Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
Manches langsam / Und: Wundersame Wirecard-Bahn LXXVII
Unverändert scheinen die Bundeskongresse der Jungsozialist*inn*en. Scheinen jetzt nicht im Sinne von Sonne, sondern aussehen, als wenn. Das wird mir in diesem launigen Kongressbericht von Stefan Reinecke/taz deutlich. Juso-Kongresse waren schon in den 80ern gespenstisch. Da war ich als Beobachter selbst dabei. Und an das Olaf-Scholz-Zitat kann ich mich erinnern, als wäre es gestern gewesen. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen
Karikaturist Beck arbeitet intellektuell weit über dem Durchschnitt, heute wieder in der taz. Die Werke haben keine eigene Url, sondern sind am Tag des Erscheinens in den Ressortseiten “Politik” oder “Gesellschaft” in der rechten Spalte anzuklicken. Heute sagt der Mann zur Frau: “Ich lass mich nicht impfen. Jede Impfung macht nur die Pharma-Kapitalisten reicher … aber warte mal, da kommen meine Pakete …” Im Hintergrund ist der Amazon-LKW und ein schuftender Kurier zu erkennen. Ich weiss, wie sinnlos Boykottforderungen sind. Weiterlesen
Glauben Sie nicht? Ich erklärs Ihnen. Letzte Woche war ich mehrmals mit dem ÖPNV in der Region unterwegs. Nachmittags traf ich auf Schülerverkehre, Ganztagsschule war zuende, mehrheitlich vorpubertäre Kinder, und davon viele. “AHA-Regeln”? Naja, es war eher wie bei mir, als ich in dem Alter war. Also voll und gemässigt-turbulent. Was ganz sicher nicht möglich war: Distanz. Andere Virus-Inzidenzwerte als die, die derzeit angegeben werden, wären in der jetzt kaltgewordenen Jahreszeit eine Überraschung. Auch andere Atemwegserkrankungen haben sich rasant verbreitet. Weiterlesen
Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen
mit Update 27.11.
Wenn Sie erforschen wollen, wie und warum das reaktionäre deutsche Grossbürgertum die Welt nicht mehr versteht, dann können Sie das einerseits an dem bekannten Friedrich Merz studieren. Es sitzt aber gesellschaftlich tiefer, als nur im sauerländischen Westfalen und einer sich selbst isolierenden ehemaligen Volkspartei. Nirgendwo trat das bisher besser zutage, als bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum. Weiterlesen
Vor einiger Zeit konnte ich einer Servicekraft in einem sehr guten Bonner Restaurant ein untervermietetes Zimmer in Köln-Ehrenfeld vermitteln. Zum Dank lockte uns der Kollege an seinen neuen Kölner Arbeitsplatz. Der heisst “Urban Loft” und ist ein klassisch unintegrierter, gentrifizierender Standort am traditionsreichen Kölner Eigelstein. Die gleichnamige zentrale Einkaufsstrasse des Veedels ist verkehrsberuhigt, d.h. Gefahren gehen für Fussgänger*innen jetzt nur noch von den zahlreichen Fahrrädern und E-Scootern aus, die noch nicht in den Rhein geworfen worden sind. Weiterlesen
Jürgen Trittin hat sie fertig. Erster Vortrag heute um 7.15 h im DLF (Audio 10 min), als ich noch im Tiefschlaf verharrte. Interviewer Philipp May, der im DLF nicht zu den Rechten gehört, machte es ihm leicht. Er raschelte vernehmlich mit einer sog. “Zeitung”, die mit ganz wenig Buchstaben, wie es in seinem Sender unseriöserweise Sitte und Gebrauch ist. Solche Vorhalte zurückzuweisen, ist Jürgens leichteste aller Übungen. Weiterlesen
von Ralf Becker / Initiative “Sicherheit neu denken”
Sicherheit neu denken findet sich im neuen Koalitionsvertrag leider nur ansatzweise, insbesondere im Hinblick auf eine ernsthafte, wenn auch nicht ausreichende Klimapolitik. Ansonsten folgt die neue Regierung weiterhin der klassischen militärischen Sicherheitslogik. Weiterlesen
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