Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 29)

Die Welt zu Gast bei Freunden?

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Es war 2006, die Jüngeren können das nicht wissen. Ich hatte grade meinen Job bei der Grünen-Stadtratsfraktion angetreten. Die rotgrüne Bundesregierung hatte den Deutschen Fussballbund (DFB) tatkräftig dabei unterstützt, bei der korrupten Fifa die WM zu kaufen. Sie bekam bis heute den Stempel “Sommermärchen”, und bis heute werden Prozesse um die damaligen Geldschiebereien geführt. Die 2005 neugewählte Angela Merkel erntete in ihren bunten Hosenanzügen auf der VIP-Tribüne das, was Gerhard Schröder und Otto Schily gesät hatten. Weiterlesen

Sozis gegen ihren Kanzler

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen

Ungleich verteilt

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

I.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Tut Euch zusammen

Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‘letzten Generation’ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen

Purer Neokolonialismus

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Rüstungslobby dreht frei

Nachrichten, die Sie auch Aschermittwoch noch lesen sollten

Hier im Rheinland sind die, die noch bei Sinnen sind, geflohen. Die Anderen sind wohl erst Donnerstag wieder ansprechbar. Immerhin war meine Fussballkneipe gestern voller, als so mancher Karnevalsschuppen. Im Gedächtnis behalten müssen wir leider den PR-Profi Donald Trump, der genau weiss, wie er der apokalypsesüchtigen internationalen Rechten Futter gibt. Der Weisse Mann soll gegen den Rest (= Mehrheit) der Welt in den Krieg ziehen, und sich die Erde untertan machen, wie es ein angeblicher Gott mal befohlen haben soll … Doch zunächst werde ich lieber konstruktiv. Weiterlesen

Nur Mut!

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

oskar negt 1.august 1934 -2.februar 2024

VIEL zu SPÄT  habe ich prof. wolf-dieter narr persönlich  in berlin
durch vermittlung von meinem freund  rene talbot kennengelernt-W-D war
geistig noch  fit und erzählt mir von leo löwenthal, den er in amerika
getroffen hatte und von seiner liebe zu adornos “minima moralia”
körperlich durch einen ersten schlaganfall allerdings  eingeschränkt
hätte NARR   der einladung zum ich glaube  damals 80sten geburtstag von
oskar negt nach hannover tatsächlich noch  folgen  können – auch wegen
seinem interesse  an  den anderen gästen und freunden      aber
wolf-dieter  narr war  enttäuscht Weiterlesen

Medienschelte

Andreas Fanizadeh ist Feuilletonchef der taz. Ich weiss von meinem Freund und Mitautor Ingo Arend, dass er ein Guter ist. Umso mehr bin ich von seinem aktuellen Essay enttäuscht bis geschockt: Schräge Solidarisierungen – Die liberalen Demokratien sind unter Druck. Der hybriden Kriegsführung totalitärer Mächte sollte man gerade im Kulturbereich entschlossen begegnen.” Was ist da bloss in der Berliner Blase wieder los, dass die sich so wenig Zeit zum Denken und Differenzieren nehmen? Weiterlesen

Neoliberalismus stärkt Rechtsextremismus

In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen

Medien-Missverständnis

Wer die Gefahr nicht erkennt, kann die Demokratie nicht retten

Vielversprechend der Titel, enttäuschend der Inhalt: Albrecht v. Luckes/Blätter “Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik”. Denn er kniet sich, typisch fürs Hauptstadtghetto, tief ziselierend in Regierungs- und Parteienhandeln rein, versteht aber, ebenso wie die, nur wenig von der real existierenden Bewegung. Interessiert das überhaupt? Auf diese Frage brachte mich Stefan Niggemeier/uebermedien: “Werden ‘Tagesschau’ und ‘Heute’ der Größe der Demos gegen Rechts gerecht?” Weiterlesen

Selbstzerstörung oder …?

Ob es Xi Jinping amüsiert? Oder ist er klug genug, die Gefahren für die Welt zu erkennen, die absteigende Mächte mit sich führen? Diese Mächte sind die USA und die BRD, letztere die dominante Führungsmacht der EU, aber zu ihrem eigenen Leidwesen ohne Atomwaffen. Ich wende mich zuerst den USA zu. Das dortige politische System ist sperrangelweit offen für Einflussnahme durch die Inhaber*innen ökonomischer Macht. Das ist mittlerweile nah an seiner Selbstzerstörung. Dass dort einige ernsthaft diskutieren, dass das Russland schuld sei, zeigt nur, wie weit unten sie schon sind. Weiterlesen

Ja wann kommt es denn …

… das Presseauskunftsrecht?

Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen

Gegen die Apokalypse regieren

Optimismus-Indizien – und meine Zweifel

Der Deutschlandfunk kann es doch noch: Manuskripte online stellen. Dieser – in Beuel zumindest – Bilderbuchsonntag hätte nicht besser beginnen können, als mit Ulrich Bröckling: Politiken der Apokalypse – Was haben die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine und die Aktionen von Klimaaktivisten gemeinsam? Das Handeln des russischen Machthabers ist wie die Ideenwelt der Bewegung gegen den Klimawandel imprägniert von der Logik des Untergangs.” Dieser Teaser des Senders ist abschreckender, als es der Inhalt des Textes begründet. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑

Datenschutz Informationen

Notwendige Cookies

Die PHPSESSID wird automatisch gesetzt. Wir benutzen es ausschließlich zu Analysezwecken für unsere Besucherstatistik. Das Cookie wird gelöscht, wenn ihre Browser-Sitzung beendet wird.
Die GDPR Cookies speichern ihre Kenntnisnahme unserer Cookie Meldung, so dass ihnen das Banner bei ihrem nächsten Besuch nicht mehr angezeigt wird. Diese Cookies sind 1 Jahr gültig, wenn sie nicht vorher in ihrem Browser gelöscht werden.

PHPSESSID, gdpr/allowed, gdpr/consent

Werbung

Wir binden keine Werbung ein.

Statistik

Andere