Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 42)

Kapitalismus dreht frei

Das kriminelle Wettgeschäft – darauf ist wahrscheinlich sogar Donald Trump neidisch

Nach deren Pfeife tanzt der Profifussball (der Herren), und die zahlenden eingebetteten Medien tanzen mit. Sie bringen immer neue Geschäftsmodelle hervor. Investoren kaufen verschuldeten Wettern, die sich teure Jurist*inn*en nicht leisten können, zum Billigtarif ihre Forderungen ab, und beschäftigen in den darauf folgenden Prozessen den Rechtsstaat. Was macht eigentlich die bei der Legalisierung der Sportwetten unter den deutschen Bundesländern federführende Staatskanzlei Schleswig-Holstein so den ganzen Tag? Weiterlesen

Christian Lindner – Glücksritter des Crash

Es ist schon auffällig, wie oft man Christian Lindner in der Nähe von Crashsituationen findet. Wo er ist, da ist Abbruch im Gang.

Die Nähe zum Crash und der gezielte Absprung – das exerziert er nun schon zum vierten Mal durch. Als politisches „Bambi“ und junger Möllemannschüler verließ er das IT-Unternehmen, dessen Geschäftsführer er war (man stellte „Avatare“ her, also Kunstfiguren für die Internetspielewelt) – wenige Monate vor der Insolvenz des Unternehmens und war fein raus. Weiterlesen

Zum Schutz jüdischen Lebens

Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden

Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte. Weiterlesen

Bühnenfassung und Wirklichkeit

Auf der Bühne ist nicht gleich hinter der Bühne. Auf der Bühne spielt eine Art Staatstheater die Bühnenfassung des Streifens „Spiel mir das Lied vom Tod“ in einer 18-Seiten Fassung unter der Leitung von Jung-Regisseur Christian Lindner. Und hinter der Bühne ist man sich einig, dass die heutigen Akteure weder Charles Bronson, noch Henry Fonda und Sergio Leone sowie Ennio Morricone und Claudia Cardinale schon gar nicht das Wasser reichen können. Scherz beiseite. Weiterlesen

Lindners Scheidungsbrief

Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen

Idiotie, künstliche

Fast schon hatte ich mein Tablet zugeklappt, da sah ich, dass der Kollege Thomas Knüwer einen neuen Eintrag veröffentlicht hat. Seine kulinarisch-gastronomische Eröffnung sprach mich nach dem Genuss der Momo-Bistro-Reibekuchen sofort an. “Was kommen sollte: das Label ‘garantiert KI_frei'”. Zu den von ihm aufgezählten schlechten Beispielen ergänze ich gerne die einst ehrwürdige und heute zur Ippen-Gruppe gehörende FR (“Frankfurter Rundschau”), Wie konnte mann diesem Verbrechen an Journalismus nur diesen guten Namen überlassen? Weiterlesen

Respekt und Kompliment, Ralf Stegner!

Seine Mundwinkel machen es fast unmöglich, zu dem Kerl Sympathie zu entwickeln. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das heisst, der Kerl muss ganz schön viel und lange reden, um das auszugleichen. Lange lastete auf ihm der Verdacht, er sei 2005 der “Heide-Mörder” gewesen. Der 2022 verstorbene Klaus Gärtner, 1993-2002 Chef der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holsteins, und engster Vertrauter von Heide Simonis, versicherte mir 2019 bei einem Jungdemokraten-Oldie-Treffen in Bonn: Stegner wars nicht. Weiterlesen

Autobefreit

Der 22. September war der Aktionstag für Autofreiheit. Verschiedene Organisationen, vor allem Umweltverbände und Kirchen, fordern an diesem Tag eine Verkehrswende und Einschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs. An mir ist dieser Aktionstag weitgehend vorbeigegangen. Ich habe weder Aufrufe, Protestversammlungen, Blockaden, Klebeaktionen, autofreie Zonen noch andere Veranstaltungen bemerkt. Der 22. September war ein normaler Autotag, mit Meldungen über Personalabbau bei VW, Kontroversen um den Weiterbau der Verbrennerautos, sinkende Verkaufszahlen bei Elektroautos oder Streit mit China über Subventionen beim Autoexport. Weiterlesen

Abdankung

Die Rechten zerstören die Demokratie nicht, können es gar nicht – die Gefahr ist die Selbstzerstörung

In meiner Selbsterforschung zu meiner allergischen Reaktion auf die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK) zur Medienpolitik bin ich zu einem Ergebnis gekommen. Zum Leidwesen mancher unter Ihnen Leser*inne*n hat es wieder mit Fussball zu tun. Das Ergebnis, warum ich so reagiere, präsentiert mal wieder Alina Schwermer/taz: Weiterlesen

Kreditwürdigkeit ist weg

Die deutschen Ministerpräsident*inn*en und ihr selbstgemachtes medienpolitisches Debakel

Wenn Historiker*innen der Zukunft einst untersuchen, wie es zum Niedergang deutscher Ökonomie und Macht kommen konnte, werden sie vielleicht die gestern beendete deutsche Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK) deutscher Bundesländer als prägnantes Fallbeispiel hervorheben müssen. Ich ignoriere sie lieber. Sie ist mir des Kommentierens nicht mehr wert. Die Akteur*inn*e*n haben sich noch mehr diskreditiert als in der Coronapandemie, in der noch das eine oder andere Nichtwissen vorgeschützt werden konnte. Das gilt hier nicht. Weiterlesen

Gleichstellung in der Krise

Der unsichtbare Beitrag von Frauen zur deutschen Wirtschaft – Unsere Autorinnen sind Ökonominnen und haben berechnet, wie viel Zeit in Deutschland unbezahlt gearbeitet wird und wie viel Wohlstand diese unbezahlte Arbeit schöpft.

Wenn eine Millionärin ihren Koch heiratet und der daraufhin nicht mehr für sie arbeitet, sondern ohne Lohn das Essen zubereitet, dann gehörte diese Leistung vor der Heirat zum BIP, danach aber nicht mehr. Mit dieser Argumentation kritisierte ein Professor für Makroökonomie das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), also den geläufigsten Wohlstandsindikator einer Volkswirtschaft, in einer Grundlagenvorlesung als nicht ganz treffend. Weiterlesen

Weniger borniert als in Bonn

Die bundesweite Handelslobby hat uns untersuchen lassen

In unserer kleinen Stadt lieben es die CDU und wenige aber laute Vertreter*innen des lokalen Einzelhandels, einen Religionskrieg für das Auto zu führen. Bekanntlich würde Deutschland ohne das Verbrennerauto untergehen. Und Bonn (und Beuel) sowieso. Mir war schon immer klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung (also der Kund*inn*en) da ganz anderer Meinung ist. Die Mehrheit allerdings will sich und ihre Bedürfnisse auch vertreten sehen. Das hat jetzt sogar die deutsche Handelslobby herausfinden lassen. Weiterlesen

Wo leben Sie denn?

Die grosse und die kleine: Care-Krise und BSW-Krise

Meinen von meiner jüngeren Schwester unterstützten 92-jährigen Vater vor Augen denke ich seit längerem darüber nach, was aus mir einmal wird. Meine Wohnung wurde schon 1999 von der städtischen Vebowag barrierefrei gebaut. Der Pflegedienst ist noch näher, als der Edeka, die Fussballkneipe und der Bäcker – alle in Rollator-Distanz. Und wenn der Körper mal streikt? Unterstützung im Akkord von überlasteten, selbst erkrankenden Kräften? Weiterlesen

Zornige alte Sozis

mit Update mittags

Mittlerweile stellt sich unbefangenen Betrachter*inne*n die Frage, was an und von der SPD noch wichtig ist. Nicht jede Flurintrige ist für die Öffentlichkeit noch von Interesse. Das war in den 70ern anders, als sich im 16. Stock des Langen Eugen die trafen, denen der Kurs von Helmut Schmidt nicht passte. Ich moderierte eine BaFöG-Demo im Hofgarten, zu der Bundesbildungsminister Engholm erschien, und ihn Demonstrant*innen aus den vorderen Reihen vor der Bühne mit frischem Gemüse bewerfen wollten. Wer würde heute noch Gemüse für sowas investieren? Weiterlesen

CDU schießt sich selber ins Knie

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten,  dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Bester Krimi des Jahres

Der Kampf um Geld und Macht in Libyen stellt jede Fiktion in den Schatten

Kürzlich habe ich beim ZDF Wiederholungen der französischen “Largo-Winch”-Reihe geglotzt. Und mich ehrlich gesagt gelangweilt. Eine allzu billige James-Bond-Kopie, die das Vorbild in keiner Weise erreicht. Und warum der Held ein superreicher Erbe sein muss – sagen Sies mir. Wollten das die finanzierenden französischen Medienmilliardäre so? Wahrscheinlich. Gestern war im Momo-Bistro das Wlan kaputt. Ich wurde genötigt, mit meiner Sehbehinderung kleine graue gedruckte Buchstaben auf grauem Papier zu lesen. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen

Alle haben recht

Tageslektüre extrem unterschiedlicher Qualität – in der Reihenfolge ihrer politischen Relevanz

Als Nora Guthrie vor einem Jahr beim Abendmenü im l’Olivo die verblüffende These auf den Tisch warf, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt”, jüngst wurde sie von der Seite 3 der SZ befragt und porträtiert (kann ich Ihnen auf Verlangen gerne zusenden, digital nur hinter Paywall), da warf ich zart mit hörbarem Fragezeichen Brasilien ein. Neben mir sass meine persönliche Brasilienexpertin, die mir schweigend einen bösen, sehr bösen Blick zuwarf. Ich verstummte, nachdem ich noch zaghaft “wenigstens in der Aussenpolitik” zu wispern gewagt hatte. Weiterlesen

Produkt dieses Jahres

Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht. Deutschland hat genau die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen

Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so selbstverständlich wie unerhört sind: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten und im Völkerrecht. Weiterlesen

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