Sahel – Europas “Vietnam”?

Von , am Samstag, 25. Januar 2020, in Politik.

Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt. Weiterlesen

No, they can’t

Von , am Samstag, 25. Januar 2020, in Politik.

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen
Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“. Weiterlesen

Bundestag: Klasse statt Masse gefragt

Von , am Samstag, 25. Januar 2020, in Politik.

von Ulrich Horn
Das Parlament droht sich lächerlich zu machen

Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.

Wichtigste Gestaltungskraft

Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher. Weiterlesen

Der BVB wird nicht Meister

Von , am Samstag, 25. Januar 2020, in Fußball.

Der FC Köln ist auf dem Boden der Wirklichkeit angekommen. 1:5 im Westfalenstadion, das ist ein deutliches Statement zum Spielvermögen und zur Klassenzugehörigkeit. Nein, wahrscheinlich müssen sie nicht absteigen. Sie sind schon unten, unten in der 1. Liga. Der BVB dagegen …
Hätte, hätte Fahrradkette. Hätte der FC seine erste Torchance nach dem Wiederanpfiff zum 1:2 so vollendet, wie es dem BVB in der 1. Halbzeit zum 1:0 gelungen ist, wäre es ein spannendes und offenes Spiel geworden. Warum? Selbst noch beim Stande von 3:1 für den BVB war zu erkennen, dass der nicht stabil war, und der FC an seine Chance glaubte. Weiterlesen

Donald – der kleine Bruder von Mohammed

Von , am Freitag, 24. Januar 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

unten: René Martens zum WDR
“Verschwörungstheorien” entstehen immer dann besonders blühend, wenn Ermittlungen, Untersuchungen, Aufklärung behindert oder gar sabotiert werden. Opfer und Hinterbliebene werden auf diese Weise verhöhnt und in Paranoia getrieben, die ihnen immer wieder das Problem aufwirft, ob nicht “die Normalen” das Problem sind. Bis heute ist das nie gewalttätiger und politisch umwälzender passiert, als bei 9/11 im Jahr 2001. Ohne dass in Europa noch Notiz davon genommen wird, klagen in den USA Tausende gegen den Staat Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 mutmasslichen Täter entstammten. Bombardiert wurde dann aber lieber Afghanistan, Weiterlesen

Realo Habeck – im Zentrum der Macht

Von , am Freitag, 24. Januar 2020, in Politik.

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr Aufnahmegerät hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. Für einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – über 90% stehen hinter ihm. Für die CDU ist das eine Demütigung. Aber was wird aus Habeck? Weiterlesen

Taken Down

Von , am Freitag, 24. Januar 2020, in Genuss, Medien, Politik.

Dieser Hinweis verbessert nicht Ihr Wohlbefinden – 100%-Spoilerwarnung
Die Trüffelschweine von Arte sind dieses Mal in Irland fündig geworden. Sie haben mal wieder was gefunden, was in Deutschland offensichtlich nicht möglich ist zu produzieren. Vordergründig geht es um das Drama aus Versklavung und Prostitution nigerianischer Flüchtlinge in Europa, in diesem Fall Irland. Im Hintergrund geht es um alles, was uns aktuell bewegt: Sexismus, Rassismus, unfähige europäische Staats- und “Sicherheits”-bürokratien, Folter und Ausbeutung bis zur Kante, an der der Tod wartet; aber auch Weiterlesen

Der Vergleich – was er für Beuel bedeutet

Von , am Freitag, 24. Januar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Im Vergleichstext zwischen der Stadt Bonn und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gibt es eine für die Verbesserung der Beueler Atemluft schwer auffindbare Eingangstür. Sie lautet: “Sollten dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Bonn Grenzwertüberschreitungen geben könnte, wird er das Land Nordrhein-Westfalen darüber unverzüglich informieren. Das Land Nordrhein-Westfalen wird dies kurzfristig prüfen und ggf. weitere Messungen veranlassen.” D.h. solange niemand der Umwelthilfe entsprechende Erkenntnisse übermittelt, werden Land und Stadt in Beuel untätig bleiben. Weiterlesen

Vergleich zwischen Bonn und Umwelthilfe

Von , am Donnerstag, 23. Januar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

vom Oberverwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen: 8 A 4774/18.AK (I. Instanz: VG Köln 13 K 6682/15)
Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich

Auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschrei­bung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn haben sich die Beteiligten auf konkre­te Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ver­ständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenom­men. Weiterlesen

Thunberg / MBS&Bezos / dos Santos

Von , am Donnerstag, 23. Januar 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Sache mit der jungen Frau aus Schweden, ist sie denn so schwer zu verstehen? Der Medienhype um sie irritiert, ist aber mit einem Minimum an Intelligenz zu erklären. Massenmedien gehen davon aus, dass ihr Publikum doof ist. Sie vereinfachen Zusammenhänge (“personalisieren”), damit auch die Dümmsten ihr Zeug kaufen. Die Klügeren kaufen das Zeug genauso, weil sie vorgeblich darüber erfahren wollen, was denn die Dummen denken, insgeheim aber auch mal ungestört dummbleiben wollen. Wolfgang Pomrehn/telepolis versucht auch den dümmsten Dogmatiker*inne*n die Sache von Greta Thunberg zu erklären, kurz & knapp. Danke! Weiterlesen

Bin ich umstellt? Irre oder nur alt?

Von , am Donnerstag, 23. Januar 2020, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

Der Bundesinnenminister verbietet Combat18. Ach, ich dachte, der hat das selbst gegründet. Nee, das wohl nicht, aber lesen sie mal hier, was seine Behörden alles so angestellt haben.
Wie hat MBS Bezos’ Smartphone angezapft? Ungefähr so? Meine Freund*inn*e*n beklagen sich, dass ich nie ans Handy gehe (ist jetzt auch ein Smartphone). Sie könnten unbesorgt sein, wenn sie mich nicht anrufen würden. Ich speichere nichts. Aber mein Smartphone speichert natürlich, dass sie angerufen haben. Es liegt – meistens – auf der Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

Von , am Donnerstag, 23. Januar 2020, in Politik.

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbarte die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Iran / Deutsche Dürre / GeheimMedienTagung

Von , am Mittwoch, 22. Januar 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Katajun Amirpur/SZ schreibt zur Stimmungslage im Iran, vom Irak und von Köln aus. Mark Rittner/telepolis war im Iran, vermittelt über eine iranische Freundin. Die Beziehung zu ihr beschreibt er kryptisch; seine politischen Eindrücke aus dem iranischen Alltagsleben dagegen sehr anschaulich. Seine Eindrücke wurden mir von iranischen Freunden als zutreffend bestätigt.

Deutsche Dürre

Wenn Beuel in den Jahrzehnten, in denen ich hier lebe, von Hochwassern gequält wurde, dann war es immer um diese Jahreszeit. Weiterlesen

Bezos, MBS, Trump

Von , am Mittwoch, 22. Januar 2020, in Politik.

und Schmidt
Die öffentliche Inszenierung des Konflikts zwischen den zwei mutmasslich reichsten und mächtigsten Männern der Welt, Amazon-Hauptaktionär Jeff Bezos und Saudi-Aramco-Hauptaktionär Mohammed Bin Salman (MBS) wird zugespitzt. Was könnte das Interesse daran sein? Die aktuelle Zuspitzung dürfte von Bezos ausgehen. Das erstveröffentlichende Organ “Guardian” steht ihm und seiner Washington Post gewiss näher als seinem Gegner. Zwischen den Rädern der kleine Donald, Weiterlesen

Klöckner in der Grube

Von , am Dienstag, 21. Januar 2020, in Medien, Politik.

Die Mühlsteine Bewegung und Besitzstandswahrung – wer gerät dazwischen?
Hätte sie lieber Weinkönigin bleiben sollen? “200 Termine im Jahr” dürfte sie jetzt auch haben, eher mehr. Dem undankbaren Volk da draussen kann frau es auch nie recht machen, wird sie jetzt denken. Ausgedehnte Spaziergänge in der Wintersonne, uns Beueler*inne*n mal wieder vergönnt, und in solchen Fällen die beste Therapie, für die hat sie auf der Berliner Kirmes gewiss keine Zeit. Sie gab eine Kampagne zur Imageverbesserung des ländlichen Raums in Auftrag – was mag sie gekostet haben? irgendein*e agenturinnehabende*r Freund*in musste wahrscheinlich mit Beschäftigung versorgt werden – und prompt ist für Spott gesorgt. Weiterlesen

“Der Autor” ist eine Frau

Von , am Dienstag, 21. Januar 2020, in Beuel & Umland, Medien.

Erst die Geschichte von Georgine Kellermann, die mich im Dezember wahrlich überrascht hat. Ich kannte sie noch als Mann. Und jetzt das: der General-Anzeiger bezeichnet Lisa Inhoffen als “unser Autor”. Ein Schreck durchfuhr mich. Schon wieder?
Es wäre nichts Schlimmes. Es ist etwas Anderes schlimm daran: eine der schlimmsten Krankheiten deutscher Verlagskonzerne ist das Einsparen der (Korrektur-)Lektorate. Sie graben sowieso schon seit Jahren ihr eigenes Grab. Diese Einsparung ist quasi die letzte vollendende Schüppe. Ich weiss, dass das eine harte Arbeit ist. Profis können sie eindeutig besser als ich. Sie sind ihr Geld wert!

Windkraft in akuter Gefahr

Von , am Dienstag, 21. Januar 2020, in Politik.

Die Windkraftbranche steht immer stärker unter Druck. Zum einen hat die Politik im Jahr 2019 nur noch rund 180 neue Anlagen genehmingt, im Vorjahr 2018 waren es noch über 500 und erst im neuen Jahr beginnt die Abstandsregelung des Bundeswirtschaftsministers von 1 km von Wohneinrichtungen zu wirken und Anlagen stillzulegen, die eigentlich zur Erneuerung, des sog. Repowering geeignet und vorgesehen waren. Denn viele ältere Anlagen liegen im Einzugsbereich der Abstandsregelung und dies wird dazu führen, dass die Energiewende nicht voranschreitet, sondern weiter torpediert wird. Weiterlesen

Ein Papiertiger wird bissig

Von , am Dienstag, 21. Januar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Der Bonner Klimabeirat fasst einen Beschluss
In Bonn wird – besonders seit der schwarz-grünen Zusammenarbeit – weiterhin allerlei Unfug geplant und vor allem auch gebaut. Aber vorher gibt es stets so etwas wie “Bürgerbeteiligung”. Die Bürger sind aufgerufen, sich was Gutes zu überlegen, es auszuarbeiten und nett zu formulieren. Also feine, aber folgenlose Vorschläge zu machen. So war das auch, bevor dieses gräßliche Gebäude für Primark, Bürohäuser und ein Parkhaus direkt vor dem schönen Bonner Bahnhofsgebäude gebaut wurden. Auch hier gab es viele spannende Überlegungen, bevor, statt die klugen Vorschläge aus der Bürgerschaft zu beachten, wieder mal städtebaulichen Einfaltspinsel ihre Bausünden verwirklichen durften. Weiterlesen

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

Von , am Montag, 20. Januar 2020, in Politik.

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen

Gesichtserkennung – Fallout schon da?

Von , am Montag, 20. Januar 2020, in Medien, Politik.

Kürzlich formierte sich eine begrüssenswerte Initiative, die gegen die um sich greifende automatische Gesichtserkennung kämpfen will. Oder ist es dafür schon zu spät?
netzpolitik.org, ein immer lesenswerter fortschrittlicher Blog, der sich in technischen Fragen gewöhnlich nicht “hinter dem Mond” bewegt, meldete soeben noch, dass sich sogar in der EU-Bürokratie dazu Leute Gedanken machen, die die Entwicklung eindämmen wollen. Weiterlesen