Faschisten instrumentalisieren Demokratie

Von Roland Appel, am Montag, 17. Februar 2020, in Allgemein.

Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gaulandt vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie “staatszersetzend” als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische – AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands dürfte eine fiktive “Mörderpartei”, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem “Neutralitätsgebot” widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gaulandt eigentlich die Demokraten?

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Hat das IOC die Grünen schon im Sack?

Von Martin Böttger, am Montag, 17. Februar 2020, in Beuel & Umland, Fußball, Politik.

Bei den nächsten Wahlterminen ist eine Vermehrung grüner Regierungsbeteiligungen zu erwarten. Exekutive Fähigkeiten, die Führung komplexer Verwaltungsapparate, werden plötzlich Leuten abverlangt, die bisher nur darin geübt sind, darüber zu meckern. Learning by doing? Wie wird das ausgehen? Die immer recht gut auf sportpolitischer Ballhöhe arbeitende Sportredaktion des Deutschlandfunks versucht gegenwärtig, darüber mehr herauszufinden. Weiterlesen →

Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

Von Helmut Lorscheid, am Sonntag, 16. Februar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Weiterlesen →

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Da bin ich nicht dabeigewesen

Von Martin Böttger, am Sonntag, 16. Februar 2020, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Verarmte Oligarchen, Banken und Sozialdemokraten
Weisswäschetag bei der FAZ. Der unschuldige Ukraine-Oligarch Rinat Achmetow, mit eigener Hände ehrlicher Arbeit “auf den Trümmern der Sowjetunion” zum Multimilliardär geworden, war durch den Ukraine-Konflikt, an dem er so unbeteiligt wie unschuldig war, auf nur noch “3,5 Milliarden” US-Dollar verarmt, und soll sich danach nur geringfügig auf 6 Mrd. “erholt” haben. Anrührend. Der arme ehrliche Mann versucht nun, Weiterlesen →

Sinnbilder

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 16. Februar 2020, in Allgemein.

von Günter Bannas
Von der Macht der Bilder ist in diesen Tagen zu sprechen, von Fotografien, die Ereignisse der Zeitgeschichte nicht bloß dokumentierten, sondern beeinflussten. Der Händedruck im thüringischen Landtag gehört in diesen Reigen politischer Ikonografie: der soeben zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit dem AfD-Gratulanten Björn Höcke. Kemmerichs Worte wurden Lügen gestraft, er sei der „Anti-Höcke“. Die weggeworfenen Blumen zu seinen Füßen, Weiterlesen →

Offener Affront AKKs gegen Macron

Von Martin Böttger, am Samstag, 15. Februar 2020, in Medien, Politik.

In München sitzen sie alle beieinander, die uns in Unsicherheit wiegen wollen, damit wir ihnen umso williger folgen. Die Frage ist nur: wem? Denn die Herrschenden waren sich selten uneiniger als heute. Die Bundesregierung, selbst ohne Strategien und Konzepte, gefällt sich im Jammern über Andere: von Trumps USA, die bösen Russland und China, über die EU, die ihr nicht willig zu folgen bereit ist, bis hin zu ihren einstmals engsten Verbündeten, die sie einfach nicht mit ihren Fettfingern an ihre schönen Atomwaffen dranlassen wollen. Wie so welche “Multilateralismus” retten wollen, wie sie behaupten, ist mir ein Rätsel.
Wenn die deutsche Tagesschau in ihrer meistgeguckten 20-Uhr-Ausgabe Weiterlesen →

Satansersatz: das böse Smartphone

Von Martin Böttger, am Samstag, 15. Februar 2020, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Ich habe auch eins. Mein Provider wollte mich kürzlich für tot erklären, weil ich es so wenig benutze, und forderte mich ultimativ auf, mein unverbrauchtes Prepaid-Guthaben aufzuladen. Die Überwachungsalgorithmen denken immer, ich sässe alleine und trostlos zuhause, weil es vergessen am Ladekabel auf meiner Sofalehne liegenbleibt. Beim Abendessen mit schönen Frauen würde es nur stören. Ebenso bei politischen Versammlungen, oder anderen subversiven Aktivitäten.
Das das kleine Ding jetzt an allem schuld sein soll – herrjeh, Weiterlesen →

Willkommen, Preussen Münster!

Von Martin Böttger, am Samstag, 15. Februar 2020, in Beuel & Umland, Fußball.

Angesichts solcher Vorgänge wird die Regionalliga West für echte Fussballfans immer wichtiger. Warum übt die Bundesliga daran Kritik? Weil sie u.U. beim Absahnen nicht dabei wäre. Wer braucht solchen Fussball? Ich kenne keine*n. Für die Regionalliga gibt es dagegen Erfreuliches.
Bundesligagründungsmitglied Preussen Münster ist ihr nämlich gestern Abend näher gekommen. 0:0 zuhause gegen Würzburger Kickers. Für letztere hatte Lothar “Emma” Emmerich am Spätabend seiner Karriere mal noch gespielt, 10 Tore in 30 Spielen, Elfmeterquote 100%, der Schütze des in die Fussball-Weltgeschichte eingegangenen 2:1 gegen Spanien 1966. Aber ich schweife ab … Der Beitritt von Preussen Münster zur Regionalliga West Weiterlesen →

BVB spielt zu null – mit Favre!

Von Martin Böttger, am Freitag, 14. Februar 2020, in Fußball.

Künstlerpech. Ich weiss nicht zum wievielten Mal, gewiss angestupst durch Durchstecher im BVB, fragte sich die geschätzte Kollege Theweleit vor dem heutigen Spiel des BVB gegen diese Wald-und-Wiesen-Mannschaft aus Frankfurt: “Kann Favre noch BVB?” . Ich habs gesehen und muss gestehen: das 3:4 in Leverkusen anzugucken, hat mir mehr Spass gemacht. Der spätere Sieger leistete Gegenwehr. Heute dagegen besagte die Torschussstatistik 17:1.
Die bei Theweleit zitierten Sprüche der BVB-Führung sind in ihrem Fussballverständnis so dermassen von vorvorgestern, Weiterlesen →

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Real / Epstein-Abgrund / Bremen

Von Martin Böttger, am Freitag, 14. Februar 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Irgendwie still ist es um “Russland-Sanktionen” geworden. Für ein taugliches Mittel der Politik halte ich sie nicht. Oder zu ihrem Sortiment müssten auch “positive Sanktionen” gehören: ich biete dir diesen oder jenen Vorteil an, wenn du dieses oder jenes tust. Was am Ende im Idealfall zu einem beiderseitigen Vorteil ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Debatte aber um Überproduktion von Ideologie, aufbauend auf alten und veralteten Klischees. Rationale Strategiedebatten werden lieber nichtöffentlich geführt, um das Publikum nicht unnötig mit Fakten zu verwirren und zu beunruhigen. Z.B. beim Verkauf der Kaufhauskette Real durch den Metro-Konzern. Weiterlesen →

Gehts rauf oder runter?

Von Martin Böttger, am Freitag, 14. Februar 2020, in Medien.

Die rätselhafte Hamburger SPD
Hier war der letzte Wahlsieg der SPD. 2015 holte Olaf Scholz 45,6%. Träume von der guten alten Zeit waren wieder wahrgeworden. Wie hat der Scholz-o-mat das gemacht? Diese Bezeichnung verrät es schon. Langweiligkeit ist in Hauptstadtberlin und den angeschlossenen Medien verrufen, schlecht für Quoten und Klicks. Die Hamburger*innen mit ihrem schlechten Wetter fühlen sich davon eher wohlbehütet, als von den ganzen Irren, die im Politikbetrieb frei rumlaufen dürfen. Weiterlesen →

Gegenhegemoniale Anstrengungen

Von Ingo Arend, am Freitag, 14. Februar 2020, in Allgemein.

Ohne Moralin und Emphase: Mit seinem Essay „Conflictual Aesthetics“ schlägt der Politologe Oliver Marchart Schneisen in das Dickicht der politischen Kunst
Zweieinhalb Meter hoch und vier Tonnen schwer. Allein von Gewicht und Material hatte es die „Gedenkstätte“, die das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) Anfang Dezember zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt platzierte, in sich. Aber auch die Idee, mit der Asche mutmaßlicher Holocaust-Opfer aus Polen in einer erleuchteten Stahlsäule vor dem „Verrat an der Demokratie“ zu warnen, schlug ein wie eine Bombe. Viel mehr Streit lässt sich selbst bei den, schon von mehreren ZPS-Aktionen abgebrühten Berlinern und Hauptstadtpolitikern, kaum erreichen.

Ob diese Kunst, die auf Teufel komm raus politisch relevant werden möchte, das auch wirklich ist, Weiterlesen →

Dritte Liga zu teuer

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 13. Februar 2020, in Beuel & Umland, Fußball.

Kann sich der angeblich “finanzkräftigste Oberligist in ganz Deutschland” (Stand dieser Erkenntnis des Trainers von Eintracht Rhynern, das liegt an der Autobahn hinter Hamm: 2014) die Dritte Liga nicht leisten? Will er jedenfalls nicht. 49% des Tabellenführers der Regionalliga West SV Rödinghausen gehören der Sportmarketing am Wiehen GmbH & Co. KG. Die wiederum gehört der H. Finkemeier Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Ich vermute mal, da gehts für irgendjemand ums Steuernsparen.
Diese Geldgeber haben dem SV-Rödinghausen 2011 ein Stadion für 3.000 Zuschauer*innen hingestellt. Weiterlesen →

Nutella und Erdogan

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 13. Februar 2020, in Genuss, Politik.

Kleiner Ernährungstipp für Kinder und ihre Eltern
Sind Sie besorgte Eltern, denen es Kummer bereitet, dass Ihr*e Kind*er zuviel Nutella fressen, bevor sie morgen wieder in den Klimastreik treten? Da habe ich was für Sie. Gehören Ihre Kinder zu denen, die lesen (nicht alle tun es!)? Auch lange Texte? Dann finden Sie hier die Rettung.
Lassen Sie Ihr Kind LeMonde diplomatique lesen. Nein nicht französisch. Gibt es auch auf deutsch, einmal im Monat. Erscheint morgen gedruckt. Aber das ist natürlich nichts für ein Kind. Gedruckte Zeitung, wenig Bilder, unendlich viele Buchstaben, kleingedruckt, dass es mir als Älterem Schwierigkeiten mit den Augen bereitet.
Die Nutella&Erdogan-Story gibt es auch digital, hier bei der taz frei zugänglich. Weiterlesen →

Olympia / Hertha BSC

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 13. Februar 2020, in Beuel & Umland, Fußball.

Die Öffentlichkeit starrt auf Thüringen und die Selbstzerstörung der CDU. Derweil versuchen clevere Investor*inn”en den nächsten Grossraub vorzubereiten: öffentliche Kassen ausrauben, und in private Rendite verwandeln. Sie nennen es Olympische Spiele. Und sie halten uns hier in NRW für doof genug, dass wir auf sie reinfallen. Was die derzeitigen Oberbürgermeister im Land betrifft, dürften sie damit rechthaben. Lesen Sie hier die Bewertung von Thomas Kistner/SZ, der kennt die Bande.
Kistners Kollegen deuten nur zart an, Weiterlesen →

Lügen und Betrügen

Von Roland Appel, am Donnerstag, 13. Februar 2020, in Politik.

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen →

CO-OP, Neue Heimat und jetzt die AWO?

Von Roland Appel, am Mittwoch, 12. Februar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden steht im Verdacht der Korruption. Eine AWO-Chefin mit einem Jahresgehalt von € 344.000 muß verwundern. Dass sie öffentlich damit prahlt, wen sie gerade entlassen hat, und die Tatsache, dass ihr Ehemann Geschäftsführer der AWO Frankfurt ist, ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung, das über 340.000 € Jahresgehalt kostet und daneben noch Berater, mit ebenfalls € 370.000 Beraterkosten. Peter Feldmann, Frankfurter Oberbürgermeister, ist tief verstrickt. Seine Frau, Leiterin einer Kita, wurde nicht nur nach wenigen Jahren mit der höchstmöglichen Gehaltsstufe besoldet, inklusive geldwertem Vorteil durch einen Dienstwagen. Die Dienstwagenpauschale für den Jaguar des Geschäftsführers lag höher, als manches Gehalt von Pflegepersonal. Weiterlesen →

Sinkende Schiffe

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 12. Februar 2020, in Medien, Politik.

Planet Erde / Nato, EU, Deutschland / Alte Medien, ARD
Wenn ich in meiner politischen Jugend etwas gehasst habe, dann waren es rechtskatholische Fundamentalisten und sich besonders klassenkämpferisch dünkende missionarische Linksradikale, die inhaltlich und persönlich sehr verschieden waren, aber eins einte: die deutsche Liebe zur Apokalypse. Thilo Sarrazin hat damit sehr, sehr viel Umsatz gemacht. Und an seinem Geschäftsmodell orientiert sich derzeit auch der US-amerikanische Bestsellerautor Jonathan Franzen. Wir werden alle sterben. Wer wollte das bezweifeln. Die Erde wird untergehen. Auch das dürfte astronomisch – und nicht nur astrologisch – geklärt sein. Franzens Botschaft, Weiterlesen →

Beklopptes Berlin / Kinder bleiben arm

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 12. Februar 2020, in Fußball, Medien, Politik.

Das deutsche Hauptstadtproblem wird bis heute, vor allem von den was-mit-Medien-Leuten nicht verstanden. Sie ersetzen, ebenso die Berliner*innen selbst, die Wirklichkeit der Stadt durch eine Projektion. Die Wirklichkeit ist eine hochkonzentrierte Ballung der sozialen Probleme dieses Landes auf engstem Raum, von manchen gerne “Labor” genannt, platziert am Ostrand des Landes, und ausser dem bisschen Speckgürtel in Potsdam, Oranienburg und Königswusterhausen dann hunderte Kilometer nichts drumrum, Weiterlesen →

Sind Werte schlecht?

Von Rainer Bohnet, am Mittwoch, 12. Februar 2020, in Politik.

Eine Welt ohne Werte kann man sich schwerlich vorstellen. Diese Welt wäre kalt, egoistisch, rücksichtslos und brutal. Nun wird seit Tagen und Wochen über die Werte-Union diskutiert, die sich durch die Politik der Bundesregierung verraten fühlt. Deren Werte sind Konservatismus, Abgrenzung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Angst vor Überfremdung und Heimat.

Es fällt auf, dass man diese rückwärtsgewandten Werte im Grundgesetz nicht findet. Weiterlesen →