Beueler Extradienst

Meinungen aus Beuel und der Welt

Ist es schlimmer?

Es gibt Indizien, dass die Erkrankungslage insbesondere in Italien und Spanien noch schlimmer ist, als es die offiziellen Statistiken aussagen. Auch der Statistikwissenschaftler Gerd Bosbach ist zunehmend entgeistert und entsetzt, wie hierzulande mit statistischen Erhebungen und Grundlagen verfahren wird. Weiterlesen

Afrika / Brasilien / “Spanische” Grippe / Neustart?

Als Frame in unserer Erinnerung hat sich eingeprägt, dass jede Epidemie vorzugsweise “die Schwarzen” in Afrika dahinrafft, die nur durch tapfere weisse “Albert Schweitzers” gerettet werden können. Und so entstand die deutsche “Entwicklungshilfe” – jedenfalls in meinem Kindskopf in den 60er Jahren. Und jetzt sterben (weisse) Europäer*innen und US-Amerikaner*innen, während die “Gelben” Chines*inn*en vorgeben, selbige Gefahr schon hinter sich zu haben? Tiefe Weltbilder stürzen ein, und müssen revidiert werden. Ein Fortschritt. Mann soll ja die guten Seiten sehen und erkennen. Weiterlesen

Polizei im Angriff auf Grundrechte (I)

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble,  mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte. Weiterlesen

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Ein Instrument der Freiheit

Gerade linke Theoretiker von Lenin bis Marcuse haben über die oft als bürgerlich verschriene bildende Kunst nachgedacht. Jens Kastner leistet den ersten großen historischen Überblick
„Sind Sie ein Mann der Kunst, Premierminister?“ In der Netflix-Serie „The Crown“ schüttelt Harold Wilson den Kopf, als ihn Königin Elizabeth bei der Eröffnung eines Kunstmuseums zur Rede stellt. „Nein, ich bin Wirtschaftswissenschaftler“, wehrt der Labour-Politiker die Monarchin ab, „da weiß man, was man hat.“

Linke Theorie und Praxis, dafür ließe sich die fiktive Szene heranziehen, steht unter dem Primat der Ökonomie. Kunst gilt da höchstens als Nebensache. Dass sie im linken Denken aber eine wichtige Rolle spielt, zeigt nun der Soziologe und taz-Autor Jens Kastner in seinem neuen Buch. Weiterlesen

Kein Schutz der Freiheit

von Katika Kühnreich

Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App

Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren.

Weiterlesen

Namedropping & Tearsdropping

von Dieter Bott
mit Heinrich Heine im Anhang

1. HEUTE mittwoch am 1.april 2020 bei meinem regelmässigen
früh-morgendlichen EINKAUF -immer genau der strasse entlang, die von der
frühlings-sonne beschienen wird — keine paare und nur wenige passanten
passierend (ein doppltes PP = für “PFUI Peufel” für den verblödeten
botho strauss) die ihre hunde gassi führen, Weiterlesen

Germany first?

“Ein geschlossenes Kommunikationssystem”
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Weiterlesen

Bizarrer Streit

Christian Drosten und “die Medien”
Ein klassischer Fall von “beide haben recht”? Das ist der erste Eindruck, wenn der Star-Virologe Christian Drosten sich über die Behandlung seiner Person in den Medien beklagt, und er prompt vom “Verband der Wissenschaftsjournalisten” einen Konter kassieren muss. Jedenfalls ein klassischer Fall von fehlender Technikfolgenabschätzung. Weiterlesen

Jetzt und nachher neu denken

Die gegenwärtigen Ereignisse sind wahrhaft historisch. Ali Dogan, Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, antwortete daraufhin: “Ja, lieber Rainer, wir müssen jetzt und nachher neu denken!”

Das greife ich gerne auf. Im “Jetzt” müssen wir aufpassen, dass unsere Grundrechte ausschließlich temporär eingeschränkt werden. Und Kritik ist unverändert erlaubt. Sie ist systemrelevant, Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

Die falsche Wahl

“Gesundheit oder Freiheit?”
Wer so fragt, hat jedenfalls Freiheit nicht im Sinn. Er legt vielmehr offen, worauf er hinaus will. Das macht Yuval Noah Harari in der NZZ deutlich. Er verfügt über intime Sachkenntnis des Ausnahmezustandes – in Israel gibt es nichts Anderes. Seine Abhandlung behandelt erfreulicherweise einen grösseren Horizont. Harari hat ein weit grösseres Blickfeld als die hiesigen “Alphajournalisten” Weiterlesen

Abweichende Meinungen

Die FR hört nicht auf. Viktor Funk berichtet über den Immunologen Stefan Hockertz. Der muss sich wg. seiner abweichenden Meinung sogar als AfDler beschimpfen lassen. Gehts noch? Ich habe mir sein Interview (12 min.) mit dem Berliner Privatsender rs2 angehört. So ähnlich klang nach meiner Erinnerung, was mir mein Arzt privat am Telefon vorgetragen hat. Das makaber-erregende daran ist nicht Hockertz, Weiterlesen

Der andere Planet

Fussballoligarchie
Als Andreas Zumach gestern seinen Text zur Luxus-Quarantäne in der Schweiz lieferte, dachte ich unwillkürlich, dass sie sich dort jetzt wohl alle aufhalten: die Fussballoligarchen, die sich mit Händen und Füssen gegen die Wirklichkeit hier draussen wehren. Schliesslich ist die Schweiz Sitz aller grossen Fussball- und Olympia-Mafiaorganisationen. Dort verbindet sich Steuervermeidung mit Diskretion und “kooperationsbereiten” Justizbehörden. Weiterlesen

Nochmal: Atemschutzmasken

Exhibitionistische Charaktere haben die Masken entdeckt, um zu zeigen, was sie für Haltung halten. Kreative Charaktere steigen ins Wettrennen ums originellste Design und Layout ein. Andere Gelegenheiten zur Performance sind ja abgeschafft und verboten. Aktionistische Kommunalpolitiker*innen, die ebenfalls in erster Linie sich selbst zeigen wollen, übertreffen sich gegenseitig in der Kontrollpandemie, schränken Grundrechte mit “Maskenzwang” weiter ein, ohne für die entsprechende Versorgung zu sorgen. Ich möchte einfach nur – wirksame! – Masken kaufen, um meine Nachbar*inne*n zu schützen. Weiterlesen

Kafka lebt / Mani Breuckmann auch

Franz Kafka, hier schon Extradienst-Gastautor, hätte es sich vielleicht ausdenken können, was Thomas Moser/telepolis in Berlin erlebt hat. Moser hat gerade Zeit, weil Untersuchungsausschüsse zu NSU-Verbrechen oder dem Berliner Attentat von 2016 derzeit stillgelegt sind. Und dass Berliner Polizisten wenig Ahnung von Verhältnismässigkeit haben, ist bekannt; und dass sie das mit der Bundesregierung zunehmend gemeinsam haben Weiterlesen

Luxus-Quarantäne für Reiche

Corona-Krise in der Schweiz
In der Schweiz hat das Corona-Virus geschafft, was weder die Spanische Grippe noch die beiden Weltkriege vermochten: das traditionsreiche, 1845 eröffnete Luxushotel „Schweizerhof“ an der Luzerner Seepromenade hat letzte Woche zum ersten Mal in seiner Geschichte dichtgemacht. Und mit ihm viele andere Hotels in der Tourismushochburg Schweiz, die 2019 noch die Rekordmarke von fast 40 Millionen Logiernächten verbuchte. Weiterlesen

Wenn wir raus könnten

von Dieter Bott
Hat euch euerkönig von bayern – DER KERL – wie ein baum MARKwurst
SÖDER aus franken etwa den

gemeinsamen wald-spaziergang verboten:? oder übt ihr selbstzensur_?

ICH SCHICK EUCH EIN sehr bekanntes ANDERES LIED- VON HEINE-

“ein besseres?” Weiterlesen

Abstand halten, im Namen der Solidarität

Wir werden gerade auf ein Paradox eingeschworen: füreinander einstehen, ohne sich zu begegnen

„Bitte halten Sie Abstand. Damit wir uns bald wieder nah sein können.“ So oder ähnlich lauten die derzeitigen Warnhinweise weltweit. Und wenn sie nicht so drängend konkrete Gründe hätten, könnte man derlei Slogans für ein grandioses Experiment in höherer Dialektik halten, so wie die Menschheit gerade auf ein Paradox eingeschworen wird: füreinander einzustehen, ohne sich dabei begegnen zu können.

Gut, Solidarität drückt sich nicht immer in körperlicher Nähe aus. Weiterlesen

Bin ich vielleicht schon genesen?

Und warum interessiert das nicht?
Wie durchleben derzeit alle den feuchten Traum mancher Forscher*innen: Laborversuch am lebenden Objekt, und zwar mit richtigen Menschen, im Normalzustand mit Recht verboten. Alle, Politik, Wissenschaft, Bürger*innen wissen zuwenig, was Panik und entsprechende Fehler und Gefahren begünstigt. Meine folgenden Überlegungen stehen ebenfalls alle unter dem Vorbehalt des Wissensmangels.
Am Wochenende vor Karneval sagte ich eine Verabredung mit einer sehr lieben Freundin ab. Mir war unleidlich, sie lästerte über “Männerschnupfen”. Weiterlesen

« Ältere Beiträge