Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Vergleich

Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 vergeht in Deutschland kaum ein Tag, in dem nicht mehr und noch mehr Ausgaben für Militär und Rüstung vorgeschlagen und gefordert werden. Die Diskussion in den Medien, von den Leitartikeln bis zu den Talkshows, wird stark bestimmt von der ausgesprochenen oder unausgesprochenen Behauptung, die Bundeswehr und alle europäischen NATO-Länder müssten dringend mehr Geld, mehr Waffen, mehr militärische Möglichkeiten bekommen, um endlich mit Russland gleichzuziehen. Weiterlesen

Runter vom hohen Ross

Union Busting — Discounter verliert seine Kündigungklage gegen Betriebsrat im Lidl-Lager Herne – eine neue Geschichte über ein “Klima der Angst”

Selbst für den oft kritisierten Discount-Riesen Lidl war es vor Jahren harter Tobak, als “Rabauke des Lebensmitteleinzelhandels” bezeichnet zu werden. Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen und nach einer starken Welle öffentlichen Drucks, an der ver.di mit ihrem “Schwarz-Buch Lidl” und vielen Aktivitäten im Rahmen einer Kampagne maßgeblich beteiligt war, ging es in den Filialen und Lagerbereichen beim Umgang mit den Beschäftigten merklich zivilisierter zu. Von einem “Klima der Angst” war lange nichts zu hören, doch das hat sich wieder geändert. Lidl geht aktiv gegen Gewerkschafter vor. Weiterlesen

Unruhiger Handel

Aktuelles Abkommen mit Mercosur?

Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen

Das Gewese um die “Sportschau”

Die Versteigerung von Deutschlands TV-Rechten am Profifussball der Herren hat begonnen. In den Profivereinen wird gezittert. Es geht um ihren wichtigsten Einnahmeposten. Und wahrscheinlich gibt es nur zwei Bieter für das fetteste Paket: die Pay-TV-Ketten Dazn (Len Böavatnik) und Sky (Comcast). Wenn die schlau sind, und nichts spricht dagegen, werden die für die feilgebotene Langeweile, bei der seit Jahrzehnten immer die gleichen mit dem dicksten Festgeldkonto gewinnen, weniger statt mehr bieten. Das ist die entscheidende Frage. Was aber diskutieren die Medien der wenigen deutschen Verlagsmilliardär*inn*en? Das immer wiederkehrende “Totenglöcklein” der ARD-Sportschau. Weiterlesen

Tor zur Shoah

Die Ermordung von deutschen Jüdinnen und Juden in Kaunas/Litauen im November 1941

Die FAZ berichtet heute (Paywall) über die Ermordung von deutschen Jüdinnen und Juden im litauischen Kaunas im Spätherbst 1941. Die Aktion wurde von Nazibesatzern angestoßen und befehligt, aber weitgehend von litauischen Nationalisten ausgeführt. Für die Nazis wurde sie ein “Testfeld für den Holocaust“, für Litauen ist sie noch immer der wunde Punkt im historischen Selbstverständnis des Landes. Weiterlesen

Merkels Erinnerungen

Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen – Wie eine uralte Geschichte neue Munition liefert

„Wenn du in Washington einen Freund brauchst, dann besorge dir einen Hund.“ (Harry Truman) Was geht in den Köpfen derer vor, die sich nun freuen, dass weitreichende westliche Waffen in Russland einschlagen? Nicht auf der Krim, nicht im Donbass, sondern auf urrussischem Boden, vom Westen geliefert, von Westen gesteuert, vom ukrainischen Stellvertreterkrieger nur abgefeuert. Würden diese alles glauben, was sie in der Vergangenheit über Putins Charakter sagten, müsste ihnen das Hinterteil auf Grundeis gehen. Sie führen direkten Krieg gegen einen Psychopathen, Narzissten, Lügner, Mörder, einen Wiedergänger unerbittlicher Diktatoren (Hitler, Stalin, russische Zaren) und erwarten nun was: ein Gewissen, Zurückhaltung, Selbstkontrolle? Weiterlesen

Witz des Tages

Heute von Christian Lindner

Wenn seine Freunde von der FAZ das schreiben, dann muss es ja wohl so gemeint sein: “Lindner: SPD will FDP ‘zerstören'”. Allein der SPD solche Fähigkeiten zuzutrauen – das ist originell, und hat mir den Start in diesen Sonntag verschönert. Tatsache ist natürlich: wenn die SPD noch zu irgendwas fähig ist, wäre das eine Überraschung. Wenn jemand die FDP zerstört, dann ist sie das immer noch selbst. Ich gebe zu: es gab eine Zeit, in der habe ich Lindner dafür für zu intelligent gehalten. Diese Zeiten sind vorbei.

Leben säen

Kolumbiens neue Drogenpolitik

Der neue Ansatz soll Kleinbäuer*innen ermöglichen, statt Koka in Zukunft andere Pflanzen anzubauen. Das ist der Kern der neuen Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels, die die progressive Regierung von Gustavo Petro in Kolumbien im Oktober 2023 verabschiedete. Zum ersten Mal hatten auch betroffene Gemeinden mit am Verhandlungstisch gesessen. Schließlich muss es sich lohnen, in den vier Säcken, die auf den Pferdesattel passen, künftig Kakao zu transportieren statt Kokapaste. Ein Jahr nach der Verabschiedung wagt unser Autor eine kritische Zwischenbilanz: Was kann eine nationale Strategie in Kolumbien überhaupt bewirken, wenn in Europa weiter die Geschäfte blühen? Weiterlesen

Hypnose durch Film

Im Südpazifik war ich noch nie, wahrscheinlich werde ich auch nie dort sein. Wie wir alle bin ich mit den Paradiesmythen abgefüttert worden, Filme, Romane etc. Alles Projektionen: alle Träume und Freiheiten, die sich nicht verwirklichen lassen – dort soll das alles irgendwie möglich sein. Die Menschen dort seien so lieb und gastfreundlich – anders als unser Kolonialisten-Europa. Und als Dank haben fast alle Atommächte dieser Welt diese lieben Menschen mit Atomtests verstrahlt. Ich habe dann noch einmal mit der Wirklichkeit zu tun gehabt: einige Freundinnen und ich hatten den Auftrag, für die vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten bei einer Bonner Klimakonferenz zu lobbyieren. Weiterlesen

Wieder kein Presseauskunftsrecht

… auf Bundesebene

Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen

Wer bestimmt die Regeln?

Die “regelbasierte Ordnung” – Deutschland und seine Freunde haben die Kontrolle verloren – wer wüsste das besser, als der Fussball?

Längst ist es dekretiert: die Fussball-WM (der Herren) 2034 soll in Saudi-Arabien ausgetragen werden. Die Medien der Welt werden dorthin pilgern, sich vor dem Clan der Sauds – wenn er bis dahin nicht gestürzt ist – in den Wüstenstaub werfen, bzw. auf den Marmorfussboden der dort installierten klimatisierten Glasglocken, und die Clanchefs um die Gnade bitten, dort zensierte Bewegt-Bilder digital überreicht zu bekommen, die sie für teures Geld in die Welt hinaussenden dürfen. Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) wird diesem abgekarteten Spiel in Kürze seine Zustimmung geben. Er kann gar nicht anders. Zu verantworten hat er das freilich selbst. Eine Aussenpolitik existiert nicht. Beim DFB in Frankfurt wissen sie gar nicht, wie das geht. Und in Berlin auch nicht. Weiterlesen

Die drei Reiter der Apokalypse

Mexiko: Megaprojekte, Militarisierung und organisiertes Verbrechen

„Die Armen zuerst”, hieß das Regierungsmotto von Andrés Manuel López Obrador, der gerade seine sechsjährige Präsidentschaft beendet hat. Seine Sozialprogramme sicherten ihm breite Unterstützung der Bevölkerung. Doch in der gleichen Zeit militarisierte er das Inland und setzte Infrastrukturprojekte gegen den Widerstand von Aktivist*innen durch. Nach offiziellen Zahlen gab es niemals in der Geschichte des Landes so viele Morde wie in AMLOs Amtszeit (2018-24). Trotzdem boomt Mexikos Wirtschaft – die legale wie die illegale. Wie kann das sein? Weiterlesen

Das berührt alle

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Die Rundfunkreform mag gut gemeint sein. Gut gemacht ist sie nicht – sie gefährdet einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie

Tagesschau, Tatort, Traumschiff – öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radioprogramme sind für viele Menschen so normal wie Butter aufs Brot, der Weg zur Arbeit oder der Strom aus der Steckdose. Sie sind so selbstverständlich, dass seit Jahren andauernde Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) meist mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Men­schen Straftäter sind. Weiterlesen

10 Tage weniger Wahlkampf

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ  über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz “endlich” platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen

Ein sicherer Hafen für Narcos

Uruguay im internationalen Drogenhandel

Ende August wurden zwei spektakuläre Drogen­funde in europäischen Häfen gemeldet. Erst wurden in Spanien vier Tonnen Kokain beschlagnahmt, wenige Tage später 3,6 Tonnen in Portugal. Beide Fälle verbindet, dass die Drogen über den Hafen von Montevideo über den Atlantik verschifft wurden. Die Funde belegen einmal mehr, dass Uruguay für den internationalen Drogenhandel immer bedeutender wird. Wobei das Land bereits davor für dessen Geschäfte wichtig war, allerdings in anderer Hinsicht: als ein sicherer Hafen für die erzielten Gewinne. Weiterlesen

“Die Medien” und “die Politik”

mit Update 22.11.

Vorsicht: wenn Sie weiter ungestraft und folgenlos über “die Medien” abledern wollen, von keiner Sach- und Fachkenntnis gebremst, sondern ungehindert dem Kopfschütteln frönen und andere dazu anstacheln wollen, dann lesen Sie hier am besten gar nicht erst weiter. Wenn Sie dagegen wissen wollen, was sich eigentlich da genau zwischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den für medienpolitische Gesetzgebung zuständigen Bundesländern abspielt, dann sind Sie hier richtig. Und wenn Sie um die Entwicklung der hiesigen Demokratie besorgt sind, dann sowieso. Weiterlesen

Zöpel

Christoph Zöpel hat für sozialdemokratische Verhältnisse immer überraschend weit vorausgedacht. Und ist damit, jede Wette, nicht wenigen seiner Genoss*inn*en gehörig auf den Zeiger gegangen. Ich habe zwei persönliche Bezüge zu seinem Wirken. Es gab wohl keinen NRW-Landesminister, erst recht keinen OB, der im strukturgewandelten Ruhrgebiet so tiefe Spuren hinterlassen hat, wie er. Das reicht bis zur heute noch andauernden Emscherrenaturierung. In Zusammenarbeit mit Karl Ganser, den er zum Chef der “IBA Emscherpark” gemacht hatte, war das in erster Linie eine sehr grosse Kommunikationsleistung, wie wir sie in der zeitgenössischen Politik nur noch selten erleben. Weiterlesen

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