Zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission
Wir erleben derzeit den wohl größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Leistungskürzungen als „notwendige“ Sparmaßnahmen sind vorgesehen im Gesundheitswesen, beim Elterngeld, beim Wohngeld, beim Unterhalt, bei den Asylsuchenden usw.
Wenn die 33 vielseits gelobten Empfehlungen der Alterssicherungskommission umgesetzt werden, dann kommt es auch bei der gesetzlichen Rente zu weiteren Einschnitten: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, womöglich auch die Hinterbliebenenrente in der bisherigen Form; ein stärkerer demographischer Faktor wird ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bewirken. All das könnte zu steigender Altersarmut und zusätzlicher Belastung der Sozialbudgets der Kommunen führen, das Vertrauen in den Sozialstaat weiter mindern und die Demokratie schwächen. Weiterlesen
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