Wie Nichtwähler*innen heranwachsen
Roland Appel hat inhaltlich zum Geschehen in unserer Regierung alles kommentiert. Der öffentliche Anschein ist, dass es denen nicht um das geht, um was es Roland geht: Problemlösung durch demokratisch beauftragtes Politik-Handwerk. Sondern es geht ihnen um sich. Einen ähnlichen Eindruck erweckt der grosse Bruder am anderen Atlantikufer. Nicht 1% der US-Wähler*innen wird “Ukrainegate” interessieren. Weiterlesen
Das, was sich die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls der türkischen Armee und ihrer verbündeten islamistischen Mörderbanden auf die Kurden und die Zivilbevölkerung im Nordirak leistet, ist ein Trauerspiel. Dort findet im Kleinen etwas statt, was im Jugoslawien-Konflikt “ethnische Säuberung” genannt wurde – das gezielte Vertreiben bestimmter Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen und die “Besiedelung” des Territoriums mit arabischen Islamisten. Erdogan nennt dies Befriedung, Rußland spricht von einer “Schutzzone”. Diese zynische Diktion hat auch die öffentliche Diskussion bei uns längst übernommen. Soweit, so schlimm der Befund. Aber wie absurd verhält sich diese Bundesregierung, verhalten sich die Europäische Gemeinschaft und die NATO? Weiterlesen
von Jupp Legrand (Vorwort) und Tim Engartner (Schlussfolgerungen), Otto-Brenner-Stiftung
Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus
Vorwort
„Die gekaufte Schule“ titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor einigen Jahren, die Wochenzeitung Die Zeit überschrieb einen Beitrag gar mit „Gehirnwäsche“: Der stetig wachsende Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf Schülerinnen und Schüler schafft es immer wieder in die Öffentlichkeit. Längst beschränkt sich das schulische Engagement von Unternehmen dabei nicht mehr nur auf das Sponsoring von Schulfesten, die Bezuschussung von Klassenausflügen, die Einrichtung von Schülerlaboren oder die Auslobung von Schulpreisen. Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen Weiterlesen
Mehrere tausend Bauern haben heute mit Traktoren, die alle deutlich über 200 PS auf die Straße bzw. den Acker bringen, Bonn und viele andere Städte der Republik blockiert. Die weit über 100.000 Euro teuren Fahrzeuge lassen zweifeln, wie wir das Gejammer der konventionellen Landwirte verstehen sollen, dass sie “am Ende” seien. Am Ende der Vernunft? Am Ende der Einsicht? Offensichtlich nicht am Ende der Blindheit dafür, dass sie nicht mehr Landwirte, sondern sklavenhafte Anhängsel der Chemieindustrie sind. Offensichtlich ohne Einsehen darin, dass die ihnen bisher legal auszubringende Güllemenge weit über der von Wissenschaftlern in der EU einmütig vorgetragenen Maximalmenge liegt – mit entsprechenden Folgen für den Nitratgehalt im Trinkwasser bundesweit. Weiterlesen
von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn
Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen
Jan Haft, so eine Art amtierender deutscher Meister des Naturfilms, hatte 2017 beim NDR, der Redaktion, die auch die unübertreffliche mare-TV-Reihe betreut, ein Werk über die “Naturwunder des Nordens”, die norwegischen Fjorde abgeliefert. Ich kannte den Film noch nicht. Heute wurde er auf Arte wiederholt, und ist einen Monat bis 15.11. mediathekverfügbar. Er ist nicht nur ökologisch-aufklärerisch, sondern auch ein Festmahl für die Augen. Und mglw, haben sie augenblicklich Appetit auf Fisch und Meeresfrüchte. Oder haben Lust nach Norwegen zu reisen (habe ich 2012 getan, vorsicht, sehr kostspielig dieses reiche Land!).
Vom Niedergang alter Traditionsberufe
Das ist das Schicksal einer Bundesstadt: die Luft in Bonn war heute Agrardiesel-geschwängert, mein Husten nahm zu. Die dümmsten Bauern fahren die dicksten Trecker. Wer Geld bezahlen kann, um mit seinen Mitgliedsbeiträgen die Gehälter der deutschen Bauernverbandsführung zu finanzieren, hat kein Mitleid verdient. Wenn Sie noch was zum Geschmackverderben brauchen, bitteschön hier ganz frisch.
Mehr Empathie habe ich mit Journalist*inn*en unter 50, die nicht wissen, ob sie ihre Familie bis zum Renteneinstieg finanzieren können. Weiterlesen
Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen
Ich habe Wolf-Dieter Narr zunächst nur aus der Presse kennen gelernt. Als Jungdemokrat/Radikaldemokrat in den 70er Jahren war es selbstverständlich, zum einen für die materielle Verwirklichung von Grund- und Freiheitsrechten einzutreten und die autoritären Tendenzen auch der sozialliberalen Koalition zu hinterfragen, die einst mit dem Slogan “Wir wollen mehr Demokratie wagen” angetreten war, aber mit Berufsverboten für linke Lehrer und Lokführer sowie den Antiterrorgesetzen im Zug der RAF-Anschläge schwer Hand an den Rechtsstaat gelegt, ihn verletzt hatte. Ich las in der “Zeit”, dass es Widerstände gegen die Besetzung des Lehrstuhls an der Freien (!) Universität gegen seine Person gab und war empört. Wir wendeten uns nicht ohne Grund gegen Berufsverbote und unterstützten das Russell-Tribunal. Im Zuge dieser Veranstaltung gewann das Komitee für Grundrechte und Demokratie an politischem Gewicht in der außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik. Weiterlesen
Bei der Schweizer Parlamentswahl erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Das hat die Partei ihrer Präsidentin zu verdanken.
In der Stunde ihres bislang größten Erfolges agierte Regula Rytz auffällig zurückhaltend, fast schon zaudernd. Am Sonntag saß die Präsidentin der Schweizer Grünen (GPS) in der Elefantenrunde des Fernsehens. Dreimal musste die Moderatorin nachfragen, ob die GPS nach den erdrutschartigen Zugewinnen bei den Parlamentswahlen nun auch einen Sitz im Berner Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung des Landes, beanspruchen. „Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr, seine ökologische Kompetenz und der ökologische Veränderungswille müssen gestärkt werden“, antwortete Rytz schließlich. Weiterlesen
weiter unten: Niggemeiers Döpfner-Abrechnung jetzt komplett online
Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder Weiterlesen
Gute Nachrichten aus dem Vorwahlkampf der USA
Bernie Sanders scheint vom Herzinfarkt sensationell gut genesen zu sein. Und hat eine hammergute öffentliche Kundgebung in NYC hingelegt. Frauke Steffens/FAZ und Dorothea Hahn/taz berichten. Seine Verhandlungsposition für eine mögliche Zusammenarbeit mit Elizabeth Warren hat Bernie damit erfreulich gestärkt. Es wird aber dabei bleiben, dass sie Joe Biden und das Establishment ihrer Partei nur zusammen schlagen können. Und Donald Trump muss gewiss woanders als in NYC besiegt werden. Weiterlesen
Alle Gladbach-Fans haben unverhoffterweise eine weitere schöne Woche. Tabellenführer. Immer noch. Nächsten Sonntag Heimspiel gegen die Mannschaft, die sich am vergangenen Wochenende am spielstärksten gezeigt hat: Eintracht Frankfurt. Ein Heimsieg ist also keineswegs erwartbar. Würde er gelingen, wäre er ausserordentlich richtungsweisend. Gelingt er nicht, wirds halt eine normale Aufbausaison. Das kennen die in anderen Bundesligastandorten nicht. Da muss schon aus Marketinggründen und wegen des Börsenkurses immer grosse Oper sein. Was sportlich dabei herauskommt, zeigt die Bundesligatabelle recht unbestechlich an. Weiterlesen
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen
weiter unten: Erhard Eppler / BVB und Börse
Die FAZ vermeldet in einer “exklusiven” Story zunehmende Geldwäsche von steuervermeidenden kriminellen Milliardären aus Russland und China. Kriminell, so kann das aussehen, sind also immer die aus dem Osten. Nicht weniger verbrecherisch sind aber die, die ihnen die Waschmaschinen an der Börse in Frankfurt und auf deutschen Immobilienmärkten anstellen. Uli Hoeness ist ein kleiner Lausbub dagegen. Vorsichtshalber, um ihre Besitzer und Kunden nicht zu sehr zu verärgern, hat die FAZ ihre Recherche in ihre Paywall eingemauert. Wenn Sie sich für das Thema ernsthaft interessieren: hier im Extradienst werden Sie kostengünstiger geholfen. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen
Im ARD-Presseclub morgen um 12 lautet das Thema “Die Welt in Unordnung – Wie gefährlich ist Erdogans Krieg?”. Zu den diskutierenden Gästen zählt Extradienst-Autor Andreas Zumach. Die abendliche Runde von Anne Will hat ein ähnliches Thema: “Erdoğans Siegeszug – schaut Europa weiter hilflos zu? “. Meine Erfahrung: mittags ist es kürzer, aber sachlicher, diskursiver, besser.
Jenni Zylka gehörte zum Mitarbeiter*innen*stamm meines Katechismus, des “Häuptling eigener Herd”. Wer dort mit Vincent Klink und Wiglaf Droste gut ausgekommen ist, kann nicht verkehrt sein. Zylka war in Hamburg bei einer Präsentation von Deborah Ann Harry, älteren Herrschaften als ehemalige Sängerin einer Band namens “Blondie” bekannt. Mrs. Harry hat das reife Damenalter von 74 erreicht, und vermutlich mehr erlebt, als die meisten von uns. Sie hätte der Öffentlichkeit einiges zu sagen, von einem coolen feministischen Standpunkt aus. Es könnte um andere Dinge gehen, als wie dieser oder jener Männerschwanz ausgesehen hat. Frau Zylka zufolge hats der Moderator grandios vergeigt. Was für ein Debakel. Weiterlesen
Mit Update nach dem Spiel
Alle Borussia-Fans fiebern heute Abend entgegen. Im Westfalenstadion treffen zwei der gegenwärtig besten Fussballmannschaften Deutschlands aufeinander, mit den grössten Fangruppen, im schönsten Fussballstadion der Welt (seit das alte Maracana für die Fussball-WM 2014 abgerissen wurde). Misstöne gibt es auf Seiten des BVB. Lucien Favre, ehemaliger, verdienter und geliebter Trainer der Gladbacher Borussia, wird in Dortmund schon vor dem Spiel zum Abschuss freigegeben. Als wenn die Vereinsspitze – oder müssen wir sie Konzernspitze nennen? – heute Abend ein Desaster erhofft. Weiterlesen
Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingesparte Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Weiterlesen