Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat. Weiterlesen
Anfang September 2026 mündeten diverse geopolitische und innenpolitische Konflikte in ein medienwirksames Gerangel um die Islas Malvinas (auch bekannt als „Falklandinseln“), die Inselgruppe im Südatlantik, die 400 Kilometer vor Argentiniens Küste liegt und seit 1833 von Großbritannien verwaltet wird. Ein britisch-israelisches Konsortium plant Offshore-Ölbohrungen, woraufhin der argentinische Außenminister Strafanzeige gegen eine Reihe von Tochtergesellschaften des Unternehmens gestellt und Milei mit Sanktionen gedroht hat, falls ohne Argentiniens Erlaubnis gefördert werde. Kurz zuvor hatte Milei Besitzansprüche auf die Inselgruppe geltend gemacht und die Errichtung einer Militärbasis angekündigt, wohl ermutigt durch US-Präsident Trump. Weiterlesen
“Die größten Abstriche sind im Bereich ‘Global Europe’, also bei der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe geplant”. Das schreibt der fachkundige Eric Bonse in der taz. Und dass das aber dem Blackrock-Merz und u.a. “Niederlande, Schweden und Österreich” bei weitem noch nicht genug ist. So macht mann sich in der Welt da draussen Freund*inn*e*n. Weiterlesen
Kann man eine AfD-Ministerpräsidentenwahl verhindern, indem man einfach den Saal verlässt? In Sachsen-Anhalt hat die CDU einen Plan, bei dem selbst die Brandmauer einen Notausgang braucht. Ministerpräsident Sven Schulze und seine Fraktion wollen bei den ersten beiden Wahlgängen für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund den Plenarsaal verlassen. Und was passiert im dritten Wahlgang? Willkommen bei der politischen Reise nach Jerusalem! Weiterlesen
In Delhi wurden am Samstag und in der Nacht davor mindestens 7000 junge Menschen verhaftet, darunter auch der Gründer der Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party), Abhijeet Dipke. Es wurde sogar ein Fussballstadion in ein provisorisches Gefängnis umgewandelt. Dazu wurden 48 Metrostationen in der Hauptstadt gesperrt und 245 Züge mit Ziel Delhi gestrichen. Weiterlesen
Nicht alles was glänzt, ist Gold. Kaugummiautomaten glänzten nie, nicht mal brandneu, aber für manch einen Hosenscheisser hatten sie etwas mystisches, Verbotenes. Wer Mutti völlig skrupellos zehn Pfennig aus dem Portemonnaie, Verzeihung: der Geldbörse, stibitzte, stieg in Westdeutschland ad hoc zum Macker auf. Er und die Maschine. Er gegen die Maschine. Zwergenaufstand. Auch Glück war nun endlich käuflich! Weiterlesen
“Alles beim Film” sei “gelogen” sagt Christian Tramitz (altersweise 71), Hubsi-Darsteller in der Endlosserie “Hubert und/ohne Staller”, mit dem ich quasi zusammenwohne, im Paywall-Interview der SZ. Dieses Wissen erleichtert die unterhaltsame Lektüre einer Räberpistole, die sich heute über die Agenturen weltweit verbreitet, und von Roland Lindner in der FAZ paywallbefreit so referiert wird: Weiterlesen
Bruder!
So treffend wie Elif Eralp selber hat niemand das sensationelle Ergebnis der Berliner Wahl zusammengefasst. „Die Liebe hat gesiegt!“ Nicht ganz so treffend allerdings war ihr hoffnungsvoller Nachsatz. Geschlagen seien „Hass und Hetze“. Das stimmt nicht. Wo immer die Liebe sich anschickt zu siegen, recken Hass und Hetze noch einmal ihre teuflischen Häupter empor. Vielleicht hat Elif das gar nicht bemerkt. Gilt doch die Liebe ihr. Hass und Hetze aber, Bruder Ferat, gelten dir. Den Grund dafür hast du selber reuevoll eingestanden: Weiterlesen
„Taner Taner“. Unter diesem harmlosen Titel stellte der türkische Künstler Taner Ceylan auf der Istanbul-Biennale 2003 eine Serie reichlich gewagter Ölgemälde aus. Auf ihnen war der Künstler im sexuellen Analverkehr mit sich selbst zu sehen. Weiterlesen
Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum. Weiterlesen
Mein Führerschein ist seit Jahrzehnten weg. Ich weiss nicht wo. Er ist jetzt 51 Jahre alt, 13 Fahrstunden, davon 6 auf Schaltwagen, 650 Mark. Haben meine Eltern zum Abi spendiert. Ich erinnere mich noch genau. Z.B. an die Bedeutung von Stoppschildern. Oder daran, dass auf eine Kreuzung oder einen Fussgängerüberweg erst aufgefahren werden darf, wenn sie frei sind und ohne Hindernis überquert werden können. Haha, da lachen wir Beueler*innen. Wir haben in den gegenwärtigen Staus noch niemand entdeckt, der*die sich daran erinnern kann. Weiterlesen
Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen
Jürgen Trittin vermisste sie in seinem gestrigen Text in der FAZ. René Martens/MDR-Altpapier hat ein regelrechtes Suchkommando zusammengestellt, kann aber noch keinen Erfolg vermelden:
“Anders Breivik lächelt wieder – Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskalationsstufe zu zünden. Außerdem im Fokus: das Fortwirken rechtsextremer Terrorideologie.” Weiterlesen
Donald Trump hat den Tiefpunkt seiner Karriere noch nicht erreicht, nähert sich aber immer weiter an. Er schläft bei offiziellen Anlässen öfter ein, als sein Vorgänger Joe Biden, den er gerne als “Sleepy Joe” verunglimpfte und jedesmal, wenn er mit Wladimir Putin telefoniert hat, halluziniert er. In unserer Jugend haben viele von uns die Science-Fiction-Heftchen “Perry Rhodan” gelesen. Der hatte Mutanten um sich versammelt, die Telepathie und Telekinese beherrschten und Rhodan eroberte ein arkonidisches Großraumschiff, indem er die “Topsider”, die es gekapert hatten, telephatisch manipulierte, indem seine Mutanten ihnen eine andere Wirklichkeit vorgaukelten. So etwas scheint Putin immer wieder mit Trump zu gelingen. Weiterlesen
Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie, das staatliche Macht zur Verhinderung von Missbrauch in drei unabhängige Bereiche aufteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig, sind im Grundgesetz verankert und verhindern einen Missbrauch von Macht. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Die richterliche Unabhängigkeit ist ausdrücklich in Art. 97 GG verankert und sorgt dafür, dass die Rechtsprechung frei von politischer oder gesellschaftlicher Einflussnahme entscheiden kann. Weiterlesen
Kaum hatten die Steigbügelhalter der AfD in Sachsen-Anhalt, das BSW (“Bündnis Schamloser Wagenknechte”) dafür gesorgt, dass erstmalig seit 1932 ein Rechtsextremist in Deutschland Parlamentspräsident werden konnte, da bahnt sich bereits eine Koalition an, die ahnen lässt, welche Art von zynischen Aktionen in Zukunft noch von dieser Querfront-Combo zu erwarten sein wird. Sie wollen, so kündigte Westentaschen-Nazi Siegmund und seine Komplizen öffentlich an, einen Antrag erstmal in den Landtag und anschließend in den Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, “Friedensverhandlungen” mit Russland aufzunehmen und – natürlich – die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Weiterlesen
Der Vormarsch faschistischer Parteien hat den demokratischen Konservatismus in eine existenzielle Krise gestürzt. Das trifft nicht nur Parteien wie die CDU. Die Krise trifft auch konservative Zeitungen wie die FAZ. Sie irrlichtert auf zunehmend rechtem Kurs. Weiterlesen
1971 also soll es gewesen sein. Ich kann mich nicht mehr so genau erinnern. 1973 wurde ich Jungdemokrat. Kurze Zeit später als Schülerreferent in den NRW-Landesvorstand gewählt. Von da an wurde ich Stammkunde der Deutschen Bundesbahn. So hiess die Firma, als sie schon vielgescholten (“Beamtenbahn”) wurde, aber noch funktionierte. Weiterlesen
Nach der Wiederwahl Trumps und der Bildung seiner Regierung rutschte mir einmal der Satz aus dem Mund, dass es sich absehbar um die größte politische Gurkentruppe handele, die einem auf hochrangiger politischer Ebene in jüngerer Zeit begegnen konnte. Wir nähern uns der Hälfte der nach der Verfassung der USA vorgesehenen Amtszeit der Mannschaft und die Befürchtung hat sich übererfüllt. Weiterlesen
Eine progressive Politik, die grundsätzlich links von der Mitte angesiedelt ist, hat m.E. eine große Bedeutung für die Zukunft der Demokratie. Weil sie zukunftsgewandt handelt, weil sie keine Angst vor Veränderungen hat, weil sie das Soziale mit dem Klimaschutz verbindet und gestaltet, weil sie Transformationen aktiv plant und umsetzt. Weiterlesen
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