doch kann der Kampf gegen die Drogenkartelle die Gewalt wirklich eindämmen oder treibt er das Land tiefer in einen blutigen Konflikt? Weiterlesen
Andereas Hesse von der ILA hat hier vorgestern einen interessanten und differenzierten Beitrag über die politische Lage in Kuba veröffentlicht. Seit jahren kämpft Kuba um seine Existenz. Dieses Land hat eine sozialistische Vergangenheit, ja, aber die Zeiten sind vorbei – seit dem Zusammenbreuch des “realen Sozialismus” 1990 hat sich vieles in Kuba geändert. Die dorgmatischen Zeiten der KP sind vorbei, Fidel Castro ist tot und schon sein Bruder hat versucht, das Land in eine gerechte, eher sozialdemokratische als sozialistische Zukunft zu führen. Raoul Castro war als Person das für Kuba, was das “Godesberger Programm” für die SPD bedeutete. Weiterlesen
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Weiterlesen
Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen
Am 8. März fanden in Kolumbien Parlaments- und Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen Ende Mai statt. Gemeinsam mit Marco Romero Silva, Politikwissenschaftler, Professor sowie Direktor der Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertreibung (CODHES) und Juan Manuel Pinto, Politikwissenschaftler und Journalist mit den Schwerpunkten Datenanalyse, Regierungsführung und Bürgerbeteiligung blickt ila-Autorin Yasmin Ángel auf die Ergebnisse sowie mögliche zukünftige Szenarien. Weiterlesen
Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen
Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.
Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt. Weiterlesen
Als Clara am nächsten Morgen erwachte, war das Erste, was sie wahrnahm, eine Stille, die so tief und substanziell war, dass sie fast ein Geräusch zu machen schien. Das Feuer im Ofen war längst erloschen, doch die Scheune hielt die Restwärme der Nacht wie ein kostbares Geheimnis. Erik schlief noch immer im Sessel neben ihr. Im bläulichen Dämmerlicht des frühen Morgens wirkten seine Züge vollkommen entspannt, die Furchen der Sorge und der „eingeschränkten Belastbarkeit“ waren wie weggewischt. Seine Hand ruhte noch immer in ihrer, ein Anker in der Zeitlosigkeit. Weiterlesen
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen
Irgendjemand sägt am Fussballlehrer Julian Nagelsmann. Dabei ist er gar nicht so anders, als die andern. Nur anders als Klinsmann. Denn anders als der, und so wie alle andern Fussballoligarchen, privilegiert er die Revolverjournalisten vom Springerkonzern, natürliche Feinde jedes Teamgeistes, weil immer interessiert an profitablem Medienspektakel. Aus gleicher Gesinnung oder aus Furcht? Egal. Natürliche Verbündete dieser sog. Journalisten sind die “Spielerberater”, sowenig wie Erstere Individualisten, sondern Teil mittelständischer bis sehr grosser Konzerne, die sich einen ganzen Stall voll testosteronüberschüssiger junger Fussballmänner halten. Nein, die Frau Eta ist nur der Vorhang. Es gibt wohl bei den Jungs – mal wieder – einen Bürgerkrieg. Weiterlesen
Wollen Sie sich Ihr Wochenende verderben? Dann lesen Sie das:
René Martens/MDR-Altpapier: “Eine alte Frage des Kriegsjournalismus – ‘Die Leute haben keine Ahnung, was mit dem Körper eines Kindes passiert, das bombardiert wird’, sagt ein auf die Behandlung kriegsversehrter Kinder spezialisierter Chirurg in der ARD. Dennoch muss man versuchen, dieses Leid zu vermitteln. Aber wie? Wie berichtet man generell über Krieg, ohne die Opfer zu Objekten zu machen?” Weiterlesen
Das kubanische Militär breite sich über seine Wirtschaftsholding GAESA (Grupo de Administración Empresarial de las Fuerzas Armadas – Gruppe für Unternehmensmanagement der Streitkräfte) in der Gesellschaft aus und militarisiere diese nachhaltig, so eine verbreitete Erzählung. Gerade wegen der akuten Krise lohnt sich ein genauerer Blick. Denn das tatsächliche Problem könnte ein anderes sein. Weiterlesen
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten. Weiterlesen
Weil es im Alltagsrauschen gerne untergeht: Bei der Gedenkfeier in Buchenwald gab es bei Kulturstaatsminister Weimer Zwischenrufe und Unmutsbekundungen, nicht so bei dem, was Hape Kerkeling vorzutragen hatte. Weiterlesen
Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen
Ich verfolge seit Wochen die Diskussion um die Möglichkeiten des “Onlinemissbrauch” am Beispiel der Moderatorin Collien Fernandes, die laut “Spiegel” seit Jahren denjenigen sucht, der Fake-Pornografie von ihr verschickt. Vor einigen Wochen hat sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt und der “Spiegel” und andere Medien nehmen dies zum Anlass, eine Kampagne gegen eine Person zu führen, deren Schuld oder Unschuld völlig offen ist. Dessen persönliche Existenz aber mit Sicherheit durch diese Kampagne vernichtet werden könnte. Gleichzeitig wächst im Internet eine andere Diffamierungskampagne. Collien Fernandez wird mit Haß und sexistischer Gewalt von denjenigen Männern überzogen, die dieses Medium für ihre Gewaltphantasien, Frauenfeindlichkeit und Hasskampagnen als Vertreter eines rechtsextremen “Maskulinismus” täglich mißbrauchen. Weiterlesen
Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen
Gerhard Schweppenhäuser plädiert heute in der FAZ für die erste der beiden Deutungen: Habermas hat die Kritische Theorie durch seine Kommunikationstheorie nicht „vollendet“, sondern sie mit einer eher ausgedünnten Rationalitätstheorie von einem auch sozialökonomisch tieferen Verständnis der Moderne weggeführt. Weiterlesen
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