Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 90)

Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

6. Juni 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen

Rechenzentren in der EU

6. Juni 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Stromfresser sollen uns souverän machen

Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. Weiterlesen

The Winner is Bahn&Rad

5. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im absehbaren Bonner Stau-Desaster – Wundersame Bahn CCXLVI

Das Geheule um die kaputte Nordbrücke ist gross. Der menschenführungsuntalentierte Oberbürgermeister soll eine “Taskforce” eingerichtet haben. Leute, die seine Videoclips angucken, beschreiben es als lustiger als die heute-show. Der Bundesverkehrsminister, dessen Namen niemand kennt, reist an, um mitzuteilen, dass die Sache ganz, ganz wichtig sei. Derweil kochen die echten Menschen, die auf die falsche Rheinseite oder von ihr weg wollen, über. Die abgewählte grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner kann drei Kreuze machen dafür, dass sie ihr Amt nicht weiterführen musste. Weiterlesen

Selbstreferentielles Pathos

5. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Bei Wenders bin ich immer eingeschlafen – Frau Kinski nackt gabs im Tatort, oder?

In meiner WG (1977-1998) gab es einen Wenders-Fan. Wenn der sich an der TV-Fernbedienung durchsetzte, war für mich das Einschlafen in der gemütlichen Sperrmüll-Sitzgarnitur in unserem auch im Hochsommer gut gekühlten TV-Keller nicht zu verhindern. Für WMs und EMs ging ich in die Kneipe. Eine Frau Kinski nackt habe ich in irgendeinem Herrenmagazin als Jugendlicher gesehen, es war aber wohl eine Stiefmutter von Nastassja. Die Familie war offenbar sehr exhibitionistisch orientiert. Sie hatten wohl nichts anderes gelernt und brauchten das Geld. Und eine Hauptrolle im damals schon erfolgreichen Strassenfeger “Tatort” half gewiss aus dem Gröbsten raus. Weiterlesen

Aus für Cosmo Radio

4. Juni 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. Weiterlesen

Bauerndrama mit Happyend

4. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Es ist nie zuende, aber ein schöner Ist-Zustand ist erreicht

Am Feiertag mal was zum Besserfühlen. Stammleser*innen unter Ihnen wissen, dass ich die Ernährungs- und Landwirtschafts-Reportagen von Florian Schwinn sehr schätze. Heute hat mir wieder eine den Start in diesen Tag verschönert. Haben Sie keine Angst vor dem Titel. Weiterlesen

EU-Abschieberegime

4. Juni 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen

Mit Misserfolgen abrechnen

4. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Von einer Albanerin können wir noch was lernen

Besonders abgedrehte westdeutsche “maoistische” Sekten haben es in den 70ern getan: von einem despotischen albanischen Führer lernen. Die Geschichte ist vernünftigerweise über die hinweg gegangen. Die “Gartenhaltung” für Männer war noch nicht erfunden. Nun meldet sich eine albanische Professorin aus dem Auge des neoliberalen Kapitalismus in London. Und von der können wir noch was lernen. Weiterlesen

“Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt”

3. Juni 2026 / Annette Jensen, Interview - ver.di-publik / Keine Kommentare

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?

Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen

Massenüberwachung

3. Juni 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen. Weiterlesen

Freilaufende Spartaner

3. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie schon erwähnt, mit “Gartenhaltung” ist es bei denen nicht mehr getan. Erschwerend hinzu kommt, dass eine Frau unter ihnen ist. Eine Adelige. Aber ich fange bei der Macht oben an. Weiterlesen

Daten-Schwarzmarkt

2. Juni 2026 / Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet. Weiterlesen

Mehr als nur Radio

2. Juni 2026 / Hıdır Çelik / 3 Kommentare

Warum Deutschland seine mehrsprachigen Stimmen braucht

Als ich Ende 1978 nach Deutschland kam, wurde mir schnell bewusst, welche Bedeutung das türkischsprachige „Köln Radyosu“ für die erste Generation von Migrantinnen und Migranten aus der Türkei hatte. Die Sendung war weit mehr als ein Nachrichtenprogramm – sie war Orientierungshilfe, Informationsquelle und ein Stück Heimat zugleich. Ähnliche Angebote des Westdeutschen Rundfunks (WDR) gab es auch in den Sprachen anderer Gastarbeitergruppen. Weiterlesen

Frauen büssen Männermurks

1. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Warum nur?

Das (zweite) Frauenteam von Borussia Mönchengladbach unterlag gestern den Spitzenreiterinnen der Regionalliga West, den Frauen aus der Stadt mit dem Colonius (ebenfalls zweites Team des Vereins), und muss nun die Liga verlassen. Nach unten. Seit den Nullerjahren spielt die erste Auswahl Zweite Liga, wenn auch nur mit grösster Mühe. Eine der Spielerinnen lernte ich persönlich kennen, als sie Praktikum bei den Grünen im NRW-Landtag machte. Danach ging es in den Fahrstuhl … Weiterlesen

Sinnfrei durch Wiesen

31. Mai 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Ich hatte gestern Zeit und fand die Idee gut, gegen die Gaskraftwerkspläne der Umsetzerin der eon-Gaskraft-Pläne, Katherina Reiche, vor Ort in Hamm zu demonstrieren. Die Demonstration sollte zu einem Gelände führen, wo eines der neuen Gastkraftwerke gebaut werden soll. Inhaltlich ging es um Ersatz fossilen Brennstoffen durch Wind und Sonne, also erneuerbare Energie. Inhaltich war die Demo also in Ordnung. Deshalb habe ich hier auch dafür geworben. Obwohl ich sonst längere Fußstrecken möglichst vermeide, jedenfalls dann wenn alternativ Bahnen oder Busse zur Verfügung stehen, waren rund 4 Stunden Fußmarsch für mich eine echte Herausforderung. Das reicht mir wieder für ein Jahr. Weiterlesen

Besser als Bayern

31. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie es besser geht als bei den Bayern, das wussten wir im Ruhrpott schon, als ich dort aufwuchs (1957-1976). Gestern wussten es Mikel Arteta und der FC Arsenal des Trump-Finanziers Stan Kroenke. Sie zeigten, wie mann gegen die Qatar-Milliarden spielen muss. Schön ist was Anderes. Und ein aus Leverkusen zugewanderter angeblicher “Hoffnungsträger” liess sich im entscheidenden Moment, kurz vor dem Pausenpfiff intelligent freigespielt, abgrätschen. Weiterlesen

Der Immobilien-Affären-OB

30. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das haben sich Bonns Wähler*innen selbst eingebrockt – und die Grünen, die sie in Unkenntnis liessen

mit Update nachmittags

Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Weiterlesen

Berufswege

30. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Vielleicht muss ich vernünftigerweise vorausschicken, was Klaus Raab/MDR-Altpapier gestern zur Medienkritik schrieb: “Ausgewogenheit kann man nicht mit dem Zollstock messen – Ein neues wissenschaftliches Gutachten beschäftigt sich mit Ausgewogenheit und Vielfalt der Medien – und liefert gute Anstöße, genauer hinzusehen, wenn wieder jemand allzu simple Medienkritik in ein Mikrofon koffert.” Erschwerend kommt allerdings hinzu, da hat die von ihm selbst zitierte Frau Wagenknecht einen Punkt, Weiterlesen

Die Arbeitsfaulen

29. Mai 2026 / Christoph Habermann / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Weiterlesen

Die Kakerlaken-Partei

29. Mai 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

In Indien fängt die Jugend an sich zu wehren und auch im Westen widersetzen sich junge Menschen auf ihre Art

Eigentlich war nichts Besonderes passiert: Der indische Verfassungsrichters Surya Kant hatte nur das gemacht, was die hindu-nationale Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi seit 2014 tut: Minderheiten beleidigen, um der Masse einen Schuldigen zu präsentieren, warum es ihr trotz aller Versprechen immer noch nicht besser geht. Doch als Surya Kant junge arbeitslose Menschen als Parasiten und Kakerlaken bezeichnete, traf er ein „Wespenloch“: 65 Prozent der indischen Bevölkerung sind 35 Jahre und jünger und viele von ihnen finden trotz guter Bildungsabschlüsse keinen Job – 40 Prozent der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

von CSU und Co

Stromfresser sollen uns souverän machen

Im absehbaren Bonner Stau-Desaster – Wundersame Bahn CCXLVI

Bei Wenders bin ich immer eingeschlafen – Frau Kinski nackt gabs im Tatort, oder?

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Es ist nie zuende, aber ein schöner Ist-Zustand ist erreicht

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Von einer Albanerin können wir noch was lernen

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

Warum Deutschland seine mehrsprachigen Stimmen braucht

Warum nur?

Das haben sich Bonns Wähler*innen selbst eingebrockt – und die Grünen, die sie in Unkenntnis liessen

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

In Indien fängt die Jugend an sich zu wehren und auch im Westen widersetzen sich junge Menschen auf ihre Art

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