Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Hätte Filbinger gewonnen?

Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess. Weiterlesen

Kapitel 5: Die Grammatik der Missverständnisse

Der darauffolgende Dienstag brachte einen jener grauen Berliner Vormittage, an denen das Licht im Institut für Soziologie gar nicht erst zu versuchen schien, gegen die Schatten in den Fluren anzukommen. Clara stand am Kopierer, während das rhythmische Licht des Scanners über die Seiten von Hartmut Rosas „Resonanz“ glitt. Sie fühlte sich seltsam exponiert. Die Lokalrunde im „Dicken Engel“ und der digitale Kahlschlag ihrer Dating-Apps schienen in der sterilen Institutsatmosphäre fast wie Taten einer fremden Frau. Weiterlesen

Eingemauerte Wahrnehmungslücken

Gestern haben mir meine Paywallbohrer wieder gute Dienste geleistet. In der FAZ erschien ein Interview mit dem Arabien-Spezialisten Sebastian Sons, der für sich eine harte Realo-Rolle entwickelt hat, mit der er Medien bedient. Er sitzt in einer Strasse, in der auch Roland Appel mal die Geschäfte einer NRW-Stiftung geführt hat, gleich neben dem ehemaligen Auswärtigen Amt in Bonn. Sons gab dem FAZ-Volontär Majd El-Safadi ein Interview, das die Redaktion so betitelte: Weiterlesen

Ein halbes Jahrhundert

Grüne Umweltpolitik im Bundestag – Ökologie als moderne Industriepolitik

Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen

Nicht regierungsamtlich

Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell. Weiterlesen

(Öko-)Journalismus ist möglich IV

Die besten Kerzen auf der Deutschlandfunk-Torte werden immer am Wochenende gesendet. Heute z.B.:

Christoph Richter: Das Wochenendjournal – Die Oder – Wie ein Grenzfluss verbindet – Gemächlich mäandernd bildet die Oder die Grenze zu Polen. Mit ihren Flussauen bietet sie Lebensraum für viele Tiere. Ein massenhaftes Fischsterben vor einigen Jahren hat aber gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist. Weiterlesen

Krieg als Agendasetting

Funktioniert es erneut? “Flood the zone wirh shit”? Könnte sein, aber es ist nicht sicher. Die Verzweiflung ist so gross, dass sie zu grossen strategischen Risiken bereit sind. Risiken zumindest, so lange in den USA noch demokratische Wahlen möglich sind. An denen wird herummanipuliert, seit die USA existieren. Warum sollte ausgerechnet das Trump-Regime da eine Ausnahme machen? Offenbar braucht es den Krieg. Ob es ihn gewinnt, ist eine offene Frage. Insbesondere, ob es dafür noch genug Wähler*innen mobilisieren kann. Weiterlesen

Bayern schüttet das Füllhorn aus

In den letzten Jahren hat sich ein Hype für Kernfusion aufgebaut. Von dieser neuen Nukleartechnik, die nicht mehr schwere Kerne wie Uran oder Plutonium spalten, sondern leichte Wasserstoff-Isotope miteinander verschmelzen will, verspricht man sich die Lösung aller Energieprobleme. So war es zuletzt Bundeskanzler Merz, der seinen Glauben daran kundtat, dass es “in zehn, zwanzig Jahren” Fusionskraftwerke geben werde und dann könne man alle anderen Energieformen vergessen. Weiterlesen

Wie USA den Revolutionsgarden helfen

Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt. Weiterlesen

Spieglein, Spieglein

Der schweizerisch-italienisch-libanesisch-stämmige Fussballfunktionär Giovanni Vincenzo Infantino, CEO des grössten multinationalen Konzerns namens Fifa, mit Offshore-Konten in allen Steueroasen dieser Welt, versteht selbige nicht mehr. (Hier durchatmen oder meinetwegen wie ein Fallbeil ein basisdemokratisches Kommata hacken.) Dass Balltreter sich auf dem Platz beim Sprechen die Hand vor den Mund halten, sollte seiner angeblichen Fastmeinung (die Gedanken sind frei, manchmal high) nach verboten werden. Weiterlesen

Von Hühnern lernen

Journalismus ist möglich III

Ich war 3. Hier beginnen meine bewussten Lebenserinnerungen. Ich war ein Vierteljahr bei meinen Grosseltern untergebracht. Sie lebten in einem Behelfsheim in Glinde bei Hamburg, mit einem idyllischen Garten und eine “Strasse”, die jeden Stossdämpfer der bereits frei herumfahrenden Autos bei über 20 km/h sofort ermordet hätte. Ein Kinderparadies also. Ich war mit 3 oben auf dem Hamburger Michel, der Hafen sah damals schon unfassbar grossartig aus, aber: untenrum am Michel, 15 Jahre nach dem Krieg, nur Trümmer und Zerstörung. Weiterlesen

Palantir-Gesetz

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen

Iran-Krieg: Sind wir längst beteiligt?

Ramstein erklärt

Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran wirft eine entscheidende Frage auf: Welche Rolle spielt Deutschland wirklich? Offiziell heißt es: keine Beteiligung. Doch die Realität rund um die US-Airbase Ramstein, Drohnenoperationen und militärische Infrastruktur lässt Zweifel aufkommen. Handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder um einen legitimen Präventivschlag? Weiterlesen

Geboren, um zu stören

Der antiautoritäre Humor von Mafalda und unser Zeitalter

Quino ist ein Genie des Humors und Mafalda, seine Schöpfung, der unwiderlegbare Beweis dafür. Ganz Lateinamerika weiß das. Europa ebenso. Dieses Mädchen aus dem Argentinien der 60er-Jahre wurde geboren, um zu stören. Mit seinen klugen, ironischen Fragen war es für die ganze Gesellschaft unbequem, und vor allem für ihre Diktatoren. In diesem Artikel erläutert die Historikerin Isabella Cosse, wie sich Quino mit seinem Humor auf geschickte Weise gegen Repression und Autoritarismus stellte. Und warum dieser Humor bis heute dermaßen aktuell ist. Weiterlesen

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