Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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75 Jahre Grundgesetz

Unsere Verfassung hat heute Geburtstag – dass sie gefährdet ist, wie nie, hat sie nicht verdient

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen

Die Geopolitik der Energiewende

Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

Europa, China und die USA strecken ihre Fühler und ihre Baggerschaufeln nach Lateinamerika aus, dieses Mal nicht auf der Suche nach Gold, auch nicht nach Kohle oder Gas. Es geht um Wind, Sonne, Wasser, Kupfer und Lithium – um Energie und dafür benötigte strategische Rohstoffe. Ein neues globales Wettrennen hat begonnen. Aber: Bleibt alles beim Alten, also Ausbeutung im Globalen Süden, Profite im Globalen Norden? Was dafür spricht und was dagegen. Weiterlesen

Falsche Nummer Eins

Zwei Fälle, zuerst der wichtige. Der iranische Staatspräsident ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das führt zu einem gefährlichen “Machtvakuum”, das David Ramin Jalilvand und Marcus Schneider/IPG-Journal analysieren: “Nach dem Tod von Präsident Raisi steht der Iran vor Wochen intensiver Machtkämpfe. Steht die Stabilität des Regimes infrage?” Über diesen informativen Text hinaus verweise ich auf die nach meiner Wahrnehmung beste Iran-Expertin in der deutschen Hauptstadt Dr. Azadeh Zamirirad. Weiterlesen

Juristen

In diesem Fall kommen Frauen (leider) nur am Rande, und nicht nur vorteilhaft, vor. Roland Appel hat hier kürzlich Wolfgang Albers gewürdigt, den ich ebenfalls persönlich kenne, und mich von zahlreichen seiner charakterlichen Vorteile überzeugen konnte. Einer davon ist, sich nichts gefallen zu lassen. Und ohne seine Pflichten in mehreren öffetnlichen Ämtern zu verletzen, hatte er dennoch eine klare kritische Analyse von den Systemen im Kopf, in denen er arbeitete. Das haben nicht viele. Weiterlesen

Gesetzestitelungeheuerformulierung

Das waren doch noch Zeiten, was! Ein getürkter Hauptmann in echter Uniform befiehlt: Achtung! Nehmen sie Haltung an. Dann: Stehen sie bequem. Links um ohne Tritt marsch. Folgen sie mir. Er lässt die zehn einen Zug nach Köpenick besteigen. Dort setzt er den Bürgermeister fest, weil er von dem endlich einen Pass haben will, der ihm Zugang zur bürgerlichen Gesellschaft geben würde. Beim Blick in die Stadtkasse bemerkt er einen Fehlbetrag von 1,65 Mark. Die Kasse mit 3557,45 Mark nimmt der angebliche Hauptmann daher in Verwahrung. Er rückt ab. Weiterlesen

Energiewende für wen?

Juan Carlos Montenegro Bravo wurde 2017 Geschäfts­führer des staatlichen Lithium­unternehmens Yacimientos de Litio Bolivianos, damals, als Evo Morales noch Präsident Boliviens war. Am 24. April 2024 fand man seinen leblosen Körper. Als dazu ein Abschiedsbrief auftauchte, war schnell klar, dass er sich das Leben genommen hatte: „Ich lasse mich nicht demütigen von einer abgekarteten Justiz, die sich an die politische Macht verkauft.“ Der Hintergrund: Kurz zuvor hatte die aktuelle Regierung von Luis Arce den ehemaligen Bergbauminister Alberto Echazú festgenommen und gegen zehn weitere Personen Vorwürfe erhoben, auch gegen Montenegro Bravo. Weiterlesen

ARD reisst Gras aus

EM: Abmeldung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaat

“Der DFB möchte eine dönerbudenbasierte Massenbegeisterung, und wie stets, wenn man am Gras zieht, wächst es nicht schneller – sondern: Man reißt es aus.” kommentiert Friedrich Küppersbusch/taz die Bemühungen der Fussballlobby mit ihren eingebetteten Medien, in diesem Land der vergessenen Coronapandemie – mittlerweile sehr, sehr verzweifelt – Fieber zu erzeugen. Dafür meldet sich die ARD sogar – oder sind Sie das schon gewöhnt? – von kritischem Journalismus ab und verbreitet Fakenews: “Wir sind die EM”. Ein zarter Hinweis, dass Sie und ich damit gar nicht gemeint sind, ist die verlinkte Quelle. Weiterlesen

Tschetschenien

Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen

Viel Kraft – wenig Biss

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF – Kurzfassung der Studie
Auf einen Blick

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik gewinnt an Bedeutung. Unsere Analysen auf Basis eines Samples von 5.778 Sendungen legen präzise Zahlen über die Vermittlung ökonomischer Inhalte durch ARD und ZDF vor. Der Umfang der wirtschaftspolitischen Berichterstattung ist beachtlich: Nachrichtensendungen, Talkshows und Politmagazine widmen rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Themen. Die Themensetzung wird stark von der Bundespolitik getrieben, Kontinuität und Kontextualisierung der Berichterstattung lassen zu wünschen übrig. Insbesondere die Wirtschaftsmagazine adressieren ihr Publikum überwiegend als Verbraucherinnen und Verbraucher, andere Perspektiven bleiben unterbelichtet. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

1 Million weniger

Massenhaft Märchenerzählungen nach der Bundesligasaison – es gibt auch Wahrheiten

Der für den Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum zuständige FAZ-Fussballredakteur holt ein millionstes Mal das Märchen aus der Journalistenschublade: “Die Bundesliga-Saison zeigt, dass Erfolg nicht nur vom Geld abhängt.” (Paywall) Es war nicht Daniel Theweleit, der aber ebenfalls alle möglichen PR-Märchen für den Bayer-Konzern recycelt. Klar ist: seine Konzernmannschaft hat klar den überzeugendsten Fussball gespielt, die Tabelle lügt nicht. Aber, dass das nichts mit Geld zu tun haben soll, wer soll das glauben? Jahresumsatz des Bayerkonzerns: 48,5 Mrd. Weiterlesen

Der unbequeme Legionär

Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: “Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.” oder das Ende von “Casablanca”, als der französische Polizeichef befiehlt: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen “Schuldigen” finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen

Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen

Optimistisches

Kolkata ist das Vorbild für den Kölner U-Bahnbau – oder umgekehrt?

Was selten ist ist wertvoll. Optimistisch scheint ein Buch von Friedemann Karig zu sein: “Was ihr wollt”. Thomas Gesterkamp hat es in “Das Parlament” und bei bruchstuecke rezensiert: “Hauptdarsteller sind die vielen Statist:innen”. Ich glaube nicht, dass es in eine der 179 Sprachen Indiens übersetzt werden wird. Schlecht wäre das sicher nicht. Weiterlesen

Warum so feige?

Talkshow-Moderator*inn*en wollen nicht Rechenschaft ablegen und scheuen öffentlichen Diskurs

Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich seit vielen Jahren keine TV-Talkshows konsumiere, weil ich sie für billigen Trash statt politischen Diskurs halte. Auch den meisten Nacherzählungen in Online- und gedruckten Medien weiche ich im Rahmen meiner persönlichen Mediendiät gezielt aus. Weil ich fürchte, dass das Verbringen meiner knappen Zeit mit diesem Zeug mich krankmachen würde. Weiterlesen

Coppola – endgültig irre?

Ich bin kein Experte, weder fürs Kino noch speziell zu Coppola. Ich verehre den zweifellos Verrückten für seine Werke “The Godfather” 1-3 und ebenso für “Apocalypse Now”. Ohne Verrücktsein wären diese Werke nicht möglich geworden. Immer kämpfte der Regisseur mit den ökonomischen Optimierern der Industrie. Und nicht immer gewann er. Seine Fassung von “Apocalypse Now” erblickte das Licht er Öffentlichkeit erst über 20 Jahre später. Weiterlesen

EurOPArat wird 75

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin.   Weiterlesen

Mein “Exit”-Experiment

Hier hatte ich die ersten beiden Staffeln der norwegischen “Exit”-Serie bereits besprochen. Seit dieser Woche ist auch die dritte Staffel in der ZDF-Mediathek online, verfügbar bis 14.7.. Auch dieses Mal sollen Sie ihre Kinder und Enkelkinder davor beschützen, weil sie davon verdorben werden könnten. Angeblich gibt es in Norwegen Kids, die so werden wollen, wie die, die dort dargestellt werden. Mir geht es ganz anders, aber ich bin ja auch aus jeder Zielgruppe herausgealtert. Weiterlesen

Bahnfahren ohne Digitalzwang

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz; Nachrichtlich an: den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie der Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Öffentliche Mobilität muss daher niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein – auch von Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Weiterlesen

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