Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Weiterlesen
Hätte ich nicht gedacht: der Satz in der Überschrift dieses Textes soll vom heutigen Bundeskanzler sein, noch bevor er in sein Staatsamt gewählt wurde. So schildern es Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky in einer mir insgesamt glaubwürdig erscheinenden Geschichte hinter den digitalen Mauern der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in der SZ. Die Geschichte handelt von den Herren Döpfner und Merz, und was Frau Quadbeck und Herr Lamby über die beiden verbreitet haben. Ist es mehr oder weniger hohler PR-Lärm? Ist es politische Intrigen-Strategie? Und von wem? Weiterlesen
Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen
Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: “Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen
War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen
Während über Nagelsmann, den DFB und die deutsche Nationalmannschaft diskutiert wurde, brachte die Politik weitreichende Entscheidungen auf den Weg. Zufall oder perfektes Timing? Weiterlesen
“Sie sind nicht allein! Sie sind nicht allein!” liess der grösste transnationale Konzern der Welt FIFA mit Konten in allen Steuerparadiesen der Welt (dort finden in der Regel deren “Gipfel” statt) die Bonzenzuschauer beim WM-Sechzehntelfinale zwischen Vizeweltmeister Frankreich und Schweden in New Jersey skandieren, eine Art Ablasshandel. Der Stadionsprecher hatte sie angehetzt. War früher bei WM verboten, wie vor der WM 2014 in brasilianischen Stadien der Alk.o.hol. (Sorry, Alkohol hat in Fussballstadien nichts zu suchen. Sport ist kein Drogen-Mekka.) Weiterlesen
Die weltweit grassierende „neue“ Rechte, längst in zahlreichen strategisch wichtigen Regierungen installiert, benennt als ihren grössten Feind die sogenannte Demokratie, sie sei ein Feind der Freiheit. Mit Freiheit assoziieren die aber nichts anderes als Raubtierkapitalismus, das Steckenpferd der AfD. Umso absurder ist es, dass ausgerechnet die Menschen, die die AfD abschaffen will, weil sie nicht effizient genug seien, deren überwiegenden Wählerstamm bilden. Weiterlesen
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen
In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen
Zu meiner persönlichen Überraschung nach langer Zeit ein Text der nachdenkseiten, den ich weiterempfehle. Vielleicht liegt es daran, dass der Autor Ahnung von Fussball hat:
Jens Berger: “Deutschland in der Selbstfindungskrise”.
Der beste WM-Kommentar gelingt einem Blogamateur, der mehr Fachwissen auf die Waage bringt, als all die, die Geld dafür kriegen, und bei denen ihr Lärm im umgekehrten Verhältnis zur Kompetenz steht: DocKay/schwatzgelb: “Fußball-Deutschland trauert, oder nicht! – Das WM-Debakel Weiterlesen
Für die letzte Hitzewelle im Juni gibt es noch keine belastbaren Zahlen zur Übersterblichkeit, die auf Hitze zurückgeführt werden kann. Europaweit schätzt man die Zahl für diese Hitzewelle auf 1300. Weiterlesen
Das Jewish Refugees Museum in Shanghai hat mich überrascht. Denn hier wird nicht nur in liebevollen Details von den 18.000 Juden und Jüdinnen erzählt, die in Shanghai Zuflucht vor dem Nationalsozialismus fanden, sondern eine Geschichte chinesisch-jüdischer Freundschaft entworfen. Vermutlich war diese Perspektive nur für mich überraschend und nicht für die jungen Chinesen und Chinesinnen, die an diesem Nachmittag interessiert durch die zehn kleinen Räume der Ausstellung wanderten; ihre Generation ist mit patriotischen Erzählweisen vertraut. Weiterlesen
Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Weiterlesen
Volker Perthes/Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE: “Geopolitische Dynamiken einer multipolarisierten Welt – und wie Europa sich aufstellen muss”.
Wolfgang Pomrehn/Junge Welt: “Klimawandel: Nach der Welle ist vor der Welle Weiterlesen
Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen
Wann geht es endlich wieder um die Kunst selbst, ohne nervende Theorie? Dass der Academia-Club, der sich am Wochenende im Kasseler Fridericianum traf, in einen zyklisch wiederkehrenden Populismus einstimmen würde, war nicht zu erwarten gewesen. Auch wenn bei der Konferenz „Kunst Ausstellung Diskurs“ des dortigen Documenta Instituts ein Unbehagen ob der Hypertrophie eines Jargons zu spüren war, der den kostbaren Rohstoff zum bloßen Ornament von Distinktion und Karriere degradiert. Weiterlesen
Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen
Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren. Weiterlesen
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