Bad Banks, very very bad banks

Von , am Donnerstag, 27. Februar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

von Annette Hauschild
Es gibt im Fernsehen eine spannende Serie über die Konglomerate, die unser (Wirtschafts)Leben bestimmen, gespickt von Intrigen, Rankünen, Machtkämpfen, Pleiten, Triumpfen und dem Beziehungsgeflecht zwischen Geld, Macht und Politik.

Aber auch im Leben ganz normaler Leute spielen Banken eine wichtige, manchmal ziemlich nervige Rolle.
Früher gab es einmal die wunderbare RTL-Satiresendung „Wie bitte?“ Der Kummerkasten der Nation Weiterlesen

Leichtes Spiel für die AfD

Von , am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Heute habe ich einem Gespräch zwischen einer älteren Frau und einem älteren Mann gelauscht. Sie behauptete, in Lengsdorf würden Konflikte in Schulen mit Messern ausgetragen. Deshalb sei eine Bekannte mit ihren Kindern nach Röttgen umgezogen, da es dort sicherer sei. Danach kam Alexander Gauland in den Fokus. Es kam die Frage auf, Weiterlesen

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

Von , am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Politik.

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen

Wer berät Klinsmann?

Von , am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Fußball, Medien.

Eine berufliche Erdrosselung ersten Grades erlebt derzeit der einstige Vollprofi und schwäbisches Vorbild weltläufiger Globalisierung: Jürgen Klinsmann. Als er 2004 Bundestrainer wurde (“Man muss den ganzen Laden auseinandernehmen”) war eine seiner ersten Massnahmen, die Privilegierung der damals noch nicht AfD-nahen Springerpresse durch den DFB zu beenden. Um ganz sicher zu gehen, wurde damals mit Hilfe seines Kumpels Oliver Bierhoff für die Nationalmannschaft ein weitgehend unabhängiges, kostspieliges, aber auch einträgliches Management installiert. So weitsichtig war dieser Klinsmann früher. Weiterlesen

Wer berät Merz?

Von , am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Medien, Politik.

Ich dachte immer, die Körpersprache und Mimik von Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin sei desaströs. Bis ich gestern Friedrich Merz sah. Viele meinen ja, er habe die Vorsitzendenwahl gegen AKK nur darum knapp verloren, weil seine Kandidatur-Rede schwächer als erwartet ausfiel. Das scheint kein unglücklicher Zufall gewesen zu sein. Der Mann ist eine Riesenprojektionsfläche für die heimatlose Rechte, und fällt, wenn es ernst wird, wie ein Soufflé zusammen. Weiterlesen

Kanzlerkandidatenkarussell erledigt!

Von , am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Politik.

Jetzt haben sie also ihre Hüte in den Ring geworfen, die glorreichen Kanzlerkandidaten-Matadoren der CDU. Röttgen, Laschet mit Spahn, Merz. Das inhaltliche Geplänkel ist in der CDU seit Konrad Adenauer Nebensache. Trotz deutschen Einheitsschwüren verfolgte dieser einen konsequenten Westkurs. Helmut Kohl konnte trotz erklärter  “geistig moralischer Erneuerung”, die sich vor allem in Spenden aus dem Hause Flick und seinem späteren “Ehrenwort” manifestierte, auf nichts außer Realpolitik bauen. Merkel handelte genauso und erkannte die Homo-Ehe an. Alle konservativen Ideologieschlachten von AKK, Ziemiak bis zu Werteunion erweisen sich täglich als untauglich und sind nichts als politische Spiegelfechterei. Sie sind und bleiben ideologischer Bullshit, am krassesten und unverantwortlichsten zeigt sich das in der Staatskrise in Thüringen, bei der auch Laschet mit dem Feuer spielt. Weiterlesen

One Belt, One Road an der Nordsee

Von , am Dienstag, 25. Februar 2020, in Lesebefehle, Politik.

In Berlin zerbrechen sie sich die Köpfe, wie sie sich, und die von Deutschland geführte EU zur chinesischen One-Belt-One-Road-Strategie positionieren sollen, eingeklemmt von der andern Seite vom Trump-Regime. Da tun sie gut daran. Und die Antworten werden nicht einfach. Derweil interessiert sich das wahre Leben nur wenig dafür. Auch die von einer identischen Koalition – SPD&CDU in der Grösse nur andersrum – im grossen und weiten Bundesland Niedersachsen. Weiterlesen

Liebe CDU, bitte stell den Merz auf

Von , am Dienstag, 25. Februar 2020, in Politik.

Der ist doch klasse. Jeder der diesen alt gewordenen Schnösel sieht, empfindet, zumal wenn der Kandidat den Mund aufmacht und Worte sagt, nur eins – Kopfschmerz, Ablehnung, Ekel. Es sei denn er heißt Philipp Amthor. Dann, oder wenn man selbst zu den wenigen Gewinner einer Merzschen Politik gehört, ist das anders. Dann freut man sich über Merz. Wenn man also Rente ab 70 oder 80 will, weil man selbst ja von Aktienvermögen oder Mieteinnahmen lebt, oder wenn man sonst Gefallen an Sozialdarwinismus findet. Wenn man wie Merz meint, dass man Hartz 4 noch weiter kürzen könne, man die Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und private Versicherung verpflichtend einführen soll. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

Von , am Dienstag, 25. Februar 2020, in Beuel & Umland, Fußball, Genuss, Lesebefehle, Politik.

Mitte nach links / Weinstein schuldig / Rambo gekündigt / Ab morgen Fastenbrechen
Hallo liebe Jeckinnen und Jecken, können Sie schon wieder lesen? Oder erst morgen? Während in Hessen Amoktäter dafür erforderlich sind, kommen hier im Rheinland Menschen durch ganz normalen Karneval ums Leben. Eine fiel in Ehrenfeld auf die Gleise, eine kletterte auf die Kupplung einer anfahrenden Strassenbahn. Zu Betrauern sind nicht nur die Toten und ihre Hinterbliebenen, sondern auch die für den Rest ihres Lebens traumatisierten Fahrer*innen und Zuschauer*innen. Auch ohne Karneval hätte das alles passieren können. Darum “lassen wir uns das Feiern nicht verbieten”. Die Technik, Sensoren und Warnsignale für die Fahrer*innen, solche Unglücke zu vermeiden gibt es bereits. In Industrieländern wie Japan oder China wird sie eingesetzt. Für ein Entwicklungsland wie NRW ist sie noch “zu teuer”. Aber ich wollte ja auf die guten Nachrichten kommen. Weiterlesen

Titanic CDU II – ergänzende Hinweise

Von , am Montag, 24. Februar 2020, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Neoliberalismus und asoziale Netzwerke deformieren die Charaktere
Im Jahr 2007 hatte ich in der Wochenzeitung Freitag meine Beobachtungen zum “Prekariat in der deutschen Politik” veröffentlicht. Meine Beobachtungen waren vorwiegend, allerdings nicht ausschliesslich, aus Beobachtungen im kommunalen Bereich gespeist. In meinen eigenen Beobachtungen überwog meine eigene Partei, die Grünen. Allerdings ebenfalls nicht ausschliesslich. Jetzt ist die Phase, in der die breite Öffentlichkeit den Sachverhalt schockiert zur Kenntnis nimmt. Weiterlesen

Titanic CDU II

Von , am Montag, 24. Februar 2020, in Politik.

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Lehre des Falls Assange

Von , am Sonntag, 23. Februar 2020, in Medien, Politik.

Mein Freund Rudolf Schwinn, als ehemaliger Redakteur und Bonner Korrespondent des “Berliner Extradienstes” eine Art Namenspate dieses Blogs, wies mich heute früh auf ein Interview des DLF mit Heribert Prantl hin. Das habe ich auch gehört. Es ist lehrreich. Mir ging es im Fall Assange ähnlich wie Prantl.
Die Gut-und-Böse-Stilisierung der Person Julian Assange durch seine Freund*inn*e*n und Feind*inn*en war mir nicht geheuer. Weiterlesen

Die Hufeisentheorie führt in die Irre

Von , am Sonntag, 23. Februar 2020, in Politik.

Die Feinde unserer Verfassung können wir relativ einfach anhand des Artikels 18 des Grundgesetzes definieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

Von , am Sonntag, 23. Februar 2020, in Politik.

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden

Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Nach Hanau

Von , am Sonntag, 23. Februar 2020, in Politik.

von Günter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fünfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht? Weiterlesen

“People familiar with the matter”

Von , am Samstag, 22. Februar 2020, in Politik.

Imgrunde steckt doch überall der Russe dahinter
Harald Hordych/SZ freut sich darüber Zeit zu gewinnen, weil Leute wie Friedrich Merz ihn “nicht mehr brauchen”. Das ist in seiner eigenen Redaktion allerdings noch nicht zu allen vorgedrungen. Sie sehen sich bemüssigt, ein Gerücht zu verbreiten, das die New York Times im Auftrag von “people familiar with the matter” verbreitet: auch hinter Bernie Sanders steckt imgrunde der Russe. Weiterlesen

Geheimtipp Karnevalsfreitag

Von , am Samstag, 22. Februar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Wundersame Bahn XLIII
Das habe ich nun schon mehrere Jahre hintereinander ausprobiert. Und es hat sich immer bewährt. Freitage sind in einer Bahnwoche die, an denen immer alles zuende ist. Alle wollen immer mit den gleichen Zügen fahren wie ich. Das Optimum ist an solchen Tagen ein Klappsitz im Fahrradabteil. Ausser Karnevalsfreitag.
Meine Mittagessensfreunde, allesamt bahnerfahren, artikulierten bereits Spannung, was ich wohl dieses Mal erleben würde.
Die Helden der Wieverfastelovend liegen verkatert darnieder, und versuchen verzweifelt Kraft zu schöpfen für das anstrengende lange Wochenende, das unmittelbar vor ihnen liegt. Die wenigsten schaffen es an diesem Tag, geordnete Schritte vor die Tür zu tun. Entsprechend sehen die Züge im Rheinland aus. Mann glaubt nicht, dass das ein Freitag sein soll.
Im IC ab Bonn Hbf. gabs nahe der Zugspitze einen komfortablen freien Doppelsitz (Reservierung erst ab Münster). Da lässt sich sogar die Süddeutsche aufblättern. Spannendster Text ein kurzer Nachruf von Willi Winkler auf den verstorbenen Gründer des Nouvel Observateur Jean Daniel. Gute alte Zeit der freien Presse. Allzu kurze Zeit.
In der Essener U-Bahn rutschte in Altenessen ein Junge beim Run auf die abfahrbereite Bahn vor der schon geschlossenen Tür aus. Ein Schockmoment, nachdem gestern ein Mensch am Bhf. Köln-Ehrenfeld ums Leben kam. Wäre die Bahn losgefahren … Tat sie zum Glück nicht. Die*der Fahrer*in hat die Szene vielleicht in einem Monitor gesehen und gewartet – nehme ich zu ihren*seinen Gunsten an.
Zurück war ich vorgewarnt und zutiefst erfreut, dass die ICs abends über Beuel umgeleitet werden sollten. Allerdings musste ich auch zeitig am Essener Hbf. sein, weil gestern ab 22 h der Bahnverkehr zwischen Dortmund und Essen wg. Bauarbeiten komplett eingestellt werden sollte. Bei mir brannte nichts an. Alles funktionierte.
Ein lebenslanges Rätsel wird mir aber bleiben, warum alle Fernzüge Köln mit radikal gedrosselter Geschwindigkeit durchfahren. Ist es die Signaltechnik? Ist es das hohe Güterzugaufkommen? Sind es marode Gleisanlagen? Warum sind die seit über 50 Jahren marode? Ich weiss es nicht. Umleitung über Beuel bedeutet 25 Minuten Verspätung hinter Fahrplan, eingefahren auf nur 34 Tarifkilometern. Und das soll eine Industrieregion in einem Industrieland sein? Ach so, Industrie ist schon vorbei … Was kommt als Nächstes?

Frauenbilder: Klöckner, Mirren

Von , am Freitag, 21. Februar 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Gerade eben hatte ich auf die weibliche Führungsreserve der CDU, Julia Klöckner hingewiesen. Und dabei auf einen klöcknerkritischen Text des taz-Redakteurs Jost Maurin verlinkt. Als hätte ich es bestellt, hat sich daraus ein kleines PR-Scharmützel entwickelt. Es zeigt auf klassische Weise, wie das Haus Klöckner, von dem ich nicht weiss, inwieweit der Ladyboss es unter Kontrolle hat oder nur kontrollwütig ist, sich einerseits vordergründig für Schwarz-Grün warmhalten, andererseits aber weiter beinhart Lobbyinteressen der Agroindustrie durchsetzen will. Weiterlesen

Wie eine kollektive Katharsis

Von , am Freitag, 21. Februar 2020, in Politik.

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – Gespräche mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die überall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene Bürger*innenräte). Hier wird über alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen über die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Erneuter rassistischer Mord

Von , am Donnerstag, 20. Februar 2020, in Allgemein, Politik.

Was in Hanau in der vergangenen Nacht stattfand, war zweifelsohne ein rassistischer Massenmord. Der Täter hat heimtückisch aus rassistischen Motiven zehn Menschen abgeschlachtet und anschließend sich selbst getötet. Über seine Motive bestehen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, keine Zweifel: Die Morde geschahen aufgrund eines rechtsextremen, rassistischen Weltbildes. Damit reiht sich der Täter in die Reihe rechtsterroristischer Anschläge der jüngsten Vergangenheit, dem Mord an Walter Lübke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ein. Weiterlesen