Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

Von Roland Appel, am Montag, 24. September 2018, in Allgemein, Politik.

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist.

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Kein Gut und Böse – von Syrien bis Bangladesh

Von Martin Böttger, am Sonntag, 23. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich staune, was es alles gibt. In Brandenburg wird gewandert, um syrische Flüchtlinge mit dem hiesigen Leben vertraut zu machen. Daran nimmt mit Gilbert Kolonko ein “freier” Journalist teil, den ich bisher von seinen Lebensberichten aus Pakistan kenne. Bei ihm, und für uns, führt das zu lesenswerten, informativen Reflexionen über “Gut und Böse” von Syrien bis Bangladesh.

Ein unbeachtetes Umfragendetail

Von Martin Böttger, am Sonntag, 23. September 2018, in Politik.

Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-Grün) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurückgeführt; wenn sie auf diese 4,7% beschränkt geblieben wäre, wäre einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der Hälfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht. Weiterlesen →

Türkischer Fussball / Aralsee – kommt er zurück?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 23. September 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Vielleicht wäre es das Beste, die nächste Fussball-EM würde ausfallen, bei diesen Bewerbern. Es sieht wohl so aus, als wenn der DFB gewinnt. Das Reich Erdogans wäre jedenfalls auch keine Lösung – Ronny Blaschke/DLF informierte über die dortigen mafiösen Zusammenhänge. Die hiesigen sind uns ja bestens bekannt. Die Uefa wird das selbstverständlich nicht abschrecken – im Gegenteil. Für die Ökonomie dieses Unternehmens ist die Nachricht des Tages, Weiterlesen →

Nitrate in der Siegaue

Von Gastautor*inn*en, am Sonntag, 23. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Ein kleineres Problem als anderswo in Deutschland
von Detmar Jobst
Am Tag der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland – es ging um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser – saß ich im Betriebsgebäude des WTV (Wahnbach-Talsperren-Verband Siegburg/Bonn) und ließ mir die Sachlage für das Bonner Trinkwasser erklären. Der Hydrogeologe Krämer und Geschäftsführer Eckschlag erläuterten mir die Grundwasserströmung hin zu den Trinkwasserbrunnen an der unteren Sieg. Im Vergleich zum Wasser der Talsperre werden hier höhere Nitratwerte gemessen, in einzelnen Beobachtungsbrunnen auch über 50mg/Liter, dem derzeitigen Grenzwert für Trinkwasser. Weiterlesen →

Das Eliten-Problem – Medien sind Teil davon

Von Martin Böttger, am Samstag, 22. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Michael Hartmann ist Elitenforscher. Angenehm an ihm ist, finde ich, dass er nicht demagogisch vereinfacht, aber inhaltlich radikal ist. Individuen sind für nichts ein Beweis, höchstens ein Indiz, und selbst das oft nicht. Strukturen sind wichtig, sozioökonomische Mechanismen, sowie die Unterscheidung von berühmten Ausnahmen und Hauptströmungen. Nach meinem Eindruck arbeitet Hartmann wissenschaftlich sauber und korrekt, kann aber ebenso mehrere verständliche Sätze stotterfrei hintereinander sprechen, auch vor Live-TV-Kameras. So einer ist ein wertvoller Mitstreiter.
Schockierend für mich in diesem nachdenkseiten-Interview mit Marcus Klöckner sind seine Angaben zu den Journalist*inn*enschulen. Weiterlesen →

DLF-Highlights nicht verpassen: Impfen, Irland, Demenz

Von Martin Böttger, am Samstag, 22. September 2018, in Hörbefehl, Lesebefehle, Medien.

Das letzte hörbare deutsche Radioprogramm hat in der abgelaufenen Woche, bzw. an diesem Wochenende wieder einige Programmhöhepunkte zu bieten, auf die ich gerne hinweisen möchte.
Zum Impfen gibt es in unserer Gesellschaft sehr verschiedene Meinungen. Diejenigen, die es skeptisch sehen, werden in der Regel als intellektuell vernagelte, wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheoretiker veralbert (z.B. in diesem argumentfreien Beitrag des medienkritischen (?) TV-Magazins Zapp/NDR). Das DLF-Wochenendjournal hat heute gezeigt, Weiterlesen →

Otto Addo – eine BVBler in Mönchengladbach

Von Martin Böttger, am Samstag, 22. September 2018, in Beuel & Umland, Fußball.

Otto Addo wechselte einst im Duett mit Gerald Asamoah von Hannover ins Ruhrgebiet. Die Verletzungskatastrophen verfolgten ihn: drei Kreuzbandrisse, mit einem soll er sogar noch ein Tor geschossen haben. Jetzt ist er schon über 40 und muss immer noch arbeiten. Seinen Job gibt es angeblich bisher nur in Mönchengladbach: Übergangstrainer.
Er arbeitet exakt an der Schnittstelle, die mir bei meinen Stadionbesuchen zu Spielen der Regionalliga West im Sportpark Nord schon aufgefallen war. Weiterlesen →

Würde, Verantwortung, Demokratie

Von Gastautor*inn*en, am Samstag, 22. September 2018, in Politik.

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen →

Steigender Grünen-Stern / Uschi taucht auf

Von Martin Böttger, am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen →

Glatt gelogen

Von Gastautor*inn*en, am Freitag, 21. September 2018, in Politik.

Nicht der Netzausbau ist die Achillesferse der Energiewende
von Wolf von Fabeck

Zwei Stromerzeugungssysteme stehen – so scheint es im ersten Anschein – im erbitterten Konkurrenzkampf: Auf der einen Seite die Großkonzerne mit ihren Braunkohlekraftwerken und auf der anderen Seite Solar- und Windkraftwerke, zum großen Teil in Bürgerhand.

Es ist jedoch nicht Sympathie oder Ablehnung für verschiedene Unternehmensformen, die uns hier Partei ergreifen lässt, sondern es sind die Folgen der unterschiedlichen Techniken für Umwelt und Klima. Auf der einen Seite zerstören die fossilen Braunkohlekraftwerke das Klima, und auf der anderen Seite gibt es eine klimafreundliche Variante der Stromerzeugung.

Der Hitzesommer 2018 hat noch einmal bestätigt, was die Klimawissenschaft schon seit fast 40 Jahren betont, dass das Klima durch das alte Fossil-System auf das höchste gefährdet ist. Weiterlesen →

Osmanischer Napoleon ante portas / Wo ist Uschi?

Von Martin Böttger, am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen →

Schiri Brych: Bald am Ende?

Von Gastautor*inn*en, am Freitag, 21. September 2018, in Fußball.

von Gert Samuel
Der Platzverweis von Schiedsrichter Felix Brych gegen Cristiano Ronaldo im CL-Spiel FC Valencia gegen Juventus Turin bewegt die Fußballgemüter. Das ist verständlich, weil zwei sehr unterschiedlich polarisierende Akteure erneut aufeinander getroffen sind – mit schlechtem Ausgang für den portugiesischen Fußballer.
Ronaldo polarisiert die Fußballfans. Ich gehöre von Anfang an zu jenen, die ihn wegen seiner fußballerischen Qualitäten schätzen. Das tun auch viele derjenigen, die ihn nicht mögen, vor allem wegen des Drumherums.
Brych polarisiert ebenfalls, jedoch völlig anders. Weiterlesen →

Menschenrechte müssen warten

Von Andreas Zumach, am Freitag, 21. September 2018, in Politik.

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen →

Zwischen Fanreportern und Spielverderbern

Von Gastautor*inn*en, am Freitag, 21. September 2018, in Fußball, Medien.

Fußballjournalismus auf dem Prüfstand
von Tonio Postel / Otto-Brenner-Stiftung
(Auszüge, ohne Fussnoten, aus dem OBS-Arbeitspapier 33)
6.2 Was getan werden könnte – Elf Vorschläge
Aus der bisherigen Darstellung über Aufgaben, Zustand und Möglichkeiten des kritischen Sportjournalismus lassen sich einige Handlungsvorschläge ableiten, die im Folgenden präsentiert werden. Die Entwicklung des Sportjournalismus ist jedoch nicht unabhängig von der Entwicklung der Fußballbranche selbst, sodass der erste Vorschlag auch diese Veränderungen mitdenkt:

1. Einbindung der Fans
Zunächst bleibt zu hoffen, dass der Profifußball nicht noch stärker temporären, wirtschaftlichen Interessen von „Heuschrecken“-ähnlichen Investoren geopfert wird, die nur auf eine maximale Rendite schielen. Denn das Opfer einer weiteren finanziellen Ausschlachtung der Vereine würde die Seele der Klubs aufs Spiel setzen: Die Gunst der „echten“, vielleicht weniger wohlhabenden Fans, Weiterlesen →

Inge Feltrinelli gestorben

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 20. September 2018, in Medien, Politik.

Wieder ist eine sehr Gute gegangen. In den 70ern habe ich sie als Retterin der Zeitschrift Konkret wahrgenommen. Das versprach 0 Profit, war aber zur damaligen Zeit politisch aussergewöhnlich geradeaus. Frau Feltrinelli trat seinerzeit in diversen Talkshow-Vorläufern des deutschen Fernsehens auf, und sprach dort politische Dinge (Berufsverbote u.a.) aus, die im Mainstream schon verboten waren. Von einer italienischen Multimillionärin fand ich das ausserordentlich verehrungswürdig. Konkret war zu dieser Zeit Weiterlesen →

Kriege ohne Ende

Von Rainer Bohnet, am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Vier Forschungsinstitute geben alljährlich das Friedensgutachten heraus. Es analysiert die Welt auf der Basis von Konflikten und Kriegen und macht der Bundesregierung konkrete Vorschläge in den Bereichen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Herausgegeben wird das Friedensgutachten vom Bonn International Center for Conversion (BICC), vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

Prof. Dr. Conrad Schetter stellte das Gutachten im Bonner BICC vor. Schnell wurde klar, Weiterlesen →

Kompliment an GA-Lokalredaktion

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 20. September 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen →

Schweiz wirft Russland Spionage vor

Von Andreas Zumach, am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Hacker-Angriff auf Labor – Diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Russland: Hintergrund ist ein Cyberangriff auf ein Labor mit einer Verbindung zum Fall Skripal.

Zwischen der Schweiz und Russland eskaliert eine diplomatische Krise. Auslöser sind „Erkenntnisse“ des für die In- und Auslandsaufklärung der Schweiz zuständigen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie Ermittlungs- und Strafverfahren der Bundesanwaltschaft zu mutmaßlichen Ausspähaktivitäten und Hackerangriffen russischer Spione gegen ein Chemiewaffenlabor in Spiez und gegen den Sitz der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) in Lausanne. Weiterlesen →

Lehrstelle Bundesregierung

Von Roland Appel, am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Horst Seehofer hat heute einen Phyrrussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel. Der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, Weiterlesen →

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