Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 88)

Strafe muss sein

23. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

“Rechtssein muss bestraft werden” sagte vor vielen Jahrzehnten der NRW-Jungdemokraten-Landesvorsitzende Thilo Schelling, als wir im Jungdemokraten-Bundeshauptausschuss im Hotel “Krone” in Bingen, direkt neben den Bahngleisen, Hanspeter Knirsch und Michsel Kleff zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand trieben. Egon Bahr hatte kurz zuvor den späteren FroG (“Friends of Gerd”) Klaus-Uwe Benneter als Juso-Bundesvorsitzenden abgesetzt und aus der (anderen) Partei geschmissen. Weiterlesen

Stimmung und Projektion

23. Mai 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Starke Stimmung für Grün (23%)

Im aktuellen Politbarometer des ZDF liegen die Grünen bei der „politischen Stimmung“ (die meist nicht veröffentlicht wird) mit 23% gleichauf mit der Union, und damit an der Spitze der Wählergunst. Weiterlesen

Die Richtung stimmt nicht

22. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen

Zerstörungswerk

21. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutschlandfunk – die letzte Insel des Fachjournalismus vor ihrer Überschwemmung durch die Formatierungswelle

Vor 16 Jahren hatte ich hier beschrieben, warum ich vor den ARD-Formatradios geflohen bin. Mein Exil wurde der Deutschlandfunk. Nun will der mich auch vertreiben. Exekutorin ist DLF-Programmdirektorin Jona Teichmann, die als Import vom WDR offenbar nichts anderes gelernt hat. Frau Teichmann ist 63, Intendant Stefan Raue 67 (ebenfalls Ex-WDR-Mitarbeiter) will nächstes Jahr nicht zur Wiederwahl kandidieren. Haben sie es also eilig? Weiterlesen

Militärmacht oder Grossmacht?

21. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Beides wird das Merz-Doitschland nicht kriegen können

Dass Aufrüstung irgendein ökonomisches Problem löst (“Kriegskeynsianismus”), ist eine Sau, die die profitierende Kapitallobby mit Vorliebe durch jedes Dorf treibt (für das tierfeindliche Femininum bitte ich um Entschuldigung). Immerhin sind sich die herrschenden Klassen darüber bisweilen uneinig. Intelligente Gegenkräfte, zu einer entsprechenden Analyse fähig, können das u.U. taktisch ausnutzen. Wenn Sie die irgendwo sehen, sagen Sie mir bitte Bescheid. Weiterlesen

Wie über Zionismus sprechen?

20. Mai 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Deutsche Debatte über Israel: Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA

Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess. Weiterlesen

Beck

19. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

Ich habe die entsprechende Weisung auf einer meiner 230 selbst aufgenommenen MCs dokumentiert. Aber dazu weiter unten. Zunächst zum ZDF. Als die ARD-Buddies Jobst Plog und Fritz Pleitgen – es ist nicht verbürgt, bei welchen Getränken – die Schnapsidee ausbrüteten, auf den Sonntags-Tatort eine Talkshow anschliessen zu lassen, hatte das ZDF den Konter bereit. Nach dem Pilcher-Trash und dem heute-journal folgte ein Krimi, und zwar ausgesucht gute Auslandsware. Weiterlesen

Qualitätsjournalismus, deutscher

18. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Lieber zwei als eine KI”

mit Update 19.5.

Einer der bestbezahlten deutschen Medienmanager in öffentlichen Anstalten, der langjährige Tagesschau-Chef (2003-19), Kai Gniffke, heute Intendant des SWR und Mörder der “Eisenbahnromantik”, wollte mal wieder öffentlich bemerkt werden. Die Katholiken von der gleichnamigen Nachrichtenagentur versuchen damit Abos zu werben. Wandern wir also kurz digital in der Deutschen liebstes Auswanderungsland Schweiz rüber, wo der gleiche Inhalt frei zugänglich ist: Weiterlesen

re:publica 26

18. Mai 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Dagegenhalten für ein besseres Morgen

Ab heute findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org. Weiterlesen

Pushback-Dokumentar

17. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen

Balken im Strategenauge

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen

Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen

Die Verbotspartei

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

Mehr KI – weniger Datenschutz

15. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / 1 Kommentar

Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.

Bürokratieabbau, Registermodernisierung, DeutschlandID: Auf diese Themen blickt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) schon seit längerem mit der KI-Brille. Spätestens seit Mittwoch weiß er die Länder dabei hinter sich. Weiterlesen

Im Besitz des Saud-Clans

15. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Kriegsherren kaufen den “Weltfussball” – mann gönnt sich ja sonst nichts

Während die Weltpresse (z.B. in Gestalt der FAZ) ihre Onlinepräsenz mit Themen wie “toter Walfisch” und “Penislänge” aufmacht, hat der Saud-Clan mal wieder doppelt zugeschlagen. So platziert er in den Agenturen heute zum Einen seinen Kriegseintritt gegen den Iran. Während die gleichen Medien vergleichbare Aktivitäten der Vereinigten Arabischen Emirate vor gut 6 Wochen nicht bemerkt haben wollen. Die Sauds melden zum Anderen den Kauf der Fifa – nicht erst zu ihrer WM 2034, sondern schon jetzt. Sofort. Weiterlesen

Staatgewordene Mafia

15. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Aspekte der Männerhaltung – heute

Die grosse Frau des deutschsprachigen Kabaretts Gerburg Jahnke bevorzugt Gartenhaltung. Tage wie gestern stärken hingegen den Wunsch nach Haltung in fest verschlossenen Räumen, unter striktem Alkoholentzug. Obwohl: bei mir in Beuel hat der Sonnenschein alle Gefahren entschärft. Und die Kriminalstatistik weiss seit langem: am gefährlichsten sind Männer zuhause, wenn keiner zuguckt. Gerne auch verheiratet, hauptsache ein Opfer im Haus. Noch gefährlicher ist eine andere Sorte Mann. Weiterlesen

Lernen

14. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

Mögen die Stadtplanungsämter dieses und vieler anderer Länder hiervon erleuchtet werden. Beim “bauen, bauen, bauen-“Bundeskanzler müssen wir diese Hoffnung wohl aufgeben. Wenn Wissenschaft noch einen Sinn hat, dann diesen:

Sabine Tastel/DLF-“Essay&Diskurs”: “Zukunft des Urbanen: Aus Bestehendem schöpfen: Das Potenzial obsoleter Stadträume Weiterlesen

Hoher Blutdruck

14. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nicht meiner. Der hat sich unter zahlreichen Medikamenten optimiert. Aber Johannes Varwick und Thomas Knüwer leiden darunter. Für Varwick geht es um seinen Beruf als Politikwissenschaftler. Knüwer als ehemaliger Lokaljournalist hat nur was Falsches gelesen. In der Reihenfolge der Wichtigkeit: Weiterlesen

“Das verbittert” – Petition gegen Digitalzwang

12. Mai 2026 / Martin Schwarzbeck, Interview - netzpolitik / 15 Kommentare

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. Weiterlesen

And I Like It

12. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Effekthascher der Medienwelt

Klar, dass der Spiegel da in der ersten Reihe spielt. Fünf Zeilen aus einem aussergewöhnlich tiefgehenden Juliette Binoche-Porträt des Guardian werden aufgeblasen. Mein Tipp: lesen Sie lieber das Original. Da lernen Sie was über Kunst.

Owen Myers/Guardian: “‘I told him, ‘Go ahead, do it’: Juliette Binoche on how a strangling attack as a teen inspired her directorial debut Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

Starke Stimmung für Grün (23%)

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Deutschlandfunk – die letzte Insel des Fachjournalismus vor ihrer Überschwemmung durch die Formatierungswelle

Beides wird das Merz-Doitschland nicht kriegen können

Deutsche Debatte über Israel: Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

“Lieber zwei als eine KI”

Dagegenhalten für ein besseres Morgen

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen

Die Kriegsherren kaufen den “Weltfussball” – mann gönnt sich ja sonst nichts

Aspekte der Männerhaltung – heute

Sternstunde Publizistik: “Obsolentials” und “Die Geschichte Chinas” (1839 bis heute)

64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern

Die Effekthascher der Medienwelt

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen